Polizeigesetz und Ladenöffnungszeiten: Wichtige Weichenstellungen im Mai-Plenum

Im Rahmen der Mai-Sitzung des Niedersächsischen Landtags haben wir uns in abschließender Beratung unter anderem mit dem Niedersächsischen Polizeigesetz und dem Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten befasst.

Das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) ist letztmalig im Jahr 2007 umfassender novelliert worden und wurde seither nur punktuell geändert. Seit 2007 hat sich ein vielfältiger Änderungsbedarf ergeben. Neben den zu berücksichtigenden Entwicklungen in der Rechtsprechung ergibt sich Änderungsbedarf insbesondere durch die aktuell bestehende Gefährdungslage, ausgelöst durch den islamistischen Terrorismus. Um die Anforderungen an die polizeilichen Aufgaben auch in Zukunft optimal erfüllen zu können, ist eine verfassungsrechtlich abgesicherte Erweiterung der polizeilichen Befugnisse zwingend erforderlich. Es ist die Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen und Gefahren für die elementaren Rechtsgüter unserer Verfassung sowie Schäden Dritter abzuwehren. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der für neue Bedrohungen der Gegenwart auch mit adäquaten Instrumenten ausgestattet ist. Eine effektive und moderne Gefahrenabwehr gehört zu unserem sozialdemokratischen Sicherheitsbegriff dazu.

Folgende Inhalte wurden im Gesetz neu verankert:

Rede zum Antrag auf Abschaffung der A1-Bescheinigung

Am 16. Mai 2019 ging es im Plenum des Niedersächsischen Landtags um einen Antrag der FDP auf Abschaffung der A1-Bescheinigung. Diese Bescheinigung müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Dienstreisen im europäischen Ausland mit sich führen. Hier finden Sie meinen Redebeitrag zu dem Thema.

Rede zu Tempolimits und Abbiegeassistenten (28. März 2019)

In der Aktuellen Stunde der Grünen im Niedersächsischen Landtag ging es am 28. März 2019 um das Thema Tempolimits und Abbiegeassistenten. Hier finden Sie meinen Redebeitrag dazu.

Land Niedersachsen unterstützt Stadtwerke Osnabrück mit über 6 Mio. Euro bei der weiteren Umrüstung auf E-Mobilität

Das Land Niedersachsen will die Stadtwerke Osnabrück zusätzlich mit über 6 Mio. Euro bei der Umstellung auf eine elektrische Busflotte unterstützen. Dies berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags. …

Fahrverbote vermeiden und gleichzeitig für saubere Luft sorgen

Wir haben in Osnabrück und in Niedersachsen generell eine hohe Zahl von Pendlerinnen und Pendlern, die jeden Tag auf eine gute Verkehrsinfrastruktur und eine gute Erreichbarkeit ihrer Arbeitsplätze angewiesen sind. Und wir haben in Niedersachsen rund 250.000 Beschäftigte in der Automobilwirtschaft und den entsprechenden Zulieferbetrieben – mehr als 2.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon allein am Osnabrücker VW-Standort. Diese Arbeitsplätze gilt es auf Dauer zu sichern.
Die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge stellen in diesem Zusammenhang eine besondere Belastung dar. Sie entwerten vorhandene Fahrzeuge und schaden privaten Pkw-Besitzern, Handwerk, Handel und Industrie. Außerdem ist die Wirksamkeit von Diesel-Fahrverboten auf innerstädtischen Teilstrecken mindestens umstritten. Denn welchen ökologischen Gesamtnutzen hat es, wenn Autofahrer mit Dieselmotor kilometerlange Umwege fahren müssen, um an ihr Ziel zu kommen? Im Zweifelsfall entsteht dadurch tendenziell sogar eher noch eine Mehrbelastung.
Wir wollen Fahrverbote daher vermeiden, wollen aber gleichzeitig auch eine bessere Luftqualität in unseren Städten erreichen. Eine wichtige Stellschraube dafür ist das Verkehrsmanagement in den Städten. Durch gezielte Verkehrslenkung wie zum Beispiel durch mehr grüne Wellen können Verkehrsströme verflüssigt werden und so emissionsärmer durch die Städte rollen.

Neues aus dem Landtag

In der vergangenen Woche fand in Hannover das erste Plenum dieses Jahres statt. Auf der Tagesordnung stand wieder ein bunter Strauß an unterschiedlichsten Themen, unter anderem die Arbeitsplatzsicherung in der Windenergiebranche, gesundes und bewusstes Essen, die Chancen künstlicher Intelligenz und das Thema Jugendwerkstatten.

In der Aktuellen Stunde hat die SPD das 100-jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts zum Thema gemacht. Als SPD-Fraktion ist es uns eine Herzensangelegenheit, für mehr Parität im Zusammenleben und auch im Parlament einzustehen. Frauen haben sich selbstbestimmt auf einen harten und steinigen Weg begeben, damit ihre Rechte auch wirklich durchgesetzt werden. Auch 100 Jahre nach diesem historischen Beginn der ersten demokratischen Wahlen, gibt es jedoch noch sehr viel zu tun. Die SPD-Fraktion hat dieses wichtige Thema daher auf die Agenda der Landtagssitzung gesetzt.

