November 2015: Flüchtlingspolitik – Inklusion – Politische Bildung – Neuigkeiten aus dem Landtag

Auch im Novemberplenum des Niedersächsischen Landtags stand das Thema Flüchtlingspolitik ganz oben auf der Tagesordnung. Menschen, die vor Krieg und Gewalt aus ihren Heimatländern fliehen, suchen bei uns eine neue Heimat, in der sie sich eine sichere Zukunft aufbauen können. Neben der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge ist es eine wichtige Aufgabe, die zuwandernden Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Diese Aufgabe wird uns lange, weit über die laufende Wahlperiode hinaus, fordern und es gilt, jetzt die richtigen Weichenstellungen zu treffen.

Um die Unterbringung der nach Niedersachsen kommenden Flüchtlinge zu gewährleisten, haben wir im Novemberplenum ein Gesetz mit baurechtlichen Erleichterungen in diesem Bereich beschlossen. Das Gesetz dient dazu, die Kommunen in Niedersachsen in die Lage zu versetzen, schneller und unbürokratischer Wohnraum für Flüchtlinge schaffen zu können, indem es bei bestimmten Bauauflagen Ausnahmen ermöglicht. So muss zum Beispiel nicht mehr zwingend darauf geachtet werden, ausreichend Parkplätze vorzuhalten und bei der Sanierung von Gebäuden entfallen Denkmalschutzvorschriften. Die Aussetzung der Auflagen ist bis Ende 2019 befristet und ermöglicht es, auf die aktuellen Herausforderungen angemessener reagieren zu können.

Neben dem Thema Flüchtlingspolitik standen viele weitere wichtige Punkte auf der Tagesordnung der Landtagssitzung, beispielsweise die von Rot-Grün beschlossene finanzielle Unterstützung von öffentlichen Schulen im Bereich der Inklusion. Niedersachsen gibt in diesem Jahr 17,5 Millionen Euro, ab dem Haushaltsjahr 2016 30 Millionen Euro jährlich für die Kosten der Inklusion für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen aus. Damit werden Schulen in öffentlicher Trägerschaft bei baulichen und sonstigen Maßnahmen für Inklusion maßgeblich unterstützt.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben dieses Gesetz übrigens ohne die Stimmen von CDU und FDP beschlossen, die sich bei dieser wichtigen Frage enthalten haben. Bedauerlich, dass die Opposition bei diesem wichtigen Thema keine Verantwortung übernehmen will.

Umso mehr zeigen unsere Beschlüsse aber, dass Rot-Grün in Niedersachsen für eine zukunftsfähige Politik eintritt. Neben Verbesserungen bei der Inklusion setzen wir uns auch für die Wiedereinrichtung der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung ein. Die Landeszentrale, 1954 in Niedersachsen gegründet, leistete jahrzehntelang wertvolle bildungspolitische Arbeit, bis sie 2004 von CDU und FDP abgeschafft wurde. Wichtige Strukturen im Bereich der politischen Bildung sind dadurch weggebrochen oder geschwächt worden. Aber gerade heute ist politische Bildung wichtiger denn je. Rot-Grün will daher im kommenden Jahr eine neue Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen einrichten. Sie soll dazu dienen, die politische Bildung in Niedersachsen zu unterstützen, zu koordinieren und ihr Impulse zu geben. Und sie soll durch ihre Arbeit einen Beitrag zur Prävention in Bereichen wie Rechtsextremismus, Salafismus und Islamophobie leisten. Niedersachsen ist derzeit das einzige Bundesland, das keine Landeszentrale für politische Bildung hat. Es wird Zeit, diese Lücke wieder zu schließen.