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Aktuelles aus Stadt und Land

Mietpreisbremse: SPD-Landtagsfraktion lädt kommunale Ratsfraktionen der Ballungszentren nach Hannover ein

„Eine aktuelle Studie der NBank belegt es eindeutig: Osnabrück erfüllt alle gesetzlichen Vorgaben für die Einführung einer Mietpreisbremse. Vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsmarktlage in unserer Stadt gilt es jetzt zu handeln. ...

Rot-Grün gibt 800.000 Euro mehr für kommunale Theater: Städtische Bühnen erhalten Zuschuss von über 180.000 Euro

Die rot-grüne Regierungskoalition unterstützt die kommunalen Theater mit zusätzlichen 800.000 Euro für das Haushaltsjahr 2016: „Für die Städtischen Bühnen Osnabrück bedeutet das für zwei Jahre weitere Mittel in Höhe von insgesamt 180.808 Euro“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.

Zweiter Bauabschnitt am Justizzentrum dringend notwendig – Rot-Grün: Jahrelanger Sanierungsstau muss aufgelöst werden

ie rot-grünen Landtagsabgeordneten der Region Osnabrück setzen sich gemeinsam nachdrücklich für eine Sanierung des Osnabrücker Justizzentrums ein. „Der jahrelange Sanierungsstau muss jetzt endlich aufgelöst werden. Wir werden in Hannover Druck machen, dass die überfällige Maßnahme im kommenden Jahr auch im Haushalt abgesichert wird“ ...

Jahresplaner 2016 – Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“ wird wieder verteilt

Es ist schon zur schönen Tradition am Jahresende geworden: Auch für das Jahr 2016 stelle ich wieder den Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“ bereit, der über Termine und Ereignisse in Osnabrück im kommenden Jahr, über Feiertage, Schulferien und sonstige wichtige Veranstaltungen informiert.

Ausgleich für Inklusionskosten: 313.083 Euro werden für Osnabrücker Schulen in öffentlicher Trägerschaft bereitgestellt

Die rot-grüne Regierungskoalition hat im Landtag ein Gesetz beschlossen, das die finanzielle Unterstützung für die Kosten der Inklusion bei Schulen in öffentlicher Trägerschaft regelt. Auch die Osnabrücker Schulen in öffentlicher Trägerschaft werden unterstützt.

Vorlesetag in der Bergschule Lüstringen

Am heutigen 20. November 2015 fand wieder der bundesweite Vorlesetag statt, an dem sich auch Frank Henning beteiligt und Osnabrücker Schülerinnen und Schülern vorgelesen hat. Der SPD-Abgeordnete war in die Bergschule Lüstringen eingeladen worden und las dort Kindern aus der Eingangsstufe ...

Niedersachsen fördert unabhängige Beratungsstellen für Erwerbslose – Auch Initiativen aus Stadt und Landkreis Osnabrück dabei

Das Land Niedersachsen fördert ab sofort behördenunabhängige Beratungsstellen und Initiativen für Erwerbslose. Dafür stehen im Landeshaushalt insgesamt 600.000 Euro bereit. „Auch aus Stadt und Landkreis Osnabrück sind zwei Initiativen dabei, die einen positiven Förderbescheid erhalten haben“, teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning erfreut mit.

Zusätzliche Landesmittel für die Städtischen Bühnen – Henning/Bajus: Gutes Signal in politisch schwierigen Zeiten

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich im Rahmen der Haushaltsberatungen auf zusätzliche politische Schwerpunkte geeinigt. „Davon profitieren auch die Städtischen Bühnen in Osnabrück“, erklären die Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne).

Regierungskoalition hilft Schulträgern bei den Kosten für die inklusive Schule

Die rot-grüne Regierungskoalition hat am Mittwoch im Landtag ein Gesetz beschlossen, mit dem die finanzielle Unterstützung für die Kosten der Inklusion bei Schulen in öffentlicher Trägerschaft geregelt wird. „Die Osnabrücker Schulen in öffentlicher Trägerschaft werden bei den Kosten für ...

„E-Mobilität ist zukunftsweisend“ – SPD-Fraktion begrüßt das E-Bus-Engagement der Osnabrücker Stadtwerke

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Heiko Panzer, und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning (MdL) begrüßen das Engagement der Stadtwerke Osnabrück bei der Anschaffung von Elektrobussen. „Die Initiative der Stadtwerke entspricht der Zielsetzung der SPD-Fraktion, ...

Höhere Aufnahmepauschale für Flüchtlinge – Bajus und Henning: Doppelte Entlastung für die Stadt

Das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine erhebliche Erhöhung der sogenannten Kopfpauschale für Asylbewerber geeinigt. „Damit kommt das Land den berechtigten Forderungen weit entgegen. Unser Innenminister kennt die Nöte der Kommunen aus eigener Erfahrung.

Henning/Bajus: Einsatz für Theater lohnt sich – Land erhöht Zuschuss für die Städtischen Bühnen

Am Rande der letzten Landtagssitzung trafen sich Vertreter der kommunalen Theater mit den Fraktionen von SPD und Grünen. Dabei erneuerten die Geschäftsführer und Intendanten ihre Bitte nach Zuschusserhöhung des Landes. „Zwischen 2005 und 2011 hatte die damalige CDU-geführte Landesregierung die Unterstützung eingefroren.

