Rede zum Doppelhaushalt 2016/2017 der Stadt Osnabrück

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Ratsvorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

ich möchte meine diesjährige Haushaltsrede mit einem Dank beginnen. Und zwar mit einem Dank an die beiden großen Fraktionen SPD und CDU sowie die mittelgroße Fraktion der Grünen, dass es zumindest diesen drei Fraktionen jetzt seit Jahren gelungen ist, trotz aller unterschiedlichen Standpunkte im Detail, auch dieses Jahr wieder einen gemeinsamen Haushalt zu verabschieden. Diese große Einigkeit ist im Vorjahr der Kommunalwahl im Jahr 2016 keineswegs selbstverständlich.

Ich glaube SPD, CDU und Grüne sind damit erneut ihrer Verantwortung für das Geld, das uns von den Bürgerinnen und Bürgern anvertraut wurde, gerecht geworden. Ich glaube, wir haben damit einen aktiven Beitrag zum Abbau der viel zitierten Politikverdrossenheit geleistet, denn die Bürgerinnen und Bürger hätten sicher kein Verständnis für parteipolitischen Streit gehabt, in der schwierigen Haushaltssituation, in der wir uns befinden.

Und damit bin ich beim Thema Haushalt. Als Sozialdemokrat stört mich schon sehr, dass die öffentliche Verschuldung zunimmt, dass Städte und Gemeinden, dass die Länder immer ärmer werden, während der private Reichtum in den Händen weniger immer größer wird. Während Straßen und Schulen sowie öffentliche Infrastruktur immer schwerer zu finanzieren sind, geht die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land immer weiter auf. Dieses Problem werden wir auf kommunaler Ebene nicht lösen können, da ist der Bundesgesetzgeber gefordert, etwa durch eine Reform der Erbschaftsteuer und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, gegenzusteuern.

Für die Situation der öffentlichen Haushalte gibt es aber ein echtes Problem: die „Schuldenbremse“. Ab 2020 gilt die Schuldenbremse und so schön es ja ist, wenn man sagt, dass Länder und am Ende auch die Gemeinden keine neuen Schulden mehr machen dürfen, was bedeutet die Schuldenbremse am Ende? Ist es nachhaltig im Sinne kommender Generationen, wenn wir die Schuldenbremse einhalten, die öffentliche Infrastruktur aber immer mehr verkommt und es am Ende sogar teurer wird, weil man Instandhaltungsrückstände bei öffentlichen Gebäuden beseitigen muss? Nach meiner festen Überzeugung gehört es zur Generationengerechtigkeit, dafür zu sorgen, dass unsere Nachkommen die gleiche öffentliche Infrastruktur wie wir selbst sie heute vorfinden, nutzen können. Der alleinige Blick auf die Verschuldungsfrage und die Zinslasten greift daher nach Auffassung der SPD-Fraktion zu kurz.

Die Frage der Finanzierung des öffentlichen Gemeinwesens in Zeiten der Schuldenbremse stellt sich auch in Osnabrück. Nehmen wir etwa die Gewerbesteuer. Der Kämmerer hat die Einnahmeerwartung gerade um 12 Mio. Euro nach unten korrigiert. Die Volatilität und Nichtplanbarkeit der Gewerbesteuereinnahmen ist für uns ein echtes Problem. Leider versagt der Bundesgesetzgeber auch hier, denn die Reform der Gewerbesteuer zu einer echten Gemeindewirtschaftssteuer, die nicht nur Gewerbetreibende zu zahlen haben, sondern auch Freiberufler, ist überfällig, wird in Berlin leider jedoch seit Jahren blockiert. Wie soll man eigentlich erklären, dass jede ordentliche Pommesbude heute Gewerbesteuer zahlt, gut verdienende Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Architekten aber nicht?

