Die Grundsteuer ist nach der Gewebesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen zur Finanzierung der kommunalen Dienstleistungen. Am 7. Juli habe ich im Rahmen der Plenarwoche als Berichterstatter des Haushaltsausschusses die Grundzüge der neuen Grundsteuerreform vorgestellt. Hier gibt es meinen Redebeitrag aus dem Plenum dazu.
SPD-Innenminister Boris Pistorius hat in dieser Woche die dritte von vier Förderschritten für das Landesprogramm zur Sanierung der niedersächsischen Sportstätten bekanntgegeben. Für dieses Jahr fördert das Land 55 kommunale Maßnahmen mit insgesamt 19 Millionen Euro. Im gesamten Förderzeitraum 2019 bis 2022 stehen insgesamt 100 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen und Vereinssportstätten zur Verfügung.
Kriterien Guter Arbeit und aktuelle Herausforderungen der Betriebs- und Personalrätearbeit standen im Zentrum der Gespräche bei der ersten digitalen Betriebs- und Personalrätekonferenz, die ich gemeinsam mit der AfA, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, veranstaltet habe. Frank Lewek, Vorsitzender der AfA Region Osnabrück und selbst Personalratsvorsitzender der Osnabrücker Sparkasse, moderierte die Veranstaltung, die sonst traditionell in Präsenz stattfindet, in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie aber digital.
Die vergangene Woche war geprägt von der Juni-Plenarsitzung des Landtags in Hannover. Das Wichtigste zuerst: Wir haben es geschafft, einen Kompromiss für die Festschreibung der dritten Fachkraft in der Kindertagesstätte auszuhandeln. Da mussten wir sprichwörtlich dicke Bretter bohren, denn es gab nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie – der größten Krise in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg – große finanzielle und ausbildungspolitische Hürden zu überwinden. Ich glaube, ich spreche für die gesamte SPD-Fraktion, wenn ich sage: Wir sind stolz und sehr froh, dass es gelungen ist. Nach der Aussetzung der Elterngebühren, der Schaffung von mehr Kita-Plätzen als jede andere Landesregierung zuvor und der Verstetigung der QuiK-Mittel können wir das frühkindliche Bildungspaket dieser Legislaturperiode abrunden. Unser bildungspolitischer Sprecher Stefan Politze hat dies in unserer Aktuellen Stunde …
Die sonst als Präsenzveranstaltung stattfindende Betriebs- und Personalrätekonferenz, die ich jährlich mit der AfA Region Osnabrück veranstalte, wird in diesem Jahr online stattfinden. Wir möchten trotz der Widrigkeiten durch Corona mit den Betriebs- und Personalräten vor Ort in Kontakt bleiben und uns mit Euch über die aktuellen Herausforderungen der Betriebs- und Personalratsarbeit und über…
Die Corona-Pandemie hält uns nach wie vor in Atem und die Folgen der ergriffenen Maßnahmen werden noch lange Zeit spürbar sein. Durch Lockdown, Kurzarbeit und Homeoffice hat die Pandemie für einen starken Einschnitt in den Berufsalltag von fast jedem und jeder gesorgt.
Auch Veranstaltungen können aktuell nicht wie gewohnt stattfinden. Die sonst als Präsenzveranstaltung stattfindende Betriebs- und Personalrätekonferenz, die ich jährlich mit der AfA Region Osnabrück veranstalte, wird daher in diesem Jahr online stattfinden. Wir möchten trotz der Widrigkeiten durch Corona mit den Betriebs- und Personalräten vor Ort in Kontakt bleiben und uns mit Euch über die aktuellen Herausforderungen der Betriebs- und Personalratsarbeit und über aktuelle Themen aus dem Bereich Gute Arbeit austauschen.
Hier gibt es weitere Informationen zum Ablauf der Veranstaltung und zur Anmeldung:
Die jüngste Pressemitteilung des Zoos hat zu erheblichen Irritationen in der Osnabrücker Politik geführt und zu einer ungewöhnlichen gemeinsamen Stellungnahme von SPD und Grünen Landtagsmitgliedern, die in Hannover eigentlich Regierung und Opposition stellen. „Die einseitige Lobhudelei des Zoos von Funktions- und Amtsträgern einer Partei verwundert uns schon sehr.
„Mit dem Startschuss für das neue Osnabrücker Justizzentrum wird endlich auch praktisch ein viele Jahre andauernder Sanierungsstau aufgelöst und die jahrelange Vorarbeit, die bereits in Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung begann und die ich seitdem intensiv begleite, trägt endlich Früchte“, freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.
Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung hat die Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland und Niedersachsen in den vergangenen 20 Jahren näher beleuchtet und dargestellt, dass Niedersachsen bei der Tarifbindung bundesweit auf Platz 5 steht. „Die Studie kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben deutlich …
Frank Henning, designierter SPD-Oberbürgermeisterkandidat in Osnabrück, Jürgen Coße, SPD-Bundestagskandidat im Kreis Steinfurt und SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag von Steinfurt sowie Thomas Rehme, SPD-Fraktionsvorsitzender im Osnabrücker Kreistag, stellen klar: „Wir werden um jeden Arbeitsplatz am FMO kämpfen. Insgesamt hängen direkt oder indirekt etwa 2.900 Arbeitsplätze vom FMO ab. …