10. November 2021

Rede zum Pendlerpauschale (Aktuelle Stunde)

Plenarrede vom 10. November 2021

Videomitschnitt der Rede

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Text der Rede

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Angriffe auf die Pendlerpauschale abwehren – Mobilität in der Fläche weiterhin ermöglichen“. Ich muss ganz ehrlich sagen, lieber Kollege Thiele: Als ich den Titel des Antrages der CDU-Fraktion zur heutigen Aktuellen Stunde las, stellte sich mir die Frage, was mir mein Koalitionspartner eigentlich sagen will.

Wer von den Ampelkoalitionären im Bund will die Pendlerpauschale – übrigens sind es 18,4 Millionen Pendler bundesweit, in Niedersachsen 3,4 Millionen – denn überhaupt abschaffen? FDP-Chef Lindner – ich zitiere ihn an dieser Stelle sehr gerne – hat am 29. Oktober öffentlich erklärt, dass die FDP an der Pendlerpauschale festhalte, da die Streichung der Pendlerpauschale eine „Steuererhöhung für die arbeitende Mitte“ sei, und die sei mit der FDP nicht zu machen.

Übrigens, Herr Bode, ist das auch mit SPD und Grünen nicht zu machen. Denn selbst der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Herr Michael Kellner, hat einen Tag nach Herrn Lindner, am 30. Oktober – da bin ich ganz bei dem Kollegen der Grünen-Landtagsfraktion: Da hätte die CDU doch deutlich besser recherchieren müssen –, öffentlich klargestellt, dass die Grünen zwar unwirksame und klimaschädliche Subventionen abschaffen wollen – was ja auch richtig ist –, die Pendlerpauschale aber nicht dazugehöre. Und kürzlich hat Parteichefin Annalena Baerbock – dass ich sie zitieren darf, finde ich bemerkenswert – ebenso bestätigt, dass die Pendlerpauschale nicht infrage steht.

Und die SPD, meine Damen und Herren? – Die SPD als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und als Partei der Gleichstellung ist selbstverständlich dagegen, dass Berufspendler, die in der heutigen Zeit, was Arbeitsort und Arbeitsbedingungen angeht, angesichts der besonderen Anforderungen der Arbeitgeberseite ein Höchstmaß an Flexibilität aufbringen müssen, auch noch bestraft werden, indem ihnen die Pendlerpauschale gekürzt wird – was nicht geschehen soll, lieber Herr Thiele.

Ein Wegfall der Pendlerpauschale wäre übrigens auch ein Beitrag gegen die Gleichstellung von Mann und Frau. Auch darauf möchte ich an dieser Stelle hinweisen. Denn würde die Pendlerpauschale gestrichen, wären die Ehepartner gezwungen, entweder an getrennten Orten zu wohnen und zu arbeiten, oder ein Partner müsste seine beruflichen Ambitionen zurückstellen und immer dem anderen Partner an den Ort seiner Berufswahl folgen. Das wäre familienunfreundlich und würde letztendlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit auch die Gleichstellung von Mann und Frau verletzen. Das ist mit der SPD erst recht nicht zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegenteil: Die SPD hat in dieser Bundesregierung zusammen mit der CDU erst 2019 im Rahmen des Klimapakts eine Erhöhung der Pendlerpauschale durchgesetzt. Die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer wurde auf 35 Cent und ab 2024 sogar auf 38 Cent angehoben. Zusätzlich wurde Geringverdienern eine Mobilitätsprämie gewährt, weil diesen die Steuerentlastung nicht viel bringt.

Die SPD wollte und hat also die Berufspendler, die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer und die Geringverdiener ausdrücklich von den hohen Benzinpreisen und den Kosten der Klima- und Verkehrswende entlasten. Die SPD hat, wie immer, mit ihrer politischen Gestaltungskraft eine sozial verträgliche Lösung gefunden und durchgesetzt. Das Ganze, Herr Thiele, können Sie übrigens exakt in § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 8 des EStG nachlesen, das seit dem 1. Januar 2021 zur Anwendung kommt.

Warum hat also die CDU diese Aktuelle Stunde heute beantragt? – Mir erschließt sich das nicht. Wenn Sie, lieber Kollege, von diffusen Anwandlungen der Ampelkoalition sprechen, dann kann ich nur feststellen: Es wird das Geheimnis meines Koalitionspartners bleiben, was daran eigentlich so diffus ist. Denn was haben die Ampelkoalitionäre tatsächlich beschlossen? Sie haben milliardenschwere Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur beschlossen. Gleichzeitig haben sie beschlossen, dass die Schuldenbremse beachtet werden muss und dass auf Steuererhöhungen verzichtet werden soll. Also ist es doch nur folgerichtig, dass man neue Finanzquellen sucht und dazu umweltschädliche Subventionen abbauen möchte. Das ist aus meiner Sicht genau der richtige Weg.

Die Pendlerpauschale – da bin ich bei Ulf Thiele – ist keine Subvention, sondern sie ist ein Recht, sie ist eine Kostenerstattung für beruflich flexible Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und sie ist übrigens auch nicht umweltschädlich, weil sie sowohl für den Pkw als auch für das Fahrrad, für das Motorrad, für den öffentlichen Nahverkehr und auch, um einmal zu gendern, für zu Fuß Gehende gewährt wird.

Die Ampelkoalitionäre wollen Haushaltsspielräume ausschließlich dadurch gewinnen, dass unwirksame, überflüssige und klimaschädliche Subventionen überprüft und gestrichen werden. Das Umweltbundesamt kommt auf 65 Milliarden Euro dieser Investitionen. FDP-Chef Lindner – ihn will ich ein zweites Mal zitieren – hat auch hierzu eine gute Idee. Er stellt beispielsweise die Förderung für Hybridautos mit Verbrenner und separat aufladbarem Elektromotor aus meiner Sicht völlig zu Recht infrage. Im Bundeshaushalt Im Bundeshaushalt ist etwa 1 Milliarde Euro an Subventionen für sogenannte Plug-in-Fahrzeuge vorgesehen, deren ökologischer Nutzen fragwürdig ist.

Weitere Überlegungen – ich komme zum Schluss – gehen dahin, die Besteuerungsleistung für Dienstfahrzeuge stärker am CO 2 -Ausstoß zu orientieren, tierische Lebensmittel regulär mit 19 % zu besteuern oder etwa die Steuervergünstigung für Flugbenzin zu streichen.

All das sind Dinge, über die man aus meiner Sicht reden kann und reden sollte, wenn man es mit dem Klimaschutz ernst meint. Ich kann meinen CDU-Koalitionspartner hier in Niedersachsen nur ermuntern, mutig zu sein und sich klar zur Pendlerpauschale zu bekennen – so wie wir das auch tun.

Allen Unkenrufen zum Trotz will niemand die Pendlerpauschale abschaffen. Wir werden diese Pendlerpauschale natürlich weiterhin verteidigen. Darüber sind wir alle in diesem Hohen Hause einer Meinung. Deswegen finde ich, dass dies Aktuelle Stunde reichlich überflüssig war.

Vielen Dank.