„Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2019 geurteilt, dass Hartz-IV-Leistungskürzungen teilweise verfassungswidrig sind. Die nun auf Bundesebene angedachten Reformpläne sind ein wichtiger Vorstoß in die richtige Richtung. Durch die Corona-Pandemie sind viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten. …
„100 Jahre Betriebsräte – mitbestimmte Unternehmen gehen stabiler und erfolgreicher durch die Krise!“ – zu diesem Thema habe ich im Plenum im Rahmen der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion gesprochen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie sind Betriebsräte und ist betriebliche Mitbestimmung wichtiger denn je! Hier gibt’s meinen Redebeitrag zum Anschauen und Lesen.
Traditionell liegt der Fokus des Dezember-Plenums auf dem Landeshaushalt für das kommende Jahr – so auch in dieser Woche. In meinem Redebeitrag habe ich mich mit dem Kapitel Finanzen und Hochbau beschäftigt. Viele wichtige Investitionen stehen an, viele sind auch im Rahmen der aktuellen Corona-Krise notwendig geworden.
Auch Thema diese Woche, im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Schwerpunkt Verkehr: Die A33 Nord. Der Lückenschluss A33 Nord muss kommen! Hier finden Sie meinen Redebeitrag zu einer Kurzintervention zu diesem Thema, als Video zum Nachschauen und als Text zum Nachlesen.
Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer Aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag mit dem Titel „100 Jahre Betriebsräte – mitbestimmte Unternehmen gehen stabiler und erfolgreicher durch die Krise!“ die betriebliche Mitbestimmung während der Corona-Pandemie in den Fokus genommen.
In dieser Woche findet das Dezember-Plenum in Hannover statt. Das Plenum steht in dieser Woche ganz im Zeichen der Verabschiedung des Haushalts 2021. Aufgrund unseres weitsichtigen Handelns können wir feststellen, dass mit den beiden Nachtragshaushalten 2020 die notwendigen finanziellen Grundsteine gelegt wurden, um den Haushalt 2021 zu sichern.
Die Corona-Pandemie hat in der Messe- und Eventbranche die größte Krise in ihrer Geschichte ausgelöst und setzte auch die Deutsche Messe AG stark unter Druck: „Die historisch schlechten Zahlen in diesem Krisenjahr haben zu enormen Umsatzrückgängen geführt. Zudem wird die Messebranche in den nächsten Jahren …
„Das heutige 75. Jubiläum der Gründung des Volkswagen-Betriebsrats ist ein entscheidender Meilenstein in der Betriebsgeschichte von VW und ein wichtiges Ereignis für die Mitbestimmung im Betrieb“, freut sich der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning. „Seit 75 Jahren vertreten engagierte Kolleginnen und Kollegen bei VW die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer …
Wie der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning informiert, hat das Land Niedersachsen für die besonders von der Corona-Pandemie betroffene Gastronomie-Branche ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, das ab morgen (25. November 2020) Antragsstellungen ermöglicht. Frank Henning erläutert dazu: „Die Gastronomie hat seit Beginn der Corona-Pandemie …