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Meine monatliche Kolumne

Klausurtagung auf Norderney: Wandel gemeinsam gestalten

Die SPD-Landtagsfraktion schließt am heutigen Mittwoch ihre Klausurtagung auf Norderney ab. Zentrale Themen der dreitägigen Beratungen waren die Stärkung der Demokratie, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie die Gestaltung der Energiewende.

Die aktuellen Herausforderungen setzen tiefgreifende Veränderungen in unserem Land in Gang. Extremistische Gruppierungen und Gewalttäterinnen  und Gewalttäter fordern unseren demokratischen Rechtsstaat heraus, steigende Preise machen das Leben und Wohnen für viele Menschen immer teurer. Gleichzeitig erfordern der Klimawandel und die gegenwärtige Energiekrise die entschlossene Umsetzung der Energiewende. Diese Herausforderungen wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten, damit Niedersachsen aus dieser krisenhaften Zeit gestärkt hervorgeht.

Die Ergebnisse der Klausurtagung sind in der Norderneyer Erklärung zusammengefasst. Zentrale Forderungen aus den Beratungen sind:

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Osnabrücker Jahreszeiten 2023

Die Kalenderverteilung „Osnabrücker Jahreszeiten 2023“ ist abgeschlossen, der Spendencheck ist überreicht! 1.200 Euro gehen dieses Mal an den Osnabrücker Exil-Verein. Der Scheck wurde von der Geschäftsführerin des Exil-Vereins Frau Schriever entgegengenommen.

Ich danke allen, die sich mit ihren großen und kleinen Spenden an der Aktion beteiligt haben und ebenso allen, die uns beim Verteilen wurde tatkräftig geholfen haben!

(Foto: Jens Lintel, Osnabrücker Nachrichten)

Hier gibt’s weitere Informationen zum Kalender

Neueste Mitteilungen

Aktuelles aus Stadt und Land

100 Tage rot-grüne Koalition – Erfolgreicher Start in herausfordernden Zeiten

Die Menschen in Niedersachsen haben der SPD bei der Landtagswahl 2022 das Vertrauen ausgesprochen. In einer Zeit großer Herausforderungen, globaler Veränderungen und wachsender Polaritäten endschied sich jede dritte Wählerin und jeder dritte Wähler für eine sozialdemokratische Politik. Seit der konstituierenden Sitzung des Landtags und der Wiederwahl von Stephan Weil als Ministerpräsident am 8. November ist die ...
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Symbolbild Musikförderung

Höchste Einzelförderung geht nach Osnabrück – Musikförderung des Landes für Projekte und Festivals in Stadt und Landkreis

Das Land Niedersachsen unterstützt im Jahr 2023 zahlreiche Musikprojekte im Land, unter anderem auch in der Region Osnabrück. Mit 45.000 Euro geht die landesweit höchste Förderung nach Osnabrück – sie kommt dem überregional hoch angesehenen Morgenland Festival zugute. Des Weiteren erhält der Schlossverein Osnabrück eine Förderung von 15.000 Euro für das Musikfestival „classic con brio“. Nach Georgsmarienhütte ...
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5 Mio. Euro Soforthilfe für die niedersächsische Erwachsenenbildung – auch Osnabrücker VHS profitiert

Die Landesregierung unterstützt die niedersächsischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung mit einer Soforthilfe in Höhe von insgesamt 5 Millionen Euro. Begünstigte der Finanzhilfe sind 86 Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und Landeseinrichtungen der Erwachsenenbildung in Niedersachsen. Die Mittel sollen den Bildungseinrichtungen dabei helfen, den durch den russischen Angriffskrieg rasant gestiegenen ...
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Symbolbild: Finanzen

Landesregierung stellt Landesbauprogramm vor: 6,5 Mio. Euro Förderung für die Stadt Osnabrück

SPD-Verkehrsminister Olaf Lies hat das diesjährige Landesbauprogramm für den kommunalen Straßenbau vorgestellt. Die Stadt Osnabrück profitiert dabei mit über 6,5 Millionen Euro, mit denen drei Baumaßnahmen mit Gesamtinvestitionen von 12,9 Millionen Euro umgesetzt werden können. Die Baumaßnahmen, die das Land Niedersachsen in der Stadt Osnabrück fördert, sind zum einen der erste Bauabschnitt an der Ellerstraße ...
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Symbolbild Bus

Verlässliche Mobilität für alle – Osnabrück erhält 1,37 Mio. Euro Landesförderung für modernen ÖPNV

Mit modernen Fahrzeugen und neuen Haltestellen fördert das Land den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auch in der Stadt Osnabrück weiter auf hohem Niveau. Bei geplanten Gesamtinvestitionen von knapp 9 Millionen Euro für den Ausbau vor Ort hat das Land nun angekündigt, einen Zuschuss von 1,37 Millionen Euro zu übernehmen. Das sind gute Nachrichten für den Osnabrücker ÖPNV und seine Nutzerinnen und Nutzer.
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Millionenförderung für das Lokviertel in Osnabrück

