Meine Bewerbung um das Landtagsmandat 2022

Anrede,

vielen Dank Manuel für deine bewegenden Worte zur aktuellen Situation in der Ukraine.

Mir fällt es gerade schwer, zum eigentlichen Thema, zur Landtagswahl, zu kommen, deswegen lasst mich zunächst auch noch einmal etwas zur aktuellen Situation sagen.

Wir sind jetzt seit zwei Jahren in einer Pandemie und schlagen uns mit Corona herum. Wir haben es mit Impfverweigerern, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern, Alt-Nazis und Esoterikern zu tun. Sie demonstrieren gegen eine angebliche Corona-Diktatur, ohne zu wissen, was eine Diktatur wirklich bedeutet.

Und jetzt auch noch der Krieg in der Ukraine. Ein selbständiger, demokratischer Staat soll durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von der Landkarte getilgt werden. Ein Präsident, der in der Ukraine demokratisch gewählt wurde, soll von Putin des Amtes enthoben werden.

Ich rufe allen Corona-Leugnern, Impfverweigerern und Reichsbürgern zu: Seht auf Russland und den Krieg in der Ukraine, dann wisst Ihr, was eine wirkliche Diktatur ist.

Ich habe echten Respekt vor den Menschen in der Ukraine, die ihre Heimat gegen den völkerrechtswidrigen Krieg des Aggressors Putin verteidigen.

Ich habe ebenso großen Respekt vor den Menschen in Russland, die unter ganz anderen Bedingungen auf die Straße gehen und gegen Putins Krieg in der Ukraine demonstrieren. Unter Einsatz und Gefahr für Leib und Leben. Vor diesen Menschen verneige ich mich in Demut. Nicht aber vor den Corona-Schwurblern und Verschwörungstheoretikern.

Aber ich sage Euch, liebe Genossinnen und Genossen, wir haben eine wehrhafte Demokratie und werden diese verteidigen.

Mir macht Mut, dass es eben nicht nur die Demonstration der Corona-Leugner und Impfgegner gibt. Nein, es gibt auch die Gegendemonstrationen der vielen Osnabrückerinnen und Osnabrücker für unsere Demokratie, gegen Impfgegner und Corona-Leugner und vor allem gegen den Krieg in der Ukraine.

Und wir sind mehr, liebe Genossinnen und Genossen!

Erst am letzten Samstag hat es eine große Gegendemonstration gegen den Krieg in der Ukraine gegeben. Danke an alle von Euch, die dabei waren.

Und damit bin ich bei der Landtagswahl. Auch bei der Landtagswahl verteidigen wir unsere Demokratie. Zahlreiche Genossinnen und Genossen landauf, landab, nehmen ihr Recht auf demokratische Teilhabe wahr und kandidieren in den 87 Wahlkreisen für den Landtag.

In zahlreichen Aufstellungsversammlungen wie heute werden Kandidatinnen und Kandidaten in einer demokratischen Wahl gewählt, die sich dann den Bürgerinnen und Bürgern am 9. Oktober demokratisch zur Wahl stellen. Ich finde, darauf können wir alle miteinander stolz sein. Was wir heute hier machen, ist gelebte Demokratie.

Gerade in der heutigen Zeit, wo der Angriffskrieg Putins in der Ukraine tobt, wo Impfgegner zusammen mit Reichsbürgern und Neo-Nazis aufmarschieren, brauchen wir in Niedersachsen Kontinuität und Stabilität.

Und wer könnte diese Stabilität besser verkörpern als die Niedersächsische SPD und die Regierung von Stephan Weil. Die SPD führt die Regierung in Niedersachsen nun seit mehr als 8 Jahren an.

Stephan Weil als Ministerpräsident, Boris Pistorius als geschätzter und bundesweit anerkannter Innenminister und Olaf Lies als Umweltminister und immer noch Wirtschaftsminister der Herzen, wie mir viele Unternehmer sagen, sind die Garanten dieser stabilen Regierung, da die Menschen in diesem Land ihnen vertrauen, weil sie Ruhe, Stabilität und Kompetenz ausstrahlen.

Ich kandidiere heute erneut für den Niedersächsischen Landtag, weil ich meinen Teil dazu beitragen möchte, dass das Team Weil, Pistorius, Lies und die vielen anderen guten sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister weiterhin die Verantwortung für dieses Land tragen.

