10. März 2017
Rede zur Bewerbung um die Landtagskandidatur im Wahlkreis Osnabrück-Ost
Es gilt das gesprochene Wort.
Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrter Innenminister des Landes Niedersachsen, lieber Boris,
es freut mich, Euch alle hier begrüßen zu können. Und ich freue mich, dass Kathrin Wahlmann als Hasbergerin und damit zumindest gefühlte Osnabrückerin hier den Weg ins Hotel Ibis gefunden hat, um die heutige Konferenz zu leiten. Kathrin ist nicht nur eine junge und engagierte Landtagskollegin von mir, nein, wir arbeiten in Hannover auch sehr eng und gut für die Region Osnabrück zusammen.
Und vor allem hat Kathrin bereits vor gut zwei Wochen das erreicht, was ich heute, mit Eurer Unterstützung, gerne noch erreichen möchte: Sie wurde nämlich bereits für die kommende Landtagswahl am 14. Januar 2018 als SPD-Kandidatin nominiert. Herzlichen Glückwunsch und herzlich willkommen, Kathrin.
Liebe Genossinnen und Genossen,
und damit bin ich beim Thema. Ja, ich möchte gerne den Wahlkreis Osnabrück-Ost, der die schönen Stadtteile Schinkel, Schinkel-Ost, Widukindland, Gartlage, Gretesch, Lüstringen, Darum, Sutthausen, Nahne, Voxtrup, Schölerberg, Kalkhügel und große Teile der Osnabrücker Innenstadt umfasst, um mal einmal alle genannt zu haben, bei der kommenden Landtagswahl wieder direkt mit Euch gemeinsam für die SPD und die Osnabrückerinnen und Osnabrücker gewinnen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben das beim letzten Mal geschafft, wir werden es auch dieses Mal schaffen, das Direktmandat zu holen. Der Osnabrücker Osten bleibt rot, davon bin ich überzeugt.
Wir müssen diesen Wahlkreis gewinnen und natürlich auch wieder die Landesregierung stellen, denn die vergangenen vier Jahre mit SPD-geführter Landesregierung waren wichtig für die Entwicklung unserer Stadt und gut für die Menschen in Osnabrück.
Als Mitglied im Haushaltsausschuss habe ich hautnah miterlebt, wie auch für Osnabrück wichtige finanzielle Entscheidungen seitens der Landesregierung getroffen wurden. Das eine oder andere Projekt, das darf ich bescheiden sagen, habe ich dabei mitbegleitet oder mit anderen zusammen angeschoben.
Ich denke da etwa an die aktuelle Entscheidung, aus dem Sondervermögen des Landes rund 14 Mio. Euro für das Marienhospital zur Verfügung zu stellen.
Mit diesem Geld soll die Frauenheilkunde und die Geburtshilfe in drei Bauabschnitten ausgebaut werden. Insgesamt stellt das Land Niedersachsen von 2016 bis 2020 rund 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung, um Modernisierungs- und Baumaßnahmen in den Niedersächsischen Kliniken anzugehen. Das Osnabrücker Klinikum am Finkenhügel wird davon aller Voraussicht nach 35 Mio. Euro für den Umbau der OP-Säle erhalten.
Kathrin Wahlmann, Boris Pistorius und ich haben in Gesprächen mit dem Finanzminister immer wieder darauf gedrungen, dass das Osnabrücker Justizzentrum am Neumarkt ausgebaut wird. Mit Erfolg: Für die Sanierung des Justizzentrums und den Neubau der Haftanstalt in Osnabrück hat der Landtag im letzten Haushaltsplan rd. 30 Mio. Euro bereitgestellt.
Ich will Euch jetzt nicht mit Finanz- und Haushaltspolitik langweilen, aber der Vollständigkeit halber will ich wenigstens als Vater von zwei Kindern noch erwähnen, dass der Zoo für das neues Afrikaprojekt Mapungubwe, für die richtige Aussprache habe ich lange geübt, 1 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt erhalten hat.
Das Osnabrücker Stadttheater bekommt noch einmal jährlich 180.000 Euro zusätzliche Mittel aus Hannover, die zu den 4,6 Mio. Euro, die das Theater ohnehin jährlich bekommt, noch oben drauf gezahlt werden, um die kommunalen Theater zu stärken.
Außerdem erhalten die Stadtwerke Osnabrück einen Zuschuss von 3 Mio. Euro für den Kauf von 13 Elektrobussen und jährlich für die ÖPNV-Förderung in der Stadt als Aufgabenträger insgesamt 3,9 Mio. Euro vom Land Niedersachen.
Anhand dieser wenigen Beispiele könnt Ihr erkennen, dass viel Geld nach Osnabrück geflossen ist und auch weiter fließen wird, wenn die SPD wieder die nächste Landesregierung stellt.
Nun weiß ich zwar, dass man mit solider Finanz- und Haushaltspolitik keine Wahlen gewinnen, wohl aber verlieren kann.
Deshalb lasse ich es mir jetzt auch nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass Niedersachsen 60 Mrd. Euro Altschulden hat, die beginnend ab 1947 von allen Landesregierungen, egal welcher Couleur, aufgetürmt worden sind.
Und es ist nun erstmals in der Geschichte des Landes Niedersachsen seit 1947 einer sozialdemokratischen Landesregierung und einem SPD-Finanzminister, Peter Jürgen Schneider, gelungen, einen Landeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen und Altschulden zurückzuführen.
Das beweist: Der alte Vorwurf, Sozialdemokraten könnten nicht mit Geld umgehen, entbehrt jeder Grundlage, denn es war diese SPD-Landesregierung, die erstmals die Trendwende bei der Verschuldung erreichen konnte, während alle früheren Landesregierungen, insbesondere die CDU-geführten, jedes Jahr neue Schulden oben drauf gepackt haben.
Liebe Genossinnen und Genossen,
diese Landesregierung ist 2013 angetreten, um die Lebensbedingungen der Menschen in Niedersachsen zu verbessern.
Rot-Grün regiert und das Land kommt voran! Noch nie gab es in Niedersachsen so viele Arbeitsplätze wie heute. Mit knapp vier Millionen Erwerbstätigen hat Niedersachsen 2015 einen neuen historischen Höchststand erreicht und seit 2012 sind in unserem Land über 100.000 Arbeitsplätze zusätzlich entstanden.
Gleichzeitig geht die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen kontinuierlich zurück. Seit 2012 ist die Zahl der Arbeitslosen in Niedersachsen um 4,5 % gesunken, während sie in Westdeutschland insgesamt nur um 1,1 % sank. Auch daran wird deutlich: Die rot-grüne Politik in Niedersachsen wirkt!
Deshalb freue ich mich darauf, auch meine Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nach der nächsten Landtagswahl fortsetzen zu können. Denn es war der Wirtschaftsausschuss, der unter Federführung unseres Arbeitsministers Olaf Lies das Kernthema der SPD „Gute Arbeit“ in Niedersachsen erfolgreich vorangebracht hat.
Liebe Genossinnen und Genossen,
bereits im Koalitionsvertrag hat Rot-Grün 2013 klare Ziele für eine neue Arbeitsmarktpolitik formuliert, die sich am Leitbild der „Guten Arbeit“ orientieren. Das sind allen voran auskömmliche und faire Löhne, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Arbeitsleben einschließlich der Entgeltgleichheit und faire Arbeitsbedingungen.
Um diese Ziele langfristig zu erreichen, hat Rot-Grün in Niedersachsen in den letzten Jahren einiges getan:
Direkt nach dem Regierungswechsel hat die Landesregierung zusammen mit anderen Bundesländern einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in den Bundesrat eingebracht, der seit Beginn des Jahres 2015 gilt und mittlerweile auf 8,84 Euro erhöht wurde.
