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Meine monatliche Kolumne

Neues aus dem Landtag – April 2026

Das Thema Strafbarkeit von sogenannten Deepfakes (mithilfe künstlicher Intelligenz generierte, manipulierte Bilder, Videos oder Audioaufnahmen, häufig mit sexualisiertem Inhalt) ist in den letzten Wochen stark in den Fokus gerückt. Dies liegt nicht zuletzt an einem Vorfall in der CDU-Landtagsfraktion, der die Öffentlichkeit seit Ende März beschäftigt und dessen Ausmaß bislang noch nicht vollständig absehbar ist.

Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion besteht insbesondere das Problem, dass es bis heute nicht gelungen ist, Deepfakes angemessen unter Strafe zu stellen. Bereits im vergangenen Jahr hat sich unsere Justizministerin Kathrin Wahlmann auf Bundesebene dafür eingesetzt. Parallel dazu haben wir als Regierungskoalition aus SPD und Grünen einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, dem die CDU jedoch im vergangenen Jahr nicht zugestimmt hat.

Als SPD sind wir der Überzeugung, dass die derzeitige Einordnung als Urheberrechtsverletzung deutlich zu kurz greift. In vielen Fällen handelt es sich um schwerwiegende, ehrverletzende und diskriminierende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte. Umso mehr begrüßen wir, dass unsere Bundesjustizministerin Stefanie Hubig im März 2026 den niedersächsischen Vorstoß aufgegriffen hat und nun an einer entsprechenden gesetzlichen Anpassung arbeitet.

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Neueste Mitteilungen

Aktuelles aus Stadt und Land

Bürokratieabbau im Baugewerbe (Zweite Plenarrede vom 28.04.2026)

Meine zweite Rede am heutigen Plenartag hat sich mit dem Thema Bürokratieabbau im Baugewerbe befasst, bezugnehmend auf einen Antrag der AfD-Fraktion mit völlig überflüssigen und überholten Vorschlägen zu diesem Themenbereich. Hier können Sie meinen Redebeitrag dazu anschauen, mitsamt meiner Antwort auf die anschließende Kurzintervention des AfD-Redners.
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E-Fuels made in Niedersachsen (Plenarrede vom 28.04.2026)

In meiner ersten Plenarrede am heutigen 28. April 2026 habe ich mich mit dem Antrag der CDU-Fraktion zu E-Fuels auseinandergesetzt. Hier können Sie meinen Redebeitrag dazu anschauen.
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Niedersachsen stärkt Sport

Der aktuelle Sportbericht 2025 der SPD-geführten Landesregierung zeigt: Der organisierte Sport in Niedersachsen wächst weiter und erreicht mit rund 2,7 Millionen Mitgliedschaften ein neues Rekordniveau. Sportvereine bleiben damit zentrale Orte für Begegnung, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
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Symbolfoto Lernen, Ausbildung, StudierenSymbolfoto von pexels.com

Förderung für Pilotprojekt an der Uni Osnabrück

Der Blick auf die demographische Entwicklung in Deutschland macht deutlich: Ohne qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland werden wir unseren Wohlstand kaum halten können. Internationale Studierende bereichern unsere Hochschulen und sichern Niedersachsen als starken Wirtschaftsstandort. Das Land Niedersachsen fördert daher...
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Symbolbild Musikförderung

25.000 Euro für das Osnabrücker Morgenland Festival

Das Land Niedersachsen investiert wieder stark in die Musikkultur im Land. Insgesamt 600.000 Euro stellt Niedersachsen in diesem Jahr für Musikprojekte landesweit zur Verfügung. Mit dabei ist auch das Osnabrücker Morgenland Festival, das in diesem Jahr zum 22. Mal stattfindet. Es wird vom Land mit 25.000 Euro unterstützt.
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Symbolbild Wohnen / Pexels, Khwanchai Phanthong

Experten unterstreichen Handlungsdruck beim Erbbaurecht

In einer Anhörung haben am heutigen Freitag verschiedene Verbände und Betroffene im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags die Vorschläge von SPD und Grünen für ein faireres Erbbaurecht bewertet. Unter den Befragten waren unter anderem die Klosterkammer Niedersachsen, der Verband der ...
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Symbolbild Solidarität und Zusammenhalt

