In meiner heutigen Plenarrede habe ich mich mit der Landeswohngesellschaft WohnRaum Niedersachsen GmbH befasst. Diese schließt eine bestehende Lücke auf dem Wohnungsmarkt und realisiert Bauvorhaben, die sonst nicht gebaut worden wären. Hier geht es zu meinem Redebeitrag
In meiner Plenarrede vom 6. November 2024 habe ich mich mit den geplanten Änderungen am Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartiergesetz beschäftigt. Ein wichtiges Ziel: Mehr Menschen zu ermöglichen, öffentlich geförderte, bezahlbare Wohnungen zu mieten, indem die Einkommensgrenzen für …
In meiner zweiten Plenarrede im Juniplenum habe ich mich mit der Novelle der Niedersächsischen Bauordnung befasst. Die Niedersächsische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Bauen schneller, einfacher und günstiger zu machen. Gerade in Anbetracht des derzeit enorm fehlenden bezahlbaren Wohnraums ist das wichtiger denn je.
In meiner ersten Rede in der heutigen Plenarsitzung in Hannover ging es um eine Anpassung des Architektengesetzes und des Ingenieurgesetzes. Inhaltlich ging es dabei unter anderem um die Absicherung des Qualitätsniveaus, ebenso aber auch um die Bekämpfung des Fachkräftemangels und die Anerkennung ausländischer Berufserfahrung.
In meiner Rede in der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich mich mit Maßnahmen einer klimafreundlichen Logistik für Verkehrswende im Güterverkehr befasst. Es ist dringend notwendig, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und Anreize für den Umstieg auf emissionsarme bzw. emissionslose Fahrzeuge zu schaffen.
Umbauten stellen eine zentrale Säule für den angespannten Wohnungsmarkt dar. In Zukunft soll die Anwendung neuester Standards beim Aus- und Umbau daher nicht mehr zwingend sein, niedrigere Standards werden stattdessen ausreichen. Hier finden Sie meinen Redebeitrag aus dem Plenum des Niedersächsischen Landtags dazu.
Am 14. Dezember folgte eine Rede im Rahmen einer Fragestunde zum Thema Wohnungsbau. Die Herausforderungen im Wohnungsbau sind bereits jetzt groß und werden in Zukunft weiter steigen. Dieser Situation sind wir uns sehr bewusst und wollen deshalb eine Landeswohnungsgesellschaft gründen, um die Versäumnisse der CDU zu bereinigen. Die Landeswohnungsgesellschaft wird hierbei als Partner der Kommunen auftreten. Klar ist, dass der Markt versagt hat, weshalb wir als öffentliche Hand handeln müssen, um den Arbeitnehmern dieses Landes bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.
Auch in der Dezember-Plenarwoche durfte ein Redebeitrag von mir zu einem Antrag der AfD nicht fehlen. Wie in der vergangenen Plenarwoche ging es um die LKW-Maut. Die Ampel hat die Maut bereits beschlossen, wodurch der Antrag der AfD mal wieder nicht zielführend ist. Die Maut wird erhoben, um Investitionen in den Klimaschutz zu sichern. Hierbei handelt es sich um eine wichtige Investition für die Zukunft, die weder Wirtschaft noch Verbraucher belastet.
Plenarrede zur aktuellen Stunde der AfD „Deutschland schafft sich ab – Kapitel 21: Die CO2-Maut für LKW“. Die Maut soll erhoben werden, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Dies sind wichtige Gelder für die Modernisierung dieses Landes. Die AfD präsentiert sich hingegen erneut als Gegner des Fortschritts und gefährdet somit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hier finden Sie meine Rede zum Nachlesen und Nachhören.
Am 12. Oktober 2023 habe ich mich in zwei Redebeiträgen im Niedersächsischen Plenum mit der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie beschäftigt. Hier mein zweiter Redebeitrag zu diesem Thema.