8. Oktober 2026

Rede zum Thema Betriebsnachfolgen sichern

Plenarrede vom 8. Oktober 2026

Videomitschnitt der Rede

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Text der Rede

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Frölich, ich beginne meinen Redebeitrag mit einem Zitat aus deiner Rede. Du hast sinngemäß gesagt: Die CDU appelliert an die regierungstragenden Fraktionen, diesen Antrag nicht deswegen abzulehnen, weil er von der falschen Seite kommt. Ich kann euch versichern: Genau das werden wir nicht tun. Wir werden diesen Antrag ernsthaft prüfen, wir werden dieses wichtige Thema im Ausschuss aufgreifen, weil die Sicherung der Betriebsnachfolge auch aus unserer Sicht eine der zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit ist. Da sind wir uns völlig einig. Insofern ist es gut, mit diesem Antrag das das Thema aufzugreifen.

Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Mittelstandsforschung stehen deutschlandweit etwa 186 000 Unternehmen zur Übergabe an, davon allein 19 000 in Niedersachsen – mit allen Problemen, die gerade zu Recht beschrieben worden sind.

Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag greift die CDU die Herausforderungen bei den Betriebsnachfolgen auf. Ziel ist es, Betriebsaufgaben zu vermeiden, Arbeitsplätze zu sichern. Auch in dieser Zielrichtung sind wir uns völlig einig.

Die CDU fordert ein ganzes Maßnahmenbündel aus Bürokratieabbau, verbesserten Finanzierungs- und Beratungsangeboten sowie bundespolitischen Änderungen im Steuer- und Erbschaftsteuerrecht – insgesamt 13 Vorschläge. Wir werden diese 13 Vorschläge im Ausschuss prüfen. Wir werden uns unterrichten lassen, und auch mit einer Anhörung kann ich sehr gut leben, weil man dann mit den Betroffenen spricht.

Ich kann aus zeitlichen Gründen nicht zu allen 13 Vorschlägen etwas sagen, aber auf ein paar der Vorschläge, die ihr gemacht habt, würde ich hier gerne eingehen:

Unter Nr. 1 fordert die CDU-Fraktion, bürokratische Hürden zu identifizieren und abzubauen. Dazu ist aus unserer Sicht zu sagen: Die Landesregierung hat mit den Kabinettsbeschlüssen „einfacher, schneller, günstiger“ bereits 2024, also schon vor zwei Jahren, einen strategischen, ressortübergreifenden Modernisierungsprozess zum Bürokratieabbau und zur Verfahrensvereinfachung angestoßen. Gerade erst in der vergangenen Woche hat die Landesregierung eine umfassende Streichliste zur Aufhebung von Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Evaluationspflichten beschlossen, das sogenannte Dokumentationsmoratorium.

Ein wesentlicher Baustein dieses Prozesses sind übrigens Praxischecks. Das MW hat gemeinsam mit der Clearingstelle des Landes ‑ die die rechte Seite des Hauses skandalöserweise auflösen will ‑ bereits 2025 Praxischecks erfolgreich durchgeführt. Der Praxischeck beinhaltete zum Beispiel Themen wie „junge Unternehmen im Handwerk“. Ziel dieses Praxischecks war es, bürokratische Belastungen für Handwerksbetriebe in Betriebsnachfolge zu ermitteln und Empfehlungen für bürokratieärmere Regelungen zu entwickeln.

Sie sehen also, meine Damen und Herren, das Thema Bürokratieabbau ist bei dieser Landesregierung in guten Händen, und Nr. 1 befindet sich in Umsetzung.

Unter Nr. 2 fordert die CDU sinngemäß, Förderprogramme zu evaluieren. Dazu kann ich nur sagen: Die Landesregierung unterstützt bereits heute mit verschiedenen Maßnahmen mittelständische Betriebe, um die Unternehmensnachfolge zu fördern, beispielsweise durch Beratungsangebote, Darlehen oder Zuschüsse. Die bestehenden Förderprogramme werden natürlich laufend evaluiert. Derzeit wird an der Weiterentwicklung der Gründungs- und Nachfolgeförderung gearbeitet. Mithin ist auch Nr. 2 aus meiner Sicht in Bearbeitung.

Unter Nr. 3 fordert die CDU, das Nachrangdarlehen-Programm bei der NBank anzusiedeln. Auch hierzu muss ich sagen: Es gibt bereits einen ERP-Förderkredit Gründung und Nachfolge, auch bei der KfW gibt es Darlehen für diese Zwecke. Vor dem Auflegen eines neuen Programms wird erst mal zu prüfen sein, ob hier tatsächlich eine Förderlücke besteht. Aber da sind wir offen.

