Die Wohnungsmärkte in Niedersachsen werden zunehmend angespannt. Das Land Niedersachsen hat nun reagiert und mit der Anpassung der Bedingungen für die soziale Wohnraumförderung die Fördermöglichkeiten deutlich erweitert. „Bereits im Sommer 2015 haben wir den Wohnraumförderfonds um 400 Millionen Euro aufgestockt …
Das Programm „Pro*Niedersachsen“ unterstützt Projekte der Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften an den niedersächsischen Hochschulen mit weiteren 2,79 Millionen Euro. Hierbei sollen insbesondere Projekte unterstützt werden, die sich fach- und institutionsübergreifend mit niedersächsischen Themen auseinandersetzen.
„Eine aktuelle Studie der NBank belegt es eindeutig: Osnabrück erfüllt alle gesetzlichen Vorgaben für die Einführung einer Mietpreisbremse. Vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsmarktlage in unserer Stadt gilt es jetzt zu handeln. …
Die rot-grüne Regierungskoalition unterstützt die kommunalen Theater mit zusätzlichen 800.000 Euro für das Haushaltsjahr 2016: „Für die Städtischen Bühnen Osnabrück bedeutet das für zwei Jahre weitere Mittel in Höhe von insgesamt 180.808 Euro“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.
Mit dem Jahr 2015 liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns, auch in der Landespolitik. Vieles hat sich durch Rot-Grün im Land getan und viele Verbesserungen haben wir durchgesetzt. Als besonderes Schlaglicht im Jahr 2015 sei zum Beispiel die Schulgesetznovelle genannt, mit der wir wichtige Verbesserungen in unsere Schulen gebracht haben, beispielsweise in den Bereichen Ganztag, Gesamtschule und Inklusion.
Auch in anderen Themenfeldern wie z.B. bei der Städtebau- und der Wohnförderung haben wir vieles erreicht. Und natürlich ist die Flüchtlingskrise 2015 ein wichtiges Thema gewesen und die Herausforderungen, vor die wir dadurch gestellt werden, werden uns auch im Jahr 2016 begleiten.
ie rot-grünen Landtagsabgeordneten der Region Osnabrück setzen sich gemeinsam nachdrücklich für eine Sanierung des Osnabrücker Justizzentrums ein. „Der jahrelange Sanierungsstau muss jetzt endlich aufgelöst werden. Wir werden in Hannover Druck machen, dass die überfällige Maßnahme im kommenden Jahr auch im Haushalt abgesichert wird“ …
Die rot-grüne Regierungskoalition hat im Landtag ein Gesetz beschlossen, das die finanzielle Unterstützung für die Kosten der Inklusion bei Schulen in öffentlicher Trägerschaft regelt. Auch die Osnabrücker Schulen in öffentlicher Trägerschaft werden unterstützt.