Aber auch auf Landesebene gibt es erheblichen Reformbedarf. Stichwort: kommunaler Finanzausgleich. In Hannover hört man aus allen Fraktionen parteiübergeifend, dass der ländliche Raum nicht abgehängt werden darf. Der Staat müsse für die Gleichheit der Lebensverhältnisse überall im Land sorgen. Meine Damen und Herren, wer in Zeiten des demografischen Wandels nach Lüchow-Dannenberg zieht und sich anschließend darüber beschwert, dass er keine schnelle Internetverbindung oder keinen Arzt oder Bäcker um die Ecke findet, dem halte ich entgegen:

Wer kümmert sich im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs eigentlich um die Ballungszentren und die finanziellen Zusatzlasten der Oberzentren? Während wir heute in der NOZ lesen durften, dass der Landkreis nun zum fünften Mal in Folge einen Überschuss im Kreishaushalt erzielt, erwirtschaftet das Oberzentrum Osnabrück seit Jahren nur Defizite. Woran liegt das? Ganz einfach: die oberzentralen Funktionen der Ballungszentren werden vom kommunalen Finanzausgleich nur unzureichend berücksichtigt: Wir finanzieren den ÖPNV für die Region, bezahlen unser kommunales Theater weitgehend allein, ohne dass der Landkreis sich nennenswert beteiligt und haben erhebliche Probleme, im Bereich der freiwilligen Leistungen vom Landkreis entsprechende Unterstützung zu erhalten.

Deshalb drehe ich das Argument um: Nicht der Ländliche Raum muss bei der Verteilung der Finanzmasse gestärkt werden, sondern die Oberzentren. Wir haben hohe Transferleistungen an Geringverdiener zu leisten, weil wir eine schwierigere Sozialstruktur haben als der Landkreis und müssen zusätzliche oberzentrale Funktionen für die Region vorhalten und finanzieren. Hier ist eine Schieflage entstanden und zwar seit Jahren.

Und da helfen auch die Überlegungen der IHK nicht weiter, die jetzt in einem neunseitigen Papier gefordert hat, dass Stadt und Landkreis enger kooperieren und am Ende die Kommunalverwaltungen zusammenlegen sollen.

Meine Damen und Herren, um es klar zu sagen: Die SPD-Fraktion sagt Ja zur Zusammenarbeit und zur Kooperation mit dem Landkreis, aber eine Aufgabe unseres Status als kreisfreie Stadt, das ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. Dafür sind die Interessen und Funktionen des Landkreises und der kreisfreien Stadt einfach zu unterschiedlich. Die Aufgabe des Status als kreisfreie Stadt würde aber auch finanziell nichts bringen, denn als kreisangehörige Gemeinde hätten wir nicht mehr Geld, sondern wir müssten im Gegenteil noch eine Umlage an den Kreis zahlen. Die SPD-Fraktion könnte sich allerdings umgekehrt vorstellen, dass sich die Umlandgemeinden um Osnabrück herum, also Bissendorf, Wallenhorst, GM-Hütte oder Hasbergen der Stadt Osnabrück anschließen, um dann zur kreisfreien Stadt Osnabrück zu gehören.

Aber ich denke, die Bereitschaft dazu ist eher rudimentär vorhanden. Daran erkennen Sie, die Gedankenspiele der IHK sind rein theoretischer Natur und taugen nun wirklich nicht, unsere Finanzprobleme zu lösen.

Unser großes Problem in finanzieller Hinsicht ist im Grunde auch nicht der Kernhaushalt, sondern es sind die städtischen Töchter. Von der Sparkasse erhalten wir als Träger schon seit Jahren keine Ausschüttung mehr, die Gewinnerwartung der Stadtwerke geht deutlich zurück und die übrigen Töchter sind nur Verlustbringer. In diesem Zusammenhang ist auch das Osnabrücker Klinikum zu nennen, was jetzt dank großer Anstrengungen der Stadt ‒ immerhin geben wir eine Eigenkapitalverstärkung von 20 Mio Euro in den nächsten 4 Jahren ‒, aber immerhin auf dem Weg der Besserung ist. Dazu gehören aber auch die Verlustübernahmen für den FMO. Allein aufgrund des beschlossenen Entschuldungskonzepts müssen wir in den nächsten Jahren bis zu 19 Mio. Euro Eigenkapital nachschießen und auch die Stadthalle Osnabrück, die wir als Oberzentrum vorhalten müssen, produziert nach wie vor große Verluste.

