Rede zum „Beteiligungsmanagement von Landesbeteiligungen“ (24. Januar 2019)

Am 24. Januar 2019 habe ich im Landtag über das „Beteiligungsmanagement von Landesbeteiligungen“ gesprochen. Die FDP hatte unter anderem beantragt, künftig keine Mitglieder der Landesregierung mehr in Aufsichtsräte der Landesbeteiligungen zu entsenden und diese zu „entpolitisieren“. Warum ich das für keine gute Idee halte, habe ich in meinem Redebeitrag erläutert, der hier nachgehört, nachgeschaut und nachgelesen werden kann.

Statement zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes

„Mit der im Kabinett der SPD-geführten Landesregierung beschlossenen Novelle des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau bei der Auftragsvergabe. Insbesondere Vereine und Zuwendungsempfängern von EU-Fördermitteln aus dem sogenannten LEADER-Programm sollen in Zukunft vom Gesetz ausgenommen werden, sofern bestimmte Wertgrenzen eingehalten werden.

Niedersachsen unterstützt Osnabrück bei Erneuerung und Neubau von 15 Bushaltestellen

Bei der Grunderneuerung bzw. beim Neubau von insgesamt 15 Bushaltestellen im Stadtgebiet Osnabrück kann die Stadt mit der finanziellen Unterstützung des Landes Niedersachsen rechnen. Dies teilt der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning mit. „In Osnabrück stehen Baumaßnahmen an insgesamt fünfzehn Haltestellen an. Die Kosten dafür werden mit knapp 400.000 Euro beziffert.

Neues aus dem Landtag

In der vergangenen Woche ist in Hannover der Plenarabschnitt Dezember 2018 zu Ende gegangen. Das letzte Plenum dieses Jahres stand dabei im Zeichen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019. Wir haben ein stabiles und innovatives Haushaltsgesetz 2019 beschlossen und uns klar für Investitionen für eine gute Zukunft Niedersachsens starkgemacht. Mit der politischen Liste haben wir zusätzlich klare sozialdemokratische Zeichen gesetzt und können stolz auf die Ergebnisse sein.

Der Haushalt 2019 zeigt die deutliche Handschrift der sozialdemokratischen Landesregierung auf, was man insbesondere an den folgenden Schwerpunkten sehen kann:

Keine Nettokreditaufnahmen, kein strukturelles Defizit, keine einmaligen Veräußerungserlöse und keine Rücklagenentnahmen.
„VW-Milliarde“: 350 Millionen Euro für das Sondervermögen zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung in Niedersachsen; 350 Millionen Euro für das Sondervermögen für Digitalisierungsmaßnahmen; Bis zu 100 Millionen Euro für die Kommunen zur Durchführung von Luftreinhaltemaßnahmen; 100 Millionen Euro zur Sanierung kommunaler Sportstätten sowie 100 Millionen Euro zur Tilgung von Altschulden.
Über 1,2 Milliarden Euro Investitionen allein für die frühkindliche Bildung; Elternbeitragsfreiheit für Kitas; 32,5 Millionen Euro für die Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung in die Kitas; Zum 1.8.2019 kommt die Schulgeldfreiheit für die Erzieherin- und Erzieherausbildung; 75 Vollzeit-Lehrkräfte und 25 Vollzeit-Sozialpädagogen im Zuge des Förderprogramms „Schule Plus“, für Schulen mit erhöhten Betreuungsbedarf; Zur Stärkung der Multiprofessionalität an Förderschulen, kommt es zu einer Aufstockung bei 400 pädagogischen Mitarbeitenden von 80% auf 100% Stellen; 9,4 Millionen Euro für die Unterstützung der überbetrieblichen Bildungsstätten der Handwerkskammern Niedersachsen.
Nachhaltige Finanzierung der 500 neugeschaffenen Stellen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter sowie 250 Beschäftigungsmöglichkeiten in der Polizeiverwaltung; Neues Stellenhebungsprogramm; 150 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Digitalisierung für Investitionsfördermaßnahmen für die Digitale Verwaltung und Justiz sowie den Digitalfunk BOS.

Rede zum Haushalt 2019 der Stadt Osnabrück

Eine Woche Hospitation im Landtag – Eindrücke und Erfahrungen von Mareile

Mareile, Schülerin aus Osnabrück, hat mich während des November-Plenums eine Woche lang nach Hannover begleitet. Hier berichtet sie über ihre Erfahrungen und Eindrücke der Hospitationswoche im Landtag.

Rede zu mehr Tarifautonomie und Mitbestimmung (14. November 2018)

In meiner Plenarrede vom 14. November 2018 habe ich mich mit den wichtigen Themen Mitbestimmung und Tarifautonomie befasst und einen Antrag zur Unterstützung von Gewerkschaften beim Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen in den Betrieben in den Landtag eingebracht. Hier finden Sie meine Rede zum Nachlesen und Nachschauen.

Zweite Plenarrede zur Küstenautobahn A 20 (13. November 2018)

Am 13. November 2018 ging es im Niedersächsischen Landtag noch einmal um die Küstenautobahn A 20. Hier finden Sie meinen Redebeitrag dazu, den Sie sowohl als Text nachlesen als auch als Videomitschnitt nachschauen können.

SPD-Abgeordnete besuchen Campus Handwerk der HWK Hannover in Garbsen

Eine Delegation von SPD-Landtagsabgeordneten ist der Einladung von MdL Rüdiger Kauroff zu einem gemeinsamen Besuch und Austausch mit zahlreichen Vertretern und Vertreterinnen der Handwerkskammer Hannover am Campus Handwerk in Garbsen gefolgt. Der Campus Handwerk in Garbsen gilt als Dachmarke für alle Weiterbildungseinrichtungen der Handwerkskammer Hannover.

Aus dem Plenum: Diesel-Fahrverbote vermeiden!

Die Debatte um mögliche Fahrverbote für Diesel-Pkw aufgrund zu schlechter Luftqualität in den großen Städten erhitzt derzeit nachhaltig die Gemüter. Gleich zu mehreren Punkten der Tagesordnung hat dieses Thema die Debatte im Niedersächsischen Landtag im Oktober bestimmt, so auch meinen Redebeitrag vom 25. Oktober 2018, in dem ich mich deutlich gegen flächendeckende Fahrverbote für Diesel-Pkw ausgesprochen habe.

Wenn wir jetzt auf die Schnelle Schilder aufstellen und die Durchfahrt für Diesel-Pkw verbieten, lösen wir damit nicht das Problem. Ganz im Gegenteil verursachen wir damit Umwegverkehr, der dementsprechend mehr gefahrene Kilometer und dadurch mehr ausgestoßene Schadstoffe produziert, nur an anderer Stelle. Das löst kein Schadstoffproblem, das verlagert es nur.

Als SPD-Landtagsfraktion sind wir der Auffassung, dass gleichermaßen möglich ist, Fahrverbote zu vermeiden und die Luftqualität zu verbessern. Hier spielt das sogenannte umweltsensitive Verkehrsmanagementsystem eine große Rolle. Das heißt: Wir brauchen vernünftige Ampelsteuerungen, der Verkehr muss flüssiger laufen, Staus müssen vermieden werden und dort, wo Staus entstehen, müssen sie frühzeitig erkannt und Alternativstrecken an die Autofahrer übermittelt werden. Das kann dann auch helfen, Fahrverbote zu vermeiden.