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Aktuelles aus Stadt und Land

Musiktheater LUPE und Osnabrücker Figurentheater erhalten Landesförderung

Das Musiktheater LUPE und das Figurentheater Osnabrück erhalten eine finanzielle Förderung vom Land für ihre Theaterprojekte. Das Land fördert auch in diesem Jahr wieder Projekte freier Theater. Insgesamt werden mit rund einer halben Million Euro landesweit 30 Produktionen gefördert. Das Figurentheater Osnabrück bekommt vom Land ...
Symbolfoto: Radweg

63,7 Millionen Euro für die kommunale Verkehrsinfrastruktur

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies hat heute das Jahresbauprogramm 2024 aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGFVG) für den kommunalen Straßenbau vorgestellt. Damit können im nächsten Jahr 73 neue kommunale Projekte vom Land gefördert werden. Auch im Landkreis Osnabrück können mit den Geldern mehrere Vorhaben gefördert werden.

Rede zur neuen Landeswohnungsgesellschaft (14. Dezember 2023)

Am 14. Dezember folgte eine Rede im Rahmen einer Fragestunde zum Thema Wohnungsbau. Die Herausforderungen im Wohnungsbau sind bereits jetzt groß und werden in Zukunft weiter steigen. Dieser Situation sind wir uns sehr bewusst und wollen deshalb eine Landeswohnungsgesellschaft gründen, um die Versäumnisse der CDU zu bereinigen. Die Landeswohnungsgesellschaft wird hierbei als Partner der Kommunen auftreten. Klar ist, dass der Markt versagt hat, weshalb wir als öffentliche Hand handeln müssen, um den Arbeitnehmern dieses Landes bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.

Zweite Rede zur LKW-Maut (11. Dezember 2023)

Auch in der Dezember-Plenarwoche durfte ein Redebeitrag von mir zu einem Antrag der AfD nicht fehlen. Wie in der vergangenen Plenarwoche ging es um die LKW-Maut. Die Ampel hat die Maut bereits beschlossen, wodurch der Antrag der AfD mal wieder nicht zielführend ist. Die Maut wird erhoben, um Investitionen in den Klimaschutz zu sichern. Hierbei handelt es sich um eine wichtige Investition für die Zukunft, die weder Wirtschaft noch Verbraucher belastet.
George Becker/Pexels

Statement zur Gründung der Landeswohnungsgesellschaft

Die Gründung der Landeswohnungsgesellschaft markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer gerechteren und sozialeren Wohnpolitik. Sie wird uns in den kommenden Jahren als zentrales Instrument dienen, als Land aktiv am Wohnungsmarkt zu agieren und einen relevanten Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu leisten.

Plenarrede zur LKW-Maut (9. November 2023)

Plenarrede zur aktuellen Stunde der AfD „Deutschland schafft sich ab - Kapitel 21: Die CO2-Maut für LKW“. Die Maut soll erhoben werden, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Dies sind wichtige Gelder für die Modernisierung dieses Landes. Die AfD präsentiert sich hingegen erneut als Gegner des Fortschritts und gefährdet somit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hier finden Sie meine Rede zum Nachlesen und Nachhören.

Zweite Rede zum Thema Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie (12. Oktober 2023)

Am 12. Oktober 2023 habe ich mich in zwei Redebeiträgen im Niedersächsischen Plenum mit der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie beschäftigt. Hier mein zweiter Redebeitrag zu diesem Thema.

Rede zum Thema Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie (12. Oktober 2023)

Am 12. Oktober 2023 habe ich mich in zwei Redebeiträgen im Niedersächsischen Plenum mit der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie beschäftigt. Hier mein erster Redebeitrag zu diesem Thema.

Plenarrede zur Landeswohnungsgesellschaft (12. Oktober 2023)

Am 12. Oktober 2023 habe ich mich in meiner Funktion als baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen im Plenum mit dem Thema der Landeswohnungsgesellschaft befasst.

