17. Dezember 2019

Rede zu den Haushaltsberatungen 2020 – Schwerpunkt Finanzen

Plenarrede vom 17. Dezember 2019

Videomitschnitt der Rede

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Text der Rede

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach zwölf Stunden Haushaltsberatung kommen wir nunmehr zum vorläufigen Höhepunkt des heutigen Tages: der Beratung des Haushaltsschwerpunkts „Finanzen und Hochbau“ und insbesondere des Einzelplans 04. Ich stelle fest: Der Landeshaushalt 2020 ist hervorragend aufgestellt. Wir haben solide Finanzen, und die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht.

– Ja, der Finanzminister lächelt. Wir haben eine Mipla ohne Handlungsbedarfe – und das schon seit der Mipla 2013 – 2017, der letzten rot-grünen Mipla. Wir haben einen Haushaltsausgleich ohne – ich betone: ohne – Nettokreditaufnahme – seit dem Jahresabschluss 2016 im Ist und seit dem Jahresabschluss 2017 im Soll.

Wir haben – man glaubt es kaum – den Einstieg in die Altschuldentilgung hinbekommen. Wir haben im Jahresabschluss 2017 786 Millionen Euro getilgt. Ziel dieser Koalition ist es, in dieser Periode noch mindestens 1 Milliarde Euro Altschulden zu tilgen.

Wir haben seit dem Haushaltsplan 2019 einen Haushalt ohne strukturelles Defizit. Und wir haben die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert, meine Damen und Herren, und zwar unter Berücksichtigung der Konjunkturkomponente, um weiterhin flexibel zu sein und auf Notsituationen reagieren zu können.

Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Niedersachsen ist unter der Finanzpolitik von SPD und CDU gut aufgestellt. Wir können alle nach Hause gehen und sagen: Das läuft – auch der Haushalt 2020!

Deswegen, meine Damen und Herren, komme ich auch zum Schluss. Wir haben ein Haushaltsvolumen von 34 Milliarden Euro. Davon kommen alleine 30 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen. Das entspricht einer Steuerdeckungsquote von 87 %. Wir haben – da hört die FDP immer gerne zu – eine Nettokreditaufnahme von null Euro. Ich betone: null Euro. Wir haben eine Kreditfinanzierungsquote von null Prozent. Ich wiederhole: null Prozent. Wir haben eine Zinsausgabenquote, die exorbitant niedrig ist und noch nie so niedrig war, nämlich von 3,4 %. Und wir haben eine Investitionsquote, die noch nie so hoch war, nämlich von 5,3 % – plus der Sondervermögen, meine Damen und Herren: 1 Milliarde Euro für die Digitalisierung und 1,1 Milliarden Euro für die Krankenhäuser. Meine Damen und Herren, wir sind top, wir sind super, besser geht’s gar nicht!

Deshalb mache ich Ihnen heute Abend ein Geschenk. Ich habe noch eine Restredezeit von 8:32 Minuten. Diese Lebenszeit schenke ich Ihnen, meine Damen und Herren. Ich verzichte auf meine Restredezeit und wünsche Ihnen allen, vor allen Dingen der Opposition, ein gesegnetes Weihnachtsfest. Vielleicht sehen wir uns ja gleich noch auf dem Weihnachtsmarkt. Aber übertreiben Sie es nicht; wir müssen morgen früh wieder früh antreten. Aber den einen oder anderen Glühwein gibt es vielleicht noch.

Kommen Sie gut nach Hause. Bis morgen früh!
Gute Nacht!