August 2016: Betriebs- und Personalrätekonferenz am 28. September 2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem die eigentlich für Mai geplante Betriebs- und Personalrätekonferenz wegen eines kurzfristigen Plenartermins abgesagt werden musste, freue ich mich umso mehr darüber, dass wir die Veranstaltung nun am 28. September 2016 nachholen können. Insbesondere freue ich mich, dass unser Ministerpräsident Stephan Weil uns erneut als Referent für die Konferenz zugesagt hat. Im Rahmen von Vortrag und Diskussion wird er uns zum Themenbereich „Gute Arbeit“ Rede und Antwort stehen. Auch um die Themen Personalvertretungsgesetz, Vergaberecht, Sozialstandards, Werkverträge und Leiharbeit wird es in der Konferenz gehen.

Juni + Juli 2016: Doppelhaushalt 2017/2018: Gemeinsam auf dem richtigen Kurs

Kurz vor der Sommerpause hat die Landesregierung ihren Vorschlag für den Doppelhaushalt 2017/2018 vorgelegt. Bildung, Lehrerversorgung, Integration von Flüchtlingen, Naturschutz, die finanzielle Entlastung der Kommunen – um diese und viele weitere wichtige Punkte geht es darin. Die Handschrift der rot-grünen Koalition in Niedersachsen ist dabei eindeutig: SPD und Grüne investieren viel Geld in eine bessere Bildung für alle, in die Gesundheitsversorgung, in die Integration von Flüchtlingen und das mit einem Haushalt, der erstmals in der 70-jährigen Geschichte unseres Bundeslandes ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite auskommt.

Was sind die Kernthemen des vorgelegten Doppelhaushalts? Beispielsweise der Bereich Bildung. Rot-Grün setzt sich dafür ein, in Niedersachsen beste Bildungschancen für alle zu schaffen, von klein an. Dafür entwickelt die Landesregierung den Ganztagsschulbereich konsequent fort, stärkt das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung und fördert Flüchtlingskinder beim Spracherwerb, damit sie in ihrem neuen Lebensumfeld möglichst schnell am Alltag teilhaben können. Die Landesregierung plant, in den kommenden Jahren insgesamt 2.160 neue Lehrerstellen an den allgemeinbildenden Schulen zu schaffen. Für das Sprach- und Integrationsprojekt „SPRINT“ werden außerdem 160 zusätzliche Stellen eingerichtet, die jugendliche Geflüchtete an den berufsbildenden Schulen unterstützen.

542.315 Euro für die Stadt Osnabrück: Rot-grüne Landesregierung unterstützt Kommunen bei Inklusion mit insgesamt 30 Mio. Euro

„Die Niedersächsische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine jährliche Zahlung an die Kommunen in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro für die lokale Umsetzung der inklusiven Schule in Niedersachsen geeinigt. Das bedeutet eine deutliche Erhöhung …

Bajus und Henning: Rot-Grün stärkt die soziale Arbeit an Schulen mit Millionenprogramm

Die rot-grüne Landesregierung erkennt Schulsozialarbeit künftig als Landesaufgabe an und stattet sie finanziell deutlich besser und verlässlicher aus. „Das ist ein großer Durchbruch für die Entwicklung dieser wichtigen Arbeit für mehr Bildungsgerechtigkeit“, so die beiden Osnabrücker Landtagsabgeordneten …

Frank Henning MdL begrüßt Einführung der Mietpreisbremse in Osnabrück

Große Zustimmung beim SPD-Landtagsabgeordneten Frank Henning findet die Bestätigung des Sozialministeriums, dass Niedersachsen die Mietpreisbremse unter anderem auch in Osnabrück einführen wird:
„Der Wohnungsmarkt in Osnabrück ist nach wie vor angespannt. Die Wiedervermietungsmieten …

Osnabrück bekommt 320.000 Euro für die Städtebauförderung, Melle erhält 666.000 Euro

Auf Nachfrage des örtlichen Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) bestätigte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt neue Investitionen in Osnabrück und auch im Landkreis Osnabrück: Die Friedensstadt erhält im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ für das Jahr 2016 insgesamt 320.000 Euro, …

März 2016: Für die Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen

Im Rahmen des Februarplenums fand im Niedersächsischen Landtag die Erste Beratung des Gesetzentwurfs für eine Pflegekammer in Niedersachsen statt. Viel wurde und wird über dieses Thema diskutiert, was ich zum Anlass nehmen möchte, darzulegen, weshalb sich die SPD-Fraktion im Landtag für die Einrichtung der Pflegekammer einsetzt.

Insbesondere in Anbetracht der aktuellen Situation in der Pflege halten wir die Einrichtung einer Pflegekammer für richtig und notwendig. Die Pflegenden in unserem Land leisten eine harte und unverzichtbare Arbeit. In Folge der demografischen Entwicklung steigt die Zahl der Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf stetig.

Erhebliche Zuwächse bei der Inanspruchnahme von Tagespflege und von pflegerischen Leistungen im Bereich der ambulanten Dienste sind zu verzeichnen. In der öffentlichen Wahrnehmung hat die Pflege in Deutschland aber noch längst nicht die Stellung im Gesundheitswesen, die ihr von ihrer Bedeutung für die Patientenversorgung her eigentlich zukommt.

Wir sorgen für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Niedersachsen

Die Wohnungsmärkte in Niedersachsen werden zunehmend angespannt. Das Land Niedersachsen hat nun reagiert und mit der Anpassung der Bedingungen für die soziale Wohnraumförderung die Fördermöglichkeiten deutlich erweitert. „Bereits im Sommer 2015 haben wir den Wohnraumförderfonds um 400 Millionen Euro aufgestockt …

Rot-Grün stattet rund 150 Grundschulen in Niedersachsen mit sozialpädagogischen Fachkräften aus – Auch Osnabrücker Grundschulen dabei

Gute Neuigkeiten für den Bereich Schulsozialarbeit: Das Land Niedersachsen schreibt insgesamt 100 Stellen an Grundschulen in Niedersachsen aus, um die Schulsozialarbeit vor Ort zu fördern. Durch Stellenteilungen und Kooperationen können damit rund 150 Grundschulen in Niedersachsen erreicht werden.