Ich habe deutlich gemacht, warum wir gerade in dieser aktuellen Situation eine Regierung brauchen, die für Kontinuität, Stabilität und für Kompetenz steht, der die Menschen in diesem Land vertrauen. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die Regierung Stephan Weil weiter machen kann, damit die Gegner unserer Demokratie keine Chance haben.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich kandidiere heute nach 2013 und 2017 zum dritten Mal für den Niedersächsischen Landtag. Anlass genug, einmal kurz Bilanz zu ziehen und die rote Linie dieser starken sozialdemokratischen Landesregierung zu verdeutlichen.

Wir sind nach dem Regierungswechsel 2013 zunächst in einer rot-grünen Landesregierung gestartet. Und wir hatten vor neun Jahren eine Menge aufzuräumen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte es bspw. im Bereich der Finanzpolitik, die ich im Haushaltsauschuss des Landtags jetzt seit 2013 mitgestalten durfte, tatsächlich geschafft, die Verschuldung des Landes Niedersachsen von 40 Mrd. Euro bei Regierungsübernahme in 2003, auf 60 Mrd. Euro in 2013, um 50 % zu erhöhen.

Zur Erinnerung: das sind die gleichen Leute, die uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer vorgeworfen haben, wir könnten nicht mit Geld umgehen.

Es war dann der sozialdemokratische Finanzminister Peter Jürgen Schneider, der es noch vor der Einführung der Schuldenbremse geschafft hat, sowohl das schwarz-gelbe strukturelle Defizit im Landeshaushalt auf Null zu bringen als auch keine neuen Schulden mehr aufzunehmen.

Die Neuverschuldung des Landes betrug am Ende der Amtszeit von Peter Jürgen Schneider tatsächlich ebenfalls Null.

Die Landesfinanzen wurden also unter SPD-Verantwortung in Ordnung gebracht.

Im Bereich der Bildung haben wir dann zwei wichtige Reformen umgesetzt, die ich unbedingt noch einmal in Erinnerung rufen will: Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und wir haben das Abitur nach neun Jahren wieder eingeführt, das sog. Turboabitur von Schwarz-Gelb also wieder abgeschafft.

Beides war mir besonders wichtig, denn ich bin ein Arbeiterkind, im Schinkel geboren und aufgewachsen und ich konnte kein Studium beginnen, wie so viele Arbeiterkinder und deswegen war es wichtig, diese Bildungshürde für Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien zu beseitigen.

Heute würde ich allerdings sagen, dass es jetzt, nach Abschaffung der Studiengebühren, wichtig ist, auch für die duale Berufsausbildung zu werben. Denn wir brauchen beides. Die akademische und die berufliche Bildung. Um das duale Berufsausbildungssystem beneiden uns viele europäische Nachbarländer.

Das Turboabitur abzuschaffen war richtig, um den Kindern den Stress zu nehmen. Aus eigener Erfahrung als Familienvater weiß ich, dass viele Kinder zurzeit des insbesondere von der FDP gewollten Turboabiturs, damit die jungen Leute dem Arbeitsmarkt früher zur Verfügung stehen, nur noch am Büffeln waren und kaum noch Zeit für sportliche Aktivitäten hatten. Darunter litt der Vereinssport seinerzeit ungemein.

Ja und dann kam die nächste Wahlperiode von 2017 bis heute. Hier ist es der SPD geführten Ministerinnen- und Ministerriege trotz des mittlerweile schwarzen Koalitionspartners CDU gelungen, die beitragsfreie Kita ab 2018 einzuführen. Ein konsequenter Schritt, nach der Abschaffung der Studiengebühren auch die frühkindlichen Bildungseinrichtungen beitragsfrei zu stellen. Das alles musste gegen den Widerstand der CDU erkämpft werden, die davon zunächst nicht begeistert war.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin fest davon überzeugt, dass die Bildung und Ausbildung unserer Kinder nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Es sind gerade Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien, Arbeiterkinder, Kinder aus Migrantenfamilien, die sich im Zweifel aus finanziellen Gründen gegen das Hochschulstudium oder gegen den Kindergarten entscheiden.

Deshalb war es richtig, die Studien-und die Kitagebühren abzuschaffen, denn wir müssen die besten Köpfe fördern und das darf nicht am Einkommen der Eltern scheitern.

Deshalb setzen wir in Osnabrück auch noch einen drauf und schaffen die Krippenbeiträge für die unter Dreijährigen ab. So ist es zwischen den Osnabrücker Ratsfraktionen von SPD und Grünen vereinbart in der aktuellen Koalitionsvereinbarung für diese Ratsperiode.

