Betriebs- und Personalrätekonferenz am 20. November 2024

Auch in diesem Jahr veranstalte ich gemeinsam mit der AfA Region Osnabrück wieder eine Betriebs- und Personalräteversammlung in Osnabrück. Mit den Mitarbeitervertreterinnen und -vertretern, Betriebs- und Personalräten aus der Region und weiteren interessierten Gästen legen wir den Fokus unserer Veranstaltung in diesem Jahr auf das Thema Gesundheitsberufe. Wer könnte da ein passenderer Gast sein als unser niedersächsischer Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Andreas Philippi?

Ich freue mich sehr, dass er sein Kommen zugesagt hat und uns mit seiner Expertise für Fragen und Antworten rund um den Bereich Gesundheitsberufe, aber auch darüber hinaus zur Verfügung stehen wird. Auch auf den aktuellen Stand des Tariftreue- und Vergabegesetzes werden wir einen Blick werfen.

Die Konferenz findet statt am

Mittwoch,
den 20. November 2024
ab 17 Uhr
in der Cafeteria des
Marienhospitals Osnabrück.

Für das leibliche Wohl ist mit Schnittchen und Getränken gesorgt, daher bitten wir um eine Anmeldung bis zum 13. November 2024 per E-Mail an die Adresse buero@frankhenning.info. Der Einladungsflyer mit weiteren Infos ist hier als Download zu finden.

Wir freuen uns auf einen regen Austausch mit Ihnen und Euch über aktuelle Themen rund um den Bereich Arbeit!

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Neues aus dem Landtag – September 2024

In Hannover geht heute das September-Plenum zu Ende. Zeit für eine Übersicht über die aktuellen Themen, mit denen wir uns im Niedersächsischen Landtag befassen. Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist klar: Wir müssen weiterhin mit einer seriösen, sachlichen und verantwortungsvollen Politik den Menschen in unserem Land zur Seite stehen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Rettung der Meyer-Werft, bei der wir zusammen mit dem Bund tragfähige Lösungen gefunden haben.

Kurz nach dieser Erfolgsmeldung kam die Mitteilung des VW-Konzerns, die selbst gesetzten Sparziele nicht erreichen zu können. Die darauf folgende Aufkündigung der Jobgarantie trifft uns besonders hart. Mehr als 340.000 Menschen in Niedersachsen arbeiten in der Automobilindustrie. Viele von ihnen bangen um ihre Zukunft.

Volkswagen ist von zentraler Bedeutung für Niedersachsen. Daher hat Ministerpräsident Stephan Weil in seiner Regierungserklärung „Zukunft der Volkswagen AG und des Automobilstandorts Niedersachsen“ betont, dass wir für VW und die Arbeitsplätze kämpfen müssen. Auch unsere Resolution zur aktuellen Krise bei Volkswagen wird in den Landtag eingebracht. Wir zeigen damit auf, wie wir VW wettbewerbsfähig aufstellen, Arbeitsplätze erhalten und Standorte sichern müssen.

Die aktuellen Herausforderungen in unserem Bundesland sind auch eine Folge der Krisen der letzten Jahre. Sie zeigen, dass wir unsere Wirtschaft nachhaltig umbauen müssen. Mit der Salzgitter AG haben wir den zweitgrößten Stahlproduzenten Deutschlands in Niedersachsen. Dieses Unternehmen spielt eine wichtige Rolle bei der Transformation der Wirtschaft, etwa in der Entwicklung von Batterien. Wirtschaftsminister Olaf Lies hat beim Stahlgipfel in Duisburg die notwendigen Maßnahmen formuliert, um die Stahlindustrie zukunftsfähig aufzustellen. Diesen Handlungsbedarf unterstützen wir im Rahmen unserer Aktuellen Stunde „Nationaler Aktionsplan Stahl – Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Stahlindustrie sichern, Grüne Leitmärkte entwickeln, Wettbewerbsfähigkeit stärken.“

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Niedersachsen schneller machen

Die Landesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, Vorgänge und Regelungen in Niedersachsen einfacher, schneller und günstiger zu machen; ein breit angelegtes Vorhaben zur Entbürokratisierung, das Prozesse in vielen Bereichen einfacher umsetzbar machen soll. Parallel dazu hat auch der Bund …

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L 94: Überquerungshilfe in Glandorf-Schierloh eingeweiht

Am 13. August ist die neue Überquerungshilfe über die Landesstraße 94 (Laersche Straße) im Glandorfer Ortsteil Schierloh eingeweiht worden. Auf Einladung von Reinhold Hothnaier (Ortsvorsteher des Glandorfer Ortsteiles Schierloh und 2. stellv. Bürgermeister von Glandorf) haben sich zahlreiche Gäste eingefunden.

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1,675 Mio. Euro Fördergelder für Osnabrück, 300.000 Euro für Hasbergen

Osnabrück erhält in diesem Jahr insgesamt 1,675 Millionen Euro aus dem Städtebauförderungsprogramm 2024. Die Gemeinde Hasbergen erhält zudem 300.000 Euro. In Osnabrück kommen die Fördermittel zwei Zielen zugute: Eine Million Euro geht an das Projekt „Soziale Stadt Schinkel“, 675.000 Euro …

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Figurentheater Osnabrück bekommt 25.000 Euro

Das Figurentheater Osnabrück profitiert als freies Theater von der Spielstättenförderung für das Jahr 2024. Von insgesamt 24 Anträgen, die an das Land gestellt wurden, sind 16 positiv beschieden worden. Es freut mich sehr, dass auch das Figurentheater Osnabrück darunter ist, das mit einer Förderung von 25.000 Euro vom Land Niedersachsen unterstützt wird.

