Wirtschaftliche Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Niedersachsen

Im Rahmen der Aussprache zur Unterrichtung des Wirtschaftsministers Dr. Althusmann habe ich im Plenum zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Niedersachsen gesprochen. Wir alle blicken mit großem Entsetzen auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Inzwischen kommen täglich Menschen bei uns in Niedersachsen, bei uns in Osnabrück an, die aus ihrer ukrainischen Heimat …

ÖPNV-Angebote erhalten – Rede zum Verkehrs-Rettungsschirm 2022

Ein attraktiver und bezahlbarer Nahverkehr ist in einem Flächenland wie Niedersachsen ein wesentlicher Baustein für soziale Gerechtigkeit und leistet einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutz-Ziele. Damit wir auch in Zukunft eine nachhaltige Mobilität in Niedersachsen garantieren können, brauchen die Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger weiterhin finanzielle Unterstützung vom Land. Hier finden Sie meine Plenarrede dazu.

Meine Bewerbung um das Landtagsmandat 2022

Am gestrigen 7. März 2022 fand im Freizeitland in Hasbergen die Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2022 in den Wahlkreisen Osnabrück-Ost und Osnabrück-West statt. Gemeinsam mit unserem Innenminister und Landtagsabgeordneten Boris Pistorius wurde ich von den Delegierten der Osnabrücker SPD wieder für das Landtagsmandat zur Wahl im Oktober aufgestellt. Ich danke den Delegierten herzlich für das Vertrauen und freue mich gemeinsam mit Boris Pistorius auf einen engagierten Wahlkampf. Gemeinsam werden wir uns für ein starkes Ergebnis für die SPD und für zwei erneut direkt gewonnene Wahlkreise in Osnabrück einsetzen!

Meine Bewerbungsrede für das Landtagsmandat können Sie und könnt Ihr hier nachlesen und anschauen.

Neues aus dem Landtag – Februar 2022

Heute startet die reguläre Februar-Plenarsitzung in Hannover. Wieder einmal nimmt das Thema Corona eine zentrale Rolle ein. Denn: Die Pandemie ist weder vorbei noch ist es angebracht, über einen Freedom Day nachzudenken. Nach dem Beschluss der MPK wird die Winterruhe nun beendet und bis zum 20. März 2022 werden in drei Stufen mit Ausnahme der Maske alle Corona-bedingten Einschränkungen abgeschafft. Trotzdem sollten wir weiterhin vorsichtig und solidarisch bleiben. Insgesamt ist Niedersachsen zwar vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen: Wir stehen – nicht zuletzt dank der beherzten Impfkampagne unserer Gesundheitsministerin Daniela Behrens – im Bundesländervergleich sehr gut da. Insbesondere im Hinblick auf den nächsten Herbst ist es aber ungemein wichtig, dass sich noch mehr Menschen impfen lassen. Ich hoffe sehr, dass der neue Novavax-Impfstoff jetzt die Menschen, die sich bislang nicht zur Impfung durchringen konnten, überzeugen kann. Ich will mich zudem ausdrücklich …

Kalenderverteilung erfolgreich beendet: 1.400 Euro Erlös für die Wohnungslosenhilfe

In dieser Woche konnte ich die Jahresplaner-Verteilung zur ON-Weihnachtsaktion gemeinsam mit meiner Mitarbeiterin & Kollegin Henrike Zierau erfolgreich beenden: 1.400 Euro sind in diesem Jahr zusammengekommen! Die Spenden kommen der Aktion „Hilfe für Wohnungslose“ und damit den Einrichtungen SKM, Caritas, Diakonie und der Wärmestube zugute.

Unser herzlicher Dank gilt den zahlreichen Osnabrückerinnen und Osnabrückern, die mit ihren großen und kleinen Spenden dazu beigetragen haben, dass wir diesen Spendenscheck nun an die ON-Weihnachtsaktion überreichen konnten. Ebenso gilt ein großes Dankeschön den Genossinnen und Genossen, die uns bei der Verteilung auf den Osnabrücker Wochenmärkten geholfen haben.

Neues aus dem Landtag – Januar 2022

Heute startet in Hannover die Plenarwoche für Januar. Naturgemäß nimmt das Thema Corona hier erneut einen wichtigen Platz in den Debatten ein. Festzuhalten ist gleich zu Beginn: Allein der heutige durchschnittliche Inzidenzwert hätte uns noch vor einem Jahr in den kompletten Lockdown getrieben. Allerdings ist die Lage, gemessen an der hohen Zahl der Neuinfizierten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen noch relativ ruhig und unser Gesundheitswesen stabil. Omikron ist auch bei uns die beherrschende Variante, sie ist hoch infektiös. Allerdings ist der Krankheitsverlauf oftmals milder als zunächst vermutet. Und genau das birgt eine große Gefahr: In der öffentlichen Debatte wird oftmals der Eindruck vermittelt, Omikron sei harmlos und eben nur eine Grippe. Hier müssen wir erneut mit Aufklärung und erneuten Impfkampagnen ansetzen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich entsprechend der Empfehlung des Expertenrates genau darauf verständigt.