Ausbildungsbetrieb der Nds. Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in Celle und Loy wird bald wieder aufgenommen

Die Entscheidung des Niedersächsischen Innenministeriums der letzten Woche, die Einrichtungen der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in Celle und Loy vorübergehend als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen und den Ausbildungsbetrieb einzustellen, hat für teilweise heftige Reaktionen bei den Feuerwehren ausgelöst.

„Kritik der CDU-Landtagsabgeordneten Gerda Hövel heuchlerisch“ – Zur Schulsozialarbeit an der IGS Melle

Mit scharfer Kritik und großer Verärgerung haben der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning, Annegret Mielke und Wilhelm Hunting, Vorstand der Meller SPD-Stadtratsfraktion, auf Gerda Hövels Aussagen zur Schulsozialarbeit an der IGS Melle reagiert.

„Neues Fachkräftebündnis stärkt die Wirtschaft unserer Region“

In der vergangenen Woche hat Wirtschaftsminister Olaf Lies den acht neuen regionalen Fachkräftebündnissen in Niedersachsen ihre Anerkennungsurkunden überreicht. Die Tarifpartner, die Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern, Arbeitsagenturen und Jobcenter waren im ganzen Land dazu aufgerufen worden, ...

Frank Henning begrüßt Programm zur Sanierung von Hochschulen: „Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung haben für Rot-Grün Vorrang!“

Der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning hat das neue Investitionsprogramm zur Sanierung von Hochschulen in Niedersachsen begrüßt. „Für die Hochschule Osnabrück fließen insgesamt 11 Millionen Euro, für die Universität Osnabrück 6,2 Mio. Euro.

Land fördert Baumaßnahmen auf der Strecke der Wittlager Kreisbahn mit 363.400 Euro

Auf Nachfrage bei Staatssekretärin Daniela Behrens haben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Wahlmann und Frank Henning erfahren, dass das Land Niedersachsen die Ertüchtigung des Oberbaus auf der Bahnstrecke zwischen Bad Holzhausen und Bohmte mit 363.400,00 Euro fördern wird.

11,45 Mio. Euro für den letzten Bauabschnitt der Winkelhausen-Kaserne

Im Rahmen der Konversion nach dem Abzug der britischen Streitkräfte sind inzwischen bereits die Polizeiwache und das Finanzamt Osnabrück-Land in die Gebäude der ehemaligen Winkelhausen-Kaserne gezogen. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning nun in Gesprächen mit dem Finanzministerium in Erfahrung bringen konnte, ...

Hilfe für Modernisierung und Sanierung: Lagerhalle Osnabrück erhält 40.000 Euro Landesförderung

Gute Nachrichten für die Lagerhalle Osnabrück: „Die Lagerhalle erhält eine Landesförderung von 40.000 Euro, um die Beleuchtung zu modernisieren und ihren Sanitärbereich zu sanieren“, so der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.

Neues Heimgesetz fördert alternative Wohnformen im Alter – Grundsatz ‚ambulant vor stationär‘ wird gestärkt

Die rot-grüne Regierungskoalition wird das Niedersächsische Heimgesetz ändern und vor allem die Einrichtung alternativer Wohnformen im Alter erleichtern und fördern: „Immer mehr ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen auch im Alter in vertrauter Umgebung mit bekannten Menschen in ihrem Umfeld leben und in Würde altern.

Energieversorgung und Elektromobilität – Regionalkonferenz der SPD Weser-Ems

Die Energiewende und ihre Herausforderungen und Auswirkungen auf die Haushalte, Netzbetreiber und den öffentlichen Nahverkehr standen im Zentrum der SPD-Regionalkonferenz, zu der die beiden Landtagsabgeordneten Frank Henning und Kathrin Wahlmann eingeladen hatten.

Schulobstprogramm geht weiter – Extraportion Vitamine für zahlreiche Schülerinnen und Schüler in Osnabrück

Für die Schülerinnen und Schüler von insgesamt 14 Schulen in Osnabrück beginnt der Unterricht nach den Sommerferien wieder mit frischem Obst: „Eine ausgewogene und gesundheitsfördernde Ernährung ist für Schulkinder von hoher Bedeutung. Obst und Gemüse gehören unbedingt dazu“, ...

MdL Frank Henning: 2,6 Mio. Euro Förderung für das Osnabrücker Kinderhospital

Mit insgesamt 120 Millionen Euro fördert das Land Niedersachsen Baumaßnahmen und den Neuerwerb von medizinisch-technischen Großgeräten an verschiedenen niedersächsischen Klinikstandorten, wie der Krankenhausplanungsausschuss am Mittwoch unter Vorbehalt der Zustimmung des Kabinetts beschlossen hat.

Land fördert studentisches Wohnen in Osnabrück: Zusätzlich 1,5 Millionen für über 150 Wohnheimplätze

Wie die beiden Osnabrücker Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne) jetzt erfahren haben, stehen aus dem fünf Millionen Euro umfassenden Sondertopf für studentisches Wohnen in einem ersten Schritt mindestens 1,5 Millionen Euro für über 170 Wohnheimplätze für Studierende in Osnabrück zur Verfügung.