Zur abschließenden Beratung des Antrags zur Weiterentwicklung des Erbbaurechts

Erbbaurechte müssen fair bleiben und dürfen Familien nicht überfordern. Viele Verträge laufen in den kommenden Jahren aus oder werden neu berechnet. Gleichzeitig sind die Bodenrichtwerte in vielen Regionen stark gestiegen. Das kann zu Erbbauzinsen führen, die für Betroffene kaum noch tragbar sind. Wer seit Jahrzehnten in seinem Zuhause lebt, braucht Verlässlichkeit und darf nicht durch sprunghafte Kostensteigerungen in existenzielle Sorgen geraten.

Unser Antrag ist im Landtag intensiv beraten und einer ausführlichen Anhörung unterzogen worden. Dabei haben wir viel fachliches Feedback erhalten, das mehrheitlich sehr positiv ausgefallen ist. Zugleich war uns angesichts der besonderen rechtlichen Stellung des Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds und der teils sehr alten gesetzlichen Grundlagen wichtig, die rechtlichen Fragen sorgfältig zu prüfen. Die Beratungen mit dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst haben gezeigt, dass es rechtlich gangbare Wege gibt, um sozial verträglichere Lösungen beim Erbbauzins zu ermöglichen.

Auch der Austausch mit betroffenen Erbbaurechtsnehmerinnen und Erbbaurechtsnehmern hat deutlich gemacht, wie groß der Handlungsdruck ist. Die Entwicklungen etwa zuletzt in Verden zeigen, dass steigende Erbbauzinsen erhebliche Belastungen auslösen können. Uns als SPD-Fraktion ist deshalb wichtig, dieser Entwicklung mit allen rechtlich und politisch möglichen Mitteln entgegenzuwirken.

Eine Anpassung der Verwaltungsvorschriften der Landeshaushaltsordnung und die damit einhergehende Implementierung einer Kappungsgrenze können zu einem sozial verträglicheren Erbbauzins führen, ohne die Erbbaurechtsgeber, insbesondere die Klosterkammer, finanziell zu überlasten. Genau darum geht es: um einen fairen Ausgleich zwischen dem Schutz der Erbbauberechtigten und den berechtigten Interessen der Erbbaurechtsgeber.

Das Erbbaurecht bleibt ein wichtiges Instrument für bezahlbares Wohnen und eine aktive Bodenpolitik in Niedersachsen.