Das Land Niedersachsen fördert ab sofort behördenunabhängige Beratungsstellen und Initiativen für Erwerbslose. Dafür stehen im Landeshaushalt insgesamt 600.000 Euro bereit. „Auch aus Stadt und Landkreis Osnabrück sind zwei Initiativen dabei, die einen positiven Förderbescheid erhalten haben“, teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning erfreut mit.
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich im Rahmen der Haushaltsberatungen auf zusätzliche politische Schwerpunkte geeinigt. „Davon profitieren auch die Städtischen Bühnen in Osnabrück“, erklären die Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne).
Auch im Novemberplenum des Niedersächsischen Landtags stand das Thema Flüchtlingspolitik ganz oben auf der Tagesordnung. Menschen, die vor Krieg und Gewalt aus ihren Heimatländern fliehen, suchen bei uns eine neue Heimat, in der sie sich eine sichere Zukunft aufbauen können. Neben der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge ist es eine wichtige Aufgabe, die zuwandernden Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Diese Aufgabe wird uns lange, weit über die laufende Wahlperiode hinaus, fordern und es gilt, jetzt die richtigen Weichenstellungen zu treffen.
Um die Unterbringung der nach Niedersachsen kommenden Flüchtlinge zu gewährleisten, haben wir im Novemberplenum ein Gesetz mit baurechtlichen Erleichterungen in diesem Bereich beschlossen. Das Gesetz dient dazu, die Kommunen in Niedersachsen in die Lage zu versetzen, schneller und unbürokratischer Wohnraum für Flüchtlinge schaffen zu können, indem es bei bestimmten Bauauflagen Ausnahmen ermöglicht. So muss zum Beispiel nicht mehr zwingend darauf geachtet werden, ausreichend Parkplätze vorzuhalten und bei der Sanierung von Gebäuden entfallen Denkmalschutzvorschriften. Die Aussetzung der Auflagen ist bis Ende 2019 befristet und ermöglicht es, auf die aktuellen Herausforderungen angemessener reagieren zu können.
Die rot-grüne Regierungskoalition hat am Mittwoch im Landtag ein Gesetz beschlossen, mit dem die finanzielle Unterstützung für die Kosten der Inklusion bei Schulen in öffentlicher Trägerschaft geregelt wird. „Die Osnabrücker Schulen in öffentlicher Trägerschaft werden bei den Kosten für …
Das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine erhebliche Erhöhung der sogenannten Kopfpauschale für Asylbewerber geeinigt. „Damit kommt das Land den berechtigten Forderungen weit entgegen. Unser Innenminister kennt die Nöte der Kommunen aus eigener Erfahrung.
Am Rande der letzten Landtagssitzung trafen sich Vertreter der kommunalen Theater mit den Fraktionen von SPD und Grünen. Dabei erneuerten die Geschäftsführer und Intendanten ihre Bitte nach Zuschusserhöhung des Landes. „Zwischen 2005 und 2011 hatte die damalige CDU-geführte Landesregierung die Unterstützung eingefroren.
Zur Bewältigung der großen Herausforderungen bei der Flüchtlingshilfe hat die rot-grüne Koalition einen zweiten Nachtragshaushalt für 2015 im Landtag vorgelegt. Zur Beschleunigung wurde der entsprechende Gesetzentwurf Ende September direkt in den Haushaltsausschuss eingebracht. Wir bringen damit zügig ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg, mit dem vor allem mehr Unterstützung für Kommunen und Ehrenamtliche bereitgestellt wird. Gerade in der Stadt Osnabrück werden wir davon profitieren – hier tragen wir einen Großteil der Anstrengungen zur Flüchtlingsunterbringung aufgrund der durch das Land eingerichteten Erstaufnahmeeinrichtung am Natruper Holz und mittlerweile durch die Stadt Osnabrück selbst angeschaffter, umgebauter oder angemieteter Wohnungen für 640 Flüchtlinge im Stadtgebiet.
Insgesamt wird der Nachtragshaushalt ein Volumen von zusätzlichen 428,5 Millionen Euro umfassen. Das Land wendet dann in Summe in 2015 754 Millionen Euro für den Themenbereich Flüchtlinge auf. Der Löwenanteil fließt dabei an die Kreise, Städte und Gemeinden. Neben den bereits mit dem ersten Nachtragshaushalt bereitgestellten 120 Millionen Euro Soforthilfe sowie der Regelzahlung in Höhe von 118 Millionen Euro kommt nun die Vorziehung der Zahlung aus 2016 in Höhe von 177 Millionen Euro hinzu. Insgesamt erhalten die Kommunen in 2015 also rund 415 Millionen Euro allein für die Flüchtlingsunterbringung. Das bringt die Kommunen in die Lage, die finanziellen Lasten besser zu schultern.
Auch in diesem Jahr werden die Plenarsitzungen, Ausschusstermine und Arbeitskreise auf Landesebene in der zweiten Jahreshälfte wieder maßgeblich von den Haushaltsberatungen geprägt sein. Daher lohnt sich ein Blick auf die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs für das kommende Jahr, den die rot-grüne Landesregierung Ende Juli vorgestellt hat.
Insgesamt wird der Haushaltsetat für das Jahr 2016 rund 28 Milliarden Euro umfassen. Wichtige Schwerpunkte, die die rot-grüne Landesregierung setzt, liegen dabei auf den Bereichen Bildung, Kultur, Bauwesen und bei der Flüchtlingspolitik.
Im Rahmen der Konversion nach dem Abzug der britischen Streitkräfte sind inzwischen bereits die Polizeiwache und das Finanzamt Osnabrück-Land in die Gebäude der ehemaligen Winkelhausen-Kaserne gezogen. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning nun in Gesprächen mit dem Finanzministerium in Erfahrung bringen konnte, …