Neues aus dem Landtag

Vor rund einer Woche hat der Bundestag ein milliardenschweres Finanzpaket zur Modernisierung unseres Landes auf den Weg gebracht. Eine breite Mehrheit stimmte für die von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Grundgesetzänderungen, die unser Land für die herausfordernde Zukunft fit machen sollen. Eine funktionierende und leistungsfähige Infrastruktur sowie ein wehrhaftes Deutschland, das sich gegen Bedrohungen von außen und innen schützen kann, sind wichtiger denn je. Es ist gut, dass die CDU/CSU auf Bundesebene nach dem 23. Februar anerkannt hat, dass die Erneuerung des Landes eine besondere Kraftanstrengung erfordert. Dieses Angebot gab es seitens Rot-Grün allerdings bereits weit vor der Bundestagswahl.

Doch nicht nur auf Bundesebene standen in den vergangenen Tagen und Wochen wichtige Entscheidungen an. Am vergangenen Montag haben sich die SPD-geführte Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände darauf verständigt, einen „Pakt für Kommunalinvestitionen“ auf den Weg zu bringen. Das Paket in Höhe von 640 Millionen Euro ist ein echter Meilenstein: Es sorgt für kommunale Entlastung und ist ein notwendiger Investitionsbooster für die Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Angesichts des Sanierungsstaus in Kitas, Schulen, Straßen und Gebäuden sowie der gleichzeitig unter Druck stehenden kommunalen Haushalte ist nicht nur der Bund in der Pflicht, die marode Infrastruktur zu erneuern. Auch das Land und die Kommunen sind gemeinsam gefordert, schnell zu handeln und die Erneuerung Niedersachsens voranzutreiben.

Trotz angespannter Kassenlage ist es nun gelungen, einen erheblichen Betrag für Städte und Gemeinden zu mobilisieren. Besonders erfreulich ist, dass dieses Geld von den Kommunen unbürokratisch, flexibel und ohne Pflicht-Eigenanteil oder spezifische Verwendungsvorgaben eingesetzt werden kann. Das für die Umsetzung notwendige Kommunalfördergesetz werden wir als Fraktion beraten.

Welche Auswirkungen und Möglichkeiten sich aus diesen Mittelzuwächsen seitens des Bundes und des Landes ergeben, wird uns Ministerpräsident Stephan Weil im Rahmen seiner Regierungserklärung mit dem Titel „Durchbruch für Investitionen in Niedersachsen“ im Plenum darlegen.

Im Verlauf des ersten Plenartages werden wir eine Vielzahl von Entschließungsanträgen schlussberaten. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der „Stärkung der maritimen Wirtschaft in Niedersachsen durch nachhaltiges Recycling“:

Die maritime Wirtschaft, ihre Werften und Reedereien prägen unser Bundesland, indem hier Schiffe und Komponenten der Seefahrt hergestellt und betrieben werden. Dies schafft Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Wohlstand. Der Lebenszyklus maritimer Werkstoffe bietet darüber hinaus weitere Möglichkeiten der Wertschöpfung: Aktuell findet die Verwertung ausrangierter Schiffe und Bauteile nur selten in Deutschland statt. Durch das Abkommen der Hongkong International Convention for the Safe and Environmentally Sound Recycling of Ships (HKC), das im Juni dieses Jahres in Kraft tritt, werden die Anforderungen an das Abwracken von Schiffen erhöht. Dadurch ergeben sich auch Chancen für den Standort Niedersachsen. Sollte es gelingen, nachhaltiges Recycling zu etablieren, kann durch die Wiederverwertung von Baustoffen sowie die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in diesem Bereich eine nachhaltigere Wertschöpfung erzielt werden. Dies wollen wir insbesondere durch einen vereinfachten Genehmigungsprozess für Werftareale im Zusammenhang mit dem Schiffsrecycling erreichen.

Mit besonderer Besorgnis müssen wir derzeit auf die Wissenschaftspolitik in den USA blicken. Begriffe wie „Gerechtigkeit“, „Hassrede“ oder „Diskriminierung“ sind in wissenschaftlichen Arbeiten zunehmend unerwünscht. Förderrichtlinien wurden drastisch verschärft und Universitäten sind angehalten, ihre Studierenden streng auf Verstöße zu kontrollieren. Diese Entwicklungen wecken die Befürchtung, dass essenzielle Forschungsergebnisse in zahlreichen Wissenschaftsbereichen verloren gehen. Auch für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Niedersachsen und Deutschland hat dies weitreichende Folgen. Dem drohenden Verlust an Erkenntnissen und Methoden muss entschieden entgegengewirkt werden, denn andernfalls könnte der wissenschaftliche Fortschritt um Jahrzehnte zurückgeworfen werden. Aus diesem Grund werden wir diese Entwicklungen im Rahmen unserer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Wissenschaftsfreiheit unter Druck? Auswirkungen globaler Krisen auf die niedersächsische Wissenschaftslandschaft“ thematisieren.

