Die SPD-Landtagsfraktion hat den Osnabrücker Landtagsabgeordneten Frank Henning zum neuen Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags gewählt. Zusätzlich zu seiner Arbeit im Haushaltsausschuss wird Frank Henning seinen Schwerpunkt zukünftig auf die Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Verkehr legen.
Großen Zuspruch fand auch in diesem Jahr wieder die von der AfA und mir organisierte Betriebs- und Personalrätekonferenz. 130 Betriebsräte, Personalräte, Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter aus Osnabrück und dem Landkreis folgten unserer Einladung und nahmen an der Konferenz teil.
In den Räumlichkeiten der Sparkasse Osnabrück begrüßte uns Frank Lewek vom Personalrat der Sparkasse. In seiner Begrüßung fand er lobende Worte für die Umsetzung des NPersVG, des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes. Er betonte, dass das Gesetzgebungsverfahren gut verlaufen sei und dass durch das NPersVG substanzielle Verbesserungen für die Sparkassen erreicht werden konnten. In einem anderen Punkt, den er ansprach, nämlich der aktuellen Geldpolitik der EZB und ihren Auswirkungen auf die Banken und Sparkassen und deren Beschäftigte, sieht Frank Lewek aktuell dringenden Handlungsbedarf. Hier bot er der Politik ausdrücklich das Gespräch an, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem die eigentlich für Mai geplante Betriebs- und Personalrätekonferenz wegen eines kurzfristigen Plenartermins abgesagt werden musste, freue ich mich umso mehr darüber, dass wir die Veranstaltung nun am 28. September 2016 nachholen können. Insbesondere freue ich mich, dass unser Ministerpräsident Stephan Weil uns erneut als Referent für die Konferenz zugesagt hat. Im Rahmen von Vortrag und Diskussion wird er uns zum Themenbereich „Gute Arbeit“ Rede und Antwort stehen. Auch um die Themen Personalvertretungsgesetz, Vergaberecht, Sozialstandards, Werkverträge und Leiharbeit wird es in der Konferenz gehen.
Anlässlich der Abstimmung des Niedersächsischen Landtags in Hannover über einen Antrag zum Ausbau des Stichkanals für den Osnabrücker Hafen erklären die Abgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne): „Die von allen Fraktionen gemeinsam getragene Entschließung ist ein klares Signal an Berlin: …
Vom 23. bis zum 25. Mai 2016 hat sich die SPD-Landtagsfraktion in Braunschweig zu einer dreitägigen Klausurtagung getroffen. Neben vielen weiteren, wichtigen Themen stand für uns insbesondere das Thema Volkswagen auf der Tagesordnung. VW als größtes Unternehmen unseres Landes steckt derzeit in einer tiefen Krise. Der SPD-Landtagsfraktion ist viel daran gelegen, dass VW die Vorgänge rund um die Manipulation von Diesel-Motoren lückenlos aufarbeitet, damit aus den gemachten Fehlern gelernt und verlorenes Vertrauen wieder zurückgewonnen werden kann. Um dies zu unterstreichen, haben wir im Rahmen der Klausurtagung in Anwesenheit des VW-Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh eine Resolution zur Zukunft des Unternehmens verabschiedet.
In unserer Resolution fordern wir das Management des Volkswagen-Konzerns dazu auf, mit langfristigen und zukunftsorientierten Initiativen die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit von Volkswagen zu sichern. Ziele sind allen voran der Erhalt aller niedersächsischen Standorte der Volkswagen AG und der damit verbundenen Zuliefererstrukturen und der Aufbau neuer hochwertiger Industriearbeitsplätze. Auch die Mitbestimmungsstrukturen bei VW müssen erhalten bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,
leider muss die Betriebs- und Personalrätekonferenz, zu der ich gemeinsam mit der AfA für Mittwoch, den 4. Mai 2016 eingeladen hatte, verschoben werden.
Für den 04.05.2016 wurde kurzfristig eine zusätzliche Sitzung des Landtags einberufen, an der unser Gastreferent, Ministerpräsident Stephan Weil, und auch ich als MdL teilnehmen muss. Hintergrund ist die geplante Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, deren Beschluss bereits für das April-Plenum vorgesehen war. Bei den Diskussionen um den Untersuchungsgegenstand haben sich CDU und FDP allerdings leider quergestellt, sodass statt einer Entscheidung im April nun ein außerplanmäßiger Termin im Mai einberufen werden musste.
Die rot-grüne Landesregierung hat zwei kommunalrechtliche Gesetzesnovellen erarbeitet, über die der Landtag am heutigen 13. April 2016 erstmalig beraten hat. Die Osnabrücker Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne) begrüßen die Entwürfe.