Niedersachsen 100 Tage nach dem Regierungswechsel: Frank Henning zieht positive Zwischenbilanz

Am 29. Mai 2013 sind die ersten 100 Tage nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen vergangen. Was in der Vergangenheit eine Schonfrist für die neue Regierung war, wurde in Niedersachsen seit der Wahl bereits für viele Weichenstellungen einer neuen, rot-grün geführten Politik genutzt.

„Bestmögliche Beteiligung der Bürgerschaft“. Entlastungsstraße West: SPD-Fraktion sieht klare Entscheidungsalternative

„Wirtschaft und Finanzen haben viele Chancen“

Februar 2012: Mehr Verkehrssicherheit im Schinkel – Sanierung der Bremer Straße

Der Rat hat beschlossen, zukünftig mehr für die Verkehrssicherheit von Radfahrern in Osnabrück zu tun. Ein richtiger Schritt in diese Richtung erfolgt jetzt durch den Umbau der Bremer Straße. Dabei soll die Bremer Straße schöner werden – und sicherer.

Ende des Jahres will die Stadt mit dem Abschnitt bis zum Gartlager Weg beginnen. Deckensanierung, pro Richtung eine Fahrspur für Autos, allerdings mit zusätzlichen Abbiegespuren, eine verkürzte Busspur, mehr Platz für Radfahrer, Mittelinseln mit Bäumen und Überquerungshilfen für Fußgänger – so lässt sich der Ausbau zusammenfassen. Stadtauswärts wird es den Plänen nach zwischen der Hunteburger Straße und dem Gartlager Weg drei Spuren geben: geradeaus, eine Linksabbiegerspur und eine, die nach rechts in die Weberstraße führt. So wird der Knotenpunkt weniger unfallträchtig sein. Nach dieser Kreuzung bleibt es wie bisher bei der zweispurigen Fahrbahn in Richtung Belm.

Dezember 2011: Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen mit – Bürgerbefragung über Entlastungsstraße West

Am 11. September haben die Osnabrückerinnen und Osnabrücker einen neuen Rat der Stadt gewählt. Ergebnis der Wahl: SPD, Grüne und Oberbürgermeister Boris Pistorius stellen die Mehrheit im Stadtrat. Nach fünfwöchigen Verhandlungen haben sich SPD und Grüne auf eine Zusammenarbeit im Rahmen einer Zählgemeinschaft im Rat für die nächsten 5 Jahre verständigt. Zentrales Projekt der neuen Mehrheit ist die Bürgerbeteiligung. „Bürger bestimmen mit“ steht an erster Stelle der rot-grünen Zählgemeinschaftsvereinbarung.

Juli 2011: Ausbau der Mindener Straße mit Kreisel

Wer kennt Sie nicht, die täglichen „Beinaheunfälle“ auf der Mindener Straße zwischen dem Schoellergleis und dem Ortsausgangsbereich beim Edeka Markt Kallmeyer. Die Rede ist von der Ortsdurchfahrt mitten im Geschäftsviertel von Lüstringen an der Mindener Straße. Zugeparkte Geh- und Radwege, viele brenzlige Gefahrensituationen und etliche Spiegel parkender Fahrzeuge, die „so eben“ im Vorbeifahren mitgenommen bzw. abgefahren werden.

Und dabei hat gerade der SPD Ortsverein Lüstringen in der Vergangenheit immer wieder die Initiative ergriffen, um zu einer Verbesserung der Situation auf der Mindener Straße zu kommen. Noch zu Zeiten des Ortsrates von Darum-Gretsch-Lüstringen wurde eine Planungsgruppe zur Mindener Straße ins Leben gerufen, die viele gute Ideen entwickelte, die aber bis heute nur zum Teil umgesetzt worden sind. An der Planungsgruppe nahmen ortsansässige Einzelhändler der Mindener Straße, Vertreter des Bürgervereins und des damaligen Ortsrates teil. Diese Planungsgruppe entwickelte einen Baumbegrünungsplan für die Mindener Straße, die wieder, wie nach historischem Vorbild, zu einer Allee werden sollte. Einige Bäume wurden daraufhin tatsächlich gepflanzt, doch von einer Allee ist die Mindener Straße weit entfernt. Auch die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestelle Ziegeleistraße lässt noch immer auf sich warten.

Februar 2011: Anwohnerparken im Schinkel – Lebensqualität in der Liebigstraße, Hackländerstraße und Krelingstraße durch ruhigeres Umfeld verbessern

Die Parksituation für Bewohner der Liebigstraße, Hackländerstraße, Krelingstraße, Richardstraße und Luisenstraße hat sich durch die nahe Innenstadt in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Wer kennt das nicht: Anwohner müssen erst lange nach einem freien Parkplatz suchen, weil die Stellplätze durch Pendler und Innenstadtbesucher belegt sind. Tag für Tag entstehen dabei unnötiger Verkehr, Lärm und Abgase.