Mietpreisbremse: SPD-Landtagsfraktion lädt kommunale Ratsfraktionen der Ballungszentren nach Hannover ein
„Eine aktuelle Studie der NBank belegt es eindeutig: Osnabrück erfüllt alle gesetzlichen Vorgaben für die Einführung einer Mietpreisbremse. Vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsmarktlage in unserer Stadt gilt es jetzt zu handeln. …
Rot-Grün gibt 800.000 Euro mehr für kommunale Theater: Städtische Bühnen erhalten Zuschuss von über 180.000 Euro
Die rot-grüne Regierungskoalition unterstützt die kommunalen Theater mit zusätzlichen 800.000 Euro für das Haushaltsjahr 2016: „Für die Städtischen Bühnen Osnabrück bedeutet das für zwei Jahre weitere Mittel in Höhe von insgesamt 180.808 Euro“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.
Januar 2016: Mit Tatkraft ins neue Jahr
Mit dem Jahr 2015 liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns, auch in der Landespolitik. Vieles hat sich durch Rot-Grün im Land getan und viele Verbesserungen haben wir durchgesetzt. Als besonderes Schlaglicht im Jahr 2015 sei zum Beispiel die Schulgesetznovelle genannt, mit der wir wichtige Verbesserungen in unsere Schulen gebracht haben, beispielsweise in den Bereichen Ganztag, Gesamtschule und Inklusion.
Auch in anderen Themenfeldern wie z.B. bei der Städtebau- und der Wohnförderung haben wir vieles erreicht. Und natürlich ist die Flüchtlingskrise 2015 ein wichtiges Thema gewesen und die Herausforderungen, vor die wir dadurch gestellt werden, werden uns auch im Jahr 2016 begleiten.
Zweiter Bauabschnitt am Justizzentrum dringend notwendig – Rot-Grün: Jahrelanger Sanierungsstau muss aufgelöst werden
ie rot-grünen Landtagsabgeordneten der Region Osnabrück setzen sich gemeinsam nachdrücklich für eine Sanierung des Osnabrücker Justizzentrums ein. „Der jahrelange Sanierungsstau muss jetzt endlich aufgelöst werden. Wir werden in Hannover Druck machen, dass die überfällige Maßnahme im kommenden Jahr auch im Haushalt abgesichert wird“ …
Ausgleich für Inklusionskosten: 313.083 Euro werden für Osnabrücker Schulen in öffentlicher Trägerschaft bereitgestellt
Die rot-grüne Regierungskoalition hat im Landtag ein Gesetz beschlossen, das die finanzielle Unterstützung für die Kosten der Inklusion bei Schulen in öffentlicher Trägerschaft regelt. Auch die Osnabrücker Schulen in öffentlicher Trägerschaft werden unterstützt.
Niedersachsen fördert unabhängige Beratungsstellen für Erwerbslose – Auch Initiativen aus Stadt und Landkreis Osnabrück dabei
Das Land Niedersachsen fördert ab sofort behördenunabhängige Beratungsstellen und Initiativen für Erwerbslose. Dafür stehen im Landeshaushalt insgesamt 600.000 Euro bereit. „Auch aus Stadt und Landkreis Osnabrück sind zwei Initiativen dabei, die einen positiven Förderbescheid erhalten haben“, teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning erfreut mit.
Zusätzliche Landesmittel für die Städtischen Bühnen – Henning/Bajus: Gutes Signal in politisch schwierigen Zeiten
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich im Rahmen der Haushaltsberatungen auf zusätzliche politische Schwerpunkte geeinigt. „Davon profitieren auch die Städtischen Bühnen in Osnabrück“, erklären die Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne).