Auf ein Wort: Lärmgeplagte Anwohnerinnen und Anwohner in Innenstadt und Schinkel entlasten: Die A 33 Nord muss zügig realisiert werden!

Nicht nur auf kommunaler Ebene ist der Bau der A 33 Nord ein steter Anlass für Streit, auch auf Landesebene sorgt die Umsetzung dieses für Osnabrück so wichtigen Verkehrsprojekts für Diskussionsstoff. Die Grünen haben in einem aktuellen Antrag im Landtag gefordert, die Planungen des Bundes für Straßenbau- und Ausbauprojekte erst einmal auf Eis zu legen. Dem kann ich nur vehement widersprechen! Mit ihrem Antrag …

Rede zum Klimaschutz, dem Bundesverkehrswegeplan und zur A33 Nord (27. Februar 2020)

Am 27. Februar 2020 habe ich mich in meiner Plenarrede mit dem Klimaschutz und dem Bundesverkehrswegeplan beschäftigt. Hier gibt es meinen Redebeitrag zum Nachschauen und den Text der Rede zum Nachlesen.

Mehr bezahlbarer Wohnraum in Niedersachsen: SPD will neue Landeswohnungsbaugesellschaft schaffen

Zum Abschluss ihrer Jahresauftaktklausur am 5. und 6. Februar in Springe hat sich die niedersächsische SPD darauf geeinigt, die Gründung einer neuen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft anzustreben.

Über 3 Mio. Euro Förderung für Osnabrück: Bike+Ride-Plätze am Hauptbahnhof, neue Busse und renovierte Bushaltestellen

Das Land Niedersachsen fördert den öffentlichen Personennahverkehr in Osnabrück in diesem Jahr mit über 3,3 Millionen Euro. Dies berichtet der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning. „Der Antrag auf eine Förderung von Fahrradstellplätzen in der Bahnhofsgarage am Hauptbahnhof in Osnabrück ist positiv beschieden worden.

Rede zur Qualifizierung von Geflüchteten zu Lokführerinnen und Lokführern und Fachkräften (30. Januar 2020)

Am 30. Januar 2020 haben wir im Niedersächsischen Landtag abschließend über einen Antrag der Grünen beraten, in dem es um eine Ausbildungsoffensive für Lokführerinnen und Lokführer in Niedersachsen geht und um die Zielsetzung, Geflüchtete zu Lokführerinnen und Lokführern und Fachkräften zu qualifizieren. Hier finden Sie meinen Redebeitrag dazu.

Abschließende Haushaltsberatungen für 2020 im Dezember-Plenum

Heute starten wir in den Plenarabschnitt Dezember 2019. Das Dezember-Plenum steht traditionell für die abschließenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2020. Als regierungstragende Fraktion investieren wir weiterhin in die Zukunft des Landes und setzen die Leitlinien für ein starkes und innovatives Niedersachsen. Die sogenannte politische Liste trägt zudem eine deutliche sozialdemokratische Handschrift und trägt zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Soziale Sicherheit nicht nur zur Weihnachtszeit – Gerechte Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ wollen wir ein deutliches Zeichen für gute Arbeitsbedingungen und zugleich fairen Löhnen setzen. Nicht nur in der Vorweihnachtszeit kommen beispielsweise Paketbooten an ihre Arbeitsbelastungsgrenze. Hier gilt es weitere Verbesserungen zu erstreiten und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Den Hauptteil des Plenums werden die abschließenden Haushaltsberatungen einnehmen. Mit einem Gesamtvolumen von rund 34,7 Milliarden Euro investiert die SPD-geführte Landesregierung weiterhin in die wichtigen Bereiche wie Bildung, Pflege, Innere Sicherheit, Mobilität, Umwelt sowie Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes. Diese ausgewogene Balance zwischen Einhaltung der Schuldenbremse und innovativen Investitionen zeigt, wie verantwortungsvolles Handeln in Niedersachsen funktioniert.

Dies sind die Schwerpunkte des Entwurfes des Haushaltgesetzes 2020:

Beratungsstelle für mobile Beschäftigte im Schinkel kommt!

Gemeinsam mit dem DGB hat die SPD in Osnabrück mit Nachdruck eine Beratungsstelle für mobile Beschäftigte aus Südosteuropa eingefordert. Getragen von der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN gibt es diese Beratungsstellen aktuell bereits in Oldenburg, Hannover, Braunschweig und Lüneburg.

Rede zur Einhaltung von Tariftreue- und Vergaberichtlinien (19. November 2019)

Hier finden Sie den Videomitschnitt meiner Plenarrede vom 19. November 2019. Zu Beginn ist zunächst meine Kurzintervention auf den Redebeitrag der FDP zu sehen, ab Minute 1:53 beginnt die eigentliche Rede und ab Minute 9:12 folgt meine Antwort auf eine Kurzintervention der FDP-Fraktion. Ebenso finden Sie hier auch den Text der Rede und der Kurzinterventionen.

Betriebs- und Personalrätekonferenz diskutiert über Leiharbeit und Digitalisierung

Leiharbeitsmissbrauch und die Chancen und Risiken der Digitalisierung standen im Zentrum der diesjährigen Betriebs- und Personalrätekonferenz, die ich auch in diesem Jahr wieder gemeinsam mit der AfA in der Region Osnabrück veranstaltet habe. Die Konferenz, moderiert vom Pressesprecher der Stadtwerke Osnabrück, Marco Hörmeyer, ging der Frage nach, was Gute Arbeit in Zeiten von Leiharbeit und fortschreitender Digitalisierung bedeutet. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der AfA Region Osnabrück, Frank Lewek, warf Gewerkschaftssekretär Nils Bielkine einen Blick auf die Schattenseiten der Leiharbeit, die auch in der späteren Podiumsdiskussion aufgegriffen wurden: weniger Entgelt für die Leiharbeiter im Vergleich zur Stammbelegschaft, weniger Bonität bei den Banken und keine starke Position gegenüber den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, auch aus Angst davor, den Job zu verlieren.Hanne Modder, die als SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag zur Podiumsdiskussion nach Osnabrück gekommen war, griff den Ball in der Diskussion auf: Leiharbeit werde oftmals missbräuchlich genutzt, um von Festanstellungen abzusehen. Hier müsse dringend nachgesteuert und die Leiharbeit wieder zu dem zurückgeführt werden, wofür sie eigentlich gedacht war: für das Abdecken von Spitzen. Es gehe nicht darum, die Leiharbeit komplett abzuschaffen, aber die Bedingungen müssten stimmen. Es müsse fair zugehen und die Menschen in Leih- und Zeitarbeit müssen eine faire Chance gegenüber der Stammbelegschaft haben.

Rede zur Qualifizierung von Geflüchteten zu Lokführerinnen und Lokführern und Fachkräften (12. September 2019)

Am 12. September 2019 haben wir im Niedersächsischen Landtag über einen Antrag der Grünen beraten, in dem es um eine Ausbildungsoffensive für Lokführerinnen und Lokführer in Niedersachsen ging und um die Zielsetzung, Geflüchtete zu Lokführerinnen und Lokführern und Fachkräften zu qualifizieren. Hier finden Sie meine Rede dazu.