Wofür ich stehe

1. Zur Person

Frank Henning

Ich bin 50 Jahre alt, verheiratet, habe zwei Töchter und bin seit mehr als 25 Jahren Mitglied der SPD. Geboren und aufgewachsen bin ich im Stadtteil Schinkel, wo ich auch die Gesamtschule Schinkel besucht habe.

 

1996 wurde ich zum ersten Mal in den Rat der Stadt gewählt und arbeitete als umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss mit. Von 2002 bis 2006 war ich Ortsbürgermeister in Lüstringen. Ebenfalls 1996 wurde ich zum ersten Mal in den Personalrat beim Finanzamt gewählt, zwischendurch war ich auch 3 Jahre als Personalratsvorsitzender tätig. Zudem bin ich seit über 25 Jahren Mitglied bei ver.di.

Bis zu meiner Wahl als Landtagsabgeordneter war ich seit 2006 als Betriebsprüfer beim Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung tätig. Meine Aufgabe dort war es, Großbetriebe und Unternehmensgruppen im Bereich der Ertrag- und Umsatzsteuern sowie des Bilanzsteuerrechts zu überprüfen. Seit Februar 2013 bin ich für die SPD als Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag. Dort bin ich als Mitglied im Haushalts- und im Umweltausschuss tätig.

2. Wirtschaft, Finanzen, Steuern

Es ist für mich von zentraler Bedeutung, als Mitglied des Haushaltsausschusses an der Finanz- und Steuerpolitik Niedersachsens mitwirken zu können. Ich bin davon überzeugt, dass es für Osnabrück wichtig ist, dass jemand mit kommunalpolitischen Erfahrungen im Landtag sitzt und ich bin mir sicher, dass mir diese Erfahrung bei meiner Arbeit sehr zugute kommt. Als langjähriger Kommunalpolitiker weiß ich, wo den Bürgerinnen und Bürgern der Schuh drückt. Als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion konnte ich sehr viele Erfahrungen mit der katastrophalen Finanzsituation der Kommunen sammeln, was für mich als Basis für eine Arbeit im Landtag unverzichtbar ist.

 

Es muss endlich Schluss sein mit der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen. Vielmehr muss gelten: Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch. Es kann nicht sein, dass den Kommunen als Folge hoher Arbeitslosigkeit einseitig die steigenden Sozialhilfelasten aufgebürdet werden. Es ist richtig, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu fordern, aber es geht nicht an, die Kommunen mit der Umsetzung und Finanzierung dafür allein zu lassen. Ziel für mich ist daher eine Gemeindefinanzreform, die wieder für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen sorgt.

Einige konkrete Beispiele zur wirtschaftlichen Belastung der Kommunen:
Die Stadt Osnabrück muss pro Jahr 400.000,- € mehr für die Kampfmittelbeseitigung – also Untersuchung von Verdachtsflächen und anschließende Bombenräumung – ausgeben, weil das Land die Mittel unter Schwarz-Gelb entsprechend gekürzt hat.
Schlimm genug schon, dass die ehemalige CDU-geführte Landesregierung die betroffenen Grundstückseigentümer allein gelassen hat – sie nahm auch in Kauf, dass wir in Osnabrück mit den letzten Untersuchungen bis 2050 warten müssten, würden wir die Landeskürzung nicht durch Bereitstellung kommunaler Mittel auffangen. Bis 2050 sind die Bomben, die da im Boden liegen, doch längst detoniert. Ich finde so etwas unverantwortlich.

Ein weiteres Beispiel: Die Kosten für den sog. Zensus, also die durchgeführte Volksbefragung in Niedersachsen wurden völlig unzureichend erstattet, obwohl das Land die Kommunen verpflichtet hat, Personal und Sachkosten für diese Befragung bereit zu stellen.

