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Pressemitteilungen

Aktuelles aus Stadt und Land

Rede zur Clearingstelle des Landes Niedersachsen

In meinem heutigen Redebeitrag habe ich mich mit einem völlig fehlgeleiteten und überflüssigen Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Clearingstelle des Landes Niedersachsen beschäftigt. Hier finden Sie meinen Redebeitrag zum Nachhören und Nachlesen.

Rede zu einem fairen Erbbaurecht als Grundlage bezahlbaren Wohnens

In meiner heutigen Plenarrede im Niedersächsischen Landtag habe ich mich abschließend mit dem Entschließungsantrag der Landtagsfraktionen SPD und Grüne zu einem fairen Erbbaurecht als Grundlage bezahlbaren Wohnens auseinandergesetzt. Hier können Sie meinen Redebeitrag dazu anschauen und nachlesen.
Symbolbild Wohnen / Pexels, Khwanchai Phanthong

Zur abschließenden Beratung des Antrags zur Weiterentwicklung des Erbbaurechts

Erbbaurechte müssen fair bleiben und dürfen Familien nicht überfordern. Viele Verträge laufen in den kommenden Jahren aus oder werden neu berechnet. Gleichzeitig sind die Bodenrichtwerte in vielen Regionen stark gestiegen. Das kann zu Erbbauzinsen führen, die für Betroffene kaum noch tragbar sind. Wer seit Jahrzehnten in seinem Zuhause lebt, braucht ...
Pflege

Landesförderungen für Klinikum Osnabrück und Schüchtermann-Klinik Bad Rothenfelde

Die SPD-geführte Landesregierung unterstützt auch 2026 gezielt die Modernisierung der niedersächsischen Krankenhauslandschaft. Insgesamt investiert das Land 305 Millionen Euro in niedersächsische Krankenhäuser. Davon fließen 297,5 Millionen Euro in 19 größere Krankenhausprojekte; weitere 7,5 Millionen Euro ...
Symbolbild: Finanzen

2,2 Millionen Euro Städtebauförderung für Osnabrück

Osnabrück profitiert auch im Jahr 2026 von der Städtebauförderung von Bund und Land. Insgesamt fließen 2,2 Millionen Euro in Projekte der Stadtentwicklung. Mit den Fördermitteln sollen Quartiere gestärkt, öffentliche Räume aufgewertet und Städte und Gemeinden fit für die Zukunft gemacht werden...
Symbolbild Wohnen / Pexels, Khwanchai Phanthong

Landeswohnungsgesellschaft schafft 134 neue Wohnungen in Osnabrück

Die SPD Osnabrück begrüßt den Erwerb eines Wohnungsbauprojekts mit 134 öffentlich geförderten Wohnungen an der Mecklenburger Straße in der Dodesheide durch die Wohnraum Niedersachsen GmbH. Die Landeswohnungsgesellschaft des Landes Niedersachsen übernimmt damit ein Projekt, ...
Symbolfoto: Lernen, Bildung

10-Punkte-Programm für Bildung und Betreuung

Algorithmen, Smartphones, künstliche Intelligenz – angesichts des rasanten Wandels, der Kindheit und Jugend dramatisch verändert, hat der SPD-Landesverband Niedersachsen ein 10-Punkte-Programm für bessere Bildung und Betreuung in Niedersachsen erarbeitet.

Bürokratieabbau im Baugewerbe (Zweite Plenarrede vom 28.04.2026)

Meine zweite Rede am heutigen Plenartag hat sich mit dem Thema Bürokratieabbau im Baugewerbe befasst, bezugnehmend auf einen Antrag der AfD-Fraktion mit völlig überflüssigen und überholten Vorschlägen zu diesem Themenbereich. Hier können Sie meinen Redebeitrag dazu anschauen, mitsamt meiner Antwort auf die anschließende Kurzintervention des AfD-Redners.

E-Fuels made in Niedersachsen (Plenarrede vom 28.04.2026)

In meiner ersten Plenarrede am heutigen 28. April 2026 habe ich mich mit dem Antrag der CDU-Fraktion zu E-Fuels auseinandergesetzt. Hier können Sie meinen Redebeitrag dazu anschauen.

Niedersachsen stärkt Sport

Der aktuelle Sportbericht 2025 der SPD-geführten Landesregierung zeigt: Der organisierte Sport in Niedersachsen wächst weiter und erreicht mit rund 2,7 Millionen Mitgliedschaften ein neues Rekordniveau. Sportvereine bleiben damit zentrale Orte für Begegnung, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Symbolfoto Lernen, Ausbildung, StudierenSymbolfoto von pexels.com

Förderung für Pilotprojekt an der Uni Osnabrück

Der Blick auf die demographische Entwicklung in Deutschland macht deutlich: Ohne qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland werden wir unseren Wohlstand kaum halten können. Internationale Studierende bereichern unsere Hochschulen und sichern Niedersachsen als starken Wirtschaftsstandort. Das Land Niedersachsen fördert daher...
Symbolbild Musikförderung

25.000 Euro für das Osnabrücker Morgenland Festival

Das Land Niedersachsen investiert wieder stark in die Musikkultur im Land. Insgesamt 600.000 Euro stellt Niedersachsen in diesem Jahr für Musikprojekte landesweit zur Verfügung. Mit dabei ist auch das Osnabrücker Morgenland Festival, das in diesem Jahr zum 22. Mal stattfindet. Es wird vom Land mit 25.000 Euro unterstützt.
Symbolbild Wohnen / Pexels, Khwanchai Phanthong

Experten unterstreichen Handlungsdruck beim Erbbaurecht

In einer Anhörung haben am heutigen Freitag verschiedene Verbände und Betroffene im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags die Vorschläge von SPD und Grünen für ein faireres Erbbaurecht bewertet. Unter den Befragten waren unter anderem die Klosterkammer Niedersachsen, der Verband der ...
Symbolbild Solidarität und Zusammenhalt

Riesiger Andrang: Mikroförderung für ehrenamtliche Projekte bereits nach zwei Tagen ausgeschöpft

Anfang März hat das Land Niedersachsen erstmals einen Fördertopf für eine Mikroförderung von ehrenamtlichen Projekten freigegeben – insgesamt eine Million Euro stehen für verschiedenste Projekte zur Verfügung, die jeweils mit 100 bis 2.500 Euro gefördert werden können. Und der Andrang ist groß: Bereits ...
Pexels/Foto von Steve Johnson

Land Niedersachsen fördert die Kunsthalle Osnabrück und hase29 mit insgesamt 85.000 Euro

Das Land Niedersachsen fördert in diesem Jahr Ausstellungen und Kunstvermittlungsprogramme von landesweit 24 Kunstvereinen mit insgesamt 900.000 Euro. Mit dabei sind auch die Kunsthalle Osnabrück und hase29. Die Kunsthalle wird mit 65.000 Euro gefördert, der Verein hase29 bekommt eine Förderung von 20.000 Euro.

22.000 Euro Förderung für Produktion des Figurentheaters Osnabrück

Das Osnabrücker Figurentheater wird bei einer seiner kommenden Produktionen vom Land mit 22.000 Euro unterstützt. Das Land gewährt die Förderung für das Projekt „Das Märchen vom Machandelboom“. Alles in allem werden landesweit 41 Produktionen gefördert. 250.000 Euro der dafür insgesamt angesetzten...

Land stärkt Busverkehr in Osnabrück mit 3,48 Mio. Euro

Gute Nachrichten für die Stadt Osnabrück: Das Land Niedersachsen unterstützt im Rahmen des ÖPNV-Jahresförderprogramms den Ausbau des Busbahnhofs am Neumarkt voraussichtlich mit 2,95 Millionen Euro. Die Maßnahme ist Teil des landesweiten Förderprogramms für den öffentlichen ...
Jens Lintel, ON

Scheckübergabe an den Kinderschutzbund Osnabrück

Auch im vergangenen Dezember habe ich mit Unterstützung zahlreicher Osnabrücker SPD-Mitglieder wieder die Kalender "Osnabrücker Jahreszeiten" verteilt. Insgesamt 1.300 Euro sind bei unserer Sammlung zusammengekommen. Einen herzlichen Dank an alle, die sich mit ihren kleinen und großen Spenden ...
Symbolbild Bürokratie

Berichtspflicht-Bremse mutiger Schritt zum Lichten des Bürokratie-Dschungels

Ministerpräsident Olaf Lies hat nach der Kabinettsklausur am Dienstag in Adendorf eine klare Entlastung bei den Berichts-, Nachweis und Dokumentationspflichten angekündigt. Dazu sagt der Bürokratiebeauftragte der SPD-Landtagsfraktion, Frank Henning: „Das ist ein starkes Signal von Olaf Lies ...
Symbolfoto Arbeit

Ausbau von Mindener Straße und Neumarkt/Kollegienwall werden vom Land gefördert

Osnabrück profitiert vom neuen Jahresprogramm 2026 des Landes Niedersachsen zur Förderung kommunaler Straßen und Radwege. Sowohl der Ausbau der Mindener Straße von Burg Gretesch bis Auf dem Winkel als auch der Ausbau am Neumarkt/Kollegienwall wurden vom Land ins Jahresförderprogramm aufgenommen und ...
Foto von Akil Mazumder

Land Niedersachsen stärkt den Startup-Standort Osnabrück

Das Land Niedersachsen fördert im Zeitraum 2026 bis 2028 acht Startup-Zentren im Land mit insgesamt 2,4 Millionen Euro. Aus Osnabrück sind gleich drei Startup-Zentren mit dabei. Gefördert werden: der Smart City House Accelerator 2.0 – Smart-City-, Energie- und Nachhaltigkeitsinnovationen, der Seedhouse ...

Rekord-Haushalt stellt Weichen für Niedersachsens Zukunft

Der Niedersächsische Landtag hat am heutigen Donnerstag in Hannover den Landeshaushalt 2026 auf den Weg gebracht. Das Parlament stimmte mit rot-grüner Mehrheit für den Etat mit einem Rekordvolumen von 48,2 Milliarden Euro. Dieser Haushalt ist ein großer Wurf für Niedersachsen. Die SPD-geführte ...

Im Gespräch mit Agenda Niedersachsen

Im Gespräch mit Agenda Niedersachsen ging es um die Themen bezahlbarer Wohnraum und ein faireres Erbbaurecht. Das Gespräch kann auf der Website von Agenda Niedersachsen unter dem im Beitrag angegebenen Link angeschaut werden.
Symbolbild Bus

Versprochen, gehalten – Land bringt Azubiticket auf den Weg

Entlastung für Azubis: Niedersachsen führt zum 1. Januar 2026 ein ermäßigtes Deutschlandticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende ein. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne unterzeichnete am heutigen Mittwoch die Finanzierungsvereinbarung für das „D-Ticket Azubi NI“. Damit übernimmt das Land ein Fünftel des jeweils aktuellen Preises für das Deutschland-Ticket. Beteiligt sich der Arbeitgeber an den Kosten, ...