Rede zum Thema E-Fuels made in Niedersachsen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Scharrelmann, ich habe Ihnen zugehört und gar nicht Ihre flammende Rede verstanden. So groß sind die Unterschiede doch gar nicht! Im Grunde genommen sind wir uns doch einig, was E‑Fuels angeht. Ich zitiere einmal aus Ihrem Antrag den ‑ wie ich finde ‑ schönsten Satz:

„Eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Energieversorgung ist Grundlage für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz.“

Ja, selbstverständlich! Was denn sonst? Das wollen wir doch alle. Das ist auch unsere Zielsetzung. Und doch tun Sie so, als wenn es da große Unterschiede gäbe. Ich sage sogar: E‑Fuels können ‑ können! ‑ dazu einen Beitrag leisten, etwa in den Bereichen, in denen eine vollständige Elektrifizierung wirtschaftlich nur schwer möglich ist. E‑Fuels sind auch in bestimmten Bereichen ‑ das hat die Landesregierung auch immer wieder ausgeführt ‑, etwa bei Luftverkehr und Schifffahrt, oder in bestimmten Industriezweigen wie der chemischen Industrie durchaus unverzichtbar, da in diesen Bereichen sonst überhaupt keine Klimaneutralität erreicht werden kann.

Aber die Fachleute sagen uns eben auch: Im Bereich des Pkw-Verkehrs ist das nicht so – viel zu teuer und viel zu aufwendig zu produzieren. Da liegt jetzt vielleicht der kleine Streitpunkt: Wir sind uns eben nicht einig mit Blick auf den Einsatz von E‑Fuels im Bereich des Pkw-Verkehrs. Übrigens sehe ich auch beim Lkw-Verkehr Differenzen. Unterhalten Sie sich mal mit Speditionen! Die Bemühungen, im Lkw-Bereich auf batteriebetriebene Lkw zu setzen, sind sehr groß. Die Prognosen sagen auch da, dass selbst im Schwerlastverkehr die E‑Fuels nicht die Zukunft sind. Bei Pkw- und Lkw-Verkehr sind sie nach dem, was uns die Experten sagen, also allenfalls ein Nischenprodukt und nicht wirtschaftlich sinnvoll. Herr Christ hat es aufgeführt: hohe Kosten, hoher Energieaufwand. All das muss man doch irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen.

Generell gilt natürlich, dass E‑Fuels ganz am Anfang ihrer Entwicklung stehen, dass wir durch Forschung und Entwicklung noch einiges erreichen können und dass sie wahrscheinlich 2040 ff. durchaus eine gewisse Rolle für den Klimaschutz spielen können.

Im Einzelnen gilt: E-Fuels weisen eine deutlich schlechtere Energieeffizienz als andere Klimaschutzoptionen auf. Sie sind vergleichsweise teuer. Deswegen ist auch Ihr Beispiel mit dem sogenannten kleinen Mann und der kleinen Frau, die dann ihr Auto nicht mehr elektrisch betreiben, sondern auf E‑Fuels setzen, völlig daneben. Ein Preis ‑ Herr Scharrelmann, es wäre schön, wenn Sie zuhören würden ‑ von 3 Euro oder 3,50 Euro ist nämlich nicht der Preis, den der kleine Mann oder die kleine Frau in seinem oder ihrem Verbrenner am Ende bezahlen kann. Insofern ist es Augenwischerei, wenn Sie sich jetzt Gedanken über den sogenannten kleinen Mann machen.

Hinzu kommt, dass sie auch nur in sehr geringen Mengen zur Verfügung stehen. Um E‑Fuels herzustellen, muss zunächst Strom erzeugt werden, um dann in mehreren Produktionsschritten ‑ ich will nicht alles, was Herr Christ gesagt hat, wiederholen ‑ umgewandelt zu werden. Und bei jedem dieser Schritte geht nun einmal Energie verloren. Die Energieeffizienz ist einfach schlecht.

Im Gegensatz dazu sind Elektroautos deutlich effizienter als mit E‑Fuels betriebene Alternativen. Für die gleiche Energieausbeute beim Endnutzer im Pkw-Segment ‑ nur darüber rede ich, Pkw ‑ brauchen wir für E‑Fuels etwa fünfmal so viel Energie wie bei Elektroautos. Wie gesagt, können sie nur zu hohen Kosten hergestellt werden.

Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Scharrelmann: Sie machen unheimlich viel Wind um die Technologieoffenheit. Sie machen unheimlich viel Wind um E‑Fuels und feiern das in Ihrem Entschließungsantrag und auch in Ihrer Rede geradezu als Gamechanger ab. Das ist kein Gamechanger, sondern ein Nischenprodukt. Es wird in der Form, jedenfalls im Pkw-Bereich, nie eine Konkurrenz für die oder Ergänzung zur Elektromobilität sein können.

Ich finde sogar: Das ganze Gerede über Technologieoffenheit ‑ das machen Sie ja faktisch in jedem Plenum ‑ ist rückwärtsgewandt und schadet unserem VW-Autokonzern.

Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, Herr Scharrelmann, dass sich VW als Antwort auf den damaligen Dieselskandal für die Elektromobilität entschieden hat. Und nichts verunsichert Verbraucher und damit Autokäuferinnen und Autokäufer so sehr wie dieses ganze Gerede um Technologieoffenheit und E‑Fuels. Die Menschen brauchen klare Rahmenbedingungen – und es geht nun einmal in Richtung Elektromobilität.

Vizepräsidentin Sabine Tippelt:

Herr Henning, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hilbers zu?