Wir werden noch in diesem Jahr den entsprechenden Ratsantrag auf Abschaffung der Krippenbeiträge in den Rat einbringen. Wenn wir das geschafft haben, haben wir die gesamte Bildungskette von Beiträgen freigestellt. Angefangen bei den frühkindlichen Bildungsangeboten, wenn sämtliche Krippen, Horte und Kitaplätze beitragsfrei gestellt sind, über die schulische Ausbildung, die im öffentlichen Schulsystem, für das die SPD wie keine andere Partei steht, natürlich ebenfalls beitragsfrei ist, bis zum beitragsfreien Erststudium an unseren Hochschulen und Universitäten.

Liebe Genossinnen und Genossen, im Rahmen einer solchen Bilanzierung von mehr als acht Jahren sozialdemokratisch geführter Landesregierungen ist es auch angebracht, einmal danach zu fragen: Was hat eigentlich der eigene Wahlkreis, was hat Osnabrück davon gehabt?

Wir haben als Landtagsfraktion die Ministerien gebeten, eine solche Bilanzierung pro Wahlkreis vorzunehmen. Diese Arbeiten sind bis heute leider noch nicht abgeschlossen worden, aber zum Wahlkampf werden wir kleine Argumentationskarten in Postkartengröße für die Infostände im Wahlkampf vorlegen können, mit Beispielen und Projekten, was aus welchen Fördertöpfen alles nach Osnabrück geflossen ist.

Aber meine liebe Kollegin Henrike Zierau wäre ja nicht unsere Henrike, wenn sie nicht viel schneller als die Ministerien in Hannover arbeiten würde. Henrike hat sich also drangesetzt und eine eigene Bilanzierung für den Wahlkreis Osnabrück gemacht. Auf sage und schreibe 16 Seiten hat Henrike zusammengestellt, was an Geld aus Hannover in welche Osnabrücker Projekte geflossen ist.

Das ist für den Wahlkampf ein sicher gut geeignetes Werbemittel, auf das wir alle noch zurückgreifen können. Wir werden daraus Argumentationskarten für die Infostände erstellen.

Danke, Henrike, für diese ungeheure Fleißarbeit.

Und keine Sorge, liebe Genossinnen und Genossen, ich werde jetzt hier nicht die kompletten 16 Seiten vortragen, aber auf das eine oder andere Projekt, das auch durch den Haushaltsausschuss des Landtags gegangen ist, möchte ich doch kurz eingehen:

• Mehr Geld für Gemeindestraßen und ÖPNV. Das GVFG wurde novelliert. Die Fördermittel von 123 Mio. Euro auf 150 Mio. Euro erhöht.
• Landesförderung von 82 Mio. Euro für 270 ÖPNV Projekte in Niedersachsen, u. a. 15 Bushaltestellen in OS, Ausbau der E-Ladestationen für Busse und Bezuschussung des Kaufs von 18 E Bussen für die vollständige Elektrifizierung der Linie 4 in 2018. Weitere 6,25 Mio. Euro in 2019 für weitere 21 E Busse;
  in 2020 flossen aus dem ÖPNV Förderprogramm 3,3 Mio. Euro nach OS (Fahrradgarage Hauptbahnhof, weitere 6 E Busse, Grunderneuerung von Bushaltestellen)
• Förderung soziokultureller Einrichtungen wie Piesberger Gesellschaftshaus, Kulturverein Petersburg oder die Lagerhalle
• Investitionspakt soziale Integration im Stadtteil; 1,4 Mio. Euro für den Umbau des Heinz Fitschen Hauses
• Städtebauförderprogramm Aufnahme des Stadtteils Schinkel in das Förderprogramm soziale Stadt Landeszuschuss 2018 666.000 Euro, 2019 1 Mio. Euro
• Steigerung des Theaterzuschusses über die politische Liste 690.000 Euro in 2019 ff
• 6,25 zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen:
  1,0 Hermann Nohl Schule
  0,75 Stüveschule
  4,5 Vollzeitstellen Grundschule Walschule Lüstringen, Schölerberg, Haste, Graf Staufenberg Gymnasium, EMA Gymnasium und EMR Realschule
• 400.000 Euro Neubau der Diesterwegschule
• und aus dem GVFG 7 Mio. Euro für den Neubau der Brücke Hamburger Str.

Ich will es bei dieser Auswahl belassen. Das Ganze bereiten wir für die Infostände im Wahlkampf noch weiter auf.

Liebe Genossinnen und Genossen,

aber wie geht es in der Wahlperiode 2022 bis 2027 weiter? Was sind die zentralen Themen meiner dritten Wahlperiode?