Riesiger Andrang: Mikroförderung für ehrenamtliche Projekte bereits nach zwei Tagen ausgeschöpft

Anfang März hat das Land Niedersachsen erstmals einen Fördertopf für eine Mikroförderung von ehrenamtlichen Projekten freigegeben – insgesamt eine Million Euro stehen für verschiedenste Projekte zur Verfügung, die jeweils mit 100 bis 2.500 Euro gefördert werden können. Und der Andrang ist groß: Bereits ...
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Pexels/Foto von Steve Johnson

Land Niedersachsen fördert die Kunsthalle Osnabrück und hase29 mit insgesamt 85.000 Euro

Das Land Niedersachsen fördert in diesem Jahr Ausstellungen und Kunstvermittlungsprogramme von landesweit 24 Kunstvereinen mit insgesamt 900.000 Euro. Mit dabei sind auch die Kunsthalle Osnabrück und hase29. Die Kunsthalle wird mit 65.000 Euro gefördert, der Verein hase29 bekommt eine Förderung von 20.000 Euro.
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22.000 Euro Förderung für Produktion des Figurentheaters Osnabrück

Das Osnabrücker Figurentheater wird bei einer seiner kommenden Produktionen vom Land mit 22.000 Euro unterstützt. Das Land gewährt die Förderung für das Projekt „Das Märchen vom Machandelboom“. Alles in allem werden landesweit 41 Produktionen gefördert. 250.000 Euro der dafür insgesamt angesetzten...
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Land stärkt Busverkehr in Osnabrück mit 3,48 Mio. Euro

Gute Nachrichten für die Stadt Osnabrück: Das Land Niedersachsen unterstützt im Rahmen des ÖPNV-Jahresförderprogramms den Ausbau des Busbahnhofs am Neumarkt voraussichtlich mit 2,95 Millionen Euro. Die Maßnahme ist Teil des landesweiten Förderprogramms für den öffentlichen ...
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Jens Lintel, ON

Scheckübergabe an den Kinderschutzbund Osnabrück

Auch im vergangenen Dezember habe ich mit Unterstützung zahlreicher Osnabrücker SPD-Mitglieder wieder die Kalender "Osnabrücker Jahreszeiten" verteilt. Insgesamt 1.300 Euro sind bei unserer Sammlung zusammengekommen. Einen herzlichen Dank an alle, die sich mit ihren kleinen und großen Spenden ...
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Symbolbild Bürokratie

Berichtspflicht-Bremse mutiger Schritt zum Lichten des Bürokratie-Dschungels

Ministerpräsident Olaf Lies hat nach der Kabinettsklausur am Dienstag in Adendorf eine klare Entlastung bei den Berichts-, Nachweis und Dokumentationspflichten angekündigt. Dazu sagt der Bürokratiebeauftragte der SPD-Landtagsfraktion, Frank Henning: „Das ist ein starkes Signal von Olaf Lies ...
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Symbolfoto Arbeit

Ausbau von Mindener Straße und Neumarkt/Kollegienwall werden vom Land gefördert

Osnabrück profitiert vom neuen Jahresprogramm 2026 des Landes Niedersachsen zur Förderung kommunaler Straßen und Radwege. Sowohl der Ausbau der Mindener Straße von Burg Gretesch bis Auf dem Winkel als auch der Ausbau am Neumarkt/Kollegienwall wurden vom Land ins Jahresförderprogramm aufgenommen und ...
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Foto von Akil Mazumder

Land Niedersachsen stärkt den Startup-Standort Osnabrück

Das Land Niedersachsen fördert im Zeitraum 2026 bis 2028 acht Startup-Zentren im Land mit insgesamt 2,4 Millionen Euro. Aus Osnabrück sind gleich drei Startup-Zentren mit dabei. Gefördert werden: der Smart City House Accelerator 2.0 – Smart-City-, Energie- und Nachhaltigkeitsinnovationen, der Seedhouse ...
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Rekord-Haushalt stellt Weichen für Niedersachsens Zukunft

