Wofür ich stehe

Über mich und meine Positionen

1. Zur Person

Ich bin 50 Jahre alt, verheiratet, habe zwei Töchter und bin seit über 25 Jahren Mitglied der SPD. Geboren und aufgewachsen bin ich im Stadtteil Schinkel, wo ich auch die Gesamtschule Schinkel besucht habe.

1996 wurde ich zum ersten Mal in den Rat der Stadt gewählt und arbeitete dort als umwelt- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss mit. Von 2002 bis 2006 war ich Ortsbürgermeister in Lüstringen. Ebenfalls 1996 wurde ich zum ersten Mal in den Personalrat beim Finanzamt gewählt. Zwischendurch war ich auch drei Jahre als Personalratsvorsitzender tätig. Auch bei ver.di bin ich seit über 25 Jahren Mitglied.

Bis zu meiner Wahl in den Landtag im Jahr 2013 war ich seit 2006 als Betriebsprüfer beim Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung tätig. Meine Aufgabe dort war es, Großbetriebe und Unternehmensgruppen im Bereich der Ertrag- und Umsatzsteuern sowie des Bilanzsteuerrechts zu überprüfen. Seit Februar 2013 bin ich für die SPD als Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag. Dort bin ich Mitglied im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

2. Wirtschaft, Finanzen, Steuern

Als Mitglied im Haushaltsausschuss ist es für mich besonders wichtig, an der Finanz- und Steuerpolitik Niedersachsens mitwirken zu können. Im Landtag setze ich mich daher für eine ausgewogene Finanzierung der Kommunen ein. Ich bin davon überzeugt, dass es für Osnabrück nur von Vorteil sein kann, wenn jemand mit kommunalpolitischen Erfahrungen im Landtag sitzt. Als langjähriger Kommunalpolitiker weiß ich, wo den Bürgerinnen und Bürgern der Schuh drückt. Davon profitiere ich bei meiner Arbeit im Landtag enorm. Als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion konnte und kann ich außerdem sehr viele kommunalpolitische Erfahrungen in meine Landtagsarbeit einfließen lassen.

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3. Gute Arbeit

Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist mir außerdem das Thema „Gute Arbeit“ besonders wichtig. Die rot-grüne Landesregierung hat hier seit der Regierungsübernahme im Jahr 2013 schon einiges erreichen können. Ein wichtiger Schritt beim Kampf gegen Dumpinglöhne war die Einführung des Mindestlohns. Schon vor der bundesweiten Einführung hat die rot-grün geführte Landesregierung durch das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz dafür gesorgt, dass die öffentliche Auftragsvergabe mit Beginn des Jahres 2014 neu geregelt wird. Das Gesetz hat dafür gesorgt, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich tariftreu verhalten bzw. sich dazu verpflichten, einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde zu zahlen.

Parallel dazu hat die Landesregierung unmittelbar nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in den Bundesrat eingebracht, der seit Beginn des Jahres 2015 deutschlandweit gilt. Damit wurde im Bund 2015 flächendeckend umgesetzt, was in Niedersachsen schon ein Jahr vorher für die öffentliche Auftragsvergabe galt.

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Ebenfalls im Bundesrat hat sich Niedersachsen als Mitantragssteller im Rahmen eines Entschließungsantrags für Gute Arbeit starkgemacht. Wichtiger Punkt des Beschlusses ist die Sicherstellung des Equal-Pay-Grundsatzes in der Leiharbeit: Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Dieser Grundsatz muss auch in der Leiharbeit gelten, spätestens nach einer kurzen Einarbeitungszeit. Auch bei der Bekämpfung von Werkvertragsmissbrauch ist in Niedersachsen dank Rot-Grün einiges passiert – wenngleich es noch immer einiges zu tun gibt. Indiz dafür ist das Beratungsnetzwerk für mobile Beschäftigte, das das Land niedersachsenweit eingerichtet hat. Die Beratungsstellen fungieren als zentrale Anlaufstellen für ausländische mobile Beschäftigte, die in Niedersachsen tätig sind. Sie leisten präventive Aufklärungsarbeit und informieren über Arbeitnehmerrechte in Deutschland. Insgesamt wurden an allen Standorten über 3.000 Personen beraten und über 6.000 Beratungsgespräche geführt. In über 200 Fällen wurden Arbeitsgerichtsverfahren eingeleitet. Die Zahlen zeigen, dass dieses Beratungsangebot nicht nur notwendig ist, sondern auch angenommen wird.

Wichtiger Handlungsbedarf der Politik besteht insbesondere bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes. Dieser hat sich in den letzten Jahrzehnten durch befristete Arbeitsplätze, Praktika und prekäre Beschäftigung stark gewandelt. Auch der schleichende Prozess, dass die Bindungskraft von Tarifgemeinschaften immer weiter zurückgeht, muss gestoppt werden. Andrea Nahles ist hier auf Bundesebene auf einem guten Weg.

