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Polizeigesetz und Ladenöffnungszeiten: Wichtige Weichenstellungen im Mai-Plenum

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Im Rahmen der Mai-Sitzung des Niedersächsischen Landtags haben wir uns in abschließender Beratung unter anderem mit dem Niedersächsischen Polizeigesetz und dem Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten befasst.

Das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) ist letztmalig im Jahr 2007 umfassender novelliert worden und wurde seither nur punktuell geändert. Seit 2007 hat sich ein vielfältiger Änderungsbedarf ergeben. Neben den zu berücksichtigenden Entwicklungen in der Rechtsprechung ergibt sich Änderungsbedarf insbesondere durch die aktuell bestehende Gefährdungslage, ausgelöst durch den islamistischen Terrorismus. Um die Anforderungen an die polizeilichen Aufgaben auch in Zukunft optimal erfüllen zu können, ist eine verfassungsrechtlich abgesicherte Erweiterung der polizeilichen Befugnisse zwingend erforderlich. Es ist die Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen und Gefahren für die elementaren Rechtsgüter unserer Verfassung sowie Schäden Dritter abzuwehren. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der für neue Bedrohungen der Gegenwart auch mit adäquaten Instrumenten ausgestattet ist. Eine effektive und moderne Gefahrenabwehr gehört zu unserem sozialdemokratischen Sicherheitsbegriff dazu.

Folgende Inhalte wurden im Gesetz neu verankert:

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Kalender

Termine und Veranstaltungen

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

18. Juni 2019 ‒ 9:45 - 12:30Hannover, Landtag

Vorstandssitzung der SPD-Ratsfraktion Osnabrück

24. Juni 2019 ‒ 17:00Rathaus Osnabrück

Sitzung der SPD-Ratsfraktion Osnabrück

24. Juni 2019 ‒ 18:00Rathaus Osnabrück

Arbeitskreis Haushalt und Finanzen

25. Juni 2019 ‒ 9:45 - 12:30Hannover, Landtag

Verwaltungsausschuss

25. Juni 2019 ‒ 15:30 - 17:00Rathaus Osnabrück

Sitzung des Osnabrücker Stadtrats

25. Juni 2019 ‒ 17:00Rathaus Osnabrück
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Neueste Pressemitteilungen

Aktuelles aus Stadt und Land

Symbolfoto Lernen, Ausbildung, Studieren

SPD hält Wort: Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe kommt

Die SPD setzt die versprochene Schulgeldfreiheit für Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie und Podologie rückwirkend zum 1. Januar 2019 um. Das Land stellt für die Schulgeldfreiheit in diesem Jahr rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, dieser Betrag wird bis zum Jahr 2021 allerdings auf rund 20 Millionen Euro anwachsen, wenn alle drei Ausbildungsjahrgänge gebührenfrei werden.
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Rede zum Antrag auf Abschaffung der A1-Bescheinigung

Am 16. Mai 2019 ging es im Plenum des Niedersächsischen Landtags um einen Antrag der FDP auf Abschaffung der A1-Bescheinigung. Diese Bescheinigung müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Dienstreisen im europäischen Ausland mit sich führen. Hier finden Sie meinen Redebeitrag zu dem Thema.
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Symbolbild: Finanzen

1 Mio. Euro für die „Soziale Stadt Schinkel“, 800.000 Euro für die Konversion in der Dodesheide

Am Freitag hat der niedersächsische Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) die Eckdaten des Städtebauförderprogramms 2019 vorgestellt, das Investitionen in Höhe von insgesamt rund 181,5 Millionen in Kommunen in ganz Niedersachsen vorsieht. Der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning erklärt dazu: ...
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Statement zum aktuellen Stand der Nord/LB

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen hat es eine Unterrichtung durch Herrn Finanzminister Hilbers in Begleitung des Vorstandsvorsitzenden der Nord/LB Herrn Bürkle gegeben. Hier finden Sie mein Statement als stellvertretender haushalts- und finanzpolitischer Sprecher dazu.
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Rede im Niedersächsischen Landtag, Frank Henning. Screenshot: NDR

Rede zu Tempolimits und Abbiegeassistenten (28. März 2019)