Aber, meine Damen und Herren, man kann es zu Recht beklagen, dass Bund und Land zu wenig für die Oberzentren tun, man kann beklagen, dass der Landkreis sich nicht ausreichend finanziell am Stadthaushalt beteiligt, das Klagen ändert nichts daran, dass wir auch selbst unsere Hausaufgaben machen müssen.

Beim Klinikum sind wir dank eines großen Beitrages der Arbeitnehmer durch Gehaltsverzicht auf einem guten Weg, wieder in die schwarzen Zahlen zu kommen. Mein Dank geht an dieser Stelle auch noch einmal an den Aufsichtsratsvorsitzenden des Klinikums, Michael Hagedorn, der hier unter großem Zeitaufwand eine wichtige Vermittlerrolle zwischen den Interessen der Stadt und denen der Arbeitnehmer eingenommen hat.

Aber auch beim Sorgenkind FMO sind wir auf dem Weg der Besserung. Wir fordern hier ein neues Geschäftsmodell ein, das die Verluste minimiert, etwa durch verstärkte Nutzung des FMO als Frachtflughafen, durch eine Steigerung der sog. Non-Aviation-Erlöse etwa durch zusätzliche Einzelhandelnutzungen am Airport und auch das Thema Stärkung der Beteiligungsfähigkeit, also die Übernahme kommunaler Anteile durch private strategische Partner ist längst kein Tabuthema mehr. All diese Überlegungen sollen dazu beitragen, dass die Verluste des FMO auf ein Maß gebracht werden, das es rechtfertigt, diese Infrastruktureinrichtung weiter mit Steuergeld zu unterstützen.

Aber was hat eigentlich die Verwaltungsspitze zur Haushaltskonsolidierung beigetragen? Am 21. April brachte die Verwaltung den Eckwertebeschluss in den Rat ein. Danach sollte für 2016 ein Konsolidierungsbeitrag von 5 Mio. Euro und für 2017 von 7,5 Mio. Euro erbracht werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang der Vorstandsbereich 2, also Kultur, Schule, Sport und Jugendhilfe. Hier sollten in 2016 nach dem Eckwertebeschluss 2,1 Mio. Euro eingespart und in 2017 zusätzlich 3,2 Mio. Euro konsolidiert werden. Tatsächlich hat Vorstand 2 statt einzusparen aber in 2016 rd. 3,3 Mio. Euro, in 2017 sogar 5,1 Mio. Euro Mehrausgaben geplant.

Meine Damen und Herren, das ist so nicht in Ordnung, das ist eine Bankrotterklärung für die Verwaltung, wenn man erst die selbst gesteckten Ziele derartig verfehlt und dann auch noch die Fraktionen auffordert, zusätzliche Konsolidierungsbeiträge zu erbringen. Herr Oberbürgermeister Griesert, ich spreche Sie hier direkt an: Sie tragen als Oberbürgermeister die Gesamtverantwortung für die Verwaltung und dazu gehört es nun einmal, gemeinsam mit dem Finanzvorstand Thomas Fillep dafür Sorge zu tragen, dass die Eckwertebeschlüsse wenigstens annähernd eingehalten werden. Wo war da das Controlling, wo die effektive Verwaltungskontrolle, als Vorstand 2 kurz vor ihrem Wechsel nach Hannover zu allem Überfluss auch noch öffentlich in der NOZ erklärte, dass die Eckwerte und Einsparauflagen entgegen dem glasklaren Ratsbeschluss erst im Jahr 2020 eingehalten werden müssten. Hier hat das Controlling innerhalb der Verwaltung vollständig versagt. Dafür habe ich nicht das geringste Verständnis.