Auf eine Initiative des Landes Niedersachsen geht auch ein Bundesratsbeschluss zum Werkvertragsmissbrauch und zur gleichen Bezahlung von Leiharbeitern zurück.
Leiharbeitsmissbrauch muss vehement bekämpft werden, ebenso wie Schein-Werkverträge und der Missbrauch von Praktikantenverträgen! Leiharbeit muss endlich dahin zurückgeführt werden, wofür sie ursprünglich gedacht war, nämlich für den kurzfristigen Einsatz bei Auftragsspritzen.
Niedersachsen hat sich im Rahmen der erwähnten Bundesratsinitiative außerdem vehement dafür eingesetzt, dass Kurzarbeitergeld wieder einfacher bezogen werden kann und dass der Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse gesenkt wird. Die sachgrundlose Befristung muss abgeschafft werden!
Auf Landesebene hat Rot-Grün darüber hinaus noch einiges im Bereich der Arbeitsmarktpolitik erreicht:
- Niedersachsen hat Beratungsbüros für mobile Beschäftigte eingerichtet, um vor allem ausländische, insbesondere osteuropäische, mobile Beschäftigte auf Baustellen oder in der Fleischindustrie zu beraten. 3000 Personen wurden hier mittlerweile beraten und über 6000 Beratungsgespräche geführt.
- Unsere Sozialministerin Cornelia Rundt hat mit einem Erlass die Mindeststandards in der Unterbringung von Werkvertragsarbeitnehmern festgelegt. Denn wer hier arbeitet, muss auch in einer menschenwürdigen Unterkunft leben können.
- Unser Wirtschaftsminister Olaf Lies hat in einem Erlass die Bedingungen für eine finanzielle Förderung von Unternehmen an die Einhaltung sozialer Standards geknüpft. Seit 2013 können nur Unternehmen gefördert werden, die neu geschaffene Arbeitsplätze ausschließlich mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten besetzen. Eine wichtige und richtungsweisende Entscheidung!
- Durch das von Rot-Grün beschlossene Landesvergabegesetz können auch Kommunen ihre Auftragsvergabe an soziale Kriterien knüpfen. So können die Kommunen die Vergabe ihrer Aufträge bspw. davon abhängig machen, ob das jeweilige Unternehmen Langzeitarbeitslose oder Menschen mit Behinderung einstellt, ob die Firma über Bedarf Azubis einstellt oder einen Frauenförderplan hat. Auch das sind Kriterien, die Gute Arbeit in Niedersachsen ausmachen!
Liebe Genossinnen und Genossen,
mir war von Anfang an meiner Tätigkeit im Landtag wichtig, dass wieder deutlicher wird, dass SPD und Betriebsräte sowie Gewerkschaften an einem Strang ziehen müssen, wenn es um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land geht. Im letzten Landtagswahlkampf 2013 hatte ich große Unterstützung der Gewerkschaften, der Betriebsräte und auch der AfA in der Region Osnabrück erhalten, deren stellv. Vorsitzender ich jetzt seit einigen Jahren bin.
Deshalb habe ich zusammen mit der AfA, ‒ und da danke ich ausdrücklich Stephan Soldanski als 1. Bevollmächtigten der IG Metall und Vorsitzenden der AfA in der Region Osnabrück für die gute Zusammenarbeit, ‒ mittlerweile drei Mal eine Konferenz für alle Betriebs- und Personalräte in Stadt und Landkreis Osnabrück organisiert und angeboten.
Mittlerweile hat sich diese Betriebs- und Personalrätekonferenz in der Region zu einer festen Institution etabliert, wo Betriebs- und Personalräte sich mit der SPD regelmäßig austauschen. Bei der letzten Konferenz, an der auch Stephan Weil als Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender teilnahm, kamen gut 130 Betriebs- und Personalräte zusammen.
