Neues aus dem Landtag

/in , , , , , , , , , , , , , , , , , /von

In der vergangenen Woche ist in Hannover der Plenarabschnitt Dezember 2018 zu Ende gegangen. Das letzte Plenum dieses Jahres stand dabei im Zeichen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019. Wir haben ein stabiles und innovatives Haushaltsgesetz 2019 beschlossen und uns klar für Investitionen für eine gute Zukunft Niedersachsens starkgemacht. Mit der politischen Liste haben wir zusätzlich klare sozialdemokratische Zeichen gesetzt und können stolz auf die Ergebnisse sein.

Der Haushalt 2019 zeigt die deutliche Handschrift der sozialdemokratischen Landesregierung auf, was man insbesondere an den folgenden Schwerpunkten sehen kann:

Keine Nettokreditaufnahmen, kein strukturelles Defizit, keine einmaligen Veräußerungserlöse und keine Rücklagenentnahmen.
„VW-Milliarde“: 350 Millionen Euro für das Sondervermögen zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung in Niedersachsen; 350 Millionen Euro für das Sondervermögen für Digitalisierungsmaßnahmen; Bis zu 100 Millionen Euro für die Kommunen zur Durchführung von Luftreinhaltemaßnahmen; 100 Millionen Euro zur Sanierung kommunaler Sportstätten sowie 100 Millionen Euro zur Tilgung von Altschulden.
Über 1,2 Milliarden Euro Investitionen allein für die frühkindliche Bildung; Elternbeitragsfreiheit für Kitas; 32,5 Millionen Euro für die Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung in die Kitas; Zum 1.8.2019 kommt die Schulgeldfreiheit für die Erzieherin- und Erzieherausbildung; 75 Vollzeit-Lehrkräfte und 25 Vollzeit-Sozialpädagogen im Zuge des Förderprogramms „Schule Plus“, für Schulen mit erhöhten Betreuungsbedarf; Zur Stärkung der Multiprofessionalität an Förderschulen, kommt es zu einer Aufstockung bei 400 pädagogischen Mitarbeitenden von 80% auf 100% Stellen; 9,4 Millionen Euro für die Unterstützung der überbetrieblichen Bildungsstätten der Handwerkskammern Niedersachsen.
Nachhaltige Finanzierung der 500 neugeschaffenen Stellen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter sowie 250 Beschäftigungsmöglichkeiten in der Polizeiverwaltung; Neues Stellenhebungsprogramm; 150 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Digitalisierung für Investitionsfördermaßnahmen für die Digitale Verwaltung und Justiz sowie den Digitalfunk BOS.

Weiterlesen →

SPD erhöht 2019 Mittel für Erwachsenenbildung – Mehr als 500.000 Euro für die VHS Osnabrück

/in , , , , , , , , , /von

Im Rahmen ihrer Schwerpunktsetzung für den Landeshaushalt 2019 haben sich die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf eine Erhöhung der Finanzhilfe für die Erwachsenenbildung um drei Prozent verständigt. „Die Volkshochschule Osnabrück leistet durch ihre zahlreichen Bildungsangebote hervorragende Arbeit“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.

Weiterlesen →

Rede zu mehr Tarifautonomie und Mitbestimmung (14. November 2018)

/in , , , , , , , , , , , /von

In meiner Plenarrede vom 14. November 2018 habe ich mich mit den wichtigen Themen Mitbestimmung und Tarifautonomie befasst und einen Antrag zur Unterstützung von Gewerkschaften beim Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen in den Betrieben in den Landtag eingebracht. Hier finden Sie meine Rede zum Nachlesen und Nachschauen.

Weiterlesen →

„Verstöße gegen das Mindestlohngesetz – Mehr Kontrollen durch unabhängige Prüfstelle des Landes notwendig“

/in , , , , , , /von

Im Rahmen einer großangelegten Aktion der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollbehörden wurden in der vergangenen Woche im ganzen Bundesgebiet Kontrollen in Betrieben durchgeführt, um unter anderem Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufzudecken. „Das Ergebnis dieser Kontrollen bestätigt unsere immer wieder geäußerten Befürchtungen“, …

Weiterlesen →

Rede zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Niedersachsen (12. September 2018)

/in , , , , , , , , /von

Hier finden Sie meine Plenarrede vom 12. September 2018 im Niedersächsischen Landtag. Darin ging es um einen FDP-Antrag zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Niedersachsen unter dem Deckmantel eines scheinbaren Bürokratieabbaus. Sie können die Rede als Video anschauen und den Redetext nachlesen.

