11. Dezember 2015

Zweiter Bauabschnitt am Justizzentrum dringend notwendig

Rot-Grün: Jahrelanger Sanierungsstau muss aufgelöst werden

Die rot-grünen Landtagsabgeordneten der Region Osnabrück setzen sich gemeinsam nachdrücklich für eine Sanierung des Osnabrücker Justizzentrums ein. „Der jahrelange Sanierungsstau muss jetzt endlich aufgelöst werden. Wir werden in Hannover Druck machen, dass die überfällige Maßnahme im kommenden Jahr auch im Haushalt abgesichert wird“, erklären die Landtagsabgeordneten Kathrin Wahlmann und Frank Henning (SPD) und der Grüne Volker Bajus.

Im Rahmen einer Sitzung des Unterausschusses für Justizvollzug und Straffälligenhilfe besuchten die Abgeordneten das Justizzentrum. „Viele Betriebsabläufe im Gericht und in der Untersuchungshaftanstalt könnten effektiver gestaltet werden, wenn die Sanierung endlich käme“, erklärte Wahlmann, die auch Vorsitzende des Unterausschusses ist. „Auch das sehr positive Image der niedersächsischen Justiz darf nicht durch sanierungsbedürftige Gebäude beschädigt werden. Das sind wir auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig.“

Es sei ein Glücksfall, dass das Justizzentrum in so zentraler Lage liegt. „Justiz muss in der Gesellschaft präsent und sichtbar sein. Moderne Demokratie braucht auch eine moderne Infrastruktur, damit sie wertgeschätzt wird und erfolgreich sein kann“, ergänzt Bajus. Schließlich passiere am Osnabrücker Neumarkt baulich derzeit sehr viel. Da dürfe die Justiz nicht zurückbleiben.

Im Rahmen einer Ortsbegehung demonstrierten die Gastgeber recht anschaulich die Sanierungsbedürftigkeit einiger Gebäudeteile. Insbesondere die Untersuchungshaftanstalt stand dabei im Fokus der Aufmerksamkeit.

„Der erste Bauabschnitt konnte bereits begonnen werden. Wir sind nun dringend gefordert, den zweiten wichtigeren Abschnitt auf den Weg zu bringen“, so der Haushaltspolitiker Frank Henning. Alle drei zeigten sich überzeugt, dass dies im kommenden Jahr gelingen kann. Von Justizministerin Niewisch-Lennartz und Finanzminister Schneider gäbe es durchweg positive Signale. „In der Sache sind sich alle einig. Jetzt müssen wir die Finanzierung hinbekommen.“, so die Abgeordneten abschließend.