Neben unserer Aktuellen Stunde bringen wir in diesem Plenarabschnitt einen Gesetzesentwurf, vier Entschließungsanträge zur Erstberatung und eine Resolution ein.

Der Änderung der Niedersächsischen Bauordnung wurde im vergangenen Jahr große Aufmerksamkeit geschenkt. Sie ist ein Paradebeispiel dafür, wie Verfahren vereinfacht, gleichzeitig beschleunigt und nicht zuletzt auch kostengünstiger gestaltet werden können. Im Nachgang der Novellierung der Bauordnung konnten wir zahlreiche konkrete Beispiele sammeln, wie sie weiter vereinfacht werden kann. Diese konkreten Handlungsansätze bringen wir nun mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes“ in das parlamentarische Verfahren ein. Ergänzend dazu flankieren wir diesen mit dem Entschließungsantrag „Weiterentwicklung der Niedersächsischen Bauordnung und des Bundesrechts zur Förderung nachhaltigen Bauens und moderner Standards“, um sicherzustellen, dass sich die Landesregierung – insbesondere gegenüber der neuen Bundesregierung – für den Abbau bundesweiter Hindernisse einsetzt und die Bauwirtschaft durch ein modernes, flexibles und nachhaltiges Baurecht gestärkt wird.

Darüber hinaus bringen wir folgende Entschließungsanträge zur ersten Beratung ein:

• „Lehrkräfteausbildung praktisch und vernetzt denken – Qualität stärken, Fachkräftemangel bekämpfen!“

Um sicherzustellen, dass Lehrkräfte eigenständig bzw. in (multi-)professionellen Teams die Verantwortung für die ihnen gemäß dem Niedersächsischen Schulgesetz übertragenen Aufgaben übernehmen, aktiv an innovativen Schulentwicklungsprozessen teilnehmen und kontinuierlich ihre eigenen Kompetenzen weiterentwickeln, ist eine praxisnahe und qualitativ hochwertige Ausbildung von zentraler Bedeutung. Dabei muss insbesondere berücksichtigt werden, dass der Fachkräftemangel auch das Berufsfeld der Lehrkräfte betrifft – insbesondere an Haupt- und Realschulen. Mit unserem Entschließungsantrag möchten wir der Landesregierung Wege aufzeigen, um mehr Fachkräfte zu gewinnen, sie flexibler einzusetzen und praxisbezogener auszubilden. Wir bitten die Landesregierung unter anderem um Folgendes:

• die Konzeption eines Quereinstiegs-Masterstudiengangs an bis zu zwei Hochschulen zur Schaffung zusätzlicher Wege ins Lehramt sowie die Verbesserung der

Anerkennung ausländischer Abschlüsse, o die Umgestaltung des Lehramts an Haupt- und Realschulen in ein „Lehramt der Sekundarstufe I“, wobei die bisherige Schwerpunktsetzung (Haupt- oder Realschule) entfällt und Absolventinnen und Absolventen für Haupt-, Real-, Ober- und

Gesamtschulen qualifiziert werden, o den stufenweisen Aufbau von Bedarfsfächern für das Lehramt an Grundschulen bis 2035 auf Grundlage der Lehrkräftebedarfsprognose des Kultusministeriums und des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur, o die Prüfung der Einrichtung eines dualen Masterstudiengangs für das Lehramt an berufsbildenden Schulen,

• die Weiterentwicklung der zweiten Phase der Lehramtsausbildung, einschließlich der Berufseinstiegsphase nach dem Vorbereitungsdienst, unter Berücksichtigung moderner Unterrichtsanforderungen und zeitgemäßer Schulentwicklung.
• „Zukunft der Demokratie sichern – starke demokratische Bildung für starke demokratische Bürgerinnen und Bürger“

Unsere Demokratie steht vor großen Herausforderungen. Viele Krisen und gesellschaftliche Umbrüche führen dazu, dass sich immer mehr Menschen ins Private zurückziehen. Besonders junge Menschen müssen hierbei verstärkt in den Fokus genommen werden. Die Verankerung der Demokratiebildung als fester Bestandteil der Schulentwicklung ist essenziell, um eine Kultur der Partizipation und des kritischen Denkens zu fördern. Demokratiebildung stärkt nicht nur die politische Bildung junger Menschen, sondern ermöglicht ihnen auch, aktiv an der Gestaltung ihrer Bildungswege mitzuwirken. Dies fördert ihr Verständnis für demokratische Prozesse und stärkt ihr Engagement sowie ihre Selbstwirksamkeit.