Für mich persönlich bleibt die Zahl der bislang Verstorbenen mit bundesweit 117.410 Menschen, allein in unserem Bundesland mit 7.053 Menschen erschütternd, soviel unfassbares Leid und Trauer um jeden einzelnen Verstorbenen. Und immer noch sterben täglich Menschen in Zusammenhang mit Corona; das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Oder denken wir an die vielen Erkrankten, die immer noch mit den Langzeitfolgen dieser Erkrankung zu kämpfen haben. Allein aufgrund der großen Anzahl der Neuinfektionen wird es sehr wahrscheinlich auch mehr Krankenhaus-Behandlungen geben. Wie stark dann auch die Intensivstationen belastet werden, kann heute keiner wirklich sagen. Das Infektionsgeschehen muss also auch weiterhin sehr aufmerksam beobachtet werden. Hoffen wir alle, dass die Lage in den Krankenhäusern beherrschbar bleibt und es nicht zu einer Überlastung unseres Gesundheitswesens kommt.

Chance nutzen und Straßenausbaubeiträge in Osnabrück abschaffen

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat geurteilt, dass die aktuell gültige Osnabrücker Satzung für die Straßenausbaubeiträge gleich an mehreren Stellen fehlerhaft ist. Das setzt die Stadt nicht nur unter Zugzwang, hier zu Änderungen zu kommen, es bietet auch die Chance, in diesem Zuge die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in die Wege zu leiten. Hier finden Sie mein Statement dazu.

Neues aus dem Landtag – Dezember 2021

In Hannover beginnt heute das Dezember-Plenum des Niedersächsischen Landtags. In diesem Rahmen wählen wir heute die Delegierten für die am 13. Februar 2022 zusammentretende Bundesversammlung, um unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wiederzuwählen. Das Gremium ist aus 736 Delegierten der 16 Landtage sowie den 736 Abgeordneten des Bundestags besetzt. Neben Politikerinnen und Politikern entsendet die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der DGB-Gewerkschaften. Wir konnten dazu Klaas Heufer-Umlauf, Annie Heger, Daniela Cavallo, Alexander Jorde, Denise M’Baye, Ruth Gröne, Dr. Mehrdad Payandeh, Thees Uhlmann, Oliver Perau, Laura Pooth, Detlef Simon und Prof. Dr. Tobias Welte gewinnen. Uns war es bei der Zusammenstellung wichtig, einen möglichst breiten Querschnitt des gesellschaftlichen Engagements abzubilden.

Spenden-Sammelaktion für die Wohnungslosenhilfe in Osnabrück-Stadt und -Land gestartet

Wie in den vergangenen Jahren verteile ich auch in diesem Jahr wieder den Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“ und unterstütze damit erneut die ON-Weihnachtsaktion. Gegen eine Spende in freiwilliger Höhe kann der Kalender im Wahlkreisbüro an der Lengericher Landstr. 19 b (Mo-Do 7:30-15:30 Uhr, Fr 7:30-14:30 Uhr) und im SPD-Ratsfraktionsbüro im Osnabrücker Rathaus, Bierstraße 28, Zimmer 1 (Mo-Fr 9:00-15:30 Uhr) bezogen werden.

Sofern die Corona-Situation es zulässt, werden wir den Kalender auch auf Ständen in der Innenstadt bzw. auf den Märken verteilen (s. dazu die Termine  weiter unten). Die gesammelten Spenden gehen in voller Höhe an die ON-Weihnachtsaktion zugunsten der Wohnungslosenhilfe. 

Der Jahresplaner versammelt alle wichtigen Termine für das Jahr 2022, und zwar nicht nur Überregionales wie Feiertage, Schulferien oder die Fußball-Weltmeisterschaft, sondern auch zahlreiche Osnabrücker Termine, wie die Maiwoche, die Jahrmärkte, den Weihnachtsmarkt und verschiedenste andere Veranstaltungen in Osnabrück im kommenden Jahr. …

Politische Liste zum Haushalt 2022/2023 beschlossen

Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben am Dienstag ihre Schwerpunkte für die Haushaltsjahre 2022/2023 vorgestellt. Trotz der durch die Corona-Pandemie verursachten, nicht einfachen Haushaltslage in Coronazeiten konnten wir uns in konstruktiven Diskussionen auf bedeutsame Weichenstellungen einigen und so mit diesem Doppelhaushalt wichtige Entscheidungen für Niedersachsen auf den Weg bringen…