SPD bleibt verlässlich bei frühkindlicher Bildung

„Die FDP-Fraktion hat im Niedersächsischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Kita-Beitragsfreiheit eingebracht, den man in dieser Form ablehnen musste“, schildert Frank Henning, SPD-Landtagsabgeordneter aus Osnabrück. „Wie von unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil versprochen, werden wir die Gebühren für Kindertagesstätten beginnend mit dem Kindergartenjahr 2018/2019 stufenweise abschaffen. Im Gegensatz zur FDP knüpfen wir dieses Versprechen aber an eine solide Gegenfinanzierung. Damit bleibt die SPD-Landtagsfraktion verlässlicher Partner der Kinder, Eltern und Mitarbeitenden in der frühkindlichen Bildung“, betont Henning.

„Man kann die Umsetzung der Gebührenfreiheit in Kitas schon ab 2017 nicht seriös versprechen, das ist Augenwischerei gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und offenbar eine Panikreaktion der FDP gegenüber dem Versprechen, das unser Ministerpräsident für die kommende Legislaturperiode gegeben hat. Der Gebührenfreiheit in Kitas müssen aufwendige Verhandlungen mit den Kommunen im Land vorausgehen. Auch können wir die komplette Kita-Gebührenfreiheit erst dann umsetzen, wenn wir dafür ein solides finanzielles Fundament haben. Ein solches Konzept ist uns die FDP aber schuldig geblieben – das ist keine seriöse, verlässliche Bildungspolitik im Sinne der Kinder und Eltern“, macht Frank Henning deutlich.

„Die SPD hat bisher alle Versprechen zur gebührenfreien Bildung in Niedersachsen gehalten“, führt Henning weiter aus. „Wir versprechen nur, was wir auch finanzieren können. So haben wir die Studiengebühren ab dem Jahr 2014 abgeschafft – so, wie wir es im Wahlkampf 2013 versprochen haben“, erklärt Henning. „Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragende Koalition haben so viel Geld wie noch nie in die Qualitätsverbesserung, Personalausstattung und bauliche Maßnahmen investiert. Beispiel ist die dritte Krippenkraft, die stufenweise seit dem 1. Januar 2015 an den Krippen in Niedersachsen eingeführt wird. Die Mittel für die Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung haben wir von sechs auf zwölf Millionen Euro verdoppelt“, führt Henning weiter aus. „Ebenso werden die Integrationsmittel des Bundes – 60 Millionen Euro jedes Jahr seit 2017 – den Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe für die Verbesserung von Personalausstattung und Gebäuden bei Kitas zur Verfügung gestellt.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning betont: „Die rot-grüne Landesregierung hat seit 2013 19.000 zusätzliche Plätze in den Krippen und Kitas des Landes geschaffen. Die Finanzmittel für frühkindliche Bildung sind von 400 Millionen im Jahr 2012 zu Zeiten der CDU/FDP-Regierung auf heute 800 Millionen Euro gestiegen. Das macht deutlich: Gebührenfreie, qualitativ und personell optimal ausgestattete Kitas wird es in Niedersachsen nur mit der SPD geben.“