Liebe Leserin, lieber Leser,

in Hannover geht die erste Plenarwoche des Jahres zu Ende – Anlass genug, Ihnen und Euch davon zu berichten, über welche Themen wir in den vergangenen Tagen in Hannover diskutiert haben.
 
Noch vor der Landtagssitzung hat in dieser Woche die SPD-geführte Landesregierung den Entwurf zum Nachtragshaushalt verabschiedet. Dieser ebnet unter anderem den Weg für die Beitragsfreiheit in den Kindergärten ab dem kommenden Kindergartenjahr und für die Entfristung von 1.000 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, außerdem für 750 zusätzliche Stellen bei der Polizei. In der kommenden Woche werden wir als SPD-Landtagsfraktion zur Klausurtagung in Lüneburg zusammenkommen, dort intensiv über den Entwurf zum Nachtragshaushalt beraten und eigene, ergänzende Akzente der SPD-Landtagsfraktion einarbeiten.

Am Mittwoch und Donnerstag fand dann die Plenarsitzung im Landtag statt. Wir haben in diesem Plenum eine Änderung des Schulgesetzes auf den Weg gebracht, das insbesondere drei wichtige Weichenstellungen beinhalten wird: Mit dem Schulgesetz flexibilisieren wir den Einschulungsstichtag. Wir reagieren damit auf eine große Petition von niedersächsischen Eltern, die kritisiert haben, dass Kinder aufgrund des starren Einschulungsstichtags zum Teil viel zu früh eingeschult werden. Mit der Änderung des Schulgesetzes geben wir Eltern zukünftig die Möglichkeit, auf einen einfachen Antrag hin selbst zu entscheiden, ob ihr Kind noch ein Jahr länger in der Kita bleiben soll.