Freisprechungsfeier der Gärtnerinnen und Gärtner in der Region Osnabrück

Bei der Freisprechungsfeier der Gärtnerinnen und Gärtner in der Region Osnabrück bei der Bernd Stockreiter GaLaBau GmbH & Co.KG durfte ich ein Grußwort sprechen und die insgesamt 76 Auszubildenden in das Arbeitsleben entlassen. Hier finden Sie die Pressemitteilung des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Niedersachsen- Bremen e.V. dazu.

Das Kindeswohl muss gewährleistet bleiben!

Gestern haben wir uns mit einer Delegation aus Stadt und Landkreis Osnabrück im Sozialministerium getroffen, um über die aktuell extrem angespannte Situation in der Inobhutnahme in der Region Osnabrück zu sprechen. Die Fachverwaltungen von Stadt und Landkreis Osnabrück haben dargelegt, dass sie ihrer gesetzlichen Aufgabe, den Kinderschutz zu gewährleisten, aktuell nicht mehr in vollem Umfang nachkommen können, was natürlich auch in Hannover für Betroffenheit sorgt.
Pixabay

Osnabrück erfolgreich im Nachbarschaftswettbewerb

Das Wirtschaftsministerium fördert seit 2017 im Rahmen des Wettbewerbs „Gute Nachbarschaft“ jährlich Projekte in ganz Niedersachsen, die sich vorbildlich für die Gemeinschaftsarbeit oder Arbeit im Quartier einsetzen. Dieses Jahr ist darunter auch das Projekt „Das Johannis-Quartier in Osnabrück – Interkultureller Wohlfühlort“. Gute Nachbarschaft ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. In der Nachbarschaft ...

Erleichterungen für Scheunenfeste, Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen in der Nds. Bauordnung

Im Rahmen des Juni-Plenums habe ich zu den Änderungen an der Niedersächsischen Bauordnung gesprochen. Diese beziehen sich insbesondere auf Vereinfachungen für die Genehmigung von Scheunenfesten, auf das Anbringen von Photovoltaikanlagen auf Garagendächer und auf Wärmepumpen im Grenzbereich eines Grundstücks. Hier können Sie meinen Beitrag nachlesen und nachschauen.
Pflege

6 Mio. Euro für Erweiterungen am Osnabrücker Kinderhospital und Marienhospital

Der Krankenhaus-Planungsausschuss des Landes hat in seiner ersten Sitzung im Jahr 2023 eine Rekordsumme von insgesamt 800 Millionen Euro für Investitionen an niedersächsischen Krankenhäusern bewilligt. Teil dieser Fördersumme sind auch Investitionen in zwei Osnabrücker Krankenhäuser. Beim Marienhospital sind für Neubau und Erweiterung des Zentrallabors 4 Millionen Euro im Investitionsprogramm vorgesehen.

Land unterstützt Erwachsenenbildung und Kultur mit insgesamt 27 Millionen Euro

Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine treffen den gesamten Kulturbetrieb in Niedersachsen hart. Das Land stellt daher gezielte Hilfen für die Kultur und auch für die Erwachsenenbildung zur Verfügung. Es geht darum, den Betrieb eines für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglichen, breiten Kulturangebots aufrecht zu erhalten und die Kulturgüter in den Einrichtungen zu schützen. Das Land unterstützt ...
Symbolbild: Finanzen

Rot-grüner Nachtragshaushalt setzt wichtige Schwerpunkte: Polizeizulage und Bildungsgerechtigkeit im Fokus

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich auf wichtige Schwerpunkte im Zweiten Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Im Zentrum stehen die Erhöhung von Zulagen für Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug auf 180 Euro pro Monat. Außerdem wird die Schulgeldfreiheit in allen Ausbildungsberufen eingeführt.

