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Meine monatliche Kolumne

Neues aus dem Landtag – Mai 2022

Heute kommen wir zur regulären Mai-Plenarsitzung zusammen und auch diese steht im Zeichen des furchtbaren Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine; ein wichtiges Thema ist die Energieversorgung und -sicherheit für Niedersachsen und für die gesamte Bundesrepublik. Bislang haben wir bei der Energiewende auf mehr Tempo beim Ausbau von regenerativen Energien wie Wind und Sonne gesetzt und wollten aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Noch Anfang dieses Jahres wollten wir beispielsweise keine Förderung von Erdgas in der Nordsee – ein entsprechendes Verbot von Bohrungen haben wir erst im vergangenen Jahr beschlossen. 

Doch der 24. Februar hat vieles in Europa und auch bei uns verändert. Der Krieg in der Ukraine zeigt ungeschminkt, wie sehr wir abhängig sind von russischen Gas- und Öllieferungen. Deshalb werden wir jetzt unsere Energieversorgung und unsere Energiesicherheit auf andere Füße stellen müssen. Wir können nicht einerseits aus den Niederlanden Gas importieren und ihnen auf der anderen Seite die Förderung in der Nordsee verbieten. Daher ist es richtig, dass wir unsere Entscheidung korrigieren und die Landesregierung mit dem niederländischen Unternehmen ONE-Dyas verhandelt. Denn klar ist, dass wir nicht zulassen dürfen, dass wir in eine Engpasssituation hineingeraten, die aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine droht. Die Zulassung der Bohrungen wird aber nur unter Einhaltung strengster Umweltauflagen erfolgen.

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Kalender

Termine und Veranstaltungen

Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion

23. Mai 2022 - 25. Mai 2022Leer

Vorstandssitzung der SPD-Ratsfraktion Osnabrück

30. Mai 2022 ‒ 17:00

Sitzung der SPD-Ratsfraktion Osnabrück

30. Mai 2022 ‒ 18:00

Arbeitskreis Haushalt und Finanzen

31. Mai 2022 ‒ 9:45 - 12:30Hannover, Landtag

Diskussion zum Radverkehr auf der Fachtagung „Fahrradland Niedersachsen/Bremen“

31. Mai 2022 ‒ 15:30 - 17:00OsnabrückHalle

Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion

23. Mai 2022 - 25. Mai 2022Leer

Vorstandssitzung der SPD-Ratsfraktion Osnabrück

30. Mai 2022 ‒ 17:00

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30. Mai 2022 ‒ 18:00
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Neueste Pressemitteilungen

Aktuelles aus Stadt und Land

Anfrage an die Landesregierung zur Grundsteuer gestellt

Zur Grundsteuer-Reform und zur Grundsteuer C habe ich im Landtag die folgende Kleine Anfrage gestellt, die unter der Drucksache 18/11223 beim Landtag abrufbar ist: Darf die Grundsteuerreform zu Mehreinnahmen bei den Kommunen führen? Anfrage des Abgeordneten Abgeordneter Frank Henning (SPD) an die Landesregierung, eingegangen am 12.05.2022 Die Finanzverwaltung der Stadt Osnabrück ...
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Adobe Stock

Baugrundstücke sind keine Spekulationsobjekte!

„Trotz Wohnungsmangels in Osnabrück werden baureife Grundstücke zu Spekulationsobjekten. Insbesondere zwischen bereits bebauten Grundstücken werden baureife Flächen oft gekauft, um einen Wertzuwachs abzuwarten und die Grundstücke dann mit Gewinn weiter zu veräußern. Ein Interesse an einer sachgerechten Nutzung der Grundstücke besteht in vielen Fällen nicht“...
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Energie über Grenzen hinweg – Wasserstoff für Lkw und Co.

„Wasserstoff wird in den nächsten Jahren Gas und Öl ersetzen, allerdings nicht in allen Bereichen. Die Umstellung von fossilen Brennstoffen auf Wasserstoff kann aber zum Beispiel für den Schwerlastverkehr wie Lkw und Fahrzeuge ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen eine sinnvolle und ökologische Alternative sein“, sagt der Landtagsabgeordnete für das Tecklenburger Land, Frank Sundermann (SPD). Als energiepolitischer ...
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Tag der Arbeit – Zusammenhalt und Solidarität als Antwort auf Putins Krieg

Frieden, Solidarität und Zusammenhalt – der Tag der Arbeit am 1. Mai steht wie kein anderes Datum für die Werte der Sozialdemokratie. In diesem Jahr erscheinen diese Ideale noch aktueller denn je: Der brutale Angriffskrieg Putins in der Ukraine richtet sich nicht nur gegen das ukrainische Volk, sondern gegen alle offenen Gesellschaften. Unsere Antwort auf Putins System der Unterdrückung muss lauten:
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Woche der beruflichen Bildung bei den Osnabrücker BBSen

