Sondervermögen Infrastruktur: 88 Mio. Euro für Osnabrück

Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes sind für die Stadt Osnabrück insgesamt über 88 Millionen Euro vorgesehen. Das sieht der Entwurf für das Niedersächsische Kommunalinfrastrukturfördergesetz vor, den Innenministerin Daniela Behrens heute im Ausschuss für Inneres und Sport vorgestellt hat. Insgesamt verteilt Niedersachsen rund 4,7 Milliarden Euro auf seine Kommunen.

88 Millionen Euro sind eine starke Unterstützung für die Hasestadt. Mit diesem Geld kann die Kommune dort anpacken, wo vor Ort der größte Bedarf besteht. Wir sorgen dafür, dass die Bundesmittel schnell, verlässlich und mit möglichst wenig Bürokratie bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen ankommen.

Der Gesetzentwurf weist den Kommunen feste Budgets zu. Dabei berücksichtigt das Land sowohl die Einwohnerzahl als auch die Finanzkraft. Gemeinden und Samtgemeinden erhalten zusätzlich einen festen Sockelbetrag. Die Kommunen können selbst entscheiden, welche ihrer Infrastrukturprojekte sie mit dem Geld finanzieren. Einen eigenen finanziellen Anteil müssen sie dabei nicht leisten.

Die Menschen vor Ort wissen am besten, was ihre Kommune braucht. Deshalb gibt das Land den Städten und Gemeinden nicht nur zusätzliche finanzielle Spielräume, sondern auch viel Freiheit bei der Frage, wo das Geld am meisten bewirkt.