In Niedersachsen war es eine der ersten Maßnahmen der rot-grünen Landesregierung, namentlich unseres Arbeitsministers Olaf Lies, und des Landtags, das Tariftreue- und Vergabegesetz zu beschließen und so dazu beizutragen, dass öffentliche Aufträge mit gutem Gewissen vergeben werden können. Im Bereich der Leiharbeit und des Werkvertragsmissbrauchs ist noch einiges zu tun. Leiharbeit geht mittlerweile weit über das hinaus, wofür sie ursprünglich eigentlich gedacht war: das Abfangen von Auftragsspitzen. Stattdessen führt sie teilweise dazu, dass in den Betrieben Zwei-Klassen-Gesellschaften existieren, aufgeteilt in die Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmer. Hier muss der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss auch im Kontext der Geschlechtergerechtigkeit gelten. Es kann nicht akzeptabel sein, dass Frauen bei gleicher Arbeit im Schnitt 21,5 % weniger verdienen als Männer.

Auch der Einsatz von Werkverträgen ufert teilweise aus. Arbeitnehmer werden über Werkverträge angestellt und in den normalen Arbeitsablauf in den Betrieben eingegliedert – aber rechtlich sind sie der Stammbelegschaft nicht gleichgestellt. Diesem Zustand muss entgegengewirkt werden. Wir brauchen mehr Mitbestimmungsrechte in den Betrieben, wenn es darum geht, welche Menschen im Betrieb tätig sind. Der Scheinselbstständigkeit muss entgegengetreten werden.

Ich setze mich im Landtag daher mit Nachdruck für Arbeitnehmerrechte ein. Der Kontakt zu den Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern ist mir besonders wichtig. Im Wahlkampf 2012/2013 habe ich zugesagt, dass ich als Gewerkschafter, Personalrat und SPD-Mitglied gern Ansprechpartner für Arbeitnehmerfragen im Landtag sein will. Und daran halte ich mich auch. Einmal im Jahr veranstalte ich daher gemeinsam mit der AfA Region Osnabrück eine Konferenz für Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen, bei denen sich alles um Arbeitnehmerfragen dreht. Der Zuspruch zur Konferenz zeigt mir jedes Jahr, dass das eine unglaublich lohnenswerte Veranstaltung ist!

4. Energiewende

Im Bereich der Energiepolitik ist die wirksame Dämpfung des Strompreises für mich ein wichtiges Thema. Elektrischer Strom gehört zu unseren Grundbedürfnissen und muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Dafür ist es notwendig, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert wird. Wichtig ist hierbei insbesondere, dass die Befreiung der EEG-Umlage konsequent auf jene energieintensiven Unternehmen beschränkt wird, die im internationalen Wettbewerb stehen.

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Die Entscheidungskriterien für eine Befreiung von der EEG-Umlage wurden seitens der schwarz-gelben Bundesregierung in nicht nachvollziehbarer Weise ausgedehnt, was dazu geführt hat, dass im Jahr 2013 mehr als doppelt so viele Unternehmen von der Umlage befreit wurden als im Vorjahr. Zwar finden sich unter diesen umlagebefreiten Unternehmen zurecht Firmen wie die Papierfabrik Schoeller in Gretesch, aber es kann nicht sein, dass gleichzeitig auch Unternehmen wie Geflügelmastbetriebe, Supermärkte, Bekleidungsgeschäfte oder Golfplätze von der Umlage befreit werden, ohne dass dies in irgendeiner Form nachvollziehbar wäre. Dass KME in Osnabrück als international agierender Kupferverarbeiter demgegenüber nicht von der Umlage befreit wird, ist in diesem Kontext umso umständlicher.

Für den Strompreis ist die Regulierung der EEG-Umlage ein entscheidendes Kriterium, denn derzeit ist es so, dass die privilegierten Unternehmen zwar 18 Prozent des Stroms verbrauchen, sich aber nur zu 0,3 Prozent an den EEG-Kosten beteiligen. Es muss daher genauer reguliert werden, wer von der Umlage befreit wird und wer nicht. Zweifelhafte Umlagebefreiungen dürfen nicht dazu führen, dass der Strompreis in die Höhe getrieben wird und dadurch auch die Privathaushalte zusätzlich belastet werden.

5. Bildung

Die SPD-geführte Landesregierung will die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kitas komplett abschaffen. Ich halte das für eine sehr gute Entscheidung – für Niedersachsen insgesamt und für Osnabrück im Besonderen.