Im Rahmen der aktuell stattfindenden "Woche der beruflichen Bildung" war ich in dieser Woche gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag zu Besuch bei der BBS Brinkstraße. Mit Vertretern der Schulträger und den Schulleitern der BBSen aus Stadt und Landkreis haben wir uns über aktuelle Themen der beruflichen Bildung ausgetauscht, beispielsweise der Berufs- und Studienorientierung oder dem lebenslangen Lernen.
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Arbeitsschutz und faire Arbeitsbedingungen sicherstellen

In meinem dritten Redebeitrag während des März-Plenums ging es um das Thema Arbeitsschutz. Um faire Arbeitsbedingungen zu garantieren, sind die Gewerbeaufsichtsämter ab dem Jahr 2026 gefordert, die Besichtigungsquote in den niedersächsischen Betrieben auf 5 % zu erhöhen. Das liegt im Interesse des Arbeitsschutzes und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hier finden Sie die Rede zum Nachhören und Nachlesen.
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Wirtschaftliche Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Niedersachsen

Im Rahmen der Aussprache zur Unterrichtung des Wirtschaftsministers Dr. Althusmann habe ich im Plenum zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Niedersachsen gesprochen. Wir alle blicken mit großem Entsetzen auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Inzwischen kommen täglich Menschen bei uns in Niedersachsen, bei uns in Osnabrück an, die aus ihrer ukrainischen Heimat ...
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ÖPNV-Angebote erhalten – Rede zum Verkehrs-Rettungsschirm 2022

Ein attraktiver und bezahlbarer Nahverkehr ist in einem Flächenland wie Niedersachsen ein wesentlicher Baustein für soziale Gerechtigkeit und leistet einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutz-Ziele. Damit wir auch in Zukunft eine nachhaltige Mobilität in Niedersachsen garantieren können, brauchen die Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger weiterhin finanzielle Unterstützung vom Land. Hier finden Sie meine Plenarrede dazu.
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Einladung an Osnabrücker Schülerinnen und Schüler zum Zukunftstag 2022 im Landtag

Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion lade ich Schülerinnen und Schüler aus meinem Wahlkreis zur Teilnahme am diesjährigen „Zukunftstag“ der SPD-Fraktion in den Niedersächsischen Landtag nach Hannover ein. Der Zukunftstag findet in diesem Jahr am Donnerstag, 28. April 2022 statt. Teilnehmende Schülerinnen und Schüler können für diesen Termin von der Schule freigestellt werden und sind versichert. Die An- und...
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Aufruf zu Betriebsratswahlen – Teilnehmen und aktiv und demokratisch mitentscheiden!

Als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) rufe ich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, sich an den anstehenden Betriebsratswahlen zu beteiligen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Welt steht Kopf. Demokratie ist aber nicht nur Sache von Regierungen, sie muss auch in den Betrieben gelebt werden. Denn Demokratie endet nicht am...
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Symbolbild Musikförderung

Landesförderung für das Morgenland-Festival und „classic con brio“

Die beiden traditionsreichen Musikfestivals „classic con brio“ und das Morgenland-Festival können mit finanzieller Unterstützung des Landes Niedersachsen rechnen. Für die Ausrichtung des 18. Morgenland-Festivals in Osnabrück stellt das Land eine Förderung von 45.000 Euro bereit. Für das Festival „classic con brio“ erhält der Schlossverein Osnabrück e. V. in diesem Jahr eine finanzielle Unterstützung von 18.000 Euro. Beide...
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Über 500.000 Euro für Neu- bzw. Ausbau von 16 Osnabrücker Bushaltestellen

Für den Neu- bzw. Ausbau von insgesamt 16 Bushaltestellen in Osnabrück stellt das Land der Stadt Osnabrück über 500.000 Euro Fördermittel zur Verfügung. Es freut mich, dass wir erneut vom Fördertopf des Landes profitieren können. Damit mehr Menschen das Auto stehenlassen und in den ÖPNV umsteigen, ist es unerlässlich, dass wir gut erreichbare und ausreichend ausgebaute Bushaltestellen haben. Mit dem ...
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Museum am Schölerberg erhält Förderung

Das bei der Kulturstiftung der Länder angesiedelte Projekt „KULTUR.GEMEINSCHAFTEN: Kompetenzen, Köpfe, Kooperationen“ unterstützt Kultureinrichtungen bei digitalen Projekten. Auch das Osnabrücker Museum am Schölerberg war mit seinem Antrag erfolgreich und wird bei seinem Projekt „Museum 2.0: Museum am Schölerberg goes Social Media“ gefördert.
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Chance nutzen und Straßenausbaubeiträge in Osnabrück abschaffen

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat geurteilt, dass die aktuell gültige Osnabrücker Satzung für die Straßenausbaubeiträge gleich an mehreren Stellen fehlerhaft ist. Das setzt die Stadt nicht nur unter Zugzwang, hier zu Änderungen zu kommen, es bietet auch die Chance, in diesem Zuge die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in die Wege zu leiten. Hier finden Sie mein Statement dazu.
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Vielfältige Förderungen für Wissenschaft und Kultur in Osnabrück