Der Niedersächsische Landtag hat am heutigen Donnerstag in Hannover den Landeshaushalt 2026 auf den Weg gebracht. Das Parlament stimmte mit rot-grüner Mehrheit für den Etat mit einem Rekordvolumen von 48,2 Milliarden Euro. Dieser Haushalt ist ein großer Wurf für Niedersachsen. Die SPD-geführte ...
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Im Gespräch mit Agenda Niedersachsen

Im Gespräch mit Agenda Niedersachsen ging es um die Themen bezahlbarer Wohnraum und ein faireres Erbbaurecht. Das Gespräch kann auf der Website von Agenda Niedersachsen unter dem im Beitrag angegebenen Link angeschaut werden.
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Symbolbild Bus

Versprochen, gehalten – Land bringt Azubiticket auf den Weg

Entlastung für Azubis: Niedersachsen führt zum 1. Januar 2026 ein ermäßigtes Deutschlandticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende ein. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne unterzeichnete am heutigen Mittwoch die Finanzierungsvereinbarung für das „D-Ticket Azubi NI“. Damit übernimmt das Land ein Fünftel des jeweils aktuellen Preises für das Deutschland-Ticket. Beteiligt sich der Arbeitgeber an den Kosten, ...
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Symbolbild Wohnen / Pexels, Khwanchai Phanthong

Erbbaurechte müssen fair bleiben – nicht Familien überfordern

Die Niedersächsische SPD-Fraktion setzt sich für eine sozial gerechte Erneuerungspraxis bei Erbbaurechtsverträgen ein und hat einen entsprechenden Antrag am heutigen Donnerstag in den Landtag eingebracht. In den kommenden Jahren läuft ein großer Teil der bestehenden Verträge aus, viele davon ...
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Plenarrede vom 20. November 2025

Für ein faires Erbbaurecht – Plenarrede vom 20. November 2025

Viele Familien in Niedersachsen mit bald auslaufenden Erbbaurechtsverträgen sehen sich aktuell mit drastischen Erhöhungen ihres Erbbauzinses konfrontiert. Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass der Erbbauzins fair gestaltet wird. Hier finden Sie meine Einbringungsrede dazu, mitsamt meiner Kurzintervention auf die Rede des Kollegen der CDU-Fraktion.
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Niedersachsen wird einfacher, schneller und kostengünstiger

Am 8. Oktober 2025 habe ich im Plenum zum Antrag von SPD und Grünen, "Bürokratieabbau für Niedersachsen - Effizienz fördern, Handwerk stärken" gesprochen. Hier finden Sie meine Rede als Video zum Nachschauen.
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Stopp häuslicher GewaltFoto von Anh Nguyen: https://www.pexels.com/de-de/foto/29504333/

Land verstärkt Kampf gegen häusliche Gewalt

Niedersachsens SPD-geführte Landesregierung verstärkt den Kampf gegen häusliche Gewalt. Am Dienstag hat Innenministerin Daniela Behrens in Hannover einen Entwurf für eine Reform des Polizeigesetzes vorgelegt. Diese sieht unter anderem die Möglichkeit einer Fußfessel bei (meist männlichen) Tätern häuslicher Gewalt vor.
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Bürokratieabbau im Baugewerbe (Zweite Plenarrede vom 28.04.2026)

Meine zweite Rede am heutigen Plenartag hat sich mit dem Thema Bürokratieabbau im Baugewerbe befasst, bezugnehmend auf einen Antrag der AfD-Fraktion mit völlig überflüssigen und überholten Vorschlägen zu diesem Themenbereich. Hier können Sie meinen Redebeitrag dazu anschauen, mitsamt meiner Antwort auf die anschließende Kurzintervention des AfD-Redners.
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E-Fuels made in Niedersachsen (Plenarrede vom 28.04.2026)

In meiner ersten Plenarrede am heutigen 28. April 2026 habe ich mich mit dem Antrag der CDU-Fraktion zu E-Fuels auseinandergesetzt. Hier können Sie meinen Redebeitrag dazu anschauen.
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Niedersachsen stärkt Sport

Der aktuelle Sportbericht 2025 der SPD-geführten Landesregierung zeigt: Der organisierte Sport in Niedersachsen wächst weiter und erreicht mit rund 2,7 Millionen Mitgliedschaften ein neues Rekordniveau. Sportvereine bleiben damit zentrale Orte für Begegnung, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
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