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Meine monatliche Kolumne

Neues aus dem Landtag

In der Plenarsitzung vor der Sommerpause stand weiterhin der menschenverachtende und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine im Mittelpunkt. Putin hat keinen Respekt vor dem Leben. Es interessiert ihn nicht, welches Leid er der Bevölkerung der Ukraine antut. Unsere Solidarität gilt all jenen, die unter diesem fürchterlichen Angriffskrieg leiden.

Auch in Niedersachsen erleben wir mannigfaltige Auswirkungen des Krieges: Insbesondere die Lebensmittel- und Energiepreisebelasten die Bürgerinnen und Bürger massiv. In unserer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Die Krise verschärft sich, Gas wird knapp, Energie- und Lebensmittelpreise steigen – Bund, Land und Kommunen müssen klug zusammenwirken!“ sind wir auf dieses Thema deshalb explizit eingegangen. Als SPD sagen wir ganz deutlich: Die Entlastungspakete des Bundes sind ein guter Schritt, die Menschen von den Preissteigerungen zu entlasten. Wir brauchen aber noch schnellere und weitgehendere Instrumente, …

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Neueste Pressemitteilungen

Aktuelles aus Stadt und Land

Mehr Geld für Schwimm- und Sportangebote

Mit dem Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ unterstützt das Land Niedersachsen mit insgesamt 25 Millionen Euro Kinder und Jugendliche  unbürokratisch und niedrigschwellig bei der Bewältigung der Pandemiefolgen. Gefördert werden die aktiven Begegnungen unter Gleichaltrigen, die Stärkung und Bildung neuer Freizeit- und Aktivitätsräume sowie Aktivitäten in Sport, Kunst und Kultur. Kinder und Jugendliche ...
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Maximilian König

Fördermittel bewilligt: 3,33 Millionen Euro für den Städtebau in Osnabrück

SPD-Bauminister Olaf Lies hat heute das Städtebau-Förderungsprogramm 2022 präsentiert. Gemeinsam mit dem Bund fördert das Land Niedersachsen die Kommunen vor Ort mit insgesamt 121,65 Millionen Euro. Und auch die Stadt Osnabrück profitiert in diesem Jahr wieder von der Förderung: Insgesamt 3,33 Millionen Euro gehen nach Osnabrück. Davon entfallen 130.000 Euro auf die weitere Um- und Neugestaltung des ...
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Budgeron Bach/pexels

Nachbarschaftsprojekt der Caritas im Lok-Viertel wird vom Land gefördert

Der niedersächsische Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) hat die zu fördernden Projekte aus ganz Niedersachsen bekanntgegeben, die im Rahmen des Wettbewerbs „Gute Nachbarschaft“ mit insgesamt 2,3 Millionen Euro gefördert werden. Auch ein Projekt aus Osnabrück ist aufgenommen worden: Der Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V. konnte die Jury mit seinem Projekt „Lok-Viertel: ...
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Symbolbild: Finanzen

Härtefallfonds auch für Osnabrück prüfen

Auf Einladung der Landesregierung hat eine Gruppe von niedersächsischen Organisationen aus Kirchen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaft unter dem Titel „Soziale Problemlagen durch die Teuerungswelle“ im Rahmen einer Gesprächsrunde verschiedene Vorschläge im Kampf gegen die Energiekrise vorgelegt.
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Tankrabatt und 9-Euro-Ticket – Redebeitrag zur Fragestunde im Nds. Landtag

In meinem Redebeitrag zur Fragestunde während des Juni-Plenums ging es um die Themen Tankrabatt und 9-Euro-Ticket. Während der Tankrabatt seine Wirkung völlig verfehlt hat, findet das 9-Euro-Ticket auf der anderen Seite einen großen Anklang. An den in meinem Redebeitrag erwähnten Nachwuchsredaktuerinnen der Osnabrücker BBS Schölerberg kann man sehen, dass das 9-Euro-Ticket auch und gerade für junge Leute interessant ist.
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Mobilitätswende zum Gelingen bringen – Plenarrede vom 29. Juni 2022

In der Aktuellen Stunde habe ich im derzeit tagenden Juni-Plenum zur absolut notwendigen Mobilitätswende gesprochen. Wir brauchen einen massiven Ausbau des Schienen-Personennahverkehrs und des ÖPNV, wir müssen beim Auto weg vom Verbrenner und hin zur reinen Elektromobilität. Gerade in den Städten muss die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausgebaut werden, aber auch an den Landesstraßen. Hier mein Redebeitrag.
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Osnabrück wird in das Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“ aufgenommen

