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Meine monatliche Kolumne

Neues aus dem Landtag – April 2024

Das erste Plenum nach der Osterpause liegt hinter uns. Neben dem nach wie vor andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine löste die iranische Attacke auf Israel vor wenigen Tagen international große Besorgnis aus. Die G7-Staats- und Regierungschefs verurteilten den iranischen Angriff einhellig. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz rief alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. Nach dem iranischen Großangriff herrscht nun – nicht nur im Nahen Osten – die Sorge vor einem Flächenbrand. Als SPD-Fraktion verurteilen wir die iranischen Drohnen- und Raketenangriffe auf das Schärfste.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in Israel und dem israelischen Staat.

Der Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg am 5. April 2024 verdeutlicht leider einmal mehr, dass Angst und Entsetzen im Alltag vieler Jüdinnen und Juden in Deutschland angekommen sind. Das dürfen wir niemals akzeptieren und hinnehmen. Auch aus diesem Grund hat unser Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am vergangenen Freitagabend die Synagoge in Oldenburg besucht und mit dem Besuch seine Solidarität mit der jüdischen Gemeinde zum Ausdruck gebracht.

Im Rahmen unserer Aktuellen Stunde „Antisemitismus bekämpfen, Demokratie stärken und verteidigen!“ haben wir deutlich gemacht, was unser Bundesland bereits heute gegen den erstarkenden Antisemitismus unternimmt, um dem Gefühl der Unsicherheit bei vielen Menschen etwas entgegenzusetzen. Wir wollen ein klares Signal für die Unterstützung und Förderung jüdischen Lebens in Niedersachsen und in Deutschland setzen und verdeutlichen, dass wir es sind, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und für eine starke, wehrhafte Demokratie einstehen. Die nunmehr auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommene Europawahl ist eine zentrale Möglichkeit, sich in diesem Jahr für die Demokratie stark zu machen. Wir alle dürfen nicht müde werden, eine klare Botschaft zu setzen: „Wählen gehen für die Demokratie!“ 

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Neueste Mitteilungen

Aktuelles aus Stadt und Land

Maßnahmen einer klimafreundlichen Logistik fördern

Die klimapolitische Zielsetzung des Mautgesetzes ist eine geeignete Maßnahme, um den Klimaschutzverpflichtungen des Landes gerecht zu werden und die Verkehrswende auch im Güterverkehr voranzutreiben. In einer Zeit, in der der Verkehrssektor es bislang versäumt hat, seine Emissionen gegenüber 1990 nennenswert zu reduzieren, sind steuerungspolitische Maßnahmen dringend erforderlich.

Verkehrswende im Güterverkehr – Plenarrede vom 15. Mai 2024

In meiner Rede in der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich mich mit Maßnahmen einer klimafreundlichen Logistik für Verkehrswende im Güterverkehr befasst. Es ist dringend notwendig, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und Anreize für den Umstieg auf emissionsarme bzw. emissionslose Fahrzeuge zu schaffen.

Rede zu 75 Jahren Grundgesetz

Am 23. April 2024 habe ich im Rahmen der Aktuellen Stunde der Stadtratssitzung in Osnabrück zum Thema 75 Jahre Grundgesetz gesprochen. Hier finden Sie meine Rede dazu zum Nachlesen.

Rede zur Umbauordnung: Schneller, einfacher, kostengünstiger Wohnraum schaffen

Umbauten stellen eine zentrale Säule für den angespannten Wohnungsmarkt dar. In Zukunft soll die Anwendung neuester Standards beim Aus- und Umbau daher nicht mehr zwingend sein, niedrigere Standards werden stattdessen ausreichen. Hier finden Sie meinen Redebeitrag aus dem Plenum des Niedersächsischen Landtags dazu.
Symbolfoto Arbeit

Schneller, einfacher, kostengünstiger – Regelungen werden vereinfacht und Bauverfahren beschleunigt

Die sogenannte Umbauordnung soll in die Niedersächsische Bauordnung integriert werden. Die Novellierung sieht erhebliche Erleichterungen für Baumaßnahmen bei bestehenden Gebäuden vor. Die angedachten Wohnungsbauten können den Bedarf nicht decken, weswegen Umbauten eine zentrale Säule für den angespannten Wohnungsmarkt darstellen.

Land fördert Kunsthalle Osnabrück und hase29

Die Osnabrücker Kunsthalle und hase29 profitieren in diesem Jahr von der Landesförderung für Kunstvereine. Beide Einrichtungen sind feste Bestandteile der Osnabrücker Kunstszene. Es freut mich daher sehr, dass das Land sie finanziell fördert.
Symbolbild Musikförderung

Höchste Einzelförderung geht wieder nach Osnabrück

Mit einer Förderung von 45.000 Euro unterstützt das Land Niedersachsen in diesem Jahr das Morgenland Festival Osnabrück. Damit geht die höchste Einzelförderung des Landes im Rahmen der Förderung von Musikprojekten 2024 nach Osnabrück. Das sind gute Neuigkeiten für den Kulturstandort Osnabrück...
Symbolfoto Arbeit

Ex-OB verhindert Wohnungsbau in Osnabrück

„Mit Verärgerung nehmen wir den Bericht zur Kenntnis, dass unser ehemaliger Oberbürgermeister, Wolfgang Griesert, dringend benötigten Wohnungsbau im Stadtteil Lüstringen verhindert. Als ehemaliger Stadtbaurat und OB war es in der Vergangenheit eine seiner Aufgaben, Wohnraum in Osnabrück zu schaffen...

Osnabrück erhält über 400.000 Euro für neue Bushaltestellen

Mehr Bushaltestellen, mehr Busse und größere Barrierefreiheit – auch in diesem Jahr fördert das Land den öffentlichen Personennahverkehr in Osnabrück weiter auf hohem Niveau. Für die Grunderneuerung und den Neubau von acht Bushaltestellen im Stadtgebiet von Osnabrück stehen 2024 insgesamt ...

Musiktheater LUPE und Osnabrücker Figurentheater erhalten Landesförderung

Das Musiktheater LUPE und das Figurentheater Osnabrück erhalten eine finanzielle Förderung vom Land für ihre Theaterprojekte. Das Land fördert auch in diesem Jahr wieder Projekte freier Theater. Insgesamt werden mit rund einer halben Million Euro landesweit 30 Produktionen gefördert. Das Figurentheater Osnabrück bekommt vom Land ...
Symbolfoto: Radweg

63,7 Millionen Euro für die kommunale Verkehrsinfrastruktur

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies hat heute das Jahresbauprogramm 2024 aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGFVG) für den kommunalen Straßenbau vorgestellt. Damit können im nächsten Jahr 73 neue kommunale Projekte vom Land gefördert werden. Auch im Landkreis Osnabrück können mit den Geldern mehrere Vorhaben gefördert werden.

Rede zur neuen Landeswohnungsgesellschaft (14. Dezember 2023)

Am 14. Dezember folgte eine Rede im Rahmen einer Fragestunde zum Thema Wohnungsbau. Die Herausforderungen im Wohnungsbau sind bereits jetzt groß und werden in Zukunft weiter steigen. Dieser Situation sind wir uns sehr bewusst und wollen deshalb eine Landeswohnungsgesellschaft gründen, um die Versäumnisse der CDU zu bereinigen. Die Landeswohnungsgesellschaft wird hierbei als Partner der Kommunen auftreten. Klar ist, dass der Markt versagt hat, weshalb wir als öffentliche Hand handeln müssen, um den Arbeitnehmern dieses Landes bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.

Zweite Rede zur LKW-Maut (11. Dezember 2023)

Auch in der Dezember-Plenarwoche durfte ein Redebeitrag von mir zu einem Antrag der AfD nicht fehlen. Wie in der vergangenen Plenarwoche ging es um die LKW-Maut. Die Ampel hat die Maut bereits beschlossen, wodurch der Antrag der AfD mal wieder nicht zielführend ist. Die Maut wird erhoben, um Investitionen in den Klimaschutz zu sichern. Hierbei handelt es sich um eine wichtige Investition für die Zukunft, die weder Wirtschaft noch Verbraucher belastet.
George Becker/Pexels

Statement zur Gründung der Landeswohnungsgesellschaft

Die Gründung der Landeswohnungsgesellschaft markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer gerechteren und sozialeren Wohnpolitik. Sie wird uns in den kommenden Jahren als zentrales Instrument dienen, als Land aktiv am Wohnungsmarkt zu agieren und einen relevanten Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu leisten.

