4. Januar 2016

Januar 2016: Mit Tatkraft ins neue Jahr

Mit dem Jahr 2015 liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns, auch in der Landespolitik. Vieles hat sich durch Rot-Grün im Land getan und viele Verbesserungen haben wir durchgesetzt. Als besonderes Schlaglicht im Jahr 2015 sei zum Beispiel die Schulgesetznovelle genannt, mit der wir wichtige Verbesserungen in unsere Schulen gebracht haben, beispielsweise in den Bereichen Ganztag, Gesamtschule und Inklusion.

Auch in anderen Themenfeldern wie z.B. bei der Städtebau- und der Wohnförderung haben wir vieles erreicht. Und natürlich ist die Flüchtlingskrise 2015 ein wichtiges Thema gewesen und die Herausforderungen, vor die wir dadurch gestellt werden, werden uns auch im Jahr 2016 begleiten.

In den letzten Monaten haben wir viele Debatten mit dem Schwerpunkt geführt, wie wir die vielen Menschen, die in so kurzer Zeit zu uns gekommen sind, bestmöglich unterbringen und versorgen können. Wir müssen aber auch darüber hinaus weiterdenken. Die Idee des Asylrechts ist es zwar, dass die Menschen nach Beendigung der Konflikte in ihren Heimatländern wieder dorthin zurückkehren. Viele werden aber nicht nur kurzfristig Schutz bei uns suchen, um vor Krieg und Vertreibung sicher zu sein, sondern möchten dauerhaft eine neue Heimat bei uns finden und sich hier eine neue Existenz aufbauen. Den Flüchtlingszustrom kann und sollte man daher auch als echte Zuwanderung begreifen.

Um die Weichen für 2016 bestmöglich zu stellen, haben wir im Dezember den Haushalt für 2016 beschlossen. Im Laufe der Beratungen hat der Haushalt mit der Flüchtlingspolitik einen klaren Schwerpunkt erhalten. Mit der Bereitstellung von insgesamt 1,3 Milliarden Euro werden wir auf diese Herausforderung reagieren, die Aufnahme der vielen Menschen gewährleisten und die Integration ermöglichen.

Wir haben daneben aber noch weitere Schwerpunkte gesetzt. So stärken wir beispielsweise massiv die Schulsozialarbeit, fördern Inklusionsmaßnahmen, treiben die energetische Sanierung von Gebäuden voran und richten wieder eine Landeszentrale für politische Bildung ein. Auch über die Förderung des Denkmalschutzes, der kommunalen Theater, des Tierschutzes und vieler weiterer wichtiger Punkte haben wir entschieden.

Der im Dezember verabschiedete Haushalt zeigt also: 2016 geht es direkt tatkräftig weiter. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen und Euch einen bestmöglichen Start!