In der Aktuellen Stunde der Grünen im Niedersächsischen Landtag ging es am 28. März 2019 um das Thema Tempolimits und Abbiegeassistenten. Hier finden Sie meinen Redebeitrag dazu.
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Symbolbild Plenarrede - Screenshot: NDR

Rede zur Beamtenbesoldung und zum bezahlbaren Wohnraum (27. März 2019)

Hier finden Sie meinen Redebeitrag zur Aktuellen Stunde der FDP, in der es um die Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen ging. In meiner Rede habe ich mich insbesondere mit den Beschlüssen der SPD-Fraktion zur Beamtenbesoldung und zum bezahlbaren Wohnraum befasst.
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Land Niedersachsen unterstützt Stadtwerke Osnabrück mit über 6 Mio. Euro bei der weiteren Umrüstung auf E-Mobilität

Das Land Niedersachsen will die Stadtwerke Osnabrück zusätzlich mit über 6 Mio. Euro bei der Umstellung auf eine elektrische Busflotte unterstützen. Dies berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags. ...
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SPD-Landtagsfraktion setzt im Rahmen ihrer Klausurtagung wichtige Weichenstellungen

Auf ihrer dreitägigen Klausurtagung in Cuxhaven hat sich die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion mit wichtigen landespolitischen Themen beschäftigt, allem voran mit bezahlbarem Wohnraum und der Zukunft des öffentlichen Dienstes. Frank Henning: Insbesondere das Thema bezahlbarer Wohnraum ist essentiell für Niedersachsen und für Osnabrück. Gerade vor Ort in Osnabrück wissen wir, dass es großer Anstrengungen bedarf, ...
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Symbolfoto Sportplatz

100 Millionen Euro für die Sanierung von Sportstätten in Niedersachsen

SPD-Innenminister Boris Pistorius hat am Montag die Förderrichtlinie für das Landesprogramm zur Sanierung der niedersächsischen Sportstätten angekündigt. In den Jahren 2019 bis 2022 wird die SPD-geführte Landesregierung insgesamt 100 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen und Vereinssportstätten zur Verfügung stellen.
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Symbolbild: Finanzen

Fünf Kultureinrichtungen in Osnabrück erhalten insgesamt über 100.000 Euro

Die SPD-geführte Landesregierung hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass soziokulturelle Einrichtungen in Niedersachsen im Jahr 2019 mit insgesamt 1,2 Millionen Euro gefördert werden. „Ein richtiger und wichtiger Schritt auch für Osnabrück“, so der Abgeordnete Frank Henning. „Von diesen Mitteln profitiert auch die Kulturszene in Osnabrück ...
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Land stärkt Schulsozialarbeit an der Herman-Nohl-Schule und der Stüveschule

Das SPD-geführte Niedersächsische Kultusministerium hat die Ausschreibung von 95 zusätzlichen Stellen für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an Schulen in ganz Niedersachsen angekündigt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning erklärt dazu: „Osnabrück erhält dabei insgesamt 1,75 zusätzliche Vollzeitstellen.
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Die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Klein und Frank Henning.

Möglichkeiten des Teilhabechancengesetzes nutzen – Land soll 100 Langzeitarbeitslose einstellen

Auf Bundesebene wurde Ende letzten Jahres das Teilhabechancengesetz verabschiedet. Arbeitgeber haben damit unter anderem die Möglichkeit, im ersten Jahr einen Lohnkostenzuschuss von 75 Prozent zu erhalten, wenn sie sich entscheiden, Personen zu beschäftigen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind. „Wir begrüßen die hohen Investitionen, die durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durchgesetzt werden konnten ...
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Rede zum Thema "Schülerticket und kostenlose Schülerbeförderung für Sek II" (25. Januar 2019)

Am 25. Januar 2019 ging es in der Plenardebatte im Niedersächsischen Landtag um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: "Freie Fahrt in Niedersachsen für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und FSJlerinnen und FSJler: Schülerticket und kostenlose Schülerbeförderung für Sek II jetzt!". Hier finden Sie meinen Redebeitrag dazu zum Nachhören, Nachschauen und Nachlesen.
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Symbolbild Plenarrede - Screenshot: NDR