Im Oktober des vergangenen Jahres hat das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung das Programm „Resiliente Innenstädte“ ins Leben gerufen. Das Programm soll niedersächsische Städte dabei unterstützen, ihre Innenstädte zukunftssicher zu gestalten und fördert beispielsweise Projekte zur Belebung der Innenstadt, für klimagerechte Mobilität oder für eine umweltgerechte ...
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Symbolbild: Finanzen

Das Land investiert über 171 Millionen Euro in das LKA in Hannover

Das Land investiert massiv in das LKA in Hannover: Wir haben heute im Haushaltsausschuss über die entsprechende Vorlage beraten und einer großen Neu-, Umbau- und Erweiterungsmaßnahme beim LKA in Hannover zugestimmt. Über 154 Millionen Euro sind vorgesehen für einen Neubau für das Kriminaltechnische Institut in Hannover. Ergänzt wird diese Baumaßnahme durch Erschließungs- und Baukosten für die ...
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Unsägliche Schließungsdiskussionen beenden – Gutachten bestätigt gute Zukunftsfähigkeit des FMO

Für ein von Münster und Steinfurt beauftragtes Gutachten zum FMO liegen nun die Ergebnisse vor. Die Gutachter prognostizieren dem FMO eine gute Zukunftsfähigkeit. So werden für den Flughafen Münster/Osnabrück in der Nach-Corona-Zeit bis zum Jahr 2026 deutlich über 900.000 Fluggäste erwartet. Die aktuellen Fluggastzahlen sind sogar so erfreulich, dass diese Zahlen vermutlich schon deutlich eher erreicht werden.
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Keine unnötige Bürokratie rund um das 9-Euro-Ticket zulasten von Hartz-IV-Bezieherinnen und -beziehern!

Mögliche Rückzahlungsforderungen für Leistungsbezieherinnen und -bezieher von Geldern für ÖPNV-Tickets sind völlig fehl am Platz. Es ist ein Unding, in diesem Kontext von einer „ungerechtfertigten Bereicherung“ zu sprechen. Wir sprechen hier von Leistungsbeziehern, die in Anbetracht der allerorts steigenden Preise sowieso schon von großen Sorgen und Ängsten geplagt sind und deren finanzielle Möglichkeiten ohnehin ...
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SPD stellt klar: Schulsport an der Weberstraße weiter möglich!

In den vergangenen Tagen ist durch fehlerhafte Abläufe innerhalb der Stadtverwaltung und eine Elterninformation der Eindruck entstanden, die an der Diesterwegschule unterrichteten Schülerinnen und Schüler könnten nach den Sommerferien nicht mehr auf den Sportplätzen an der Weberstraße ihren Schulsport verrichten. Nichts könnte falscher sein! Hintergrund ist, dass der Rat der Stadt Osnabrück am 26. April 2022 mit den ...
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Anfrage an die Landesregierung zur Grundsteuer

Zur Grundsteuer-Reform und zur Grundsteuer C habe ich im Landtag die folgende Kleine Anfrage gestellt, die unter der Drucksache 18/11223 beim Landtag abrufbar ist: Darf die Grundsteuerreform zu Mehreinnahmen bei den Kommunen führen? Anfrage des Abgeordneten Abgeordneter Frank Henning (SPD) an die Landesregierung, eingegangen am 12.05.2022 Die Finanzverwaltung der Stadt Osnabrück ...
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Adobe Stock

Baugrundstücke sind keine Spekulationsobjekte!

„Trotz Wohnungsmangels in Osnabrück werden baureife Grundstücke zu Spekulationsobjekten. Insbesondere zwischen bereits bebauten Grundstücken werden baureife Flächen oft gekauft, um einen Wertzuwachs abzuwarten und die Grundstücke dann mit Gewinn weiter zu veräußern. Ein Interesse an einer sachgerechten Nutzung der Grundstücke besteht in vielen Fällen nicht“...
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Energie über Grenzen hinweg – Wasserstoff für Lkw und Co.

„Wasserstoff wird in den nächsten Jahren Gas und Öl ersetzen, allerdings nicht in allen Bereichen. Die Umstellung von fossilen Brennstoffen auf Wasserstoff kann aber zum Beispiel für den Schwerlastverkehr wie Lkw und Fahrzeuge ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen eine sinnvolle und ökologische Alternative sein“, sagt der Landtagsabgeordnete für das Tecklenburger Land, Frank Sundermann (SPD). Als energiepolitischer ...
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Tag der Arbeit – Zusammenhalt und Solidarität als Antwort auf Putins Krieg

Frieden, Solidarität und Zusammenhalt – der Tag der Arbeit am 1. Mai steht wie kein anderes Datum für die Werte der Sozialdemokratie. In diesem Jahr erscheinen diese Ideale noch aktueller denn je: Der brutale Angriffskrieg Putins in der Ukraine richtet sich nicht nur gegen das ukrainische Volk, sondern gegen alle offenen Gesellschaften. Unsere Antwort auf Putins System der Unterdrückung muss lauten:
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Woche der beruflichen Bildung bei den Osnabrücker BBSen