Zu einer Scheckübergabe in Millionenhöhe hat der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer am 22. Dezember das neu entstehende Lokviertel in Osnabrück besucht. Mit einer Fördersumme von insgesamt 8.370.781 Euro wird die Stadt Osnabrück dabei unterstützt, das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs von Altlasten im Boden zu befreien. Auf dem Gelände sind aus Güterbahnhofszeiten noch Belastungen mit ...
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Unterstützung für Krankenhäuser in der aktuellen Krise

Im Rahmen der Aktuellen Stunde habe ich bei der Sondersitzung des Plenums gestern zur angespannten finanziellen und personellen Lage in den niedersächsischen Krankenhäusern gesprochen. Die Ampelkoalition im Bund hat hier ein Hilfspaket aufgelegt, um die Auswirkungen der aktuellen Krisen auf die finanzielle Lage der Krankenhäuser abzufedern und auch der Nachtragshaushalt des Landes sieht finanzielle Unterstützung vor. Hier mein Redebeitrag dazu.
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Landtag beschließt Nachtragshaushalt – 23 Mio. Euro für die Stadt Osnabrück

Im heutigen Sonderplenum hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Osnabrück ...
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Weitere Förderzusagen aus dem Programm „Perspektive Innenstadt“

Die Stadt Osnabrück erhält weitere positive Förderbescheide im Rahmen des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt“: Wie das zuständige Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung unter Ministerin Wiebke Osigus heute mitteilte, bekommt Osnabrück eine Zuwendungssumme von 310.000 Euro zugesprochen für die Weiterentwicklung der Weihnachtsbeleuchtung Osnabrücks. Außerdem...
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Symbolbild: Finanzen

Energiepreis-Pauschale auch für Pensionäre

Mit dem heute präsentierten Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes sieht die SPD-geführte Landesregierung die schnelle Auszahlung der Energiepreispauschale für Pensionsberechtigte in Höhe von 300 Euro vor. Die Pensionärinnen und Pensionäre des Landes und der Kommunen müssen natürlich ebenfalls hohe Abschlagszahlungen leisten und teurere Lebensmittel bezahlen. Dafür brauchen auch sie eine staatliche Unterstützung, was in der ...
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1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm kommt

Nur eine Woche nach der Konstituierung des Niedersächsischen Landtags hat die neue rot-grüne Landesregierung heute ihren Plan zur Bewältigung der Energiekrise vorgestellt. Der Nachtragshaushalt sowie ein Haushaltsbegleitgesetz sollen am 30. November in einer Sondersitzung des Landtags beraten und beschlossen werden. Finanziert werden soll damit unter anderem das 1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm, das ...
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Wichtiger Hinweis zur Wahl bei fehlender Benachrichtigungskarte

Mich haben Anrufe erreicht, dass nicht überall Wahlbenachrichtigungskarten angekommen sind. Wichtig: Wenn Sie keine Karte bekommen haben oder sie diese nicht mehr wiederfinden, können Sie morgen trotzdem wählen gehen! Nehmen Sie dafür einfach Ihren Personalausweis mit zu Ihrem Wahllokal. Und sollten Sie sich unsicher sein, wo Ihr Wahllokal ist, können Sie dies auf der interaktiven Karte der Stadt Osnabrück nachschauen.
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Über 118.000 Euro für die Neugestaltung des Altstadt-Spielplatzes in Osnabrück

Gute Nachrichten für den Spielplatz in der Osnabrücker Altstadt: Das Land Niedersachsen hat einen Zuwendungsbescheid über 118.723,91 Euro bewilligt. Mit den Fördermitteln kann der Spielplatz zwischen der Dielinger Straße und der Marienstraße in der Osnabrücker Altstadt neu gestaltet werden. „Die Mittel kommen aus dem Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“, das gezielt die Regionalentwicklung in Niedersachsen und damit...
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50.000 Euro Förderung für einen „Goldenen Herbst in Osnabrück“

Die Stadt Osnabrück erhält einen weiteren positiven Förderbescheid aus dem Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“: Die Stadt erhält eine Zuwendungssumme von 50.000 Euro für das Programm „Goldener Herbst in Osnabrück“. Damit können Kultur- und Freizeitveranstaltungen hier in der Stadt gefördert werden, ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einer Attraktivitätssteigerung der Osnabrücker Innenstadt.
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12 Euro Mindestlohn. Respekt für Arbeit – auch in Osnabrück

Zum 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Damit setzt die SPD nur ein Jahr nach der gewonnenen Bundestagswahl ein zentrales Wahlversprechen um. Davon profitieren 6,6 Millionen Frauen und Männer in Deutschland. Auch für über 19.000 Menschen in Osnabrück bedeutet dieser Schritt nach aktuellen Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung eine kräftige Gehaltserhöhung.
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150.000 Euro Förderung für das Stadtmarketing in Osnabrück