Aufgrund dieser ständigen Aufgabenverlagerungen von Bund und Land auf die Kommunen, haben wir in Osnabrück mittlerweile rd. 300 Mio. € langfristig gebundene Investitionsschulden angesammelt und rd. 200 Mio. € teure Kassenkredite aufnehmen müssen, um die laufenden Ausgaben zu schultern – mit steigender Tendenz. Die im Bund beschlossene Schuldenbremse sollte nicht weiter dazu genutzt werden, den Landeshaushalt zu Lasten der Kommunen zu sanieren.

Um es klar zu sagen: Auch sozialdemokratische FinanzpolitikerInnen werden nicht umhin kommen, die Verschuldung des Landeshaushalts zurückzuführen. Aber hier ist Vorsicht geboten. Es wird behauptet, die Schuldenbremse sei notwendig, um nachfolgenden Generationen keine zerrütteten Staatsfinanzen zu überlassen. Auch das sei eine Form der Nachhaltigkeit! Dieses Argument unterstellt, dass es per se ungerecht ist und die Lebensqualität nachfolgender Generationen mindert, wenn den später lebenden Menschen Schulden hinterlassen werden. Richtig ist, dass der Staat und die Kommunen auch morgen noch handlungsfähig sein müssen. Insofern ist das Ausmaß der Staatsverschuldung zu begrenzen.

Gleichwohl eignet sich die „Schuldenbremse” dafür nur begrenzt. Es hat nichts mit Generationengerechtigkeit oder Nachhaltigkeit zu tun, überhaupt keine Schulden hinterlassen zu wollen. Wenn die durch den Staat geliehenen Mittel nämlich sinnvoll eingesetzt werden, haben auch zukünftige Generationen einen Nutzen davon.
Es ist daher nicht ungerecht, sie über Zins und Tilgung auch an der Finanzierung zu beteiligen.

Wenn Infrastruktur aufgrund mangelnder Investitionen zerfällt, so gefährdet dies Arbeitsplätze, Wirtschaftsleistung und die Refinanzierungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte. Umgekehrt profitieren von Straßen-, Schienen- und Leitungsnetzen, die heute gebaut werden, auch die morgen lebenden Menschen und ihre öffentlichen Kassen. Wenn Bildungsausgaben heute unterbleiben, werden die Menschen morgen darunter zu leiden haben, ihre individuellen Bildungschancen sinken ebenso wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der ganzen Gesellschaft.

3. Energiewende

Im Bereich der Energiepolitik ist die wirksame Dämpfung des Strompreises für mich ein wichtiges Thema. Elektrischer Strom gehört zu unseren Grundbedürfnissen und muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Dafür ist es notwendig, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert wird. Wichtig ist hierbei insbesondere, dass die Befreiung der EEG-Umlage konsequent auf jene energieintensiven Unternehmen beschränkt wird, die im internationalen Wettbewerb stehen.

 

Die Entscheidungskriterien für eine Befreiung von der EEG-Umlage wurden seitens der schwarz-gelben Bundesregierung in nicht nachvollziehbarer Weise ausgedehnt, was dazu geführt hat, dass im Jahr 2013 mehr als doppelt so viele Unternehmen von der Umlage befreit wurden als im Vorjahr. Zwar finden sich unter diesen umlagebefreiten Unternehmen zurecht Firmen wie die Papierfabrik Schoeller in Gretesch, aber es kann nicht sein, dass gleichzeitig auch Unternehmen wie Geflügelmastbetriebe, Supermärkte, Bekleidungsgeschäfte oder Golfplätze von der Umlage befreit werden, ohne dass dies in irgendeiner Form nachvollziehbar wäre. Dass KME in Osnabrück als international agierender Kupferverarbeiter demgegenüber nicht von der Umlage befreit wird, ist in diesem Kontext umso umständlicher.

Für den Strompreis ist die Regulierung der EEG-Umlage ein entscheidendes Kriterium, denn derzeit ist es so, dass die privilegierten Unternehmen zwar 18 Prozent des Stroms verbrauchen, sich aber nur zu 0,3 Prozent an den EEG-Kosten beteiligen. Es muss daher genauer reguliert werden, wer von der Umlage befreit wird und wer nicht. Zweifelhafte Umlagebefreiungen dürfen nicht dazu führen, dass der Strompreis in die Höhe getrieben wird und dadurch auch die Privathaushalte zusätzlich belastet werden.

4. Bildung

Die Bildungspolitik der früheren schwarz-gelben Koalition ist gescheitert: Vor einigen Jahren hat die niedersächsische Landesregierung ein Gesamtschulerrichtungsverbot im Schulgesetz durchgesetzt. Dann musste sie voller Schrecken erkennen, dass immer mehr Eltern integrative Schulsysteme anwählen und sich die Schulpolitik der CDU mit der FDP immer mehr von den Menschen im Lande abkoppelte.

 

Dann kam die Oberschule als Rettungsanker des drei- bzw. dann nur noch zweigliedrigen Schulsystems, aber die Behinderung von Gesamtschulen hörte dennoch aus ideologischer Verbohrtheit nicht auf. Oder wie ist es zu erklären, dass Gesamtschulen nur dann errichtet werden durften, wenn sie fünfzügig waren? Diese Forderung kann vielleicht in der Stadt erfüllt werden, aber mit Sicherheit nicht im ländlichen Raum.

Umso wichtiger ist es, dass Rot-Grün hier bereits als eine der ersten Maßnahmen nach der Übernahme der Landesregierung den Weg zur Vierzügigkeit geebnet hat. In Ausnahmefällen soll es auch Gesamtschulen mit drei Parallelklassen geben. Damit werden die Hürden, die die Vorgängerregierung hinterlassen hat, abgebaut und die Gründung von Gesamtschulen auch in ländlichen Regionen wird erleichtert.

Auch dem Turbo-Abi an den Gesamtschulen haben wir bereits eine klare Absage erteilt. Generell halte ich ein Abitur nach 12 Jahren, das dazu führt, dass unsere Kinder in der Schule überfordert werden und Freizeitgestaltung und persönliche Entfaltung auf der Strecke bleiben, für falsch. Auf Druck der Wirtschaft wurde Hals über Kopf eine Beschleunigung der Schullaufbahn beschlossen, deren negative Auswirkungen nun deutlich spürbar sind. Mittlerweile wird glücklicherweise auch von den glühendsten Verfechtern eingesehen, dass die Umstellung auf G8 überstürzt und fehlerbehaftet war. Umso dringlicher ist es deshalb, eine schnelle, für alle Schülerinnen und Schüler tragbare Lösung zu finden.

Ein weiterer Beleg für die gescheiterte Bildungspolitik von Schwarz-Gelb war die Einführung der Studiengebühren. Die Bundesagentur für Arbeit hatte vor dem Regierungswechsel in Niedersachsen in einer Erhebung darauf hingewiesen, dass uns die Studierenden weglaufen. Nach den Erhebungen der Bundesagentur hat Niedersachen einen negativen Wanderungssaldo von rd. 33.000 Studierenden und ist damit das Schlusslicht aller 16 Bundesländer. Es gehen also mehr Studentinnen und Studenten in andere Bundesländer als von anderen Bundesländern nach Niedersachsen kommen.

Rot-Grün hat nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen die folgerichtige Konsequenz daraus gezogen und die Studiengebühren abgeschafft. Damit hat Rot-Grün ein weiteres zentrales Wahlversprechen eingelöst. Die Abschaffung soll, wie auch im Wahlprogramm gefordert, zum Wintersemester 2014/2015 realisiert werden. Mit diesem Schritt können wir dem Trend, dass Niedersachsen immer mehr Studierende verliert, entgegenwirken. Wir müssen die besten Kopfe und Hände vor Ort halten und dem drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken. Die Bedingungen für ein Studium in Niedersachsen werden durch den Wegfall der Gebühren deutlich verbessert.

Und falls jetzt wieder eingewendet werden sollte, wie wir denn ohne Studiengebühren die Qualität der Unis und der Forschung und Lehre verbessern wollen, so gibt es dafür nur eine Antwort: Schafft die Studiengebühren ab und führt die Vermögensteuer wieder ein. Der Ertrag aus der Vermögensteuer steht ausschließlich den Ländern zu, deshalb sollten wir diese wieder einführen und mit den Erträgen in die Bildung investieren.