Frank Henning (SPD):

Herr Hilbers, bitte schön!

Reinhold Hilbers (CDU):

Herr Kollege, wenn Sie schon den Umstieg bei VW von Dieseltechnologie auf Strom so preisen, dann frage ich einmal: Wie beurteilen Sie denn den Schwenk von Porsche hin zur Elektromobilität? Dort schwenkt man jetzt den ganzen Produktionsstrang wieder auf Verbrennungsmotoren um. Offensichtlich wird es also Menschen geben, die Verbrennungsmotoren kaufen wollen.

Frank Henning (SPD):

Herr Hilbers, Sie müssen sich mal entscheiden und mit Herrn Scharrelmann besser absprechen. Eigentlich haben Sie sich gerade um den kleinen Mann und die kleine Frau gesorgt, die mithilfe der E‑Fuels weiterhin den Verbrenner betreiben können. Jetzt machen Sie sich Sorgen um den Porsche-Fahrer. Ganz ehrlich: Der Porsche-Fahrer ist nicht unser Problem.

Im Übrigen will ich gerne zugestehen: Derjenige, der das Geld hat, der die Kohle und auch die entsprechende Einstellung zu einem Porsche hat, fährt keinen E‑Porsche, weil ihm dann der Sound fehlt. Das will ich Ihnen gerne zugestehen. Aber das sind doch nicht die Problemlöser in diesem Land. Das sind doch nicht die Problemlöser! Wir brauchen den Volkswagen, der hier ‑ ‑ ‑

Vizepräsidentin Sabine Tippelt:

Herr Henning, wir warten jetzt einen Moment, bis Herr Hilbers sich beruhigt hat und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen wieder ein bisschen Ruhe einkehren lassen.

Frank Henning (SPD):

Wir brauchen vor ‑ ‑ ‑

Vizepräsidentin Sabine Tippelt:

Ich erteile Ihnen das Wort, wenn Sie fortfahren können. – Das dürfen Sie jetzt, Herr Henning.

Frank Henning (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Herr Hilbers, noch einmal: Ich mache mir keine Sorgen um den Porsche-Fahrer. Das ist nicht unser großes Problem. Sie führen ja ‑ das sage ich in Richtung CDU und AfD ‑ offensichtlich quasi einen Kulturkampf gegen das Thema Elektromobilität.

Ich sage Ihnen auch noch einmal sehr deutlich: Die Entscheidung, in die Elektromobilität zu investieren und das als Zukunftsmodell voranzubringen, war keine Entscheidung der Politik. Das war eine Entscheidung des VW-Managements, des VW-Konzerns. Die Politik hat jetzt die Aufgabe, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass diese Entscheidung, die die Wirtschaft, die der Vorstand von VW getroffen hat, am Ende auch zum Erfolg führt. Da ist das Schlechtreden von E‑Mobilität durch vermeintliche Alternativen wie E‑Fuels der falsche Weg.

Im Übrigen war es eine wirtschaftspolitische Entscheidung des VW-Vorstands, sich auf die Elektromobilität zu konzentrieren, weil der größte Markt eben der E‑Markt ist. Ich erinnere nur an China. Wenn Sie mal so einen BYD gefahren sind, dann wissen Sie, wo die Konkurrenzen da liegen.

Mit Ihrem ganzen Gerede über Technologieoffenheit verunsichern Sie nur die Verbraucher. Stattdessen sollten Sie sich wirklich mal hinter den Konzern, hinter den Betriebsrat und hinter die Arbeitsplätze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen und sagen: Wir gehen den Weg in die Elektromobilität ohne Wenn und Aber. – Und reden Sie nicht ständig unzureichenden Alternativen das Wort!

Der VW-Konzern braucht im Gegenteil eine konsequente Unterstützung seines Weges durch die Politik, die automobile Zukunft elektrisch zu gestalten, und nicht dieses Gerede über alternative Kraftstoffe.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich will da auch von meiner Seite keinen Kulturkampf veranstalten. Die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung unterstützen selbstverständlich ‑ und da bin ich wieder bei den Gemeinsamkeiten, Herr Scharrelmann ‑ Forschung und Entwicklung von E‑Fuels und insbesondere den Einsatz im Bereich von Flug- und Schiffsverkehr, aber eben nicht im Pkw-Segment.

Deswegen lehnen wir heute Ihren Entschließungsantrag eigentlich nur aus einem einzigen Grunde ab. Denn wir brauchen keine ‑ wie von Ihnen gefordert ‑ landesweite niedersächsische Initiative, denn damit würden nur weitere Parallelstrukturen geschaffen. Genau das halten wir nicht für zielführend. Stattdessen verfolgen wir den Ansatz, das Thema E‑Fuels konsequent in die bestehenden Strategien wie etwa die Wasserstoffstrategie und die Hafenstrategie des Landes zu integrieren und dort weiter zu bearbeiten. Wir sagen Ja zu Niedersachsen als starkem Standort für E‑Fuels und Wasserstoff, aber ohne die von Ihnen geforderten Parallelstrukturen.

Die Landesregierung ‑ das darf ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen ‑ setzt sich bereits seit langer Zeit beim Bund für eine tatsächlich technologieoffene, prioritätengeleitete Politik ein, um den industriellen Hochlauf ‑ darum geht es ‑ von E‑Fuels zu beschleunigen.

Insofern ist Ihr Antrag heute reichlich überflüssig; das wird nämlich schon gemacht. Und deswegen lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.