Ich will diesen Dialog auch nach der nächsten Landtagswahl fortsetzen. Die nächste Konferenz ist für den Spätherbst geplant, diesmal in Zusammenarbeit mit der AfA Weser-Ems, was die Teilnehmerzahl noch einmal steigern wird.
Daran möchte ich als Landtagsabgeordneter auch in Zukunft weiter arbeiten, deshalb bewerbe ich mich erneut um das Direktmandat in Osnabrück Ost und Euer Vertrauen als Delegierte dieses Parteitags.
Apropos Parteitag. Am 25. März kommt der nächste UB-Parteitag zusammen.
Die beiden Ortsvereine Schinkel und Darum-Gretesch-Lüstringen haben sich nach intensiver Diskussion dazu entschlossen, auf diesem Unterbezirksparteitag einen Antrag einzubringen, der die SPD-Bundestagsfraktion auffordert, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12,50 Euro zu erhöhen.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich und will Euch auch sagen warum.
Wer 8,84 Euro Mindestlohn bekommt, erhält bei 174 Arbeitsstunden im Monat einen Bruttoverdienst von 1.538 Euro. Netto sind das bei Steuerklasse 1 etwa 1.127 Euro. Nicht gerade viel. Steigt der Mindestlohn auf 12,50 Euro, wären das 2.175 Euro brutto bzw. 1.480 Euro netto.
Eine der Kernforderungen sozialdemokratischer Politik ist es, Armut, insbesondere Altersarmut zu bekämpfen. Und das gerade genannte Rechenbeispiel macht da eines deutlich: Der Mindestlohn darf kein Armutslohn sein.
Wenn der Verdienst zum Leben und zum Wohnen reichen soll, wenn wir Erwerbs- und Altersarmut verhindern wollen, dann muss der Mindestlohn deutlich erhöht werden!
Am Ende ist die Erhöhung des Mindestlohns nicht nur eine Kaufkrafterhöhung für die Menschen in diesem Land und damit ein weiterer Baustein bei der Belebung der Binnenkonjunktur; die Höhe des Mindestlohns ist am Ende vor allem eine politische Entscheidung, für die man Mehrheiten braucht.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich habe jetzt viel über die Haushalts- und Finanzpolitik und die Arbeitsmarktpolitik gesprochen, deshalb lasst mich zum Schluss auch noch einmal auf die Bildungspolitik eingehen.
Die Bildungspolitik ist ganz klar einer der Schwerpunkte unserer Landesregierung.
Der Kultusetat steigt im Jahr 2018 auf etwa 6 Mrd. Euro an. Wir haben damit in dieser Legislaturperiode mehr als eine Mrd. Euro mehr in die Bildung investiert als Schwarz-Gelb in der vorherigen Periode.
Einer der Schwerpunkte ist dabei die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch mehr Ganztagsschulen. Die Landesregierung hat zu Beginn des Schuljahres 2014/2015 die finanziellen Ressourcen für den Ganztagsschulausbau verdreifacht. Allein in den Jahren 2017 und 2018 investiert die Landesregierung in den schulischen Ganztagsbereich 554 Mio. Euro.
1.675 Schulen in Niedersachsen bieten derzeit ein Ganztagsangebot an. Das sind 60 % aller öffentlichen Schulen im Land. Zum Vergleich: Im Schuljahr 2006/2007 der ersten Wahlperiode der Regierung Wulff gab es 450 Ganztagsschulen in Niedersachsen. Heute sind es 1.675 – ich finde das kann sich sehen lassen.
Wir haben darüber hinaus den Schulstress abgebaut, indem wir die Fehlentscheidung von CDU und FDP zum Turboabitur nach 8 Jahren revidiert und zum Abitur nach 9 Jahren (G9) zurückgekehrt sind.
