SPD-Landtagsfraktion stimmt dem ersten rot-grünen Landeshaushalt einstimmig zu

Nach zweitägiger Haushaltsklausur hat die SPD-Landtagsfraktion einstimmig dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 zugestimmt. Der Etat beinhaltet auch ein Sondervermögen, das vom Kabinett auf Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen worden ist.

November 2013: Mieten müssen bezahlbar bleiben!

Mieten müssen sozialverträglich und bezahlbar bleiben. Wir brauchen daher auch im Ballungsraum Osnabrück mehr preiswerte und bezahlbare Mietwohnungen. Daher begrüße ich es, dass die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen die Wohnungspolitik zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht hat. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass Wohnraum gerade für Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen bezahlbar bleibt und tritt für eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen, gerade auch bei Neuvermietungen, ein. Nach dem Willen der Landesregierung soll diese Kappungsgrenze so gestaltet werden, dass die Kommunen selbst und eigenverantwortlich über eine Begrenzung der Mietpreiserhöhungen entscheiden können, wenn in der jeweiligen Region die Mieten in den Quartieren stark steigen.

Rede zur zeitnahen Betriebsprüfung

Startsprung im Sportpark Gretesch

Am 15. September wurde der Startsprung als das neueste Projekt der TSG-Energiebahn offiziell im Sportpark Gretesch vorgestellt. Beim Startsprung geht es darum, insbesondere Kindern von Geringverdienern den Eintritt und das Mitmachen im Sportverein zu erleichtern.

Am 22. September 2013 sind Wahlen – gehen Sie hin!

Liebe Leserin, lieber Leser, am 22. September 2013 sind Wahlen – für den Bundestag und für das Oberbürgermeisteramt in Osnabrück. Am 22. September 2013 entscheidet sich, welche Richtung wir in der Stadt und im Bund künftig einschlagen werden.

Krankenhausplanungsausschuss entscheidet über Krankenhausinvestitionsprogramm

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning in Hannover erfahren hat, stellt Niedersachsen den Krankenhäusern im Land dieses Jahr voraussichtlich 107 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Darüber hat der Krankenhausplanungsausschuss unter Vorsitz von Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt in dieser Woche Einvernehmen erzielt.

Land Niedersachsen gibt weitere 2,1 Millionen Euro für das Justizzentrum Osnabrück

Wie der SPD Landtagsabgeordnete Frank Henning im Rahmen der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses des Niedersächsischen Landtages erfahren hat, wurden die Mittel für den Ankauf und die Herrichtung des Gebäudes am Kollegienwall 5 vom Finanzministerium mit Zustimmung des Haushaltsausschusses nun freigegeben.

September 2013: Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen setzt sich dafür ein, in vielen Bereichen für mehr Chancengleichheit zu sorgen. Besonders im Bereich der Bildung hat Rot-Grün sich beispielsweise eine verbesserte Ganztagsbetreuung und eine flächendeckende Bereitstellung von Kita-Plätzen für die Unterstützung der frühkindlichen Bildung zum Ziel gesetzt. Um notwendige und wichtige Ausgaben zu finanzieren, sind die Steuereinnahmen für den Landeshaushalt dabei unverzichtbar. Der Großteil der Bevölkerung zahlt seine Steuern rechtmäßig an den Staat, sodass das soziale Gefüge in unserem Land stabil bleiben kann. Aber es gibt dennoch einige, die sich der korrekten Abrechnung ihrer Steuern entziehen und für den Staat so ein Einnahmedefizit verursachen, das nach seriösen Schätzungen jährlich in die Milliardenhöhe geht. Steuerhinterziehung aber ist eine Straftat und darf nicht toleriert werden.

Energieintensive Unternehmen brauchen Planungssicherheit – SPD-Arbeitskreis Wirtschaft besuchte Felix Schoeller Group in Gretesch

Der Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion besuchte unter der Leitung des Arbeitskreissprechers Gerd Will (MdL) die Osnabrücker Felix Schoeller Group in Gretesch. Die Besucher machten sich im Rahmen einer Werksbesichtigung zunächst ein Bild von der Firma.