Justizzentrum Osnabrück bekommt 30 Millionen für Modernisierung

Die rot-grünen Landtagsabgeordneten der Region Osnabrück freuen sich, dass die Sanierung des Osnabrücker Justizzentrums jetzt finanziell abgesichert wird. „Das Landeskabinett hat am Wochenende die Maßnahme ganz oben im Bauhaushalt aufgenommen und den Entwurf beschlossen. Damit wurde die erste Hürde genommen, um den jahrelangen Sanierungsstau am Osnabrücker Justizzentrum aufzulösen“, erklären Kathrin Wahlmann und Frank Henning (SPD) sowie Filiz Polat und Volker Bajus für die Grünen.

Es sei angesichts von Schuldenbremse und vieler anderer Projekte nicht leicht gewesen, die Summe für den Haushalt zur Verfügung zu stellen. Natürlich habe man bei Justizministerin Niewisch-Lennartz und auch Finanzminister Schneider in der Sache offene Türen eingerannt. Da man jedoch landesweit unter dem bei der Vorgängerregierung entstandenen Sanierungsstau leide, war die Konkurrenz um die knappen Mittel groß.

Daher sind die rot-grünen Abgeordneten in Osnabrück nun froh, dass sie sich durchzusetzen konnten. „Viele Betriebsabläufe im Gericht und in der Untersuchungshaftanstalt können effektiver und kundenfreundlicher gestaltet werden, wenn die Sanierung umgesetzt wird. Das sind wir auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig“, erklärt Wahlmann, die auch Vorsitzende des Unterausschusses Justizvollzug ist.

Für Rot-Grün ist die Lage des Justizzentrums in Osnabrück mitten in der City ein Glücksfall. „Die dritte Gewalt, die Justiz, muss in der Demokratie präsent und sichtbar sein, damit sie von der Gesellschaft wertgeschätzt wird und erfolgreich sein kann. Dafür braucht sie eine zeitgemäße Infrastruktur. Teile des jetzigen Besucherbereiches widersprechen diesem Anspruch erheblich“, ergänzt Bajus.

Ohnehin passiere baulich am Osnabrücker Neumarkt derzeit sehr viel. Da dürfe die Justiz nicht zurückbleiben. „Zu den 130 Millionen Euro Investitionen für Einkaufscenter, Hasehaus, Platzgestaltung und den Neubau vor H&M kommen jetzt noch rund 30 Millionen Euro für das Justizzentrum. Das stärkt das Gesicht der City des Oberzentrums Osnabrück und ist Ausdruck der dynamischen Entwicklung unserer Region“, so Frank Henning, der auch Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ist.

Nachdem der erste Bauabschnitt im Jahr 2015 mit knapp vier Millionen Euro fertig gestellt wurde, hatten die Osnabrücker Landtagsabgeordneten in Hannover kräftig dafür geworben, dass nun auch das gesamte Vorhaben realisiert wird. „Seit vielen Jahren beklagen die Gerichtspräsidenten wie die Mitarbeiterinnen die Sanierungsbedürftigkeit wichtiger Gebäudeteile. Dabei geht es unter anderem um das Untersuchungsgefängnis, aber auch die mangelnde Barrierefreiheit und der fehlende gemeinsame Eingangsbereich von Amtsgericht und Landgericht“, so Polat zum dringenden Handlungsbedarf. Die Modernisierung des Osnabrücker Justizzentrums ist die größte Einzelinvestition, die das Land im Haushalt einplant.

Das letzte Wort zum Haushalt hat der Landtag. Dieser wird im Dezember abschließend entscheiden. Die rot-grünen Abgeordneten sind optimistisch, dass es gelingt, dass die Zeichen für die Modernisierung auf Grün stehen bleiben.