Schließlich haben wir die Gesamtschulbenachteiligungspolitik der Vorgängerregierung beseitigt. Gesamtschulen mussten bisher mindestens fünfzügig sein. Dank Rot-Grün können sie jetzt vierzügig, in Einzelfällen sogar dreizügig gebildet werden.
Ja und liebe Genossinnen und Genossen, auch wenn es schon vier Jahre her ist: Wir sind 2013 in den Landtagswahlkampf gestartet und haben versprochen, die Studiengebühren für das Erststudium abzuschaffen – und wir haben Wort gehalten.
Seit 2014 sind die Studiengebühren in Niedersachsen abgeschafft. Die ausbleibenden Studiengebühren ersetzt das Land den Universitäten und Hochschulen 1:1 aus dem Landeshaushalt. Das kostet den Landeshaushalt jährlich 160 Mio. Euro – Tendenz steigend – aber es ist gut angelegtes Geld, weil durch diesen Beschluss auch die Studienanfängerzahlen wieder steigen. Unsere Politik wirkt also.
Nach der Abschaffung der Studiengebühren gehen wir jetzt einen Schritt weiter. Wir werden die beitragsfreie Kita einführen, denn auch frühkindliche Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Frühkindliche Förderung und eine verlässliche und qualitätsvolle Betreuung von Kindern sind entscheidend für die weitere Entwicklung eines Kindes und damit wesentliche Voraussetzung für Chancengleichheit. Deswegen wollen wir die Barrieren vor der ersten Stufe unseres Bildungssystems absenken. Ein Kita-Besuch stärkt die Bildungschancen – egal welche Förderung die Kinder im Elternhaus erfahren. Kita-Gebührenfreiheit ist ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit.
Gerade in Familien mit einem geringen Einkommen tun Kita-Gebühren oft weh. Das wollen wir ändern. Ob junge Familien in einer armen oder in einer wohlhabenden Gemeinde leben, soll keinen Unterschied machen, wenn es um die Kinder geht. Wir wollen auch insofern Gerechtigkeit.
Wir wollen aber auch Qualitätsverbesserungen. Deshalb haben wir die dritte Krippenkraft eingeführt und finanziert. Die dritte Kraft im Kita-Bereich werden wir ab 2019 mit Landesmitteln weiterfinanzieren, nachdem der Bund uns hier für die Jahre 2017 und 2018 eine Anschubfinanzierung von 60 Mio. Euro gegeben hat.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich komme zum Schluss. Ich hoffe, ich konnte deutlich machen, dass es wichtig ist, dass wir am 14. Januar 2018 die Landtagswahlen gewinnen, damit unsere erfolgreiche Politik für die Menschen in Niedersachsen fortgeführt und auch unser Osnabrück weiterhin von Hannover aus unterstützt wird.
Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die Themen „Gute Arbeit“, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit im Bildungswesen auch in Zukunft maßgeblich von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gestaltet werden können.
Lasst uns dafür kämpfen, dass die Hauptschlagzeile der NOZ am Wahlabend des 14. Januar 2018 lautet:
SPD gewinnt beide Landtagswahlkreise in Osnabrück-West und ‑Ost direkt.
In diesem Sinne baue ich auf Eure Unterstützung und bitte Euch um Euer Vertrauen als Landtagskandidat für den Wahlkreis Osnabrück-Ost. Und ich freue mich jetzt auf die Rede unseres Innenministers Boris Pistorius, der mit unserer solidarischen Unterstützung dann am 14. Januar 2018 den Wahlkreis Osnabrück-West direkt für die SPD gewinnen wird.
Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit.

Gratulationen zur Kandidatenwahl (v.l.n.r.): Kathrin Wahlmann (Landtagsabgeordnete aus Hasbergen und Moderatorin der Wahlkreiskonferenz), Frank Henning, MdL, Innenminister Boris Pistorius und Antje Schulte-Schoh (Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Osnabrück-Stadt und Kandidatin für die Bundestagswahl).