Neues aus dem Landtag – Juni 2021

Die vergangene Woche war geprägt von der Juni-Plenarsitzung des Landtags in Hannover. Das Wichtigste zuerst: Wir haben es geschafft, einen Kompromiss für die Festschreibung der dritten Fachkraft in der Kindertagesstätte auszuhandeln. Da mussten wir sprichwörtlich dicke Bretter bohren, denn es gab nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie – der größten Krise in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg – große finanzielle und ausbildungspolitische Hürden zu überwinden. Ich glaube, ich spreche für die gesamte SPD-Fraktion, wenn ich sage: Wir sind stolz und sehr froh, dass es gelungen ist. Nach der Aussetzung der Elterngebühren, der Schaffung von mehr Kita-Plätzen als jede andere Landesregierung zuvor und der Verstetigung der QuiK-Mittel können wir das frühkindliche Bildungspaket dieser Legislaturperiode abrunden. Unser bildungspolitischer Sprecher Stefan Politze hat dies in unserer Aktuellen Stunde …

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„Tempo 30 auf dem Wallring nicht mit mir!“

„Einer generellen Tempo 30-Regelung auf zweispurigen Hauptverkehrsstraßen und auch einer autofreien Innenstadt, wie von den Grünen gefordert, erteile ich eine klare Absage. Die verkehrliche Erreichbarkeit der Innenstadt ist ein entscheidendes Merkmal der Leistungsfähigkeit des Oberzentrums Osnabrück. Die Unternehmen in dieser Stadt und der Einzelhandel in der Innenstadt sind auf ein leistungsfähiges …

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Videokonferenz: E-Mobilität, E-Busse, Stadtbahn? Wie sieht der ÖPNV im Osnabrück von morgen aus?

Wie sieht der ÖPNV im Osnabrück für morgen aus? Brauchen wir in Osnabrück eine Stadtbahn? Kommen wir gemeinsam ins Gespräch zu diesen Themen! Videokonferenz am Freitag, 4. Juni 2021 um 17 Uhr – Gespräch mit Prof. Dr. Stephan Rolfes, Vorstand der Stadtwerke, und Thomas Polewsky, Stadtbahninitiative. Und mit Ihnen & Euch! Anmeldung notwendig, …

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SPD Münster, Osnabrück und Steinfurt einigen sich auf Münsterlandpapier zum FMO

Frank Henning, designierter SPD-Oberbürgermeisterkandidat in Osnabrück, Jürgen Coße, SPD-Bundestagskandidat im Kreis Steinfurt und SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag von Steinfurt sowie Thomas Rehme, SPD-Fraktionsvorsitzender im Osnabrücker Kreistag, stellen klar: „Wir werden um jeden Arbeitsplatz am FMO kämpfen. Insgesamt hängen direkt oder indirekt etwa 2.900 Arbeitsplätze vom FMO ab. …

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Niedersachsen unterstützt Osnabrück bei der Modernisierung von insgesamt 17 Bushaltestellen mit über 628.000 Euro

Bei der Modernisierung und beim barrierefreien Ausbau von insgesamt 17 Bushaltestellen im Stadtgebiet Osnabrück kann die Stadt mit finanzieller Unterstützung vom Land Niedersachsen rechnen. Dies teilt der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning mit. „Insgesamt plant die Stadt Osnabrück mit Gesamtkosten in Höhe von 875.600 Euro, von denen voraussichtlich 628.180 Euro als Landeszuschuss …

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Kurzintervention zur A33 Nord im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2021

Auch Thema diese Woche, im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Schwerpunkt Verkehr: Die A33 Nord. Der Lückenschluss A33 Nord muss kommen! Hier finden Sie meinen Redebeitrag zu einer Kurzintervention zu diesem Thema, als Video zum Nachschauen und als Text zum Nachlesen.

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Haushalt 2021: Das sind die Schwerpunkte

In dieser Woche findet das Dezember-Plenum in Hannover statt. Das Plenum steht in dieser Woche ganz im Zeichen der Verabschiedung des Haushalts 2021. Aufgrund unseres weitsichtigen Handelns können wir feststellen, dass mit den beiden Nachtragshaushalten 2020 die notwendigen finanziellen Grundsteine gelegt wurden, um den Haushalt 2021 zu sichern.

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75 Jahre Volkswagen-Betriebsrat: „Eine starke Stimme für die Belegschaft von VW!“

„Das heutige 75. Jubiläum der Gründung des Volkswagen-Betriebsrats ist ein entscheidender Meilenstein in der Betriebsgeschichte von VW und ein wichtiges Ereignis für die Mitbestimmung im Betrieb“, freut sich der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning. „Seit 75 Jahren vertreten engagierte Kolleginnen und Kollegen bei VW die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer …

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SPD-AK Wirtschaft zu Besuch bei VW in Emden

Der SPD-Arbeitskreis Wirtschaft beim Baustellenbesuch bei VW in Emden. VW steht klar im Zeichen der E-Mobilität: Der Emder Standort wird zurzeit für die Produktion von Elektroautos umgerüstet. Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion hat sich dazu und zu anderen aktuellen Themen zum Gespräch mit der Werksleitung und dem Betriebsrat getroffen.

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Juli-Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags zur Corona-Krise

Heute beraten wir im Rahmen eines Sonderplenums den zweiten Nachtragshaushalt für Niedersachsen. Weiterhin beschäftigen die Corona-Pandemie und ihre Folgen maßgeblich unser politisches Geschehen. Um die Situation zu bekämpfen und kraftvoll aus der Krise zu kommen, werden wir im heutigen Sonderplenum den 2. Nachtragshaushalt 2020 beschließen. Der zweite Nachtragshaushalt stellt ein niedersächsisches Kraftpaket gegen die Corona-Krise und ihre folgenschweren Auswirkungen dar. Kurz zusammengefasst investiert Niedersachsen mit niedrigschwelligen Investitions- und Innovationshilfen in die Bereiche der Prävention und Vorsorge, um wichtige wirtschaftliche Impulse zu setzen. Mit weiteren Sonderprogrammen und Soforthilfen wird dies insbesondere unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen sowie wichtige Zukunftsinvestitionen im Bereich der Infrastruktur und der Nachhaltigkeit ausmachen. Der zweite Nachtragshaushalt basiert neben der Kompensation von Steuerausfällen auf vier Säulen und stellt insgesamt 8,4 Milliarden Euro bereit.

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