Im Rahmen der aktuell stattfindenden "Woche der beruflichen Bildung" war ich in dieser Woche gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag zu Besuch bei der BBS Brinkstraße. Mit Vertretern der Schulträger und den Schulleitern der BBSen aus Stadt und Landkreis haben wir uns über aktuelle Themen der beruflichen Bildung ausgetauscht, beispielsweise der Berufs- und Studienorientierung oder dem lebenslangen Lernen.
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Arbeitsschutz und faire Arbeitsbedingungen sicherstellen

In meinem dritten Redebeitrag während des März-Plenums ging es um das Thema Arbeitsschutz. Um faire Arbeitsbedingungen zu garantieren, sind die Gewerbeaufsichtsämter ab dem Jahr 2026 gefordert, die Besichtigungsquote in den niedersächsischen Betrieben auf 5 % zu erhöhen. Das liegt im Interesse des Arbeitsschutzes und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hier finden Sie die Rede zum Nachhören und Nachlesen.
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Wirtschaftliche Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Niedersachsen

Im Rahmen der Aussprache zur Unterrichtung des Wirtschaftsministers Dr. Althusmann habe ich im Plenum zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Niedersachsen gesprochen. Wir alle blicken mit großem Entsetzen auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Inzwischen kommen täglich Menschen bei uns in Niedersachsen, bei uns in Osnabrück an, die aus ihrer ukrainischen Heimat ...
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ÖPNV-Angebote erhalten – Rede zum Verkehrs-Rettungsschirm 2022

Ein attraktiver und bezahlbarer Nahverkehr ist in einem Flächenland wie Niedersachsen ein wesentlicher Baustein für soziale Gerechtigkeit und leistet einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutz-Ziele. Damit wir auch in Zukunft eine nachhaltige Mobilität in Niedersachsen garantieren können, brauchen die Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger weiterhin finanzielle Unterstützung vom Land. Hier finden Sie meine Plenarrede dazu.
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Einladung an Osnabrücker Schülerinnen und Schüler zum Zukunftstag 2022 im Landtag

Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion lade ich Schülerinnen und Schüler aus meinem Wahlkreis zur Teilnahme am diesjährigen „Zukunftstag“ der SPD-Fraktion in den Niedersächsischen Landtag nach Hannover ein. Der Zukunftstag findet in diesem Jahr am Donnerstag, 28. April 2022 statt. Teilnehmende Schülerinnen und Schüler können für diesen Termin von der Schule freigestellt werden und sind versichert. Die An- und...
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Aufruf zu Betriebsratswahlen – Teilnehmen und aktiv und demokratisch mitentscheiden!

Als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) rufe ich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, sich an den anstehenden Betriebsratswahlen zu beteiligen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Welt steht Kopf. Demokratie ist aber nicht nur Sache von Regierungen, sie muss auch in den Betrieben gelebt werden. Denn Demokratie endet nicht am...
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Mehr Geld für Schwimm- und Sportangebote

Mit dem Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ unterstützt das Land Niedersachsen mit insgesamt 25 Millionen Euro Kinder und Jugendliche  unbürokratisch und niedrigschwellig bei der Bewältigung der Pandemiefolgen. Gefördert werden die aktiven Begegnungen unter Gleichaltrigen, die Stärkung und Bildung neuer Freizeit- und Aktivitätsräume sowie Aktivitäten in Sport, Kunst und Kultur. Kinder und Jugendliche ...
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Maximilian König

Fördermittel bewilligt: 3,33 Millionen Euro für den Städtebau in Osnabrück

SPD-Bauminister Olaf Lies hat heute das Städtebau-Förderungsprogramm 2022 präsentiert. Gemeinsam mit dem Bund fördert das Land Niedersachsen die Kommunen vor Ort mit insgesamt 121,65 Millionen Euro. Und auch die Stadt Osnabrück profitiert in diesem Jahr wieder von der Förderung: Insgesamt 3,33 Millionen Euro gehen nach Osnabrück. Davon entfallen 130.000 Euro auf die weitere Um- und Neugestaltung des ...
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Budgeron Bach/pexels

Nachbarschaftsprojekt der Caritas im Lok-Viertel wird vom Land gefördert

Der niedersächsische Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) hat die zu fördernden Projekte aus ganz Niedersachsen bekanntgegeben, die im Rahmen des Wettbewerbs „Gute Nachbarschaft“ mit insgesamt 2,3 Millionen Euro gefördert werden. Auch ein Projekt aus Osnabrück ist aufgenommen worden: Der Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V. konnte die Jury mit seinem Projekt „Lok-Viertel: ...
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