Im Rahmen einer großangelegten Aktion der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollbehörden wurden in der vergangenen Woche im ganzen Bundesgebiet Kontrollen in Betrieben durchgeführt, um unter anderem Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufzudecken. „Das Ergebnis dieser Kontrollen bestätigt unsere immer wieder geäußerten Befürchtungen“, …
Hier finden Sie meine Plenarrede vom 12. September 2018 im Niedersächsischen Landtag. Darin ging es um einen FDP-Antrag zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Niedersachsen unter dem Deckmantel eines scheinbaren Bürokratieabbaus. Sie können die Rede als Video anschauen und den Redetext nachlesen.
Am 5. September fand die gemeinsam von der AfA und mir veranstaltete diesjährige Betriebs- und Personalrätekonferenz statt. Als Gastredner konnten wir Minister Olaf Lies begrüßen, der über die Themen bezahlbarer Wohnraum und Energiepolitik sprach und für eine Diskussionsrunde mit den anwesenden Betriebs- und Personalräten Rede und Antwort stand.
Wie bereits in den Vorjahren konnte die Konferenz wieder in den Räumlichkeiten der Sparkasse Osnabrück stattfinden, deren Personalrat Frank Lewek uns vor Ort herzlich willkommen hieß. In seiner Begrüßung ging er aus aktuellem Anlass auf die Lage der NordLB ein und betonte, dass die Beschäftigten der NordLB nicht die Leidtragenden der aktuellen Krise sein dürfen.
Die Betriebs- und Personalrätekonferenzen organisiere ich traditionell gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Region Osnabrück, der AfA. Ihr Vorsitzender, Stephan Soldanksi, gratulierte den anwesenden Betriebsräten zu ihrer Wahl im Rahmen der diesjährigen Betriebsratswahlen und lobte ihr Engagement. Er betonte, dass es nicht immer einfach sei, sich im Betrieb für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark zu machen und sich um die Sorgen der Beschäftigten zu kümmern. Als AfA-Vorsitzender und IG Metaller ging er insbesondere auf das Thema der ausufernden Leiharbeit ein. Er betonte auch, dass der sachgrundlosen Befristung Einhalt geboten werden müsse und dass Schritte unternommen werden müssen, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden. Wenn das Armutsrisiko weiter steigt, die Löhne aber nur langsam, wenn die Belastungen einseitig auf die Arbeitnehmer verteilt sind, schüre das die Angst vor sozialem Abstieg und mache anfällig für populistische Parteien. Hier müsse gegengesteuert werden.
Hier finden Sie meine Plenarrede vom 23. August 2018 im Niedersächsischen Landtag zur Küstenautobahn A 20. Sie können die Rede als Video anschauen und den Redetext nachlesen.
+++ Achtung, neue Uhrzeit: Die Veranstaltung beginnt, anders als ursprünglich geplant, zwei Stunden später, um 20 Uhr! Der Veranstaltungsort (Forum der Sparkasse Osnabrück, Wittekindstr. 15-17, 49074 Osnabrück) bleibt! +++
Im vergangenen Oktober konnte ich zum zweiten Mal den Landtagswahlkreis Osnabrück-Ost direkt für mich entscheiden. Dies verdanke ich nicht zuletzt dem starken Rückhalt und dem großen Engagement der örtlichen Betriebs- und Personalräte, die mich unter anderem mit einer Anzeigenkampagne tatkräftig unterstützt haben.
Wie auch schon in den vergangenen Jahren möchte ich dieses Vertrauen zurückgeben und lade die Betriebsräte, Personalräte, Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter aus Osnabrück und dem Umkreis auch in diesem Jahr wieder, gemeinsam mit der AfA Region Osnabrück, zur Betriebs- und Personalrätekonferenz ein. Als Ansprechpartner für Arbeitnehmerfragen setze ich mich nicht nur im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft im Landtag tatkräftig für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Ich möchte auch vor Ort mit den Betriebs- und Personalräten im Gespräch bleiben und dabei unterstützen, wenn den Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter der Schuh drückt.
Für unsere Konferenz am 5. September 2018 freue ich mich sehr, dass unser Wohnungsbauminister Olaf Lies sein Kommen zugesagt hat. Wie immer sollen Arbeitnehmerfragen im Zentrum der Konferenz stehen. Wir geben den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Gelegenheit zu Aussprache und Diskussion und freuen uns auf Anregungen und Kritik.
Die Konferenz findet statt am
Hier finden Sie meine Plenarrede vom 19. Juni 2018, in der es um eine Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes ging, insbesondere in Hinblick auf Koranverteilungen. Sie können die Rede als Video anschauen und den Redentext nachlesen.
In der vergangenen Woche sind wir Landtagsabgeordneten wieder in Hannover zur Plenarsitzung zusammengekommen. Der erste und für mich auch einer der wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung der Landtagssitzung war das Thema betriebliche Mitbestimmung. Im Rahmen der Aktuellen Stunde hat die SPD-Landtagsfraktion die betriebliche Mitbestimmung und die Stärkung der Mindestlohnkontrolle zum Thema gemacht.
Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung erhielten im Jahre 2016 ca. 2,2 Millionen Beschäftigte keinen Mindestlohn, obwohl er ihnen zugestanden hätte – das macht ca. 8 Prozent der Beschäftigten aus. Wenn es im Unternehmen ein Betriebsrat gab oder eine Tarifbindung existierte, waren die Mindestlohn-Umgehungen allerdings fünfmal geringer (3,2 %) als in Unternehmen ohne diese Errungenschaften (18,6 %).
Was sagen diese Zahlen aus? Einerseits sind sie ein Zeichen dafür, dass Betriebsräte und Tarifverträge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen. Sie sorgen dafür, dass Sozialstandards und Mindestvergütungen in den Betrieben eher eingehalten werden, sie sind elementar wichtig für faire Löhne und gute Arbeit. Die Zahlen der Studie verdeutlichen aber auch, dass es bei der Einhaltung des Mindestlohns nach wie vor deutliche Probleme mit Betrieben gibt, die die gesetzlichen Regelungen umgehen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen. Als SPD-Fraktion setzen wir uns daher dafür ein, dass die Abteilung „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Zolls aufgestockt wird, damit die Einhaltung der Mindeststandards überwacht und Missbrauch wirksam bekämpft werden kann.
Die Mobilitätswende und ihre Auswirkungen auf das Alltagsleben der Menschen standen im Fokus des Arbeitsbesuchs des SPD-Landtagsarbeitskreises Wirtschaft bei den Stadtwerken Osnabrück. Unter Leitung des verkehrspolitischen Sprechers Stefan Klein und des stellvertretenden Sprechers und örtlichen Abgeordneten Frank Henning …
Hier finden Sie meine Rede vom 17. Mai 2018 zum Thema „Iran am Scheideweg – Auswirkungen der aktuellen Iranpolitik auf Niedersachsen“, mein Beitrag zur heutigen Aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag. Sie können Sie als Video anschauen und den Text der Rede nachlesen.
Hier finden Sie meine zweite Plenarrede vom 16. Mai 2018, dieses Mal zur Novellierung der Allgemeinen Bergverordnung über Untertagebetriebe, Tagebaue und Salinen von 1966, ebenfalls ein Antrag der FDP-Fraktion. Sie können die Rede als Video anschauen und den Redentext nachlesen.