100 Tage rot-grüne Koalition – Erfolgreicher Start in herausfordernden Zeiten

Die Menschen in Niedersachsen haben der SPD bei der Landtagswahl 2022 das Vertrauen ausgesprochen. In einer Zeit großer Herausforderungen, globaler Veränderungen und wachsender Polaritäten endschied sich jede dritte Wählerin und jeder dritte Wähler für eine sozialdemokratische Politik. Seit der konstituierenden Sitzung des Landtags und der Wiederwahl von Stephan Weil als Ministerpräsident am 8. November ist die ...
Symbolbild Musikförderung

Höchste Einzelförderung geht nach Osnabrück – Musikförderung des Landes für Projekte und Festivals in Stadt und Landkreis

Das Land Niedersachsen unterstützt im Jahr 2023 zahlreiche Musikprojekte im Land, unter anderem auch in der Region Osnabrück. Mit 45.000 Euro geht die landesweit höchste Förderung nach Osnabrück – sie kommt dem überregional hoch angesehenen Morgenland Festival zugute. Des Weiteren erhält der Schlossverein Osnabrück eine Förderung von 15.000 Euro für das Musikfestival „classic con brio“. Nach Georgsmarienhütte ...

5 Mio. Euro Soforthilfe für die niedersächsische Erwachsenenbildung – auch Osnabrücker VHS profitiert

Die Landesregierung unterstützt die niedersächsischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung mit einer Soforthilfe in Höhe von insgesamt 5 Millionen Euro. Begünstigte der Finanzhilfe sind 86 Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und Landeseinrichtungen der Erwachsenenbildung in Niedersachsen. Die Mittel sollen den Bildungseinrichtungen dabei helfen, den durch den russischen Angriffskrieg rasant gestiegenen ...
Symbolbild: Finanzen

Landesregierung stellt Landesbauprogramm vor: 6,5 Mio. Euro Förderung für die Stadt Osnabrück

SPD-Verkehrsminister Olaf Lies hat das diesjährige Landesbauprogramm für den kommunalen Straßenbau vorgestellt. Die Stadt Osnabrück profitiert dabei mit über 6,5 Millionen Euro, mit denen drei Baumaßnahmen mit Gesamtinvestitionen von 12,9 Millionen Euro umgesetzt werden können. Die Baumaßnahmen, die das Land Niedersachsen in der Stadt Osnabrück fördert, sind zum einen der erste Bauabschnitt an der Ellerstraße ...
Symbolbild Bus

Verlässliche Mobilität für alle – Osnabrück erhält 1,37 Mio. Euro Landesförderung für modernen ÖPNV

Mit modernen Fahrzeugen und neuen Haltestellen fördert das Land den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auch in der Stadt Osnabrück weiter auf hohem Niveau. Bei geplanten Gesamtinvestitionen von knapp 9 Millionen Euro für den Ausbau vor Ort hat das Land nun angekündigt, einen Zuschuss von 1,37 Millionen Euro zu übernehmen. Das sind gute Nachrichten für den Osnabrücker ÖPNV und seine Nutzerinnen und Nutzer.

Millionenförderung für das Lokviertel in Osnabrück

Zu einer Scheckübergabe in Millionenhöhe hat der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer am 22. Dezember das neu entstehende Lokviertel in Osnabrück besucht. Mit einer Fördersumme von insgesamt 8.370.781 Euro wird die Stadt Osnabrück dabei unterstützt, das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs von Altlasten im Boden zu befreien. Auf dem Gelände sind aus Güterbahnhofszeiten noch Belastungen mit ...

Unterstützung für Krankenhäuser in der aktuellen Krise

Im Rahmen der Aktuellen Stunde habe ich bei der Sondersitzung des Plenums gestern zur angespannten finanziellen und personellen Lage in den niedersächsischen Krankenhäusern gesprochen. Die Ampelkoalition im Bund hat hier ein Hilfspaket aufgelegt, um die Auswirkungen der aktuellen Krisen auf die finanzielle Lage der Krankenhäuser abzufedern und auch der Nachtragshaushalt des Landes sieht finanzielle Unterstützung vor. Hier mein Redebeitrag dazu.

Landtag beschließt Nachtragshaushalt – 23 Mio. Euro für die Stadt Osnabrück

Im heutigen Sonderplenum hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Osnabrück ...