Klimaschutz, Digitalisierung und die Transformation der Industriegesellschaft sind die Themen der Zukunft.

Der Umbau der Wirtschaft und der Industriegesellschaft hin zu deutlich mehr Klimaschutz ist ein bespielloser Prozess, der in Zukunft noch mehr Tempo aufnehmen muss. Um die Industrie klimaneutral zu gestalten, müssen in den Betrieben neue Technologien, Produkte und Geschäftsmodelle etabliert werden.

Wir brauchen grünen Wasserstoff für die Stahlproduktion in Salzgitter und konsequente Umsetzung der Elektromobilität bei VW inklusive Batteriezellenfertigung.

Aufgabe des Landes muss es sein, für die notwendige öffentliche Ladesäuleninfrastruktur zu sorgen. Bspw. müssen Straßenlaternen zu E-Ladesäulen umfunktioniert werden, damit die E-Mobilität nicht nur in Einfamilienhausgegenden mit PV-Anlage auf dem Dach funktioniert, sondern eben auch in hoch verdichteten Mehrfamilienhausgebieten mit Geschosswohnungsbau und Mietwohnungen.

Der Industriestandort Niedersachsen hat für Wertschöpfung und Wohlstand eine hohe Bedeutung. In Summe arbeiten über 1 Mio. Beschäftigte direkt in der Industrie, zahlreiche weitere Arbeitsplätze etwa bei Zulieferern und Dienstleistern kommen hinzu. 360.000 Arbeitsplätze sind in Niedersachsen vom Auto abhängig. Allein im Osnabrücker VW-Werk sind 2400 Kolleginnen und Kollegen beschäftigt.

Deshalb waren Manuel Gava und ich erst kürzlich zu Gesprächen über den Transformationsprozess in der Autoindustrie beim Betriebsrat vom VW Werk in Osnabrück. Um uns kundig zu machen, wie es mit dem Transformationsprozess hin zur Elektromobilität weitergeht, aber auch um unsere Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen im Osnabrücker VW Werk zu zeigen.

Wir wollen in Osnabrück Industriestandort bleiben und Niedersachsen soll ein Autoland bleiben.

Dafür steht auch die SPD Osnabrück mit ihren Abgeordneten Gava in Berlin und Pistorius und Henning in Hannover.

Damit das so bleibt, brauchen wir neue Arbeitsplätze etwa im Bereich der Batteriezellenfertigung und der Elektromobilität, weil völlig klar ist, dass Arbeitsplätze im Bereich der Fertigung verloren gehen werden.

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, der Weg zur klimaneutralen Umgestaltung der Automobilwirtschaft im Besonderen und der Industriegesellschaft im Allgemeinen ist tatsächlich alternativlos.

Wer die Industriearbeitsplätze erhalten will, der muss die klimaneutrale Umgestaltung der Industrie beschleunigen und wer könnte das besser als wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als Partei der Arbeit.

Ich will auch zukünftig als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion im Wirtschaftsausschuss einen Beitrag dazu leisten und diesen Prozess aktiv begleiten.

Zukünftig muss es darum gehen, die industrielle Substanz inklusive guter Arbeit nicht nur zu sichern, sondern auszubauen und gleichzeitig mit den Erfordernissen des Klimaschutzes zu vereinbaren. Tarifbindung und Mitbestimmung sind in der Industrie stark ausgeprägt. Die Bruttostundenlöhne in industriellen Leitbranchen liegen fast durchgängig über dem Durchschnitt der Gesamtwirtschaft.

Wir haben uns deshalb im Landeswahlprogramm entschieden, einen Masterplan Gute Arbeit, zusammen mit unseren Bündnispartnern, den Einzelgewerkschaften und dem DGB, aufzulegen.

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung. Das Betriebsverfassungsgesetz stammt im Kern aus den 70er Jahren. Es muss an die Erfordernisse der digitalisierten Arbeitswelt angepasst werden.

Die räumliche und zeitliche Entgrenzung von Arbeitszeit und Freizeit wird im aktuellen Betriebsverfassungsgesetz nicht berücksichtigt. Die ständige Erreichbarkeit, wer kennt das nicht, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer auch abends um 23 Uhr mal eben noch eine Mail beantworten. Auf diese neuen Fragen der digitalisierten Arbeitswelt gibt weder das Betriebsverfassungsgesetz noch das Arbeitszeitgesetz eine befriedigende Antwort.

