In Hannover wurde in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen die politische Liste festgezurrt. Insgesamt 20 Mio. Euro umfasst der Maßnahmenkatalog, darunter wichtige Maßnahmen für den Bereich der Pflege, des ländlichen Raums, der Kultur, der Stärkung der Demokratie und der Sicherheit und Infrastruktur.
Heute starten wir in das November-Plenum 2020. Zu Beginn der Plenarsitzung haben wir heute dem 82. Jahrestag der Novemberprogrome in Deutschland gedacht. Die Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 ist grauenhafter Bestandteil der Menschheitsgeschichte. Die Taten des nationalsozialistischen Regimes dürfen nie in Vergessenheit geraten. Auch über 80 Jahre später gilt, dass antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Ideologien und Gedankenmuster keinen Platz in unserer Gesellschaft finden dürfen. Es darf keinen Nährboden für rechtsradikales und ausgrenzendes Gedankengut geben – populistische Parolen, Hass und Hetze dürfen in unserer Gesellschaft auf keinen Resonanzkörper stoßen.
Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Neonazis und Corona-Leugnern entschieden entgegentreten – Abstand halten zu Extremisten!“ stellen wir sehr deutlich dar, dass wir klare Kante gegen antidemokratische Taten, Strömungen oder Äußerungen zeigen! Wer Seite an Seite mit einschlägigen Rechtsextremisten auf Demos läuft, der muss sich auch bewusst sein, welche politische Aussage die einzelne Person damit zum Ausdruck bringt. Die aufgerufenen Aktionen der sogenannten „Querdenker“ an Niedersächsischen Schulen verurteilen wir aufs Schärfste. Wir lassen es nicht zu, dass krude Verschwörungstheorien und Corona-Leugnungen an unseren Schulen verbreitet werden. Gut, dass sich unser Kultusminister Grant Hendrik Tonne klar dagegen positioniert hat.
Im Rahmen der Corona-Pandemie hat der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt die Aktion #kontrastmittelcorona ins Leben gerufen, um auf die durch Corona hervorgerufenen Änderungen in unserem gesellschaftlichen Miteinander oder auch in unserem Arbeitsalltag aufmerksam zu machen. Für die Aktion habe ich unter anderem darüber gesprochen, …
Aktuelle Themen aus der Landesbildungspolitik und konkrete Herausforderungen vor Ort standen auf der Tagesordnung beim Besuch der SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Bratmann und Frank Henning und der Osnabrücker SPD-Ratsfrau Heidrun Achler in den Osnabrücker BBSen Pottgraben und Schölerberg.
Am 6. Oktober 2020 habe ich mich im Rahmen der Aktuellen Stunde im Plenum mit den Herausforderungen der Kultur- und Veranstaltungsbranche in Corona-Zeiten befasst. Hier können Sie meinen Redebeitrag anschauen und nachlesen.
Heute starten wir in das Oktober-Plenum 2020. Den Anfang macht dabei die Regierungserklärung von Minister Olaf Lies zum Thema „Endlagersuche – eine Generationenaufgabe! Verantwortungsbewusst und transparent.“, die wir als SPD-Landtagsfraktion außerordentlich begrüßen. Die Entwicklung im Suchprozess um ein Endlagerstandort in ganz Deutschland wird nun neu bewertet. Der Findungsprozess ist wieder offen und wird auf rein wissenschaftlichen Erkenntnissen durchgeführt. Das Thema wird uns noch einige Jahre beschäftigen. Es ist gut und richtig das Verfahren zu diesem frühen Zeitpunkt transparent darzustellen.
Mit der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil unter dem Titel „Corona – mit Vorsicht und Umsicht in die nächsten Monate“ werden neben einer langfristigen Strategie auch die ab Ende der Woche in Kraft tretende neue Verordnung vorgestellt. Wenn wir uns die aktuelle Entwicklung in Niedersachsen anschauen, können wir regional sehr spezifisch auf das Infektionsgeschehen reagieren und passende Maßnahmen einleiten. Bis jetzt fahren wir sehr gut damit, vorsichtig beim Lockern der Maßnahmen zu sein und ein Blick auf die hohen Infektionszahlen in Europa und der Welt geben uns Recht. Maß und Mitte ist weiterhin die Maxime des sachorientierten Handelns in der Corona-Pandemie.
Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „112 % für Niedersachsen – Brand- und Katastrophenschutz bündeln und stärken“ werfen wir einen Blick auf die kommende Novellierung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG). Ziel ist die Reorganisation des Brand- und Katastrophenschutzes in Niedersachsen auf Basis der Erkenntnisse aus der Bewältigung von Schadensereignissen der letzten Jahre sowie der Ergebnisse der Strukturkommission Brandschutz. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir weiterhin auf die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz, das als zentrales Fundament für ein sicheres Niedersachsen steht.
Die Stadt Osnabrück erhält aus dem Sofortausstattungsprogramm für mobile Endgeräte über 1,3 Mio. Euro. Dies berichtet der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning. „Die Bundesregierung und die Länder haben beschlossen, 500 Millionen Euro für die Anschaffung mobiler digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler, die kein solches Gerät besitzen, bereitzustellen“…
Heute starten wir in das erste Plenum nach der Sommerpause 2020. Mit der Regierungserklärung unter dem Titel „Aktuelle Coronalage in Niedersachsen“ schildert unser Ministerpräsident sehr deutlich, dass wir in Niedersachsen auf einem guten und stabilen Weg sind, jedoch bei weitem nicht die Corona-Pandemie überstanden haben. Einen Blick auf unsere Europäischen Nachbarländer zeigt deutlich, dass unser umsichtiges und konsequentes Handeln unser Gesundheitssystem stabil hält, um allen Betroffenen die bestmögliche Versorgung zu kommen zu lassen. Die SPD-geführte Landesregierung hat in dieser schweren Krise unter Beweis gestellt, dass sie dieses Land ruhig durch die Krise führt.
In diesem Plenarabschnitt wird der Haushaltsplanentwurf 2021 eingebracht. Aufgrund unseres weitsichtigen Handelns, können wir feststellen, dass mit den beiden Nachtragshaushalten 2020 die notwendigen finanziellen Grundsteine gelegt wurden, um den Haushalt 2021 zu sichern. Wir sichern die gegebenen Strukturen und können trotz der historischen Kreditaufnahmen die angefangenen Projekte fortführen. Beispielhaft ist hier die Finanzierung des „Niedersächsischen Weges“ für mehr Umwelt-, Arten-, Wald- und Gewässerschutz hervorzuheben, die in konstruktiver Zusammenarbeit von allen betroffenen Seiten erarbeitet wurde.
Im Rahmen der Sondersitzung am 15. Juli 2020 hat der Landtag den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen und damit den Weg für ein kommunales Hilfsprogramm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro freigemacht. „Mit dem Paket unterstützt das Land die Kommunen in Niedersachsen – denn gerade die Kommunen …
Im Rahmen der Sondersitzung am 15. Juli 2020 hat der Landtag den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen und damit den Weg für ein kommunales Hilfsprogramm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro freigemacht. Mit dem Paket unterstützt das Land die Kommunen in Niedersachsen – denn gerade die Kommunen haben bei der Bewältigung der Corona-Krise die Hauptlast zu tragen.
Die wichtigste Säule ist hierbei die Gewährung eines pauschalen Ausgleichs für die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020. Insgesamt stehen dafür 814 Mio. Euro zur Verfügung, so dass für die niedersächsischen Kommunen die in der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Gewerbesteuermindereinnahmen des Jahres 2020 vollständig kompensiert werden. Weitere knapp 600 Millionen Euro dienen der Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs und damit der allgemeinen Finanzausstattung der niedersächsischen Kommunen auch im Jahr 2021.
Darüber hinaus werden als weitere Komponente zusätzlich 100 Mio. Euro zum Ausgleich krisenbedingter Mehraufwendungen als allgemeine Deckungsmittel zur Verfügung gestellt, 11 Mio. Euro davon für Systemadministratoren an Schulen. Die verbleibenden Mittel in Höhe von 89 Mio. Euro werden als allgemeine Deckungsmittel pro Einwohner ausgezahlt. Für Osnabrück bedeutet das voraussichtlich knapp 317.000 Euro für Systemadministratoren an Schulen und über 1,8 Mio. Euro an allgemeinen Deckungsmitteln zum Ausgleich krisenbedingter Mehraufwendungen.