Die beitragsfreie Kita für alle ist eine schon lang gestellte Forderung und Herzensangelegenheit der Sozialdemokratie. Neben der bereits erfolgten Abschaffung der Studiengebühren ist dies ein weiterer Schritt, auch die frühkindliche Bildung für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, zu ermöglichen. In Osnabrück haben wir auf kommunaler Ebene in zahlreichen Sitzungen über Veränderungen der Kita-Gebührenstruktur gesprochen. Aus Sicht der Osnabrücker SPD-Ratsfraktion ist es nach der Bekanntmachung der Landes-SPD obsolet, weitere Spardiskussionen über eine Veränderungen in der Kita-Gebühren auf dem Rücken der Eltern zu führen. Wer will es den Osnabrücker Eltern erklären, wenn wir in Osnabrück für ein bis zwei Jahre eine Gebührenveränderung vornehmen, um diese dann komplett wieder einzukassieren, wenn die SPD-geführte Landesregierung Beitragsfreiheit für alle Kitas ab 2018 einführen wird? Das wäre keine redliche Politik und wird von uns nicht unterstützt.

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Nachdem wir auf Landesebene bereits in der laufenden Legislaturperiode große Anstrengungen unternommen haben, um die Qualität der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen zu verbessern, ist die stufenweise Abschaffung der Kita-Gebühren ein weiterer wichtiger Schritt auf unserem Weg. Seit Beginn der rot-grünen Regierungskoalition im Jahr 2013 sind von der Landesregierung bereits 7.000 neue Plätze in den Kindertagesstätten in Niedersachsen eingerichtet worden. Darüber hinaus konnte durch die Einführung der dritten Kraft in Kinderkrippen der Betreuungsschlüssel erheblich verbessert werden.

Eine gute Ausbildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und zu einem selbstbestimmten Leben. Das beginnt bei der frühkindlichen Bildung in Krippe, Kita und Kindergarten und geht über die Schule, die Ausbildung, das Studium bis hin zur Erwachsenenbildung und zum Studium im Alter. Unsere Ausbildung bestimmt zu großen Teilen gleichzeitig auch unseren weiteren Lebensweg. Zu Recht setzen wir uns daher dafür ein, dass alle die gleichen Chancen auf eine gute Ausbildung haben.

Das Land hat die Finanzmittel für die Kitas deutlich aufgestockt: Osnabrück erhält über zwei Millionen Euro mehr, um die Kitas in der Stadt mit zusätzlichem Personal noch besser ausstatten zu können. Außerdem fördert das Land weiter massiv den Ausbau von Krippenplätzen und baut das Ganztagsangebot an den niedersächsischen Schulen weiter aus. Für das studentische Wohnen fließen auch nach Osnabrück Gelder, die für Entlastung auf dem für Studierende besonders angespannten Wohnungsmarkt sorgen können.

Als Rot-Grün die Regierung übernommen hat, gab es in der niedersächsischen Bildungspolitik unzählige Baustellen, die wir auch umgehend angepackt haben: Wir haben die „Zukunftsoffensive Bildung“ gestartet und die Studiengebühren abgeschafft. Wir haben die Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren ermöglicht, um unsere Schülerinnen und Schüler vom Druck des Turbo-Abiturs zu entlasten. Wir finanzieren die dritte Kraft in den Krippen und statten Krippen und Kitas besser aus. Wir haben die duale Berufsausbildung gestärkt, gleichzeitig sind die Schulabbrecherquoten gesunken. Wir sind weg von der „Ganztagsschule light“ à la Schwarz-Gelb und haben die Ganztagsschulen deutlich besser ausgestattet – das ist für Kinder und Eltern gleichermaßen wichtig, weil sich Familie und Beruf dadurch besser miteinander vereinbaren lassen.

In der kommenden Wahlperiode werden wir die beitragsfreie Kita einführen und die erfolgreiche rot-grüne Bildungspolitik in Niedersachsen weiterführen. Und was macht die CDU? Wer ist eigentlich der Spitzenkandidat der CDU für die kommende Landtagswahl? Bernd Althusmann. Als ehemaliger Kultus- und Turbo-Abi-Minister der schwarz-gelben Vorgängerregierung war er für viele der desolaten Hinterlassenschaften von Schwarz-Gelb im Bildungsbereich verantwortlich. Grund genug, dass es bei der Landtagswahl im Januar keinen Rückfall in die rückwärtsgewandte Bildungspolitik von gestern gibt!

6. Zum Schluss

Damit die von mir beschriebenen Zielsetzungen im Interesse der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden können, brauchen wir sozialdemokratische Mehrheiten in möglichst vielen Landtagen und im Bundestag.

Ich bin daher stolz darauf, dass die Osnabrückerinnen und Osnabrücker mir im Januar 2013 ihr Vertrauen geschenkt und mir das Direktmandat im Niedersächsischen Landtag für den Wahlkreis Osnabrück-Ost ermöglicht haben. Als Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Osnabrück-Ost – einem Wahlkreis, in dem große Betriebe wie Schoeller, KME oder VW die industrielle Herzkammer unserer Stadt darstellen – möchte ich als Ihr Ansprechpartner vor Ort das Bindeglied zur Ebene der Landespolitik sein. Kontaktieren Sie mich also gern, wenn Sie Anmerkungen, Fragen oder ein Anliegen haben. Ich stehe Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung!