Rede zum Thema Bürokratieabbau im Baugewerbe

Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Frölich, zunächst einmal Glückwunsch zu der Rede! Ich kann mein Redemanuskript jetzt eigentlich zur Seite legen; denn 80 % dessen, was ich sagen wollte, haben Sie schon vorgetragen. Aber ich habe noch ein paar Dinge gefunden, die ich immer schon in Richtung AfD sagen wollte. Also ausdrücklich, Herr Frölich: Wir ziehen da an einem Strang. Sie haben das schon sehr gut dargestellt.

Die AfD spricht hier von einer Krise der Bauwirtschaft und kritisiert die angebliche staatliche Überregulierung. Für die Verteuerung der Baukosten sieht sie die Klima- und Energiepolitik des Bundes und der Landesregierung als Ursache. Das alles hat so einen Bart. Das alles haben Sie schon hundertmal vorgetragen. Am Ende kommen Sie zu 15 Vorschlägen, wie man die Sache besser machen kann. Diese Vorschläge sind allerdings sehr einseitig und zum Teil überholt.

Ich will Ihnen mal ein paar Fakten sagen: Für die Krise der Bauwirtschaft gibt es viele Ursachen und nicht nur die eine Maßnahme. Interessant sind vor allen Dingen ‑ das wird Sie möglicherweise stören ‑ die gestiegene Einwohnerzahl und der gestiegene Wohnungsbestand in Deutschland. Trotzdem haben wir zu wenig Wohnraum. Ich möchte dazu ein paar Zahlen nennen: Zwischen 2011 und 2024 stieg die Einwohnerzahl Deutschlands um 3,2 Millionen Menschen bzw. 4 %. Der Wohnungsbestand erhöhte sich im Saldo durch Neubau, Umnutzung, Zweckentfremdung und Abriss im gleichen Zeitraum, also von 2011 bis 2024, bundesweit um 3,1 Millionen Wohnungen; das sind 7,7 %. Im Vergleich stieg der Wohnungsbestand mit 7,7 % also viel stärker als die Einwohnerzahl mit 4 %. Trotzdem haben wir zu wenig Wohnungen. Woran liegt das? Das liegt schlicht und einfach am gestiegenen Flächenverbrauch pro Einwohner. Wir haben eine große Steigerung bei Ein- und Zwei-Personen-Haushalten, eine Zunahme von Single-Haushalten und damit mehr Flächenverbrauch. Wir haben leider auch die Situation, dass Menschen nach dem Auszug der Kinder in ihrem großen Einfamilienhaus wohnen bleiben, weil es schlicht teurer und für die Menschen nicht bezahlbar ist, nach dem Auszug der Kinder in eine Neubauwohnung zu ziehen, also dann eine höhere Miete für weniger Platz zu bezahlen. Alles das sind persönliche Ursachen, die unter anderem dazu führen, dass wir mehr Flächen verbrauchen und es zu wenig Wohnraum gibt, obwohl wir in den Neubau investieren und der Wohnungsbestand prozentual stärker gewachsen ist als die Einwohnerzahl.

Interessant finde ich übrigens, dass die AfD in ihrem Entschließungsantrag die gesteigerten Baukosten vor allen Dingen darauf zurückführt, dass wir überteuerte Baustandards haben und Klimamaßnahmen ergreifen. Wissen Sie, was die meisten Baukosten verteuert hat? Das war Ihr Freund Putin! Der hat nämlich die Inflation durch den Angriffskrieg auf die Ukraine angetrieben. Das hat dazu geführt, dass die Baukosten immens angestiegen sind. Die Bau- und Materialkosten sind durch die kriegsbedingte Inflation gestiegen. Vielleicht überlegen Sie sich noch einmal Ihre Haltung zum Russland-Krieg Ihres Aggressors Putin. Dann könnten Sie an dieser Stelle auch etwas machen.

Unsere Lösung lautet: NBank-Förderprogramm. Wir haben das N-Bank-Förderprogramm zur Schaffung geförderter Wohnungen von 300 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro erhöht, wir haben die schon vielfach zitierte Niedersächsische Bauordnung novelliert, und wir haben die Landeswohnungsgesellschaft noch einmal mit 300 Millionen Euro Eigenkapital ausgestattet, um mindestens noch 4 000 Wohnungen zusätzlich zu schaffen.

Was das Thema NBauO angeht, will ich Sie jetzt nicht weiter langweilen. Wir wurden sogar vom Zentralen Immobilienausschuss für die innovativste Bauordnung ausgezeichnet, weil wir hier mit verschiedenen Maßnahmen die Baukosten reduziert und die Bauverfahren digitalisiert haben. Dazu gehören das Mitteilungsverfahren und die Experimentierklausel zum Gebäudetyp E, die Sie jetzt wieder einfordern ‑ aber die wir längst eingearbeitet haben ‑, sowie die Abschaffung der Stellplatzpflicht. Sie sehen, wir haben viele Dinge entschlackt und schneller gemacht.