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Neues aus dem Landtag – Juni 2024

Die Europawahl 2024 liegt hinter uns und wir blicken für die Sozialdemokratie auf ein enttäuschendes Ergebnis zurück. Die Stimmenanteile der SPD sind im Vergleich zur Wahl 2019 noch einmal zurückgegangen. Gleichzeitig hat die AfD ein starkes Ergebnis erzielt. Vor diesem Hintergrund können wir nach der jetzigen Wahl nicht zur Tagesordnung übergehen. Nicht zuletzt die wahrgenommene Kritik und die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung hat bei den Wählerinnen und Wählern dazu geführt, anderen Parteien als der SPD ihr Vertrauen zu schenken. Ich hoffe sehr, dass es der Bundesebene vor dem Hintergrund des Ergebnis der Europawahl gelingen wird, schnell die Voraussetzungen dafür zu schaffen, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Auch für Niedersachsen lässt sich feststellen, dass unser Europawahlergebnis deutlich hinter den Ergebnissen der Landtagswahl lag. Für uns heißt es jetzt, die Ursachen sehr genau zu beleuchten und daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Die Aufarbeitung der Wahl muss hierbei als Prozess verstanden werden, denn eine sofortige Lösung gibt es schlichtweg nicht. Wir müssen für die Menschen vor Ort auch weiterhin verlässliche und alltagsnahe Politik machen, um aufzuzeigen, dass die vermeintliche Alternative eben keine Alternative ist. Dabei müssen wir den eingeschlagenen Weg in Niedersachsen weiter gehen und gute Politik für die Niedersächsinnen und Niedersachsen machen. Im Rahmen des bevorstehenden Plenums wird es eine Vielzahl an Möglichkeiten geben zu verdeutlichen, dass wir in Niedersachsen unser Bestes dafür geben, um unser Land zukunftsfähig zu gestalten. 

Was könnte derzeit mehr Ausdruck unserer guten Politik sein, als die abschließende Beratung der „Niedersächsischen Bauordnung“ (NBauO). Nicht nur in Niedersachsen wurde in den vergangenen Monaten viel über diese wegweisende Änderung des Baurechts gesprochen.

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Maßnahmen einer klimafreundlichen Logistik fördern

Die klimapolitische Zielsetzung des Mautgesetzes ist eine geeignete Maßnahme, um den Klimaschutzverpflichtungen des Landes gerecht zu werden und die Verkehrswende auch im Güterverkehr voranzutreiben. In einer Zeit, in der der Verkehrssektor es bislang versäumt hat, seine Emissionen gegenüber 1990 nennenswert zu reduzieren, sind steuerungspolitische Maßnahmen dringend erforderlich.

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Verkehrswende im Güterverkehr – Plenarrede vom 15. Mai 2024

In meiner Rede in der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich mich mit Maßnahmen einer klimafreundlichen Logistik für Verkehrswende im Güterverkehr befasst. Es ist dringend notwendig, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und Anreize für den Umstieg auf emissionsarme bzw. emissionslose Fahrzeuge zu schaffen.

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Neues aus dem Landtag – April 2024

Das erste Plenum nach der Osterpause liegt hinter uns. Neben dem nach wie vor andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine löste die iranische Attacke auf Israel vor wenigen Tagen international große Besorgnis aus. Die G7-Staats- und Regierungschefs verurteilten den iranischen Angriff einhellig. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz rief alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. Nach dem iranischen Großangriff herrscht nun – nicht nur im Nahen Osten – die Sorge vor einem Flächenbrand. Als SPD-Fraktion verurteilen wir die iranischen Drohnen- und Raketenangriffe auf das Schärfste.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in Israel und dem israelischen Staat.

Der Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg am 5. April 2024 verdeutlicht leider einmal mehr, dass Angst und Entsetzen im Alltag vieler Jüdinnen und Juden in Deutschland angekommen sind. Das dürfen wir niemals akzeptieren und hinnehmen. Auch aus diesem Grund hat unser Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am vergangenen Freitagabend die Synagoge in Oldenburg besucht und mit dem Besuch seine Solidarität mit der jüdischen Gemeinde zum Ausdruck gebracht.

Im Rahmen unserer Aktuellen Stunde „Antisemitismus bekämpfen, Demokratie stärken und verteidigen!“ haben wir deutlich gemacht, was unser Bundesland bereits heute gegen den erstarkenden Antisemitismus unternimmt, um dem Gefühl der Unsicherheit bei vielen Menschen etwas entgegenzusetzen. Wir wollen ein klares Signal für die Unterstützung und Förderung jüdischen Lebens in Niedersachsen und in Deutschland setzen und verdeutlichen, dass wir es sind, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und für eine starke, wehrhafte Demokratie einstehen. Die nunmehr auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommene Europawahl ist eine zentrale Möglichkeit, sich in diesem Jahr für die Demokratie stark zu machen. Wir alle dürfen nicht müde werden, eine klare Botschaft zu setzen: „Wählen gehen für die Demokratie!“ 

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