So betrug das Defizit zunächst bei Einbringung des Haushalts am 22.9. unter Missachtung der Vorgaben des Eckwertebeschlusses satte 10,2 Mio. Euro für 2016 und 5,2 Mio. Euro in 2017. Dieses Minus wurde dann bis zum Finanzausschuss am 17.11. noch einmal weiter auf über 19 Mio. Euro in 2016 bzw. 14 Mio. Euro in 2017 durch diverse Einzelbuchungen, etwa der Reduzierung der Gewerbesteuer um 12 Mio. Euro, nach unten weiter verschlechtert.

Durch Nutzung der Möglichkeiten der doppischen Buchführung konnte dieses Defizit zum einen durch die Einbuchung einer Forderung gegen das Land im Zusammenhang mit der Kostenabgeltungspauschale für Flüchtlinge in einer Größenordnung von rd. 10 Mio. Euro und durch eine ertragswirksame Zuschreibung von weiteren rd. 10,6 Mio. Euro auf die werthaltigen Anteile beim Klinikum weiter verringert werden. Nach Durchführung dieser bilanziellen Korrekturen beträgt das Defizit (Stand heute) dann noch 8,5 Mio. Euro für 2016 und rd. 6 Mio. Euro für 2017.

Die Fraktionen haben sich trotz Kenntnis der Nichteinhaltung des Eckwertebeschlusses durch die Verwaltung auf den Weg gemacht, um in mühevoller Kleinarbeit und etlichen Stunden interfraktioneller Sitzungen an den Wochenenden nach weiteren Einsparbeträgen zu suchen. Und das durchaus mit Erfolg. Von dem genannten Defizit abzuziehen sind nach der gemeinsam von den Fraktionen der CDU, der SPD und der Grünen vorlegten Änderungsliste weitere Konsolidierungsbeiträge in einer Gesamtsumme von etwa 2 Mio. Euro für 2016 bzw. 2,4 Mio. Euro für 2017, in Summe also ein weiterer Betrag von 4,4 Mio. Euro. Das endgültige Defizit nach Ende der heutigen Ratssitzung, wenn wir die Beschlüsse entsprechend gefasst haben, beträgt dann noch für 2016 etwa 6,5 Mio. Euro und für 2017 rd. 3,6 Mio. Euro.

Das endgültige Defizit für 2016 in Höhe von 6,5 Mio. Euro liegt damit im Übrigen nur knapp über dem Ratsbeschluss vom 21.4., wo der Rat mit großer Mehrheit auf Antrag der Zählgemeinschaft beschlossen hat, dass das endgültige Defizit in 2016 nicht mehr als 6 Mio. Euro betragen solle.

Bei den Einsparvorschlägen der Fraktionen handelt es sich im Wesentlichen um Zinskorrekturen im Rahmen der Konzernfinanzierung in einer Größenordnung von 1,2 Mio. Euro, Personalkosteneinsparungen in einer Größenordnung von 1 Mio. Euro, was durch die Nichtwiederbesetzung von etwa 60 Planstellen geschehen soll. Außerdem wird bei der Schülerbeförderung, die an den Werktagen als kostenlose Schülerbeförderung, entsprechend der Forderungen von Jugendparlament und Stadtelternrat, uneingeschränkt fortgeführt wird, durch einen veränderten Abrechnungsmodus zwischen den Stadtwerken und dem Kernhaushalt ein Betrag von 883.000 Euro eingespart. Und auch das Theater musste konsolidieren: Wir haben eine Miete für die städtischen Gebäude von jährlich 200.000 Euro vereinbart. Außerdem sollen durch Garderobenerlöse etwa 50.000 Euro eingespart werden. Zusammen mit einer Vielzahl von Einzelbeträgen auf den Änderungslisten von CDU, SPD und Grünen kommen wir dann am Ende auf das bereits dargestellte Defizit von etwa 6,5 Mio. Euro in 2016 bzw. 3,6 Mio. Euro in 2017. Ich finde das kann sich sehen lassen.