Wir wollen mehr Mitbestimmung, mehr Arbeitnehmerechte und die Tarifbindung stärken. Deshalb muss das Vergabegesetz geändert werden. Öffentliche Aufträge dürfen nur an tarifgebundene Unternehmen gehen. Überall da wo öffentliches Geld fließt, muss gelten, Aufträge nur an Unternehmen, die auch nach Tarif bezahlen.

Auch die Wirtschaftsförderung muss sich zukünftig an diesem Grundsatz orientieren. Wer öffentliche Subventionen erhalten will, wer Fördergelder aus Steuermitteln erhalten will, muss nachweisen, dass seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Tarif bezahlt werden.

Für die entsprechenden Formulierungen im Landeswahlprogramm hat der SPD-Arbeitskreis Wirtschaft der Landtagsfraktion gesorgt und mir ist es auch persönlich ein Anliegen, als stellvertretender AfA-Vorsitzender der Region Osnabrück in diesem Themenfeld klare Kante zu zeigen.

Am 25. März wird übrigens der neue AfA-Vorstand auf der Sportanlage Königsfeld in Lüstringen gewählt. Ihr seid herzlich eingeladen, teilzunehmen. Denn auch bei der AfA-Konferenz wird es wie immer darum gehen, Arbeitnehmerrechte zu thematisieren, unsere Kontakte zu den Betriebsräten hier in der Region auszubauen und deutlich zu machen, dass wir nach wie vor die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerpartei sind.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich komme zu meinem letzten Punkt. Ich hatte ja schon häufiger meine Kritik an der Schuldenbremse zum Ausdruck gebracht, weil sie in Wahrheit eine Investitionsbremse ist.

Und das in einer Zeit wo wir massiv investieren müssten in den Erhalt unserer Landesinfrastruktur. Marode Landesstraßen und Brücken, ein riesengroßer Investitionsbedarf in unseren Krankenhäusern, Digitalisierungsinfrastruktur, Breitbandausbau oder etwa kommunale Infrastruktur wie Schulgebäude und Sporthallen, um nur einige wenige zu nennen.

Wir werden die notwendige 2/3-Mehrheit zur Abschaffung der Schuldenbremse nicht aufbringen. Was wir aber machen können, sind öffentliche Investitionsfonds außerhalb des Landeshaushalts aufzulegen, etwa den Niedersachsenfonds, mit deren Hilfe bspw. die landeseigene NBank zu einer echten Investitions- und Förderbank ausgebaut werden könnte, um zum Beispiel das notwendige Kapital zur Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft auf den Weg zu bringen.

All das findet Ihr demnächst im Landeswahlprogramm der Niedersachsen SPD wieder. Wer die Wohnungsnot beseitigen und bezahlbaren Wohnraum schaffen will, kann dies nur mit öffentlichen Investitionen schaffen.

Wir wollen den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften mehr Fördermittel zur Verfügung stellen, damit bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.

Die Arbeit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wollen wir zusätzlich durch eine Landeswohnungsbaugesellschaft ergänzen, die zusätzliche Mittel aufbringt, um bis 2030 mindestens 40.000 Sozialwohnungen in Niedersachsen zu bauen.

Und wenn die Ampel in Berlin, dann das Gemeinnützigkeitsrecht noch reformiert und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften als gemeinnützige Gesellschaften steuerfrei stellt, dann haben wir den Hebel in der Hand, um ernsthaft etwas für bezahlbaren Wohnraum zu tun.

Dafür brauchen wir aber am 9. Oktober ein starkes Landtagswahlergebnis für eine starke SPD in Niedersachsen als mit Abstand stärkste Partei. Nur dadurch erreichen wir, dass die beschriebenen Zielsetzungen auch umgesetzt werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte mich zum Schluss für die große Unterstützung bei Euch bedanken, die ich von Euch in den letzten neun Jahren als Landtagsabgeordneter in zwei Wahlkämpfen erfahren habe. Ich bitte heute erneut um Euer Vertrauen, um Eure Stimme, damit wir den Wahlkreis Osnabrück Ost erneut und dann zum dritten Mal zusammen direkt gewinnen.

Um die Sportsprache zu wählen: Lasst uns zusammen am 9. Oktober einen Hattrick hinlegen und den Osnabrücker Osten zum dritten Mal in Folge direkt gewinnen. Mit Eurer Hilfe und mit Eurem Vertrauen schaffen wir das gemeinsam am 9. Oktober.

Lasst uns einen Hattrick machen. Ich danke Euch!