Rede zur Qualifizierung von Geflüchteten zu Lokführerinnen und Lokführern und Fachkräften (30. Januar 2020)

Am 30. Januar 2020 haben wir im Niedersächsischen Landtag abschließend über einen Antrag der Grünen beraten, in dem es um eine Ausbildungsoffensive für Lokführerinnen und Lokführer in Niedersachsen geht und um die Zielsetzung, Geflüchtete zu Lokführerinnen und Lokführern und Fachkräften zu qualifizieren. Hier finden Sie meinen Redebeitrag dazu.

Rede zum Handgiftentag 2020

Abschließende Haushaltsberatungen für 2020 im Dezember-Plenum

Heute starten wir in den Plenarabschnitt Dezember 2019. Das Dezember-Plenum steht traditionell für die abschließenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2020. Als regierungstragende Fraktion investieren wir weiterhin in die Zukunft des Landes und setzen die Leitlinien für ein starkes und innovatives Niedersachsen. Die sogenannte politische Liste trägt zudem eine deutliche sozialdemokratische Handschrift und trägt zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Soziale Sicherheit nicht nur zur Weihnachtszeit – Gerechte Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ wollen wir ein deutliches Zeichen für gute Arbeitsbedingungen und zugleich fairen Löhnen setzen. Nicht nur in der Vorweihnachtszeit kommen beispielsweise Paketbooten an ihre Arbeitsbelastungsgrenze. Hier gilt es weitere Verbesserungen zu erstreiten und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Den Hauptteil des Plenums werden die abschließenden Haushaltsberatungen einnehmen. Mit einem Gesamtvolumen von rund 34,7 Milliarden Euro investiert die SPD-geführte Landesregierung weiterhin in die wichtigen Bereiche wie Bildung, Pflege, Innere Sicherheit, Mobilität, Umwelt sowie Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes. Diese ausgewogene Balance zwischen Einhaltung der Schuldenbremse und innovativen Investitionen zeigt, wie verantwortungsvolles Handeln in Niedersachsen funktioniert.

Dies sind die Schwerpunkte des Entwurfes des Haushaltgesetzes 2020:

Rede zur Einhaltung von Tariftreue- und Vergaberichtlinien (19. November 2019)

Hier finden Sie den Videomitschnitt meiner Plenarrede vom 19. November 2019. Zu Beginn ist zunächst meine Kurzintervention auf den Redebeitrag der FDP zu sehen, ab Minute 1:53 beginnt die eigentliche Rede und ab Minute 9:12 folgt meine Antwort auf eine Kurzintervention der FDP-Fraktion. Ebenso finden Sie hier auch den Text der Rede und der Kurzinterventionen.

Rede zur Qualifizierung von Geflüchteten zu Lokführerinnen und Lokführern und Fachkräften (12. September 2019)

Am 12. September 2019 haben wir im Niedersächsischen Landtag über einen Antrag der Grünen beraten, in dem es um eine Ausbildungsoffensive für Lokführerinnen und Lokführer in Niedersachsen ging und um die Zielsetzung, Geflüchtete zu Lokführerinnen und Lokführern und Fachkräften zu qualifizieren. Hier finden Sie meine Rede dazu.

Statement zur Demonstration der privaten Busunternehmer

Die privaten Busbetreiber in Niedersachsen leisten einen großen Beitrag zur Schülerbeförderung und zur Mobilität, insbesondere im ländlichen Raum. Sofern private Busbetreiber neue und emissionsarme Busse anschaffen, sollten diese auch zu gleichen Teilen gefördert werden, wie dies bislang den kommunalen Verkehrsbetrieben vorbehalten ist.

Neues aus dem Landtag: Letztes Plenum vor der Sommerpause

In Hannover ging in der vergangenen Woche die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause zu Ende. Viele wichtige Themen standen hierbei auf der Tagesordnung.

Mit unserer Aktuellen Stunde „Die Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen gehen voran! – Auch das Auto der Zukunft muss in Deutschland vom Band rollen!“ hat die SPD-Landtagsfraktion die Potenziale und Chancen der Neuausrichtung der Automobilbranche zum Thema gemacht. Es ist uns allen klar, dass wir neue Wege im Bereich der Mobilität finden müssen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es jedoch unabdingbar, dass Umweltschutz und gute Arbeit zwei Seiten einer Medaille sind und nur im Einklang miteinander zu sehen sind. Nur so kann eine neue Mobilitätsstrategie zum Erfolg führen. Dabei sind individuelle und populistische Forderungen von einzelnen Parteien, Ländern oder Konzernen destruktiv und nicht zielführend. Innovation und Fortschritt dürfen auch in der Entwicklung von neuen Antriebsformen nicht von Denkbarrieren blockiert werden. Als SPD-Landtagsfraktion begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich unser Ministerpräsident dieser Thematik länderübergreifend annimmt und mit guten Ideen auch den Wirtschaftsstandort Niedersachsen weiter fördern möchte.

Über folgende Gesetze der Landesregierung haben wir während der Plenarwoche beraten:

Rede zu einem Landesförderprogramm für alternativ angetriebene Taxis (19. Juni 2019)

Meine Rede im Niedersächsischen Landtag vom 19. Juni 2019 hat sich mit einem Antrag der Grünen und der FDP auf ein Landesförderprogramm für alternativ angetriebene Taxis befasst. Hier gibt es den entsprechenden Redetext zum Nachlesen und das Video dazu zum Anschauen.

Land Niedersachsen unterstützt Stadtwerke Osnabrück mit über 6 Mio. Euro bei der weiteren Umrüstung auf E-Mobilität

Das Land Niedersachsen will die Stadtwerke Osnabrück zusätzlich mit über 6 Mio. Euro bei der Umstellung auf eine elektrische Busflotte unterstützen. Dies berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags. …

Fahrverbote vermeiden und gleichzeitig für saubere Luft sorgen

Wir haben in Osnabrück und in Niedersachsen generell eine hohe Zahl von Pendlerinnen und Pendlern, die jeden Tag auf eine gute Verkehrsinfrastruktur und eine gute Erreichbarkeit ihrer Arbeitsplätze angewiesen sind. Und wir haben in Niedersachsen rund 250.000 Beschäftigte in der Automobilwirtschaft und den entsprechenden Zulieferbetrieben – mehr als 2.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon allein am Osnabrücker VW-Standort. Diese Arbeitsplätze gilt es auf Dauer zu sichern.
Die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge stellen in diesem Zusammenhang eine besondere Belastung dar. Sie entwerten vorhandene Fahrzeuge und schaden privaten Pkw-Besitzern, Handwerk, Handel und Industrie. Außerdem ist die Wirksamkeit von Diesel-Fahrverboten auf innerstädtischen Teilstrecken mindestens umstritten. Denn welchen ökologischen Gesamtnutzen hat es, wenn Autofahrer mit Dieselmotor kilometerlange Umwege fahren müssen, um an ihr Ziel zu kommen? Im Zweifelsfall entsteht dadurch tendenziell sogar eher noch eine Mehrbelastung.
Wir wollen Fahrverbote daher vermeiden, wollen aber gleichzeitig auch eine bessere Luftqualität in unseren Städten erreichen. Eine wichtige Stellschraube dafür ist das Verkehrsmanagement in den Städten. Durch gezielte Verkehrslenkung wie zum Beispiel durch mehr grüne Wellen können Verkehrsströme verflüssigt werden und so emissionsärmer durch die Städte rollen.