Am 12. September 2019 haben wir im Niedersächsischen Landtag über einen Antrag der Grünen beraten, in dem es um eine Ausbildungsoffensive für Lokführerinnen und Lokführer in Niedersachsen ging und um die Zielsetzung, Geflüchtete zu Lokführerinnen und Lokführern und Fachkräften zu qualifizieren. Hier finden Sie meine Rede dazu.
Die SPD-geführte Landesregierung hat am Mittwoch die sogenannte „Gründungsprämie“ für Handwerksunternehmen angekündigt. „Wir wollen mit dieser Prämie in Höhe von 10.000 Euro erreichen, dass in Niedersachsen mehr Handwerksbetriebe gegründet werden oder leichter eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für bereits existierende Betriebe gefunden werden kann“ …
Die privaten Busbetreiber in Niedersachsen leisten einen großen Beitrag zur Schülerbeförderung und zur Mobilität, insbesondere im ländlichen Raum. Sofern private Busbetreiber neue und emissionsarme Busse anschaffen, sollten diese auch zu gleichen Teilen gefördert werden, wie dies bislang den kommunalen Verkehrsbetrieben vorbehalten ist.
Zusammen mit Birgit Honé, unserer niedersächsischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung habe ich Anfang September das Osnabrücker Gründerzentrum Seedhouse in der Marie-Curie-Straße besucht. Begleitet wurden wir dabei von der CDU-Landtagsabgeordneten Anette Meyer zu Strohen, Robert Alferink, Mitglied im SPD-Unterbezirksvorstand Osnabrück, und Ralf Minning, dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Osnabrück (WFO).
Vor Ort machte sich Ministerin Honé ein Bild verschiedener Start-ups und tauschte sich im Gespräch mit Geschäftsführer Florian Stöhr und Start-up-Manager Tim Siebert insbesondere über Fördermöglichkeiten für das Start-up-Zentrum aus. Der Konkurrenzdruck aus dem Nachbarbundesland NRW und aus den Niederlanden war ebenso ein Thema wie niedersächsische Fördermöglichkeiten und die Verantwortung der regionalen Unternehmen, sich in die Förderung von Start-ups einzubringen.
Das Osnabrücker Seedhouse unterstützt Start-ups bei der Schärfung ihrer Geschäftsidee, bei der Vernetzung mit regionalen Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern und beim Marketing. Seinen Fokus setzt das Seedhouse dabei insbesondere auf die Förderung von Start-ups aus den Bereichen Agrar, Food und Digitales. Gerade in dieser Schwerpunktsetzung sah Ministerin Honé einen wichtigen Mehrwert des Seedhouses. Diese Bereiche seien besonders wichtig für die Herausforderungen der Zukunft, konstatierte die Ministerin, und sprach beispielhaft die Forschung zu einer verringerten Nitratbelastung für die Äcker im Agrarland Niedersachsen an.
Der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning macht auf das neue Förderprogramm „Digitalbonus.Niedersachsen“ aufmerksam, aus dem kleine und mittlere Unternehmen ab sofort Zuschüsse von bis zu 10.000 Euro für Investitionen in digitale Hard- und Software sowie IT-Sicherheit beantragen können. „Das Förderprogramm richtet sich zum Beispiel an Betriebe des …
„Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags zur Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes hat deutlich gemacht, dass beim vorliegenden Gesetzentwurf an einigen Stellen noch Optimierungsbedarf besteht. Wir werden die Stellungnahmen aus der Anhörung nun gründlich auswerten und prüfen, inwieweit die Anregungen, die sowohl von Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerseite eingebracht wurden, …
Zu der von der DGB-Stadtverbandsvorsitzenden Nicole Verlage geforderten mobilen Beratungsstelle für Arbeitskräfte aus dem Ausland kommentiert der Landtagsabgeordnete und SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Frank Henning: „Die Forderung des DGB, eine mobile Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Osnabrück einzurichten, rennt bei der SPD offene Türen ein. Wir unterstützen das ausdrücklich.
In Hannover ging in der vergangenen Woche die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause zu Ende. Viele wichtige Themen standen hierbei auf der Tagesordnung.
Mit unserer Aktuellen Stunde „Die Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen gehen voran! – Auch das Auto der Zukunft muss in Deutschland vom Band rollen!“ hat die SPD-Landtagsfraktion die Potenziale und Chancen der Neuausrichtung der Automobilbranche zum Thema gemacht. Es ist uns allen klar, dass wir neue Wege im Bereich der Mobilität finden müssen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es jedoch unabdingbar, dass Umweltschutz und gute Arbeit zwei Seiten einer Medaille sind und nur im Einklang miteinander zu sehen sind. Nur so kann eine neue Mobilitätsstrategie zum Erfolg führen. Dabei sind individuelle und populistische Forderungen von einzelnen Parteien, Ländern oder Konzernen destruktiv und nicht zielführend. Innovation und Fortschritt dürfen auch in der Entwicklung von neuen Antriebsformen nicht von Denkbarrieren blockiert werden. Als SPD-Landtagsfraktion begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich unser Ministerpräsident dieser Thematik länderübergreifend annimmt und mit guten Ideen auch den Wirtschaftsstandort Niedersachsen weiter fördern möchte.
Über folgende Gesetze der Landesregierung haben wir während der Plenarwoche beraten:
Meine Rede im Niedersächsischen Landtag vom 19. Juni 2019 hat sich mit einem Antrag der Grünen und der FDP auf ein Landesförderprogramm für alternativ angetriebene Taxis befasst. Hier gibt es den entsprechenden Redetext zum Nachlesen und das Video dazu zum Anschauen.
Am 18. Juni 2019 habe ich im Plenum zum Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsvorsorge gesprochen. Darin ging es unter anderem um die öffentliche Wohnraumförderung, Maßnahmen zur Digitalisierung, die Sanierung von Sportstätten und Klimaschutz-Maßnahmen. Hier finden Sie meinen Redebeitrag dazu.