Bei der Grunderneuerung bzw. beim Neubau von insgesamt 15 Bushaltestellen im Stadtgebiet Osnabrück kann die Stadt mit der finanziellen Unterstützung des Landes Niedersachsen rechnen. Dies teilt der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning mit. „In Osnabrück stehen Baumaßnahmen an insgesamt fünfzehn Haltestellen an. Die Kosten dafür werden mit knapp 400.000 Euro beziffert.
In der vergangenen Woche ist in Hannover der Plenarabschnitt Dezember 2018 zu Ende gegangen. Das letzte Plenum dieses Jahres stand dabei im Zeichen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019. Wir haben ein stabiles und innovatives Haushaltsgesetz 2019 beschlossen und uns klar für Investitionen für eine gute Zukunft Niedersachsens starkgemacht. Mit der politischen Liste haben wir zusätzlich klare sozialdemokratische Zeichen gesetzt und können stolz auf die Ergebnisse sein.
Der Haushalt 2019 zeigt die deutliche Handschrift der sozialdemokratischen Landesregierung auf, was man insbesondere an den folgenden Schwerpunkten sehen kann:
Keine Nettokreditaufnahmen, kein strukturelles Defizit, keine einmaligen Veräußerungserlöse und keine Rücklagenentnahmen.
„VW-Milliarde“: 350 Millionen Euro für das Sondervermögen zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung in Niedersachsen; 350 Millionen Euro für das Sondervermögen für Digitalisierungsmaßnahmen; Bis zu 100 Millionen Euro für die Kommunen zur Durchführung von Luftreinhaltemaßnahmen; 100 Millionen Euro zur Sanierung kommunaler Sportstätten sowie 100 Millionen Euro zur Tilgung von Altschulden.
Über 1,2 Milliarden Euro Investitionen allein für die frühkindliche Bildung; Elternbeitragsfreiheit für Kitas; 32,5 Millionen Euro für die Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung in die Kitas; Zum 1.8.2019 kommt die Schulgeldfreiheit für die Erzieherin- und Erzieherausbildung; 75 Vollzeit-Lehrkräfte und 25 Vollzeit-Sozialpädagogen im Zuge des Förderprogramms „Schule Plus“, für Schulen mit erhöhten Betreuungsbedarf; Zur Stärkung der Multiprofessionalität an Förderschulen, kommt es zu einer Aufstockung bei 400 pädagogischen Mitarbeitenden von 80% auf 100% Stellen; 9,4 Millionen Euro für die Unterstützung der überbetrieblichen Bildungsstätten der Handwerkskammern Niedersachsen.
Nachhaltige Finanzierung der 500 neugeschaffenen Stellen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter sowie 250 Beschäftigungsmöglichkeiten in der Polizeiverwaltung; Neues Stellenhebungsprogramm; 150 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Digitalisierung für Investitionsfördermaßnahmen für die Digitale Verwaltung und Justiz sowie den Digitalfunk BOS.
Am 13. November 2018 ging es im Niedersächsischen Landtag noch einmal um die Küstenautobahn A 20. Hier finden Sie meinen Redebeitrag dazu, den Sie sowohl als Text nachlesen als auch als Videomitschnitt nachschauen können.
Mit insgesamt 75 Millionen Euro fördert das Land in diesem Jahr kommunale Straßenbau-Projekte. „Mit dabei sind auch zwei Sanierungsmaßnahmen in Osnabrück, die von Landesmitteln profitieren“, so der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning. „Das Land unterstützt den Ausbau des Fürstenauer Wegs und die technische Sicherung des Bahnübergangs an der Klöcknerstraße.
Die Debatte um mögliche Fahrverbote für Diesel-Pkw aufgrund zu schlechter Luftqualität in den großen Städten erhitzt derzeit nachhaltig die Gemüter. Gleich zu mehreren Punkten der Tagesordnung hat dieses Thema die Debatte im Niedersächsischen Landtag im Oktober bestimmt, so auch meinen Redebeitrag vom 25. Oktober 2018, in dem ich mich deutlich gegen flächendeckende Fahrverbote für Diesel-Pkw ausgesprochen habe.
