23. März 2022

ÖPNV-Angebote erhalten

Verkehrs-Rettungsschirm auch 2022 (Plenarrede)

Ein attraktiver und bezahlbarer Nahverkehr ist in einem Flächenland wie Niedersachsen ein wesentlicher Baustein für soziale Gerechtigkeit und leistet einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutz-Ziele. Damit wir auch in Zukunft eine nachhaltige Mobilität in Niedersachsen garantieren können, brauchen die Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger weiterhin finanzielle Unterstützung vom Land.

Wir stellen auch für dieses Jahr wieder mindestens 120 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen zur Verfügung. Damit fangen wir die Einnahmeverluste der ÖPNV-Anbieter auf, die durch weniger Fahrgäste während der Pandemie entstanden sind. Mit dem Geld wird zudem der Schülerverkehr für die Zukunft abgesichert. Bereits in den Jahren 2020 und 2021 hatte das Land den Kommunen insgesamt 283 Millionen Euro für den ÖPNV-Rettungsschirm sowie weitere 30 Millionen Euro für Hygienemaßnahmen und mehr Platzkapazitäten zur Verfügung gestellt.

Notwendig ist auch, die stark steigenden Energiepreise für die Transportunternehmen aufzufangen. Wir müssen unbedingt verhindern, dass die hohen Spritpreise zu einer Insolvenzwelle im Transport- und ÖPNV-Gewerbe führen. Der Bund sollte zeitnah für Entlastung sorgen.

Meine Rede, die ich zu diesem Thema im Landtag gehalten habe, finden Sie hier zum Nachschauen.

Videomitschnitt der Rede

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Text der Rede

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die große Einigkeit bei dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Dieser Gesetzentwurf ist im Grunde genommen auch auf das Dauerthema Corona hier im Landtag zurückzuführen. Wir hatten allein heute zwei Anträge zur Aktuellen Stunde zum Thema Corona, und auch der öffentliche Nahverkehr leidet unter den Auswirkungen der Pandemie. Die Menschen haben in weiten Teilen des Landes schlicht Angst, den öffentlichen Nahverkehr zu benutzen. Da ist eine große Vorsicht zu erkennen. Oder anders: Viele Menschen nutzen den ÖPNV gar nicht mehr, weil sie schlicht und einfach im Homeoffice sitzen, weil sie die Verkehrsverbindungen im Augenblick gar nicht mehr wahrnehmen.

Das hat zur Folge, dass es erhebliche Rückgänge bei den Fahrgastzahlen bei den Trägern des öffentlichen Nahverkehrs gibt, insbesondere bei den Stadtwerken, aber auch bei den privaten Busunternehmen. Es gibt vor allen Dingen im Berufsverkehr erhebliche Rückgänge bei den Fahrgastzahlen. Diese Einnahmeverluste führen dazu, dass viele Unternehmen durchaus von der Insolvenz bedroht sind, wenn wir nicht gegensteuern. Das fängt bei kleinen Stadtwerken an, aber auch größere Stadtwerke werden hierbei nicht verschont bleiben.

Aus meiner Sicht ist sogar die Verkehrswende in Gefahr. Irgendjemand aus diesem Hause – ich glaube, aus der Fraktion der Grünen – hat mal von einer „Verkehrtwende“ gesprochen, wenn das so weitergeht. Ich glaube, das war der Kollege Schulz-Hendel, den ich da zitiere. Ich glaube, dass diese Gefahr durchaus real ist, weil die Menschen heutzutage entweder das Auto oder das Rad – vor allen Dingen in Ballungszentren – benutzen und eben deutlich weniger den öffentlichen Nahverkehr. Das mag beim Schülerverkehr im ländlichen Raum noch ein bisschen anders sein. Aber auch von dort wird mir berichtet, dass viele Eltern und auch Schüler Angst haben, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, weil sie eine Infektions„gefahr“ sehen. Ich möchte aber deutlich machen, dass es im Augenblick keinerlei Studien gibt, die belegen könnten, dass es im öffentlichen Nahverkehr zu nennenswert höheren Infektionszahlen als in anderen Bereichen kommt. Insofern kann man den Menschen diese Angst nehmen.

Dennoch sehen wir erhebliche Fahrgast- und Fahrgeldrückgänge. Deswegen müssen wir hier gegensteuern. Wer einen attraktiven und bezahlbaren Nahverkehr im Flächenland Niedersachsen will, wer ihn als Teil der Energie- und Verkehrswende zum Erreichen unserer Klimaschutzziele begreift, der muss hier gegensteuern. Deswegen haben wir den vorliegenden Gesetzentwurf zum ÖPNV-Rettungsschirm eingebracht, der im Grunde genommen die 120 Millionen Euro des letzten Jahres auf das aktuelle Jahr 2022 überträgt. Außerdem werden weitere 30 Millionen Euro für Hygienemaßnahmen bereitgestellt. Viele Busunternehmen und viele Stadtwerke haben dafür zusätzliche Buskapazitäten geordert, um die Busse nicht so voll zu haben, indem man mehrere Busse hintereinander fahren lässt.

Ich verweise mal auf 2020 und 2021: Damals hatten wir 283 Millionen Euro für den ÖPNV-Rettungsschirm ausgegeben und weitere 30 Millionen Euro für diese Hygienemaßnahmen, die wir jetzt fortschreiben.

Aus aktuellem Anlass und zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass noch ein zusätzlicher Aspekt gesehen werden muss: Das sind die steigenden Energiepreise für die Transportunternehmen. Die Dieselpreise steigen im Augenblick ins Unermessliche. Deswegen reicht dieser Rettungsschirm aus meiner Sicht auf die Dauer nicht aus. Hier ist der Bund gefordert, sich Gedanken zu machen, ob es weitere ÖPNV-Regionalisierungsmittel von seiner Seite geben kann oder welche Maßnahmen er ergreift, um den steigenden Dieselpreisen entgegenzuwirken.

Trotzdem ist dieses Gesetz heute ein weiterer Meilenstein, um einen ÖPNV-Rettungsschirm zur Rettung unseres öffentlichen Nahverkehrs aufzuspannen. Aber er reicht auf Dauer aus meiner Sicht nicht aus. Der Bund muss nachliefern!

Vielen Dank.