Betriebs- und Personalrätekonferenz 2018: Faire Bezahlung, Tariflöhne und sozialer Wohnungsbau im Fokus

Am 5. September fand die gemeinsam von der AfA und mir veranstaltete diesjährige Betriebs- und Personalrätekonferenz statt. Als Gastredner konnten wir Minister Olaf Lies begrüßen, der über die Themen bezahlbarer Wohnraum und Energiepolitik sprach und für eine Diskussionsrunde mit den anwesenden Betriebs- und Personalräten Rede und Antwort stand.

Wie bereits in den Vorjahren konnte die Konferenz wieder in den Räumlichkeiten der Sparkasse Osnabrück stattfinden, deren Personalrat Frank Lewek uns vor Ort herzlich willkommen hieß. In seiner Begrüßung ging er aus aktuellem Anlass auf die Lage der NordLB ein und betonte, dass die Beschäftigten der NordLB nicht die Leidtragenden der aktuellen Krise sein dürfen.

Die Betriebs- und Personalrätekonferenzen organisiere ich traditionell gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Region Osnabrück, der AfA. Ihr Vorsitzender, Stephan Soldanksi, gratulierte den anwesenden Betriebsräten zu ihrer Wahl im Rahmen der diesjährigen Betriebsratswahlen und lobte ihr Engagement. Er betonte, dass es nicht immer einfach sei, sich im Betrieb für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark zu machen und sich um die Sorgen der Beschäftigten zu kümmern. Als AfA-Vorsitzender und IG Metaller ging er insbesondere auf das Thema der ausufernden Leiharbeit ein. Er betonte auch, dass der sachgrundlosen Befristung Einhalt geboten werden müsse und dass Schritte unternommen werden müssen, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden. Wenn das Armutsrisiko weiter steigt, die Löhne aber nur langsam, wenn die Belastungen einseitig auf die Arbeitnehmer verteilt sind, schüre das die Angst vor sozialem Abstieg und mache anfällig für populistische Parteien. Hier müsse gegengesteuert werden.

Rede zur Küstenautobahn A 20 (Plenardebatte vom 23. August 2018)

Hier finden Sie meine Plenarrede vom 23. August 2018 im Niedersächsischen Landtag zur Küstenautobahn A 20. Sie können die Rede als Video anschauen und den Redetext nachlesen.

Rede zur Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes

Hier finden Sie meine Plenarrede vom 19. Juni 2018, in der es um eine Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes ging, insbesondere in Hinblick auf Koranverteilungen. Sie können die Rede als Video anschauen und den Redentext nachlesen.

SPD-Arbeitskreis Wirtschaft zu Gast bei den Osnabrücker Stadtwerken

Die Mobilitätswende und ihre Auswirkungen auf das Alltagsleben der Menschen standen im Fokus des Arbeitsbesuchs des SPD-Landtagsarbeitskreises Wirtschaft bei den Stadtwerken Osnabrück. Unter Leitung des verkehrspolitischen Sprechers Stefan Klein und des stellvertretenden Sprechers und örtlichen Abgeordneten Frank Henning …

Regierungskoalition stärkt Kommunalverkehr – Mehr Geld für Gemeindestraßen und ÖPNV

„Mit dem novellierten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stärken die Koalitionspartner den kommunalen Verkehr in ganz Niedersachsen. Davon profitiert auch die Region Osnabrück“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning. Der Gesetzentwurf sieht eine Steigerung der Fördermittel des Landes von 123,5 auf 150 Millionen pro Jahr vor, davon werden im Nachtragshaushalt 19,5 Millionen Euro abgebildet.

Januar & Februar 2018: Neues aus dem Landtag

Liebe Leserin, lieber Leser,

in Hannover geht die erste Plenarwoche des Jahres zu Ende – Anlass genug, Ihnen und Euch davon zu berichten, über welche Themen wir in den vergangenen Tagen in Hannover diskutiert haben.
 
Noch vor der Landtagssitzung hat in dieser Woche die SPD-geführte Landesregierung den Entwurf zum Nachtragshaushalt verabschiedet. Dieser ebnet unter anderem den Weg für die Beitragsfreiheit in den Kindergärten ab dem kommenden Kindergartenjahr und für die Entfristung von 1.000 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, außerdem für 750 zusätzliche Stellen bei der Polizei. In der kommenden Woche werden wir als SPD-Landtagsfraktion zur Klausurtagung in Lüneburg zusammenkommen, dort intensiv über den Entwurf zum Nachtragshaushalt beraten und eigene, ergänzende Akzente der SPD-Landtagsfraktion einarbeiten.

Am Mittwoch und Donnerstag fand dann die Plenarsitzung im Landtag statt. Wir haben in diesem Plenum eine Änderung des Schulgesetzes auf den Weg gebracht, das insbesondere drei wichtige Weichenstellungen beinhalten wird: Mit dem Schulgesetz flexibilisieren wir den Einschulungsstichtag. Wir reagieren damit auf eine große Petition von niedersächsischen Eltern, die kritisiert haben, dass Kinder aufgrund des starren Einschulungsstichtags zum Teil viel zu früh eingeschult werden. Mit der Änderung des Schulgesetzes geben wir Eltern zukünftig die Möglichkeit, auf einen einfachen Antrag hin selbst zu entscheiden, ob ihr Kind noch ein Jahr länger in der Kita bleiben soll.

Rede anlässlich des Handgiftentages 2018

Zukunft und Zusammenhalt: SPD kündigt Investitionen in E-Mobilität und Digitalisierung an

Der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil hat am Dienstagvormittag gemeinsam mit Wirtschaftsminister Olaf Lies die Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zur Wirtschaftspolitik vorgestellt. Kernziele der niedersächsischen SPD sind insbesondere die Senkung der Strompreise, ein Beteiligungsfonds für Start-Ups …

Logistik, Automobil, Industriepolitik: Regionalkonferenz Wirtschaft in Osnabrück mit Wirtschaftsminister Olaf Lies

Unter Leitung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Gerd Will aus Nordhorn, veranstaltete die SPD-Landtagsfraktion beim Logistikdienstleister Hellmann in Osnabrück eine wirtschaftspolitische Regionalkonferenz mit Wirtschaftsminister Olaf Lies. Schwerpunkt der Veranstaltung waren die Themen Logistik, Automobil und Industriepolitik.

Zukunft und Zusammenhalt: SPD will gebührenfreie Bildung und kostenlose Schülerbeförderung

Stephan Weil, Frauke Heiligenstadt und Olaf Lies haben am heutigen Vormittag die Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zum Thema gebührenfreie Bildung und Schülerbeförderung vorgestellt. Kernziel der niedersächsischen SPD ist es, die Gebührenfreiheit der Bildung in Niedersachsen in der kommenden Legislaturperiode mit konkreten Maßnahmen voranzutreiben: