Zweite Rede zur LKW-Maut

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir heute eigentlich? Das Mautgesetz ist am 24. November dieses Jahres in Kraft getreten. Es gilt. Liebe Kollegen der AfD, Sie kommen schlicht zu spät – wieder mal. Das Mautgesetz hat Rechtskraft erlangt.

Wenn wir uns hier mit diesem Antrag auseinandersetzen, dann nur aus Respekt vor diesem Hohen Hause; denn das Thema ist erledigt. Es geht also um einen abgeschlossenen Vorgang auf Bundesebene. Es ging nicht mal um ein zustimmungspflichtiges Gesetz. Das heißt, der Landtag war insofern gar nicht beteiligt, sondern es war ein Bundesgesetz, das nicht zustimmungspflichtig war. Im Kern hat der Bundestag eine EU-Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt. Das Ganze ist erledigt. Ich frage mich, warum Sie Ihren Antrag eigentlich nicht schlicht zurückgezogen haben. Denn der Vorgang ist abgeschlossen.

Dazu kommt: Ich finde, wir sollten mal die Kirche im Dorf lassen. Sie verfolgen ja immer wieder die gleiche Taktik: dass das alles so teuer ist und dass es dem Verbraucher schadet, dass er so viel Geld bezahlen muss, dass die Speditionen darunter leiden.

Die FDP, allen voran Bundesverkehrsminister Volker Wissing, ist nun nicht dafür bekannt, dass es sich um eine wirtschaftsfeindliche Partei handelt, die dem Staatssozialismus hinterherrennt. Die Ampel-Koalition hat diese Maut aus umweltpolitischen Gründen beschlossen, um die Klimafolgen abzufedern und um dann insbesondere auch die Bahninfrastruktur aus diesen erhöhten Mauteinnahmen mitzufinanzieren. Herr Wissing lässt die Kirche im Dorf, indem er schlicht und einfach sagt: Die Mautkosten machen nur einen geringen Anteil der Transportkosten, nämlich 0,1 %, des Endverkaufsprodukts aus.

Ich habe nachgeguckt und es am 9. November, beim letzten Plenum, schon vorgerechnet: Bei Rewe kostet eine Kiste Herri 16,99 Euro. Einen Monat später, heute, kostet die gleiche Kiste immer noch 16,99 Euro. Wenn Herr Wissing recht hat ‑ und ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln ‑, dann kostet diese Kiste Herri demnächst nicht 16,99 Euro, sondern 17,01 Euro, also 2 Cent mehr. Das zu Ihrer Panikmache in Sachen Klimaschutz und Maut.

Aber selbst, wenn Sie Herrn Wissing als anerkanntem Fachmann nicht glauben, können wir ja mal das Speditionsgewerbe fragen. Das Speditionsgewerbe kommt auf satte 50 Cent pro Kiste Bier. Man kann darüber streiten, ob das dem Klimaschutz gerecht wird oder ob uns die Klimaschutzmaßnahme diese 50 Cent nicht wert sein sollten, weil: 50 Cent sind 50 Cent. Das finde ich jetzt nicht so gewaltig, dass wir hier einen Riesenaufstand wagen müssen.

Ich glaube, dass das gut angelegtes Geld ist, um dann ‑ Güter gehören ja bekanntlich auf die Bahn ‑ der Bahn entsprechende Mittel zukommen zu lassen und die Bahninfrastruktur aus diesen erhöhten Mautgebühren zu finanzieren.

Ein letzter Satz noch ‑ den habe ich Ihnen noch nicht erzählt ‑: Selbstverständlich wird auch die Ampel-Koalitionen ihren eigenen Koalitionsvertrag umsetzen. Da steht nämlich drin, dass das erhöhte Mautaufkommen anderweitig ausgeglichen werden soll. Es gibt einen Entschließungsantrag der Ampel-Parteien im Bundestag, nach dem alternative Antriebstechniken gerade im Schwerlastverkehr als Ausgleich für die erhöhte Maut demnächst stärker gefördert werden sollen.

Vielen Dank.