‑ Herr Pastewsky, wenn Sie kurz zuhören würden. Sie haben sich ja heute Morgen zu den sogenannten kleinen Leuten bekannt. Sie haben sich heute Morgen in der Aktuellen Stunde der SPD zum 1. Mai als Arbeiterpartei profilieren wollen und meine Frage an Sie nicht zugelassen. Ich sage Ihnen: Genau in diese Richtung geht jetzt wiederum dieser Antrag. Wenn Sie die Gebäuderichtlinie und das Gebäudeenergiegesetz aufheben wollen, dann leiden genau Ihre sogenannten kleinen Leute darunter, die Sie angeblich vertreten wollen, weil nämlich in schlecht gedämmten Wohnungen die zweite Miete deutlich stärker ansteigt und die Menschen irgendwann die Heizkosten nicht mehr bezahlen können.

Herr Pastewsky, ich wollte Sie heute Morgen schon fragen: Warum sind Sie vermeintlich die Arbeiterpartei? Warum haben Sie als AfD gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt? Warum haben Sie gegen die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gestimmt? Warum haben Sie gegen das Tariftreuegesetz gestimmt? Warum sind Sie gegen eine Vermögensteuer? Und warum wollen Sie jetzt auch noch den Menschen hohe Energiekosten aufbürden, indem Sie die Dämmung nicht mehr zulassen wollen, indem Sie die Gebäudeenergierichtlinie abschaffen wollen? Sie sind alles andere, aber bestimmt keine Partei der Arbeit und bestimmt keine Partei der Arbeiter, meine Damen und Herren!

‑ Was Sie sind? Sie sind Bourgeoisie, und Sie sind diejenigen, die die Reichen fördern wollen, um das einmal ganz klar zu sagen.

Das Gleiche spiegelt sich in § 32 a NBauO wider. Sie wollen den § 32 a abschaffen. Dabei geht es um das Gleiche. Es geht um die Solaranlagenpflicht auf Neubauten, die Sie ebenfalls streichen wollen. Auch das schadet den Menschen. Ich weiß nicht, wer Sie bei diesem Antrag beraten hat. Jede Solaranlage rechnet sich selbstverständlich, von wenigen Ausnahmefällen abgesehen.

Wenn Sie das durch die Streichung des § 32 a nicht zulassen wollen, dann schaden Sie auch dadurch erneut den Menschen in diesem Land. Deswegen ist es pharisäerhaft, wenn Sie hier behaupten, Sie seien die Partei des kleinen Mannes.

Im Übrigen wissen Sie auch sehr genau, Herr Najafi ‑ Sie waren ja bei den Beratungen zur NBauO dabei ‑, dass dann, wenn es im Ausnahmefall wirtschaftlich nicht tragbar ist, eine PV-Anlage auf das Dach zu setzen, die Verpflichtung entfällt. Das kann unbürokratisch nachgewiesen werden. Dann müssen keine teuren Gutachten vorgelegt werden, sondern gegenüber dem Bauherrn muss erklärt werden, dass es in diesem konkreten Einzelfall wirtschaftlich nicht tragbar ist, eine Solaranlage auf das Dach zu setzen. Dann entfällt in diesem Einzelfall die Verpflichtung. Es ist alles vernünftig und im Interesse der Menschen geregelt. Sie wollen das aber abschaffen.

Meine letzte Bemerkung: Die DIN-Normen, die Sie hier verantwortlich machen, sind weitestgehend übertrieben. ‑ Da bin ich übrigens bei Ihnen. ‑ Die DIN-Normen, also die Baunormen und dergleichen mehr, macht aber nicht die Politik. Es gibt einen DIN-Normenrat des Bundes, in dem Fachleute und Bauunternehmen sitzen. Die haben sich privatrechtlich auf bestimmte DIN-Normen geeinigt. Darauf hat die Politik überhaupt keinen Einfluss. Insofern wundere ich mich über Ihre Forderung, die DIN-Normen hier abzuschaffen.

Meine Redezeit läuft ab, Frau Vorsitzende. Den Rest machen wir im Ausschuss. Sie haben ja noch 15 weitere Punkte aufgeschrieben. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Antwort auf eine Kurzintervention der AfD-Fraktion:

Herr Najafi, Sie wollen das Gebäudeenergiegesetz und die EU-Richtlinie abschaffen. Das steht in Ihrem Antrag und heißt auf Deutsch, dass die Menschen in Zukunft schlechter gedämmte Wohnungen haben, dass dadurch die Nebenkosten steigen werden und die zweite Miete steigen wird. Das steht in Ihrem Antrag und können wir gerne im Ausschuss noch einmal beraten.

Sie haben aber recht: Es ist nicht nur Herr Putin, der die Inflation angetrieben hat. Da bin ich bei Ihnen. Wir hatten davor auch schon eine Corona-Phase. Natürlich ist die Inflation auch durch die Corona-Pandemie angeheizt worden. Da bin ich bei Ihnen. Das ist richtig.

Aber durch Ihre Unterstützung von Herrn Putin ist die Inflation eben noch einmal angestiegen. Das führt auch zu einer Überteuerung der Baukosten. Insofern liegen wir da gar nicht weit auseinander, ob das die Corona-Pandemie oder Herr Putin war. Die Baukosten sind aber im Augenblick nicht durch die Standards in die Höhe geschnellt, sondern durch die Inflation.

Gucken Sie sich die Material- und Lohnkosten mal an! Das ist so. Diesen Zusammenhang kann man nicht negieren.

Den letzten Punkt, den Sie angesprochen haben, habe ich vergessen. Das machen wir im Ausschuss.