Plenarrede zur LKW-Maut (9. November 2023)

Plenarrede zur aktuellen Stunde der AfD „Deutschland schafft sich ab - Kapitel 21: Die CO2-Maut für LKW“. Die Maut soll erhoben werden, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Dies sind wichtige Gelder für die Modernisierung dieses Landes. Die AfD präsentiert sich hingegen erneut als Gegner des Fortschritts und gefährdet somit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hier finden Sie meine Rede zum Nachlesen und Nachhören.

Zweite Rede zum Thema Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie (12. Oktober 2023)

Am 12. Oktober 2023 habe ich mich in zwei Redebeiträgen im Niedersächsischen Plenum mit der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie beschäftigt. Hier mein zweiter Redebeitrag zu diesem Thema.

Rede zum Thema Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie (12. Oktober 2023)

Am 12. Oktober 2023 habe ich mich in zwei Redebeiträgen im Niedersächsischen Plenum mit der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie beschäftigt. Hier mein erster Redebeitrag zu diesem Thema.

Plenarrede zur Landeswohnungsgesellschaft (12. Oktober 2023)

Am 12. Oktober 2023 habe ich mich in meiner Funktion als baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen im Plenum mit dem Thema der Landeswohnungsgesellschaft befasst.

Freisprechungsfeier der Gärtnerinnen und Gärtner in der Region Osnabrück

Bei der Freisprechungsfeier der Gärtnerinnen und Gärtner in der Region Osnabrück bei der Bernd Stockreiter GaLaBau GmbH & Co.KG durfte ich ein Grußwort sprechen und die insgesamt 76 Auszubildenden in das Arbeitsleben entlassen. Hier finden Sie die Pressemitteilung des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Niedersachsen- Bremen e.V. dazu.

Das Kindeswohl muss gewährleistet bleiben!

Gestern haben wir uns mit einer Delegation aus Stadt und Landkreis Osnabrück im Sozialministerium getroffen, um über die aktuell extrem angespannte Situation in der Inobhutnahme in der Region Osnabrück zu sprechen. Die Fachverwaltungen von Stadt und Landkreis Osnabrück haben dargelegt, dass sie ihrer gesetzlichen Aufgabe, den Kinderschutz zu gewährleisten, aktuell nicht mehr in vollem Umfang nachkommen können, was natürlich auch in Hannover für Betroffenheit sorgt.
Pixabay

Osnabrück erfolgreich im Nachbarschaftswettbewerb

Das Wirtschaftsministerium fördert seit 2017 im Rahmen des Wettbewerbs „Gute Nachbarschaft“ jährlich Projekte in ganz Niedersachsen, die sich vorbildlich für die Gemeinschaftsarbeit oder Arbeit im Quartier einsetzen. Dieses Jahr ist darunter auch das Projekt „Das Johannis-Quartier in Osnabrück – Interkultureller Wohlfühlort“. Gute Nachbarschaft ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. In der Nachbarschaft ...

Maßnahmen einer klimafreundlichen Logistik fördern

Die klimapolitische Zielsetzung des Mautgesetzes ist eine geeignete Maßnahme, um den Klimaschutzverpflichtungen des Landes gerecht zu werden und die Verkehrswende auch im Güterverkehr voranzutreiben. In einer Zeit, in der der Verkehrssektor es bislang versäumt hat, seine Emissionen gegenüber 1990 nennenswert zu reduzieren, sind steuerungspolitische Maßnahmen dringend erforderlich.

Verkehrswende im Güterverkehr – Plenarrede vom 15. Mai 2024

In meiner Rede in der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich mich mit Maßnahmen einer klimafreundlichen Logistik für Verkehrswende im Güterverkehr befasst. Es ist dringend notwendig, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und Anreize für den Umstieg auf emissionsarme bzw. emissionslose Fahrzeuge zu schaffen.

Rede zu 75 Jahren Grundgesetz

Am 23. April 2024 habe ich im Rahmen der Aktuellen Stunde der Stadtratssitzung in Osnabrück zum Thema 75 Jahre Grundgesetz gesprochen. Hier finden Sie meine Rede dazu zum Nachlesen.

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