Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning in Hannover in Erfahrung bringen konnte, wird das Heinz-Fitschen-Haus als Stadtteiltreff im Schinkel mit insgesamt 1,4 Millionen Euro gefördert. „Das Land fördert niedersachsenweit Projekte, die das Zusammenleben und den Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Stadtteilen unterstützen“, so Henning.
Liebe Leserin, lieber Leser,
während sich die Regierungsbildung in Berlin als ziemlich zäher Prozess herausgestellt hat, läuft das politische Alltagsgeschäft in Hannover auf Hochtouren. Nach etwas mehr als 100 Tagen im Amt kann die Niedersächsische Landesregierung bereits jetzt wichtige Weichenstellungen vorweisen, allen voran der Nachtragshaushalt, den wir in der Plenarsitzung in der vergangenen Woche verabschiedet haben. Dieser umfasst allem voran die finanzielle Absicherung der Kita-Beitragsfreiheit. Wir lösen damit unser zentrales Wahlversprechen ein und tragen deutlich zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei. Nachdem wir in der vergangenen Legislaturperiode bereits die Studiengebühren abgeschafft haben, werden nun zu August 2018 die Kindergartengebühren abgeschafft, was zahllose junge Familien in Niedersachsen um mehrere hundert Euro pro Monat entlasten wird. Auf dem Weg zur kostenfreien Bildung machen wir damit einen großen Schritt in die richtige Richtung, denn Bildung und Ausbildung eines Menschen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen – dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion mit Nachdruck ein.
Hier finden Sie meine Plenarrede vom 1. März 2018 im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags in Hannover. Thema war ein Gesetzentwurf der FDP zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung. Sie können die Rede in der Videoaufzeichnung nachschauen und finden hier auch den Text der Rede.
„Das Land Niedersachsen stellt den soziokulturellen Zentren in Niedersachsen im ersten Halbjahr 2018 insgesamt 865.000 Euro zur Verfügung, mit denen landesweit 62 Projekte und Vereine gefördert werden. Darüber hinaus investiert das Land weitere 750.000 Euro in den Ausbau, die Modernisierung und die Sanierung soziokultureller Einrichtungen. Gleich vier Osnabrücker Kultureinrichtungen dürfen sich in diesem Rahmen über eine Förderung des Landes Niedersachsen freuen“, …
Auf ihrer Klausur in Lüneburg hat die SPD-Landtagsfraktion ihre politischen Schwerpunkte für das Jahr 2018 festgezurrt, die sie über die politische Liste in den Nachtragshaushalt 2018 einbringen will. Frank Henning, SPD-Landtagsabgeordneter aus Osnabrück, stellt die Schlaglichter der politischen Liste heraus: …
Liebe Leserin, lieber Leser,
in Hannover geht die erste Plenarwoche des Jahres zu Ende – Anlass genug, Ihnen und Euch davon zu berichten, über welche Themen wir in den vergangenen Tagen in Hannover diskutiert haben.
Noch vor der Landtagssitzung hat in dieser Woche die SPD-geführte Landesregierung den Entwurf zum Nachtragshaushalt verabschiedet. Dieser ebnet unter anderem den Weg für die Beitragsfreiheit in den Kindergärten ab dem kommenden Kindergartenjahr und für die Entfristung von 1.000 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, außerdem für 750 zusätzliche Stellen bei der Polizei. In der kommenden Woche werden wir als SPD-Landtagsfraktion zur Klausurtagung in Lüneburg zusammenkommen, dort intensiv über den Entwurf zum Nachtragshaushalt beraten und eigene, ergänzende Akzente der SPD-Landtagsfraktion einarbeiten.
Am Mittwoch und Donnerstag fand dann die Plenarsitzung im Landtag statt. Wir haben in diesem Plenum eine Änderung des Schulgesetzes auf den Weg gebracht, das insbesondere drei wichtige Weichenstellungen beinhalten wird: Mit dem Schulgesetz flexibilisieren wir den Einschulungsstichtag. Wir reagieren damit auf eine große Petition von niedersächsischen Eltern, die kritisiert haben, dass Kinder aufgrund des starren Einschulungsstichtags zum Teil viel zu früh eingeschult werden. Mit der Änderung des Schulgesetzes geben wir Eltern zukünftig die Möglichkeit, auf einen einfachen Antrag hin selbst zu entscheiden, ob ihr Kind noch ein Jahr länger in der Kita bleiben soll.
„Um allen jungen Menschen, die studieren wollen, gleiche Chancen geben zu können, fördert das Land schon seit einigen Jahren Projekte von Hochschulen und Universitäten, die sich um mehr Chancengleichheit unter Studienanfängern bemühen. Für die aktuelle Förderperiode …
Die Niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann hat heute eine neue, dreijährige Förderphase von 2018 bis 2020 für die Gesundheitsregionen Niedersachsen bekanntgegeben und hat außerdem acht weitere innovative Projekte benannt, die noch in der laufenden Förderperiode unterstützt werden sollen. …