5. Ungerechte Einkommensverteilung

Die Vermögensteuer ist auch Anlass, um zum Schluss noch einen anderen Punkt anzusprechen: Nämlich die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen in diesem Land. Eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) belegt, dass die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich in Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich stärker gewachsen ist als in den meisten anderen Industrienationen.

 

Danach verdienten die 10 % der Deutschen mit den höchsten Einkommen 2008 etwa 8mal so viel wie die untersten 10 %. Die zunehmende Ungleichheit in diesem Lande schwächt die Wirtschaftskraft, sie gefährdet den sozialen Zusammenhalt und schafft damit Instabilität. Dieser Trend muss gestoppt werden.

Denn er belegt einen besorgniserregenden Wandel: Leih- und Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung sowie schlecht oder gar nicht bezahlte Praktika bestimmen mittlerweile das Leben von Millionen Beschäftigten. All das mag dazu beitragen, Unternehmen flexibel und wettbewerbsfähig zu halten.

Doch zugleich ist die Zahl der ArbeitnehmerInnen gestiegen, die von ihrem Lohn nicht leben können. Hier sind vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gefordert, uns zum Sprachrohr derer zu machen, die trotz eines Vollzeitjobs nicht genügend Lohn oder Gehalt beziehen, um davon leben zu können. Diese sog. Aufstockerproblematik, dass also Menschen trotz Vollzeitarbeitsstelle noch zusätzliche staatliche Mittel in Anspruch nehmen müssen, um menschenwürdig leben zu können, muss einer sozialdemokratischen Lösung zugeführt werden.

Und die kann nur die sein, die Anstrengungen in Bildung und Qualifizierung drastisch zu steigern, damit mehr Menschen besser bezahlte Jobs ausüben können. Dazu gehört auch, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Es ist auf jeden Fall zielführender, in Krippen- und Kitaplätze zu investieren, als Milliarden für diese unsinnige Herdprämie, auch Betreuungsgeld genannt, auszugeben.

Und nicht zuletzt gehört dazu natürlich auch endlich, den flächendeckenden Mindestlohn in ganz Deutschland einzuführen. Niedersachsen hat hier im Bereich des neuen Landesvergabegesetzes bereits einen wichtigen Schritt getan. Mit dem neuen Gesetz wird eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro für öffentliche Aufträge festgesetzt, um dem Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. Mit der Festsetzung eines Mindestlohns wird verhindert, dass sich Unternehmen zulasten der Arbeitnehmer im Wettbewerb um den Auftrag gegenseitig unbegrenzt unterbieten. Damit geht Niedersachsen im Bereich des Mindestlohns bereits in Vorbildfunktion voran.

6. Zum Schluss

Damit die von mir beschriebenen Zielsetzungen im Interesse der hart arbeitenden Menschen in diesem Land umgesetzt werden können, brauchen wir sozialdemokratische Mehrheiten in möglichst vielen Landtagen und im Bundestag.

Ich bin daher stolz darauf, dass die Osnabrückerinnen und Osnabrücker mir im Januar 2013 ihr Vertrauen geschenkt und mir das Direktmandat im Niedersächsischen Landtag für den Wahlkreis Osnabrück-Ost ermöglicht haben. Als Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Osnabrück-Ost – einem Wahlkreis, in dem große Betriebe wie Schoeller, KME oder VW die industrielle Herzkammer unserer Stadt darstellen, in dem der Hasepark und das Güterbahnhofsgelände die Keimzellen für neue Zukunftsarbeitsplätze sein können – möchte ich als Ihr Ansprechpartner vor Ort das Bindeglied zur Ebene der Landespolitik sein. Die Niedersachsen haben Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl zu Recht abgestraft und für den gewählten Politikwechsel trete ich mit aller Entschiedenheit ein.

Frank Henning