Unter Nr. 4 wird dafür geworben, IHK und Handwerkskammern gezielt bei der Ansprache von Betriebsübernehmern zu unterstützen. Das ist aus unserer Sicht eine Daueraufgabe, das ist richtig, aber auch nichts wirklich Neues. Handwerkskammern und IHK sind wichtige Partner, um erfolgreich Unternehmensnachfolger zu finden. Auch da gibt es bei uns sicherlich keinen Dissens.

Unter Nr. 5 fordert die CDU, „die Nachfolgemoderation der Handwerkskammern in … Konzepten zur Unternehmensnachfolge verbindlich zu berücksichtigen“. Dazu ist zu sagen: Mit der Förderung von Nachfolgemoderatoren beschäftigt sich das Land bereits seit 2012. Auch dazu gibt es Programme. Nachfolgemoderatorinnen und ‑moderatoren begleiten den Nachfolgeprozess und die Übergabe eines Unternehmens aktiv. Die Finanzierung erfolgt aus Landes- und EFRE-Mitteln. Inwieweit wir hier noch aufstocken müssen, wird die Beratung im Ausschuss zeigen. Auch da, würde ich sagen: ist in Arbeit. Wir sind aber auch da offen, Dinge aufzunehmen.

Der wichtigste Punkt, das sage ich ganz offen, ist für mich die Nr. 7, „die Meisterprämie … im niedersächsischen Handwerk … um einen zusätzlichen Bonus für … Handwerksmeisterinnen … zu ergänzen“, um Frauenerwerbstätigkeit an der Stelle zu erweitern und zu fördern und natürlich auch die Unternehmensnachfolge zu regeln. Dieser Punkt ist wirklich wichtig und gut. Auch da gibt es keinen Dissens zwischen uns. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir das entsprechend gemeinsam beschließen werden. Denn der Meisterbrief ist nicht nur Garant für gute Ausbildung, qualitätsgerechte Handwerksleistungen und erfolgreiche Unternehmen im Betrieb, die Meisterprämie leistet bereits seit 2018 einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftegewinnung und ‑sicherung.

Das Gleiche gilt für die Gründerprämie im niedersächsischen Handwerk. Damit unterstützt die Landesregierung kleinere und mittlere Unternehmen im Meisterhandwerk bei der Existenzgründung und Unternehmensnachfolge. Für den Plan, das Ganze jetzt noch durch einen zusätzlichen Bonus ergänzen, sind wir da nicht nur offen, sondern ich finde das ausdrücklich unterstützenswert.

Zu den Nrn. 12 und 13. Als gelernter Finanzbeamter wird für mich deutlich: Hier fordert die CDU ihre Bundesregierung auf, steuerrechtliche und rechtliche Rahmenbedingungen bei Betriebsübernahmen zu erleichtern und insbesondere die Stundungsmöglichkeit der Erbschaftsteuer, die im Augenblick bei sieben Jahren liegt, auszuweiten. Auch da können wir uns einiges vorstellen. Die Landesregierung hat sich bereits als Teil der Nordländer in einem Positionspapier vom 19. Juni 2026 zu einer Reform des Steuerrechts und auch zu einer Reform des Erbschaftsteuerrechts bekannt. Ziel ist, die Belastungsgleichheit zwischen verschiedenen Vermögensarten herzustellen und Überprivilegierungen zu vermeiden, gleichzeitig aber auch die Besteuerung bei der Vererbung von Betriebsvermögen durch eine Art Mindestbesteuerung sicherzustellen, sie also nicht ganz abzuschaffen, wie es die lieben Kollegen der AfD fordern, sondern eine Art Mindestbesteuerung einzuführen, ohne die Betriebsfortführung durch die Erbschaftsteuer zu gefährden. Das ist ja schon heute der Ansatz des § 28 des Erbschaftsteuergesetzes. Diese Stundungsmöglichkeiten zu erweitern, ist, denke ich, Aufgabe der Bundesregierung. Aber wir sind offen, diese Dinge sozusagen auch gemeinsam in Angriff zu nehmen.

Wie Sie sehen: Wir sind in vielen Punkten einig. Mit einigen Punkten rennen Sie aus meiner Sicht offene Türen ein, da die Landesregierung längst dabei ist, diese Dinge zu bearbeiten. Andere Dinge müssen wir im Ausschuss noch mal überarbeiten oder noch mal darüber diskutieren.

Ich habe meine Redezeit, glaube ich, mit exakt sieben Minuten eingehalten. Deswegen freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss über die insgesamt 13 Punkte.