Weitere Fördermittel aus dem Programm "Perspektive Innenstadt" gehen nach Osnabrück: Die Marketing Osnabrück GmbH (mO) erhält eine Förderung über 150.000 Euro aus dem Sofortprogramm. Die Förderung kommt der Einführung eines digitalen Stadt-Gutschein-Systems in Osnabrück zugute. Das Gutschein-System soll seinen Teil zu einer lebendigeren Osnabrücker Innenstadt beitragen und mehr Menschen zum Einkaufen in die Innenstadt locken.
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Digitalpakt Schule

Schulen in Osnabrück erhalten insgesamt über 150.000 Euro aus DigitalPakt

Schnelles Internet, Laptops, interaktive Tafeln – der DigitalPakt Schule stattet in ganz Niedersachsen Schulen mit moderner Technik aus. Insgesamt investiert das Ministerium von SPD-Kultusminister Grant Hendrik Tonne rund 500 Millionen Euro, um die Digitalisierung des Bildungswesens voranzubringen. In Osnabrück profitieren mit dem aktuellen Bescheid gleich acht Schulen von der Landesförderung.
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Osnabrück erhält 56.846,40 Euro für die Einrichtung eines Innenstadt-Managements

Die Stadt Osnabrück erhält im Rahmen des Programms „Perspektive Innenstadt“ eine Zuwendungssumme von 56.846,40 Euro für die Einrichtung eines Innenstadt-Managements für Osnabrück. Mit dem Geld aus dem Programm „Perspektive Innenstadt“ unterstützt das Land die Städte und Kommunen in Niedersachsen gezielt bei der Bewältigung der Pandemiefolgen. Dabei haben die Kommunen einen breiten Spielraum für eigene...
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Mehr Geld für Schwimm- und Sportangebote

Mit dem Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ unterstützt das Land Niedersachsen mit insgesamt 25 Millionen Euro Kinder und Jugendliche  unbürokratisch und niedrigschwellig bei der Bewältigung der Pandemiefolgen. Gefördert werden die aktiven Begegnungen unter Gleichaltrigen, die Stärkung und Bildung neuer Freizeit- und Aktivitätsräume sowie Aktivitäten in Sport, Kunst und Kultur. Kinder und Jugendliche ...
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Maximilian König

Fördermittel bewilligt: 3,33 Millionen Euro für den Städtebau in Osnabrück

SPD-Bauminister Olaf Lies hat heute das Städtebau-Förderungsprogramm 2022 präsentiert. Gemeinsam mit dem Bund fördert das Land Niedersachsen die Kommunen vor Ort mit insgesamt 121,65 Millionen Euro. Und auch die Stadt Osnabrück profitiert in diesem Jahr wieder von der Förderung: Insgesamt 3,33 Millionen Euro gehen nach Osnabrück. Davon entfallen 130.000 Euro auf die weitere Um- und Neugestaltung des ...
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Budgeron Bach/pexels

Nachbarschaftsprojekt der Caritas im Lok-Viertel wird vom Land gefördert

Der niedersächsische Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) hat die zu fördernden Projekte aus ganz Niedersachsen bekanntgegeben, die im Rahmen des Wettbewerbs „Gute Nachbarschaft“ mit insgesamt 2,3 Millionen Euro gefördert werden. Auch ein Projekt aus Osnabrück ist aufgenommen worden: Der Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V. konnte die Jury mit seinem Projekt „Lok-Viertel: ...
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100 Tage rot-grüne Koalition – Erfolgreicher Start in herausfordernden Zeiten

Die Menschen in Niedersachsen haben der SPD bei der Landtagswahl 2022 das Vertrauen ausgesprochen. In einer Zeit großer Herausforderungen, globaler Veränderungen und wachsender Polaritäten endschied sich jede dritte Wählerin und jeder dritte Wähler für eine sozialdemokratische Politik. Seit der konstituierenden Sitzung des Landtags und der Wiederwahl von Stephan Weil als Ministerpräsident am 8. November ist die ...
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Symbolbild Musikförderung

Höchste Einzelförderung geht nach Osnabrück – Musikförderung des Landes für Projekte und Festivals in Stadt und Landkreis

Das Land Niedersachsen unterstützt im Jahr 2023 zahlreiche Musikprojekte im Land, unter anderem auch in der Region Osnabrück. Mit 45.000 Euro geht die landesweit höchste Förderung nach Osnabrück – sie kommt dem überregional hoch angesehenen Morgenland Festival zugute. Des Weiteren erhält der Schlossverein Osnabrück eine Förderung von 15.000 Euro für das Musikfestival „classic con brio“. Nach Georgsmarienhütte ...
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5 Mio. Euro Soforthilfe für die niedersächsische Erwachsenenbildung – auch Osnabrücker VHS profitiert

Die Landesregierung unterstützt die niedersächsischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung mit einer Soforthilfe in Höhe von insgesamt 5 Millionen Euro. Begünstigte der Finanzhilfe sind 86 Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und Landeseinrichtungen der Erwachsenenbildung in Niedersachsen. Die Mittel sollen den Bildungseinrichtungen dabei helfen, den durch den russischen Angriffskrieg rasant gestiegenen ...
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