In abschließender Beratung haben wir uns mit den Arbeitsplätzen in der Windenergiebranche beschäftigt. Niedersachsen ist das Windenergieland Nr.1 und dies soll auch so bleiben. Erneuerbare Energien sind ein wichtiger Wirtschaftszweig und ihre Nutzung für die Durchführung der Energiewende unabdingbar. Der Windenergie kommt bei der Stromerzeugung aus regenerativer Energie eine besondere Bedeutung zu. Zusätzliche Bedarfe für Strom aus erneuerbaren Energien entstehen durch den Ausbau der Sektorenkopplung, also um auch in den Sektoren Wärme und Mobilität eine stärkere Durchdringung mit erneuerbaren Energien zu erreichen. Ziel der Sektorenkopplung muss sein, den gesamten produzierten erneuerbaren Strom zu nutzen. Neben dieser inhaltlichen Ausrichtung begrüßt der Landtag, dass sich die Landesregierung in Gesprächen mit Enercon klar für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Enercon und ihren sogenannten Zulieferunternehmen einsetzt. Die Landesregierung muss sich weiter gegenüber der Bundesregierung für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Windkraftbranche positionieren.

Rede zum Thema „Schülerticket und kostenlose Schülerbeförderung für Sek II“ (25. Januar 2019)

Am 25. Januar 2019 ging es in der Plenardebatte im Niedersächsischen Landtag um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Freie Fahrt in Niedersachsen für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und FSJlerinnen und FSJler: Schülerticket und kostenlose Schülerbeförderung für Sek II jetzt!“. Hier finden Sie meinen Redebeitrag dazu zum Nachhören, Nachschauen und Nachlesen.

Rede zum „Beteiligungsmanagement von Landesbeteiligungen“ (24. Januar 2019)

Am 24. Januar 2019 habe ich im Landtag über das „Beteiligungsmanagement von Landesbeteiligungen“ gesprochen. Die FDP hatte unter anderem beantragt, künftig keine Mitglieder der Landesregierung mehr in Aufsichtsräte der Landesbeteiligungen zu entsenden und diese zu „entpolitisieren“. Warum ich das für keine gute Idee halte, habe ich in meinem Redebeitrag erläutert, der hier nachgehört, nachgeschaut und nachgelesen werden kann.

Niedersachsen unterstützt Osnabrück bei Erneuerung und Neubau von 15 Bushaltestellen

Bei der Grunderneuerung bzw. beim Neubau von insgesamt 15 Bushaltestellen im Stadtgebiet Osnabrück kann die Stadt mit der finanziellen Unterstützung des Landes Niedersachsen rechnen. Dies teilt der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning mit. „In Osnabrück stehen Baumaßnahmen an insgesamt fünfzehn Haltestellen an. Die Kosten dafür werden mit knapp 400.000 Euro beziffert.

Neues aus dem Landtag

In der vergangenen Woche ist in Hannover der Plenarabschnitt Dezember 2018 zu Ende gegangen. Das letzte Plenum dieses Jahres stand dabei im Zeichen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019. Wir haben ein stabiles und innovatives Haushaltsgesetz 2019 beschlossen und uns klar für Investitionen für eine gute Zukunft Niedersachsens starkgemacht. Mit der politischen Liste haben wir zusätzlich klare sozialdemokratische Zeichen gesetzt und können stolz auf die Ergebnisse sein.

Der Haushalt 2019 zeigt die deutliche Handschrift der sozialdemokratischen Landesregierung auf, was man insbesondere an den folgenden Schwerpunkten sehen kann:

Keine Nettokreditaufnahmen, kein strukturelles Defizit, keine einmaligen Veräußerungserlöse und keine Rücklagenentnahmen.
„VW-Milliarde“: 350 Millionen Euro für das Sondervermögen zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung in Niedersachsen; 350 Millionen Euro für das Sondervermögen für Digitalisierungsmaßnahmen; Bis zu 100 Millionen Euro für die Kommunen zur Durchführung von Luftreinhaltemaßnahmen; 100 Millionen Euro zur Sanierung kommunaler Sportstätten sowie 100 Millionen Euro zur Tilgung von Altschulden.
Über 1,2 Milliarden Euro Investitionen allein für die frühkindliche Bildung; Elternbeitragsfreiheit für Kitas; 32,5 Millionen Euro für die Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung in die Kitas; Zum 1.8.2019 kommt die Schulgeldfreiheit für die Erzieherin- und Erzieherausbildung; 75 Vollzeit-Lehrkräfte und 25 Vollzeit-Sozialpädagogen im Zuge des Förderprogramms „Schule Plus“, für Schulen mit erhöhten Betreuungsbedarf; Zur Stärkung der Multiprofessionalität an Förderschulen, kommt es zu einer Aufstockung bei 400 pädagogischen Mitarbeitenden von 80% auf 100% Stellen; 9,4 Millionen Euro für die Unterstützung der überbetrieblichen Bildungsstätten der Handwerkskammern Niedersachsen.
Nachhaltige Finanzierung der 500 neugeschaffenen Stellen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter sowie 250 Beschäftigungsmöglichkeiten in der Polizeiverwaltung; Neues Stellenhebungsprogramm; 150 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Digitalisierung für Investitionsfördermaßnahmen für die Digitale Verwaltung und Justiz sowie den Digitalfunk BOS.