Mit unserem Entschließungsantrag bitten wir die Landesregierung unter anderem um Folgendes:

• die aktive Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Schulen auszubauen und zu vertiefen (z. B. durch Klassenräte, schulische Gremien oder Zukunftswerkstätten im Rahmen der Schulentwicklung),
• die Entwicklung von Formaten zur Stärkung demokratischer Kompetenzen, insbesondere für benachteiligte und marginalisierte Kinder und Jugendliche,
• die Unterstützung von Schulen bei der Weiterentwicklung von Präventions- und Gewaltschutzkonzepten, insbesondere durch die Berücksichtigung von Themen wie Kinderschutz, Diskriminierung, Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemitismus,
• die Förderung der Medienbildung: Schülerinnen und Schüler sollen befähigt werden, sich online fundierte Informationen für ihre politische Urteilsbildung zu beschaffen, diese kritisch zu reflektieren und Desinformationen besser zu erkennen,
• die regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit demokratiebildender Maßnahmen und deren kontinuierliche Weiterentwicklung.

• „Niedersachsen tritt in die Pedale: Fahrradland Nummer 1 weiter stärken!“

In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns dazu bekannt, den Anteil des Radverkehrs in Niedersachsen bis 2030 auf 25 Prozent zu erhöhen. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung sind ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Dennoch möchten wir mit unserem Entschließungsantrag weitere Impulse setzen, um das Radfahren in Niedersachsen noch attraktiver und einfacher zu gestalten.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören unter anderem:

• die Prüfung, wie die Planung von Radwegen vereinfacht und beschleunigt werden kann,
• die Aktualisierung des „Leitfadens Radverkehr“ für Radwege an Bundes- und Landesstraßen durch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Stand: 2013), insbesondere unter Berücksichtigung der aktuellen Empfehlungen für

Radverkehrsanlagen (ERA) und bewährter Praxisbeispiele,

• die Evaluierung und Aktualisierung des Radwegekonzepts von 2016, o die Weiterentwicklung des Fahrradmobilitätskonzepts, o die Prüfung von Maßnahmen zur besseren Verknüpfung des Radverkehrs mit Bus und Bahn, einschließlich der Möglichkeit, eine kostenlose Fahrradmitnahme zu landesweit einheitlichen Zeiten in Bus und Bahn einzuführen,
• die Untersuchung, inwiefern landwirtschaftliche Wege, Wirtschaftswege und Waldwege für den Radverkehr geöffnet und in das Radwegenetz integriert werden können, insbesondere durch eine Handreichung für Kommunen zur Regelung von

Haftungsfragen, o die Erarbeitung eines Leitfadens für Kommunen zur Umsetzung temporärer Straßensperrungen im Schulumfeld („Schulstraßen“).

Vom 30. April bis zum 4. Mai 2025 findet in Hannover der 39. Deutsche Evangelische Kirchentag unter dem Motto „Mutig – stark – beherzt“ statt. Anlässlich dieses bedeutenden Ereignisses wollen wir als Niedersächsischer Landtag die hohe Bedeutung der Kirchen für die Demokratie in unserem Land hervorheben. Dazu bringen wir die „Resolution des Niedersächsischen Landtages zum Evangelischen Kirchentag 2025 und zur besonderen Bedeutung der Kirchen und des interreligiösen Dialogs in Niedersachsen“ in den Landtag ein. Der Evangelische Kirchentag 2025 ist eine der größten zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen in Deutschland und bietet eine herausragende Plattform für Dialog, Begegnung und gesellschaftlichen Diskurs. Er bringt Menschen aus Niedersachsen, Deutschland und der Welt zusammen und setzt wichtige Impulse für die Auseinandersetzung mit Themen wie Glauben, verantwortungsbewusstem Handeln, sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Als SPD-Fraktion ist es uns ein Anliegen, die Kirchen als zentrale gesellschaftliche Akteure zu unterstützen und ihre wertvolle Arbeit zu würdigen. Dies betrifft sowohl ihren Einsatz für den sozialen Zusammenhalt als auch ihre wichtige Rolle in der Bildungsarbeit – beispielsweise durch den gemeinsamen christlichen Religionsunterricht, der diese Bedeutung eindrucksvoll unterstreicht.