Rede zum "Beteiligungsmanagement von Landesbeteiligungen" (24. Januar 2019)

Am 24. Januar 2019 habe ich im Landtag über das "Beteiligungsmanagement von Landesbeteiligungen" gesprochen. Die FDP hatte unter anderem beantragt, künftig keine Mitglieder der Landesregierung mehr in Aufsichtsräte der Landesbeteiligungen zu entsenden und diese zu "entpolitisieren". Warum ich das für keine gute Idee halte, habe ich in meinem Redebeitrag erläutert, der hier nachgehört, nachgeschaut und nachgelesen werden kann.
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Statement zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes

„Mit der im Kabinett der SPD-geführten Landesregierung beschlossenen Novelle des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau bei der Auftragsvergabe. Insbesondere Vereine und Zuwendungsempfängern von EU-Fördermitteln aus dem sogenannten LEADER-Programm sollen in Zukunft vom Gesetz ausgenommen werden, sofern bestimmte Wertgrenzen eingehalten werden.
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Niedersachsen unterstützt Osnabrück bei Erneuerung und Neubau von 15 Bushaltestellen

Bei der Grunderneuerung bzw. beim Neubau von insgesamt 15 Bushaltestellen im Stadtgebiet Osnabrück kann die Stadt mit der finanziellen Unterstützung des Landes Niedersachsen rechnen. Dies teilt der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning mit. „In Osnabrück stehen Baumaßnahmen an insgesamt fünfzehn Haltestellen an. Die Kosten dafür werden mit knapp 400.000 Euro beziffert.
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Land fördert Kunsthalle Osnabrück mit 37.000 Euro

Das Land Niedersachsen fördert im Jahr 2019 Ausstellungen und Vermittlungsprogramme von 23 niedersächsischen Kunstvereinen mit insgesamt 900.000 Euro. Mit dabei ist auch die Osnabrücker Kunsthalle, so der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning. „Die Kunsthalle Osnabrück wird mit 37.000 Euro unterstützt“, berichtet der Osnabrücker Abgeordnete.
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Symbolfoto: Lernen, Bildung

SPD erhöht 2019 Mittel für Erwachsenenbildung - Mehr als 500.000 Euro für die VHS Osnabrück

Im Rahmen ihrer Schwerpunktsetzung für den Landeshaushalt 2019 haben sich die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf eine Erhöhung der Finanzhilfe für die Erwachsenenbildung um drei Prozent verständigt. „Die Volkshochschule Osnabrück leistet durch ihre zahlreichen Bildungsangebote hervorragende Arbeit“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.
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Symbolbild: Finanzen

Mehr Geld für kommunale Theater und das nifbe

Die Zuweisungen für die kommunalen Theater in Niedersachsen werden im kommenden Jahr um 3 Millionen Euro steigen. Nach dem bisher angewandten Verteilschlüssel ergibt sich für das Theater Osnabrück daraus eine Förderung in Höhe von fast 700.000 Euro. Ebenso wird die institutionelle Förderung des nifbe, des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung mit Sitz in Osnabrück, um 250.000 Euro erhöht.
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Symbolfoto Sportplatz

Land fördert Sportstätten mit 100 Millionen Euro

SPD-Innenminister Boris Pistorius hat am Samstag ein Landesprogramm zur Sanierung der niedersächsischen Sportstätten angekündigt. Insgesamt wird die SPD-geführte Landesregierung in den Jahren 2019 bis 2022 100 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen- und Vereinssportstätten zur Verfügung stellen. Die entsprechende Förderrichtlinie soll Anfang 2019 in Kraft treten.
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Symbolbild; der Landtag in Hannover am Abend.

Eine Woche Hospitation im Landtag - Eindrücke und Erfahrungen von Mareile

Mareile, Schülerin aus Osnabrück, hat mich während des November-Plenums eine Woche lang nach Hannover begleitet. Hier berichtet sie über ihre Erfahrungen und Eindrücke der Hospitationswoche im Landtag.
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ÜBER MICH UND MEINE HEIMATSTADT OSNABRÜCK

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INTERVIEW MIT DER IG BAU ZU „FAIRE ARBEIT JETZT!“

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