Gleich sechs Projekte und Institutionen in Osnabrück profitieren im Rahmen von drei verschiedenen Programmen aktuell von Fördermitteln des Landes Niedersachsen. Im Zentrum des Förderprogramms „Chancengleich in der Nachbarschaft“ des niedersächsischen Sozialministeriums steht die Bekämpfung von Kinderarmut.
Niedersachsen ist schon jetzt ein Land, in dem man gut und sicher leben und arbeiten kann sowie Standort zahlreicher erfolgreicher Wirtschaftsunternehmen. Dennoch gibt es in vielen Bereichen dringenden Handlungsbedarf: Kitas, Schulen und Sportstätten müssen saniert, Straßen und Schienen müssen …
Bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Menge, sei es auf dem Land oder in den großen Ballungsgebieten in den Städten, ist die größte sozialpolitische Baustelle, vor der wir aktuell stehen, auch in Niedersachsen. Bauen muss daher einfacher, schneller und kostengünstiger werden, dazu trägt die Novelle der NBauO bei. Hier mein heutiger Redebeitrag dazu.
Mit großen Schritten steuern wir auf die zweite Jahreshälfte zu – und damit auch auf unsere letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause. Hinter uns liegen ereignisreiche Monate: Die Bildung einer neuen Bundesregierung unter Beteiligung der SPD sowie die erfolgreiche Wahl von Olaf Lies zum neuen Ministerpräsidenten zeigen deutlich, dass wir Verantwortung übernehmen – im Bund ebenso wie in Niedersachsen.
Auf Bundesebene sind nach der Regierungsbildung nun auch erste konkrete Weichenstellungen erfolgt. Besonders erfreulich ist, dass sich die SPD unter anderem mit der Verlängerung der Mietpreisbremse durchsetzen konnte. Mit dem Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarungen zum sozialen Wohnungsbau zwischen Bund und Ländern stellt das SPD-geführte Bundesbauministerium für das Programmjahr 2025 insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung – darunter 500 Millionen Euro für das Programm „Junges Wohnen“.
Auch im Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages im Juni spielt das Thema Bauen und Wohnen wieder eine zentrale Rolle. Mit einer weiteren Novelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sollen – nach der umfassenden Novelle im vergangenen Jahr – nun weitere Entlastungen für Bauträger und Kommunen folgen. Insbesondere bei kleinen und Kleinstprojekten soll künftig eine einfache Anzeigepflicht ausreichen. Das reduziert nicht nur Bürokratie, sondern spart am Ende auch Zeit und Kosten.
Zwischenzeitlich wurde die letztjährige Reform der NBauO im Rahmen des Tags der Immobilienwirtschaft 2025 am 4. Juni sogar mit einem Preis ausgezeichnet. Gewürdigt wurden insbesondere die durch die Reform geschaffene Gestaltungsfreiheit sowie die Reduzierung bürokratischer Vorgaben, die als bundesweit beispielgebend gelten. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass unsere Baupolitik nicht nur im Land Wirkung entfaltet, sondern auch über Niedersachsen hinaus Anerkennung für ihre Klugheit und Weitsicht erfährt.
Die SPD-geführte Landesregierung stärkt die medizinische Versorgung in Niedersachsen mit einer massiven Investition: Insgesamt 316 Millionen Euro stellt das Land in diesem Jahr für 30 Bau- und Modernisierungsprojekte an Krankenhäusern bereit. Das hat der Krankenhausplanungsausschuss des Landes bei seiner …
Vor einigen Wochen hat Stephan Weil angekündigt, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten. Gestern nun stand die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung des Plenums. Stephan Weil hat unser Bundesland über zwölf Jahre lang hervorragend regiert und sich bundesweit enorm viel Respekt erarbeitet. Er hat beeindruckende Meilensteine gesetzt, Krisen bewältigt und für ein besseres Miteinander gesorgt – und das auf eine authentische, nahbare Art und Weise, wie es nur Ausnahmepolitiker können. Dafür verdient er unsere Anerkennung und großen Dank.
Mit Stephans Rücktritt gehen auch im Kabinett Veränderungen einher. Am gestrigen Dienstag haben wir Olaf Lies zum nächsten niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt. Mit Olaf Lies übernimmt ein erfahrener und von allen Seiten geachteter Politiker die Regierung unseres Landes, der bereits jetzt auf ein großes Maß an Regierungserfahrung verweisen kann. Die vor uns liegenden Herausforderungen sind weiterhin groß und anspruchsvoll. Olaf Lies hat jedoch bereits in seinen Ämtern als Wirtschafts- und Umweltminister unter Beweis gestellt, dass er anpacken und Probleme lösen kann.
Der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtags hat am Mittwoch zusätzliche Mittel in Höhe von 7,951 Millionen Euro für die laufende Modernisierung des Justizzentrums Osnabrück bewilligt. Die zusätzlichen Ausgaben sind vor allem auf deutlich gestiegene Baupreise zurückzuführen.
Die aktuellen Spekulationen über ein mögliches Ende der VW-Produktion in Osnabrück sind alarmierend und sorgen für große Verunsicherung – nicht nur bei den Beschäftigten des Werks, sondern in der gesamten Region. Solche Gerüchte in die Welt zu setzen, ist unverantwortlich und widerspricht klar den …
In Niedersachsen tut sich derzeit einiges – insbesondere an der Spitze der Landesregierung. Ministerpräsident Stephan Weil hat Anfang April aus gesundheitlichen Gründen angekündigt, sein Amt niederzulegen. Als seinen Nachfolger schlägt er unseren Wirtschaftsminister Olaf Lies vor. Der Landtag wird in seiner nächsten Plenarsitzung am 20. Mai über die Nachfolge abstimmen.
Damit geht im Mai nach zwölf Jahren eine Ära zu Ende. Stephan Weil hat Niedersachsen seit 2013 maßgeblich geprägt und hinterlässt große Fußstapfen. Ich danke ihm von Herzen für sein unermüdliches Engagement und seinen persönlichen Einsatz für unser Bundesland in all den Jahren.
Sein Nachfolger soll Olaf Lies werden, unser derzeitiger Wirtschaftsminister. Auch Olaf bringt zwölf Jahre Regierungserfahrung mit. In seinem Amt hat er sich konsequent dafür eingesetzt, dass Niedersachsen ein starker Wirtschaftsstandort und ein lebenswertes Bundesland bleibt. Sein Engagement gilt guten Rahmenbedingungen für Menschen und Unternehmen gleichermaßen. Olaf genießt – ebenso wie Stephan Weil – großes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Ich bin überzeugt, dass er auch als Ministerpräsident seine neue Aufgabe mit ebenso viel Kompetenz und Leidenschaft erfüllen wird.
Das Vorhaben „SCIENCE X SPIRIT“ von Universität und Hochschule Osnabrück wird mit 2,55 Millionen Euro aus dem Programm zukunft.niedersachsen gefördert. Im Rahmen des gemeinsamen Programms zukunft.niedersachsen fördern das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und die VolkswagenStiftung …