Ein letzter Punkt ist von der Verwaltung nun aber noch zu leisten. Bei den interfraktionellen Gesprächen hat die Verwaltung den Vorschlag eingebracht, im Ergebnis durch die Einführung einer einkommensabhängigen Beitragsstaffel und den Wegfall der Geschwisterregelung einen Konsolidierungsbeitrag von etwa 2,8 Mio. Euro durch höhere Kita-Beiträge zu erzielen.

Von Sprechern aller Fraktionen wurde zum Vorgehen der Verwaltung, diese Dinge hinter verschlossenen Türen zu diskutieren statt eine ordentliche Verwaltungsvorlage für den Jugendhilfeausschuss und den Rat zu fertigen, damit dann über diese Fragen mit allen Beteiligten öffentlich diskutiert werden kann, wie ich finde zu Recht, massive Kritik geäußert.

Die SPD-Fraktion erwartet vom Oberbürgermeister und seiner Fachverwaltung, dass dieser öffentliche Diskurs im nächsten Jahr im Jugendhilfeausschuss geführt wird. Dazu sollte die Verwaltung eine Vorlage in den Fachausschuss bringen, die die Vor- und Nachteile einer einkommensabhängigen Beitragsstaffel bei der Erhebung von Kita-Beiträgen darstellt, damit diese Dinge mit allen Beteiligten dann fachlich beraten werden können.

Für die SPD-Fraktion kann ich abschließend sagen, dass wir uns für die Beibehaltung der Beitragsfreiheit von Geschwisterkindern aussprechen, damit Familien mit mehreren Kindern nicht über Gebühr belastet werden, sondern auch zukünftig nur für ein Kind ein Kita-Beitrag gezahlt werden muss.

In der Einführung eines einkommensabhängigen-Kita Beitrags sehen wir einerseits einen Beitrag zur Kostendeckung ‒ der Elternbeitrag von 182 Euro für den Acht-Stunden-Tag deckt mittlerweile nicht einmal mehr 10% aller Kosten ‒, und andererseits empfinden wir die Einführung eines einkommensabhängigen Kita-Beitrags als sozial deutlich gerechter. Wer mehr verdient, kann auch mehr bezahlen. Nach den bisherigen Vorschlägen der Verwaltung hätten alle, die bis zu 5.000 Euro brutto im Monat beziehen, weniger Kita-Beiträge gezahlt als bei der heutigen Regelung. D. h. die alleinerziehende Verkäuferin oder Krankenschwester und der Postbote wären entlastet worden, während der Oberstudienrat geringfügig mehr hätte bezahlen müssen und auch können.

Leider konnten wir uns bei den interfraktionellen Haushaltsberatungen nicht auf ein Modell der einkommensabhängigen Beitragsstaffel einigen. Die SPD-Fraktion hätte dieses als sozial gerechteres Modell bevorzugt. Darüber werden wir dann im Jugendhilfeausschuss im nächsten Jahr mit allen Beteiligten öffentlich diskutieren, wenn die Verwaltung dann ihre Vorschläge in den Fachausschuss einbringt.

Zum Schluss möchte ich mich bei allen Teilnehmern der Fraktionen für die sehr sachlich geführten Haushaltsgespräche bedanken. Ich möchte aber auch noch einmal ausdrücklich Herrn Geerswilken danken, der auch an Samstagen unsere Diskussionen sehr sachkundig begleitet, ein stets korrektes Protokoll geführt und die Haushaltsberatungen damit zu einem guten Ende gebracht hat.