Das neue Jahr startet mit guten Neuigkeiten zu Förderungen für kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen in Osnabrück. So gehören die Lagerhalle Osnabrück und das Piesberger Gesellschaftshaus zu 54 vom Land Niedersachsen unterstützten soziokulturellen Projekten und können daher mit finanzieller Unterstützung rechnen. Für Investitionen in die ...
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Video-Weihnachtsgruß

Mit diesem Weihnachtsgruß wünsche ich Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr! Ein herausforderndes Jahr liegt hinter uns und die Belastungen durch die Corona-Krise begleiten uns noch immer. Ich wünsche Ihnen und Euch daher einen ruhigen Jahresausklang. Kommen Sie gestärkt ins neue Jahr!
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Mehr Fortschritt wagen! – Plenarrede vom 16. Dezember 2021

In meinem Redebeitrag vom 16. Dezember 2021 ging es im Rahmen der Fragestunde um Zielsetzungen der Ampel-Koalition auf Bundesebene, insbesondere um die Themen Wahlalter 16, die Vermögenserfassung und um Werkzeuge im Kampf gegen die Kriminalität, hier die sogenannte Vermögensabschöpfung. Hier gibt es das Video zum Nachschauen und den Redetext zum Nachlesen.
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Landesförderung für Kunsthalle Osnabrück und hase29

Mit insgesamt 937.000 Euro fördert das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur im kommenden Jahr Ausstellungen und Vermittlungsprogramme von 25 niedersächsischen Kunstvereinen. Davon profitieren auch die beiden Osnabrücker Einrichtungen hase29 und die Kunsthalle Osnabrück. Für die Kunsthalle ist eine Förderung von bis zu 60.000 Euro vorgesehen, für hase29 sind es bis zu 15.000 Euro. Das sind...
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Über 6,8 Mio. Euro Landesmittel für Erneuerung der Hamburger Brücke am Osnabrücker Hauptbahnhof

Die SPD-geführte Landesregierung fördert auch im kommenden Jahr die nachhaltige Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Niedersachsen und auch Osnabrück profitiert im kommenden Jahr davon: 6,828 Millionen Euro werden bereitgestellt für den Ausbau der Hamburger Straße. Das umfasst den Ersatzneubau der Brücke über die Bahnstrecke und die Grunderneuerung der Brücke über die Hase.
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Niedersachsen fördert „XR-InnovationHub“ in Osnabrück mit 199.800 Euro

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen der Förderrichtlinie für DigitalHubs den ‚XR-InnovationHub‘ in Osnabrück mit einer Summe von 199.800 Euro. Einen entsprechenden Förderbescheid hat Digitalisierungsstaatsekretär Stefan Muhle heute virtuell an das Informations- und Kommunikationstechnik (iuk) Unternehmensnetzwerk Osnabrück übergeben. Der Hub soll für kleine und mittelständische Unternehmen ...
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15.130 Euro Landesförderung für die Interessengemeinschaft Osnabrücker Altstadt

Die Interessengemeinschaft Osnabrücker Altstadt e.V. wird vom Land mit 15.130 Euro für ihr Projekt „Heger Tor kreativ“ gefördert. Die Interessensgemeinschaft ist gemeinsam mit 13 weiteren Antragstellern beim Wettbewerb „Pilotquartiersgemeinschaften in Niedersachen“ erfolgreich gewesen. Der Wettbewerb dient dazu, kreative Projekte und Vorhaben zu unterstützen, die die Stadt- und Gemeindezentren attraktiver machen und ihr Quartier damit aufwerten möchten. Vorbild sind die ...
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Anfrage an die Landesregierung zur Grundsteuer gestellt

Zur Grundsteuer-Reform und zur Grundsteuer C habe ich im Landtag die folgende Kleine Anfrage gestellt, die unter der Drucksache 18/11223 beim Landtag abrufbar ist: Darf die Grundsteuerreform zu Mehreinnahmen bei den Kommunen führen? Anfrage des Abgeordneten Abgeordneter Frank Henning (SPD) an die Landesregierung, eingegangen am 12.05.2022 Die Finanzverwaltung der Stadt Osnabrück ...
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Baugrundstücke sind keine Spekulationsobjekte!

„Trotz Wohnungsmangels in Osnabrück werden baureife Grundstücke zu Spekulationsobjekten. Insbesondere zwischen bereits bebauten Grundstücken werden baureife Flächen oft gekauft, um einen Wertzuwachs abzuwarten und die Grundstücke dann mit Gewinn weiter zu veräußern. Ein Interesse an einer sachgerechten Nutzung der Grundstücke besteht in vielen Fällen nicht“...
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Energie über Grenzen hinweg – Wasserstoff für Lkw und Co.

„Wasserstoff wird in den nächsten Jahren Gas und Öl ersetzen, allerdings nicht in allen Bereichen. Die Umstellung von fossilen Brennstoffen auf Wasserstoff kann aber zum Beispiel für den Schwerlastverkehr wie Lkw und Fahrzeuge ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen eine sinnvolle und ökologische Alternative sein“, sagt der Landtagsabgeordnete für das Tecklenburger Land, Frank Sundermann (SPD). Als energiepolitischer ...
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INTERVIEW MIT DER IG BAU ZU „FAIRE ARBEIT JETZT!“

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