Wenn wir jetzt auf die Schnelle Schilder aufstellen und die Durchfahrt für Diesel-Pkw verbieten, lösen wir damit nicht das Problem. Ganz im Gegenteil verursachen wir damit Umwegverkehr, der dementsprechend mehr gefahrene Kilometer und dadurch mehr ausgestoßene Schadstoffe produziert, nur an anderer Stelle. Das löst kein Schadstoffproblem, das verlagert es nur.
Als SPD-Landtagsfraktion sind wir der Auffassung, dass gleichermaßen möglich ist, Fahrverbote zu vermeiden und die Luftqualität zu verbessern. Hier spielt das sogenannte umweltsensitive Verkehrsmanagementsystem eine große Rolle. Das heißt: Wir brauchen vernünftige Ampelsteuerungen, der Verkehr muss flüssiger laufen, Staus müssen vermieden werden und dort, wo Staus entstehen, müssen sie frühzeitig erkannt und Alternativstrecken an die Autofahrer übermittelt werden. Das kann dann auch helfen, Fahrverbote zu vermeiden.
In meiner Rede vom 25. Oktober 2018 im Niedersächsischen Landtag habe ich zum FDP-Antrag „Fahrverbote für Diesel-Pkw in Zeiten deutlich sinkender Stickoxidemissionen sind unverhältnismäßig und müssen verhindert werden!“ (Drucksache 18/1843) Stellung genommen. Hier finden Sie den Videomitschnitt und den Text der Rede zum Nachschauen und Nachlesen.
Frank Henning, SPD-Landtagsabgeordneter aus Osnabrück, dementiert den Bericht darüber, dass Radschnellwege in Niedersachsen im Jahr 2019 nicht mehr gefördert werden sollen. „Richtig ist zwar, dass im Einzelplan 08, dem Verkehrsetat im Landeshaushalt, für das Haushaltsjahr 2019 keine weiteren Mittel für Radschnellwege vorgesehen sind. Das liegt aber daran, dass noch genügend Restmittel aus dem Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung stehen, …
Am 5. September fand die gemeinsam von der AfA und mir veranstaltete diesjährige Betriebs- und Personalrätekonferenz statt. Als Gastredner konnten wir Minister Olaf Lies begrüßen, der über die Themen bezahlbarer Wohnraum und Energiepolitik sprach und für eine Diskussionsrunde mit den anwesenden Betriebs- und Personalräten Rede und Antwort stand.
Wie bereits in den Vorjahren konnte die Konferenz wieder in den Räumlichkeiten der Sparkasse Osnabrück stattfinden, deren Personalrat Frank Lewek uns vor Ort herzlich willkommen hieß. In seiner Begrüßung ging er aus aktuellem Anlass auf die Lage der NordLB ein und betonte, dass die Beschäftigten der NordLB nicht die Leidtragenden der aktuellen Krise sein dürfen.
Die Betriebs- und Personalrätekonferenzen organisiere ich traditionell gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Region Osnabrück, der AfA. Ihr Vorsitzender, Stephan Soldanksi, gratulierte den anwesenden Betriebsräten zu ihrer Wahl im Rahmen der diesjährigen Betriebsratswahlen und lobte ihr Engagement. Er betonte, dass es nicht immer einfach sei, sich im Betrieb für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark zu machen und sich um die Sorgen der Beschäftigten zu kümmern. Als AfA-Vorsitzender und IG Metaller ging er insbesondere auf das Thema der ausufernden Leiharbeit ein. Er betonte auch, dass der sachgrundlosen Befristung Einhalt geboten werden müsse und dass Schritte unternommen werden müssen, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden. Wenn das Armutsrisiko weiter steigt, die Löhne aber nur langsam, wenn die Belastungen einseitig auf die Arbeitnehmer verteilt sind, schüre das die Angst vor sozialem Abstieg und mache anfällig für populistische Parteien. Hier müsse gegengesteuert werden.
Hier finden Sie meine Plenarrede vom 23. August 2018 im Niedersächsischen Landtag zur Küstenautobahn A 20. Sie können die Rede als Video anschauen und den Redetext nachlesen.
Hier finden Sie meine Plenarrede vom 19. Juni 2018, in der es um eine Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes ging, insbesondere in Hinblick auf Koranverteilungen. Sie können die Rede als Video anschauen und den Redentext nachlesen.