Weiterlesen →

„Stärkung des Datenschutzes richtig, aber nicht auf dem Rücken der Vereine!“

/in , , , , , , , , , , , /von

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf die wachsende Unsicherheit bei Vereinen in Bezug auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union reagiert. „Die Stärkung des Datenschutzes ist im Zeitalter der Digitalisierung richtig und notwendig. …

Weiterlesen →

Betriebs- und Personalrätekonferenz 2018: Faire Bezahlung, Tariflöhne und sozialer Wohnungsbau im Fokus

/in , , , , , , , , , , , , /von

Am 5. September fand die gemeinsam von der AfA und mir veranstaltete diesjährige Betriebs- und Personalrätekonferenz statt. Als Gastredner konnten wir Minister Olaf Lies begrüßen, der über die Themen bezahlbarer Wohnraum und Energiepolitik sprach und für eine Diskussionsrunde mit den anwesenden Betriebs- und Personalräten Rede und Antwort stand.

Wie bereits in den Vorjahren konnte die Konferenz wieder in den Räumlichkeiten der Sparkasse Osnabrück stattfinden, deren Personalrat Frank Lewek uns vor Ort herzlich willkommen hieß. In seiner Begrüßung ging er aus aktuellem Anlass auf die Lage der NordLB ein und betonte, dass die Beschäftigten der NordLB nicht die Leidtragenden der aktuellen Krise sein dürfen.

Die Betriebs- und Personalrätekonferenzen organisiere ich traditionell gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Region Osnabrück, der AfA. Ihr Vorsitzender, Stephan Soldanksi, gratulierte den anwesenden Betriebsräten zu ihrer Wahl im Rahmen der diesjährigen Betriebsratswahlen und lobte ihr Engagement. Er betonte, dass es nicht immer einfach sei, sich im Betrieb für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark zu machen und sich um die Sorgen der Beschäftigten zu kümmern. Als AfA-Vorsitzender und IG Metaller ging er insbesondere auf das Thema der ausufernden Leiharbeit ein. Er betonte auch, dass der sachgrundlosen Befristung Einhalt geboten werden müsse und dass Schritte unternommen werden müssen, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden. Wenn das Armutsrisiko weiter steigt, die Löhne aber nur langsam, wenn die Belastungen einseitig auf die Arbeitnehmer verteilt sind, schüre das die Angst vor sozialem Abstieg und mache anfällig für populistische Parteien. Hier müsse gegengesteuert werden.

Weiterlesen →

Seit 37 Jahren gelebte Integration: Besuch beim Osnabrücker Verein VPAK

/in , , , , , , , , , , , /von

Über die umfangreiche Arbeit des Osnabrücker Vereins zur pädagogischen Arbeit mit Kindern aus Zuwandererfamilien (VPAK) informierte sich der SPD-Landtagsabgeordnete und schulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Stefan Politze, gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Frank Henning und SPD-Politikerinnen und -Politikern aus dem Osnabrücker Stadtrat.

Weiterlesen →

5. September 2018: Betriebs- und Personalrätekonferenz mit Olaf Lies

/in , , , , , , , , /von

+++ Achtung, neue Uhrzeit: Die Veranstaltung beginnt, anders als ursprünglich geplant, zwei Stunden später, um 20 Uhr! Der Veranstaltungsort (Forum der Sparkasse Osnabrück, Wittekindstr. 15-17, 49074 Osnabrück) bleibt! +++

Im vergangenen Oktober konnte ich zum zweiten Mal den Landtagswahlkreis Osnabrück-Ost direkt für mich entscheiden. Dies verdanke ich nicht zuletzt dem starken Rückhalt und dem großen Engagement der örtlichen Betriebs- und Personalräte, die mich unter anderem mit einer Anzeigenkampagne tatkräftig unterstützt haben.

Wie auch schon in den vergangenen Jahren möchte ich dieses Vertrauen zurückgeben und lade die Betriebsräte, Personalräte, Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter aus Osnabrück und dem Umkreis auch in diesem Jahr wieder, gemeinsam mit der AfA Region Osnabrück, zur Betriebs- und Personalrätekonferenz ein. Als Ansprechpartner für Arbeitnehmerfragen setze ich mich nicht nur im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft im Landtag tatkräftig für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Ich möchte auch vor Ort mit den Betriebs- und Personalräten im Gespräch bleiben und dabei unterstützen, wenn den Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter der Schuh drückt.

Für unsere Konferenz am 5. September 2018 freue ich mich sehr, dass unser Wohnungsbauminister Olaf Lies sein Kommen zugesagt hat. Wie immer sollen Arbeitnehmerfragen im Zentrum der Konferenz stehen. Wir geben den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Gelegenheit zu Aussprache und Diskussion und freuen uns auf Anregungen und Kritik.

Die Konferenz findet statt am

Weiterlesen →

Land fördert 30 neue Plätze in der Kita Schelenburg mit insgesamt 360.000 Euro

/in , , , , , , , , /von

Das Land Niedersachsen unterstützt mit rund 860.000 Euro den Ausbau von insgesamt 111 Krippenplätzen in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege. „Von den neun Kommunen, die sich über die Landesunterstützung freuen können, erhält die Gemeinde Bissendorf mit 360.000 Euro mit Abstand die höchste Fördersumme“, freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.

Weiterlesen →