SPD-Innenminister Boris Pistorius hat am Montag die Förderrichtlinie für das Landesprogramm zur Sanierung der niedersächsischen Sportstätten angekündigt. In den Jahren 2019 bis 2022 wird die SPD-geführte Landesregierung insgesamt 100 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen und Vereinssportstätten zur Verfügung stellen.
In Hannover tagt derzeit wieder der Niedersächsische Landtag. Als SPD-Landtagsfraktion begrüßen wir, dass auf Bundesebene der „Digitalpakt“ beschlossen wurde. Von den mehr als 5 Milliarden Euro werden für die digitale Gestaltung unserer niedersächsischen Schulen rund 470 Millionen Euro nach Niedersachsen fließen. Das Erlernen digitaler Kompetenz ist heutzutage von entscheidender Bedeutung in der persönlichen Entwicklung. Ziel muss sein, allen Schülerinnen und Schülern eine aktive, selbstbestimmte Teilhabe in einer digitalisierten Gesellschaft zu ermöglichen. Mit den Geldern des „Digitalpakts“ können wir auf Landesebene zu einem erfolgreichen Erlernen digitaler Kompetenzen in unseren Schulen beitragen.
Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Immer nur mehr Stromleitungen? – Energien ganzheitlich denken!“ wollen wir auf die Endlichkeit unser derzeit genutzten Ressourcen aufmerksam machen und zugleich einen wichtigen Blick auf die Chancen einer umweltschonenderen Nutzung des Wasserstoffes werfen.
Ganz in diesem Sinne wollen wir am Freitag mit unserer Fragestunde zum Thema „Fridays for future – Gemeinsam gegen die Klimakrise“ den wichtigen Punkt des Klimaschutzes im Plenum zum Thema werden lassen. Tausende Schülerinnen und Schüler demonstrieren für eine positive und nachhaltige Gestaltung unserer Zukunft. Frei nach den Worten des ehemaligen US-Präsidenten Barak Obama: „Wir sind nicht die letzte Generation, die den Klimawandel erlebt, aber wir sind die letzte Generation, die etwas gegen den Klimawandel tun kann“, möchten wir unsere Solidarität mit den inhaltlichen Zielen der protestierenden jungen Menschen ausdrücken.
Die SPD-geführte Landesregierung hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass soziokulturelle Einrichtungen in Niedersachsen im Jahr 2019 mit insgesamt 1,2 Millionen Euro gefördert werden. „Ein richtiger und wichtiger Schritt auch für Osnabrück“, so der Abgeordnete Frank Henning. „Von diesen Mitteln profitiert auch die Kulturszene in Osnabrück …
Am 25. Januar 2019 ging es in der Plenardebatte im Niedersächsischen Landtag um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Freie Fahrt in Niedersachsen für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und FSJlerinnen und FSJler: Schülerticket und kostenlose Schülerbeförderung für Sek II jetzt!“. Hier finden Sie meinen Redebeitrag dazu zum Nachhören, Nachschauen und Nachlesen.
„Mit der im Kabinett der SPD-geführten Landesregierung beschlossenen Novelle des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau bei der Auftragsvergabe. Insbesondere Vereine und Zuwendungsempfängern von EU-Fördermitteln aus dem sogenannten LEADER-Programm sollen in Zukunft vom Gesetz ausgenommen werden, sofern bestimmte Wertgrenzen eingehalten werden.
Das Land Niedersachsen fördert im Jahr 2019 Ausstellungen und Vermittlungsprogramme von 23 niedersächsischen Kunstvereinen mit insgesamt 900.000 Euro. Mit dabei ist auch die Osnabrücker Kunsthalle, so der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning. „Die Kunsthalle Osnabrück wird mit 37.000 Euro unterstützt“, berichtet der Osnabrücker Abgeordnete.
In der vergangenen Woche ist in Hannover der Plenarabschnitt Dezember 2018 zu Ende gegangen. Das letzte Plenum dieses Jahres stand dabei im Zeichen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019. Wir haben ein stabiles und innovatives Haushaltsgesetz 2019 beschlossen und uns klar für Investitionen für eine gute Zukunft Niedersachsens starkgemacht. Mit der politischen Liste haben wir zusätzlich klare sozialdemokratische Zeichen gesetzt und können stolz auf die Ergebnisse sein.
Der Haushalt 2019 zeigt die deutliche Handschrift der sozialdemokratischen Landesregierung auf, was man insbesondere an den folgenden Schwerpunkten sehen kann:
Keine Nettokreditaufnahmen, kein strukturelles Defizit, keine einmaligen Veräußerungserlöse und keine Rücklagenentnahmen.
„VW-Milliarde“: 350 Millionen Euro für das Sondervermögen zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung in Niedersachsen; 350 Millionen Euro für das Sondervermögen für Digitalisierungsmaßnahmen; Bis zu 100 Millionen Euro für die Kommunen zur Durchführung von Luftreinhaltemaßnahmen; 100 Millionen Euro zur Sanierung kommunaler Sportstätten sowie 100 Millionen Euro zur Tilgung von Altschulden.
Über 1,2 Milliarden Euro Investitionen allein für die frühkindliche Bildung; Elternbeitragsfreiheit für Kitas; 32,5 Millionen Euro für die Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung in die Kitas; Zum 1.8.2019 kommt die Schulgeldfreiheit für die Erzieherin- und Erzieherausbildung; 75 Vollzeit-Lehrkräfte und 25 Vollzeit-Sozialpädagogen im Zuge des Förderprogramms „Schule Plus“, für Schulen mit erhöhten Betreuungsbedarf; Zur Stärkung der Multiprofessionalität an Förderschulen, kommt es zu einer Aufstockung bei 400 pädagogischen Mitarbeitenden von 80% auf 100% Stellen; 9,4 Millionen Euro für die Unterstützung der überbetrieblichen Bildungsstätten der Handwerkskammern Niedersachsen.
Nachhaltige Finanzierung der 500 neugeschaffenen Stellen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter sowie 250 Beschäftigungsmöglichkeiten in der Polizeiverwaltung; Neues Stellenhebungsprogramm; 150 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Digitalisierung für Investitionsfördermaßnahmen für die Digitale Verwaltung und Justiz sowie den Digitalfunk BOS.
Im Rahmen ihrer Schwerpunktsetzung für den Landeshaushalt 2019 haben sich die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf eine Erhöhung der Finanzhilfe für die Erwachsenenbildung um drei Prozent verständigt. „Die Volkshochschule Osnabrück leistet durch ihre zahlreichen Bildungsangebote hervorragende Arbeit“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.
Die Zuweisungen für die kommunalen Theater in Niedersachsen werden im kommenden Jahr um 3 Millionen Euro steigen. Nach dem bisher angewandten Verteilschlüssel ergibt sich für das Theater Osnabrück daraus eine Förderung in Höhe von fast 700.000 Euro. Ebenso wird die institutionelle Förderung des nifbe, des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung mit Sitz in Osnabrück, um 250.000 Euro erhöht.