Die Grundsteuer ist nach der Gewebesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen zur Finanzierung der kommunalen Dienstleistungen. Am 7. Juli habe ich im Rahmen der Plenarwoche als Berichterstatter des Haushaltsausschusses die Grundzüge der neuen Grundsteuerreform vorgestellt. Hier gibt es meinen Redebeitrag aus dem Plenum dazu.
In der Aktuellen Stunde im Plenum habe ich mich mit dem Thema Smart Mobility befasst. Wir brauchen ganzheitliche Mobilitätskonzepte, um die verschiedenen Verkehrsträger dort einzusetzen, wo es am sinnvollsten ist. In den Innenstädten müssen mehr Flächen dem Radverkehr und dem ÖPNV eingeräumt werden, aber Autofahrerinnen und Autofahrer dürfen im gleichen Zuge nicht verteufelt werden.
Kriterien Guter Arbeit und aktuelle Herausforderungen der Betriebs- und Personalrätearbeit standen im Zentrum der Gespräche bei der ersten digitalen Betriebs- und Personalrätekonferenz, die ich gemeinsam mit der AfA, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, veranstaltet habe. Frank Lewek, Vorsitzender der AfA Region Osnabrück und selbst Personalratsvorsitzender der Osnabrücker Sparkasse, moderierte die Veranstaltung, die sonst traditionell in Präsenz stattfindet, in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie aber digital.
Der drohende Stellenabbau bei KME macht nicht nur der Belegschaft, sondern auch der Osnabrücker SPD große Sorgen. Vor dem Hintergrund der Ankündigung, dass perspektivisch 240 Arbeitsplätze am Osnabrücker Stammsitz des traditionsreichen Kupferunternehmens wegfallen sollen, haben Oberbürgermeister-Kandidat und MdL Frank Henning, die SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Susanne Hambürger dos Reis und …
Die vergangene Woche war geprägt von der Juni-Plenarsitzung des Landtags in Hannover. Das Wichtigste zuerst: Wir haben es geschafft, einen Kompromiss für die Festschreibung der dritten Fachkraft in der Kindertagesstätte auszuhandeln. Da mussten wir sprichwörtlich dicke Bretter bohren, denn es gab nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie – der größten Krise in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg – große finanzielle und ausbildungspolitische Hürden zu überwinden. Ich glaube, ich spreche für die gesamte SPD-Fraktion, wenn ich sage: Wir sind stolz und sehr froh, dass es gelungen ist. Nach der Aussetzung der Elterngebühren, der Schaffung von mehr Kita-Plätzen als jede andere Landesregierung zuvor und der Verstetigung der QuiK-Mittel können wir das frühkindliche Bildungspaket dieser Legislaturperiode abrunden. Unser bildungspolitischer Sprecher Stefan Politze hat dies in unserer Aktuellen Stunde …
Am 10. Juni 2021 habe ich mich im Rahmen eines Antrags der Grünen mit dem Thema Werkverträge befasst, in der Fleischindustrie, wo sie bereits durch das Handeln von Arbeitsminister Hubertus Heil verboten wurden, in anderen Branchen und ganz besonders auch auf der Papenburger Meyer Werft. Als SPD-Fraktion wenden wir uns klar gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Hier finden Sie meinen Redebeitrag zum Nachschauen.
Die sonst als Präsenzveranstaltung stattfindende Betriebs- und Personalrätekonferenz, die ich jährlich mit der AfA Region Osnabrück veranstalte, wird in diesem Jahr online stattfinden. Wir möchten trotz der Widrigkeiten durch Corona mit den Betriebs- und Personalräten vor Ort in Kontakt bleiben und uns mit Euch über die aktuellen Herausforderungen der Betriebs- und Personalratsarbeit und über…
„Einer generellen Tempo 30-Regelung auf zweispurigen Hauptverkehrsstraßen und auch einer autofreien Innenstadt, wie von den Grünen gefordert, erteile ich eine klare Absage. Die verkehrliche Erreichbarkeit der Innenstadt ist ein entscheidendes Merkmal der Leistungsfähigkeit des Oberzentrums Osnabrück. Die Unternehmen in dieser Stadt und der Einzelhandel in der Innenstadt sind auf ein leistungsfähiges …
Wie sieht der ÖPNV im Osnabrück für morgen aus? Brauchen wir in Osnabrück eine Stadtbahn? Kommen wir gemeinsam ins Gespräch zu diesen Themen! Videokonferenz am Freitag, 4. Juni 2021 um 17 Uhr – Gespräch mit Prof. Dr. Stephan Rolfes, Vorstand der Stadtwerke, und Thomas Polewsky, Stadtbahninitiative. Und mit Ihnen & Euch! Anmeldung notwendig, …
Die Corona-Pandemie hält uns nach wie vor in Atem und die Folgen der ergriffenen Maßnahmen werden noch lange Zeit spürbar sein. Durch Lockdown, Kurzarbeit und Homeoffice hat die Pandemie für einen starken Einschnitt in den Berufsalltag von fast jedem und jeder gesorgt.
Auch Veranstaltungen können aktuell nicht wie gewohnt stattfinden. Die sonst als Präsenzveranstaltung stattfindende Betriebs- und Personalrätekonferenz, die ich jährlich mit der AfA Region Osnabrück veranstalte, wird daher in diesem Jahr online stattfinden. Wir möchten trotz der Widrigkeiten durch Corona mit den Betriebs- und Personalräten vor Ort in Kontakt bleiben und uns mit Euch über die aktuellen Herausforderungen der Betriebs- und Personalratsarbeit und über aktuelle Themen aus dem Bereich Gute Arbeit austauschen.
Hier gibt es weitere Informationen zum Ablauf der Veranstaltung und zur Anmeldung: