Neues aus dem Landtag

Heute kommen wir in Hannover zur Plenarsitzung im Februar zusammen, die mit einer Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil „Niedersachen in der Zeitenwende – ein Jahr russischer Angriffskrieg auf die Ukraine“ beginnt. Vor fast genau einem Jahr, am 24. Februar 2022, begann mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Krieg mitten in Europa, der uns nach wir vor in Atem hält. Als SPD stehen wir an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, ihnen gehört unsere Solidarität.  Wir sind in tiefer Sorge über das Leid, die Gewalt und den Tod, die dieser Angriff über die ukrainische Bevölkerung gebracht hat. Ziel all unserer Bemühungen ist es, sich für Frieden und Freiheit in Europa einzusetzen.

Bis heute sind ca. 100.000 Menschen aus der Ukraine nach Niedersachsen geflüchtet, um der unmittelbaren Gefahr des Angriffskrieges zu entkommen. Unser Land zeigt in dieser schweren Zeit einmal mehr, dass es zusammenhält. Insbesondere die Kommunen, die momentan die Hauptlast der Unterbringung zu tragen haben, unterstützen wir als Land mit gut einer Milliarde Euro. Was wir jedoch brauchen, ist eine größere und kontinuierliche Unterstützung durch den Bund.

Besonders wichtig sind zurzeit die zehntausenden gelieferten Generatoren, da Russland unablässig zivile Infrastruktur in der Ukraine bombardiert. Neben den USA und Großbritannien sind wir eine der drei maßgeblichen Nationen, die die Ukraine militärisch unterstützen und der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine im zivilen Bereich. Das werden wir fortsetzen! Bei vielen Menschen hierzulande führt die militärische Unterstützung zu Verunsicherungen. Sie sind in Sorge, dass Deutschland aktive Kriegspartei werden könnte. Besonders deutlich wurde dies in der Debatte rund um den Kampfpanzer Leopard 2.

Ich bin unserem Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er trotz der unzähligen Unkenrufe Entscheidungen in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern trifft: Keine Alleingänge, sondern das Bewegen im Bündnis. Keine Lieferung schwerer Kampfpanzer ohne die USA und weiterer verbündeter Nationen.

In Niedersachsen stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine. Wir werden auch weiterhin die Menschen willkommen heißen, die vor Putins Angriffskrieg fliehen müssen und zu uns kommen. Möge der Krieg bald enden.

Unsere Aktuelle Stunde:

„zukunft.niedersachsen – eine exzellente Chance für unseren Wissenschaftsstandort“

Die Wissenschaft hat in den verschiedenen Krisen der letzten Jahre deutlich gezeigt, welches außerordentliche Potenzial in ihr steckt und wie wichtig sie für eine nachhaltige, ökonomische und ökologische Entwicklung unserer demokratischen Gesellschaft ist. Um die Stärken und die Potenziale weiter zu entfalten, braucht es die besten Ideen und klügsten Köpfe und die bestmögliche Infrastruktur.

Die Sonderdividende aus dem Börsengang der Porsche AG bietet nun einen nie dagewesenen finanziellen Spielraum, um die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre neu zu denken und neu aufzustellen. Aus der Sonderdividende stehen 576,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Dazu kommen die Erträge aus Aktien der Volkswagen AG, die auch weiterhin jährlich von der VolkswagenStiftung für die Förderung von Forschung und Lehre in Niedersachsen zur Verfügung stehen.

Zusammen mit unserem Minister für Wissenschaft und Kultur, Falko Mohrs, werden wir die von uns forcierten thematischen Schwerpunkte für die Spitzenforschung, die Transformation sowie die Digitalisierung vorstellen und weiter vorantreiben.

Unsere Anträge:

Angesichts der vielfältigen Krisen und Herausforderungen in der jüngeren Vergangenheit sind wir gut beraten, mehr in unsere Sicherheit zu investieren. Wir bringen daher den Antrag „Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten – Behörden und Hilfsorganisationen auf hybride Bedrohungslagen kontinuierlich vorbereiten“ in das Plenum ein und bitten die Landesregierung, die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. Dass sich unser seit 2013 SPD-geführtes Innenministerium dieser Verantwortung stets bewusst ist, hat es u. a. mit dem Ad-hoc-Paket im Umfang von 40 Millionen Euro im letzten Frühjahr bewiesen. Diese Mittel wurden zusätzlich für kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen bereitgestellt. Auch langfristig müssen wir den Katastrophenschutz dauerhaft stärken.

Wir werden die weiterhin bestehende Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen nicht akzeptieren. Die Neufassung eines modernen Landesgleichstellungsgesetzes in Niedersachsen ist überfällig. Ziel des Gesetzes muss es sein, den Verfassungsauftrag zur Verwirklichung der Gleichberechtigung der Geschlechter einzulösen. Der öffentliche Dienst in Niedersachsen muss hier eine Vorbildfunktion übernehmen und seine verfassungsmäßige Verpflichtung zur Gleichstellung von Frauen und Männern erfüllen. Mit unserem Antrag „Stillstand beenden – moderne Gleichstellungspolitik verwirklichen und als Land vorangehen“ bitten wir die Landesregierung, das Problem grundlegend anzugehen.

Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln. Der Erfolg des 9-Euro-Tickets hat gezeigt, dass viele Menschen dazu bereit sind, Bus und Bahn zu nutzen, wenn dies auch finanziell attraktiv ist. Zugleich hat das erhöhte Fahrgastaufkommen aber auch gezeigt, dass die Infrastruktur dringend ausgebaut werden muss. Ein geeignetes Instrument dabei ist die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Denn inzwischen haben sich die Bedingungen für Wiederinbetriebnahmen durch die Novelle des Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes verbessert. Mit unserem Antrag „Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken wiederaufnehmen – Ein neues Reaktivierungsprogramm starten“ wollen wir insbesondere erreichen, dass die Mittelzentren und touristisch relevanten Destinationen gut angebunden und miteinander vernetzt werden. Weiterhin ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass Kommunen und weitere Vorhabenträger bei Machbarkeitsstudien bestmöglich unterstützt werden.

Unser Antrag „Keine Exoten in Zirkussen – Tierhaltung und -transportbedingungen weiter verbessern“ zielt auf ein generelles Verbot von exotischen Tieren im Zirkus ab, um dadurch eine deutliche Verbesserung für das Tierwohl zu erreichen, da Elefanten, Tiger und weitere Wildtiere in reisenden Zirkussen oft nicht annähernd artgerecht gehalten werden. Meist fungieren die Transportboxen dazu auch noch als Stallungsmöglichkeit. Die Tiere sind häufig über viele Stunden auf engstem Raum eingepfercht. Wir bitten daher die Landesregierung, sich beim Bund für ein Haltungsverbot für Elefanten, Primaten, Großbären, Flusspferden, Giraffen, Großkatzen, Robben und Reptilien stark zu machen und die artgerechte Haltung von Tieren in Zirkussen gesetzlich stärker zu verankern.

Viele Grüße
Frank Henning