Nur eine Woche nach der Konstituierung des Niedersächsischen Landtags hat die neue rot-grüne Landesregierung heute ihren Plan zur Bewältigung der Energiekrise vorgestellt. Der Nachtragshaushalt sowie ein Haushaltsbegleitgesetz sollen am 30. November in einer Sondersitzung des Landtags beraten und beschlossen werden. Finanziert werden soll damit unter anderem das 1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm, das …
Die diesjährige AfA-Betriebs- und Personalrätekonferenz fand, nach dem digitalen Format im letzten Jahr, unter besonderen Umständen statt: Als öffentliche Konferenz und „Auf ein Wort“-Veranstaltung waren am 12. September Ministerpräsident Stephan Weil und die Bundesvorsitzende der AfA, Cansel Kiziltepe, zu Besuch in Osnabrück. Im gemeinsamen Austausch mit insgesamt gut 150 interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Betriebs- und Personalräten ging es dabei um die Themen Gute Arbeit, faire Bezahlung und Tariftreue, aber auch um die steigenden Energiekosten, Umweltschutz und Bildungsthemen.
In meinem Eingangsstatement habe ich mich insbesondere mit dem Thema Gute Arbeit befasst. Um durch die aktuelle Energiekrise zu kommen, ist es unabdingbar, dass Unternehmen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gute Löhne zahlen. Das Land muss hier auch mit gutem Beispiel vorangehen. Die SPD setzt sich daher für eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes ein. Das ist bisher von CDU-Wirtschaftsminister Althusmann konsequent ausgebremst worden. Aber: Wo öffentliches Geld fließt, müssen auch Tariflöhne gezahlt werden!
Am 12. September 2022 kommen unser Ministerpräsident Stephan Weil und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, Cansel Kiziltepe, zu Besuch nach Osnabrück. Gemeinsam mit der AfA Region Osnabrück lade ich hiermit herzlich alle Interessierten ein, an unserer öffentlichen Konferenz teilzunehmen.
Nachdem wir im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie leider nur digital tagen konnten, findet die diesjährige Konferenz in besonderem Rahmen statt: Open Air und gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil und der Vorsitzenden der AfA, Cansel Kiziltepe. Los geht es am 12. September 2022 um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz an der Katharinenkirche in Osnabrück.
Gemeinsam wollen wir uns über die Themen Gute Arbeit, Mitbestimmung und faire Arbeitsbedingungen austauschen. Kommt vorbei, stellt Eure Fragen an Cansel Kiziltepe als Expertin für Arbeit und an unseren Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Landes-SPD Stephan Weil.
Aus organisatorischen Gründen bitten wir bis zum 4. September 2022 um eine Rückmeldung, am besten per E-Mail an buero@frankhenning.info oder telefonisch unter 0541 21440.
Weitere Infos…
In der Plenarsitzung vor der Sommerpause stand weiterhin der menschenverachtende und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine im Mittelpunkt. Putin hat keinen Respekt vor dem Leben. Es interessiert ihn nicht, welches Leid er der Bevölkerung der Ukraine antut. Unsere Solidarität gilt all jenen, die unter diesem fürchterlichen Angriffskrieg leiden.
Auch in Niedersachsen erleben wir mannigfaltige Auswirkungen des Krieges: Insbesondere die Lebensmittel- und Energiepreisebelasten die Bürgerinnen und Bürger massiv. In unserer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Die Krise verschärft sich, Gas wird knapp, Energie- und Lebensmittelpreise steigen – Bund, Land und Kommunen müssen klug zusammenwirken!“ sind wir auf dieses Thema deshalb explizit eingegangen. Als SPD sagen wir ganz deutlich: Die Entlastungspakete des Bundes sind ein guter Schritt, die Menschen von den Preissteigerungen zu entlasten. Wir brauchen aber noch schnellere und weitgehendere Instrumente, …
In meinem Redebeitrag zur Fragestunde während des Juni-Plenums ging es um die Themen Tankrabatt und 9-Euro-Ticket. Während der Tankrabatt seine Wirkung völlig verfehlt hat, findet das 9-Euro-Ticket auf der anderen Seite einen großen Anklang. An den in meinem Redebeitrag erwähnten Nachwuchsredaktuerinnen der Osnabrücker BBS Schölerberg kann man sehen, dass das 9-Euro-Ticket auch und gerade für junge Leute interessant ist.
In der Aktuellen Stunde habe ich im derzeit tagenden Juni-Plenum zur absolut notwendigen Mobilitätswende gesprochen. Wir brauchen einen massiven Ausbau des Schienen-Personennahverkehrs und des ÖPNV, wir müssen beim Auto weg vom Verbrenner und hin zur reinen Elektromobilität. Gerade in den Städten muss die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausgebaut werden, aber auch an den Landesstraßen. Hier mein Redebeitrag.
Mögliche Rückzahlungsforderungen für Leistungsbezieherinnen und -bezieher von Geldern für ÖPNV-Tickets sind völlig fehl am Platz. Es ist ein Unding, in diesem Kontext von einer „ungerechtfertigten Bereicherung“ zu sprechen. Wir sprechen hier von Leistungsbeziehern, die in Anbetracht der allerorts steigenden Preise sowieso schon von großen Sorgen und Ängsten geplagt sind und deren finanzielle Möglichkeiten ohnehin stark begrenzt sind.
Lebensmittel, Sprit, nahezu alle Lebensbereiche sind aktuell stark von der Inflation betroffen. Nun eine mögliche Rückzahlung von Geldern für Nahverkehrstickets anzudrohen und dies auch noch in den einzelnen Bundesländern völlig unterschiedlich zu handhaben, ist nicht in Geringsten nachvollziehbar. Anstelle nun den Bürokratieapparat anzuschmeißen und die Höhen der Nachzahlungen zu berechnen, sollte besser einheitlich …
Mögliche Rückzahlungsforderungen für Leistungsbezieherinnen und -bezieher von Geldern für ÖPNV-Tickets sind völlig fehl am Platz. Es ist ein Unding, in diesem Kontext von einer „ungerechtfertigten Bereicherung“ zu sprechen. Wir sprechen hier von Leistungsbeziehern, die in Anbetracht der allerorts steigenden Preise sowieso schon von großen Sorgen und Ängsten geplagt sind und deren finanzielle Möglichkeiten ohnehin …
Heute kommen wir zur regulären Mai-Plenarsitzung zusammen und auch diese steht im Zeichen des furchtbaren Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine; ein wichtiges Thema ist die Energieversorgung und -sicherheit für Niedersachsen und für die gesamte Bundesrepublik. Bislang haben wir bei der Energiewende auf mehr Tempo beim Ausbau von regenerativen Energien wie Wind und Sonne gesetzt und wollten aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Noch Anfang dieses Jahres wollten wir beispielsweise keine Förderung von Erdgas in der Nordsee – ein entsprechendes Verbot von Bohrungen haben wir erst im vergangenen Jahr beschlossen.
Doch der 24. Februar hat vieles in Europa und auch bei uns verändert. Der Krieg in der Ukraine zeigt ungeschminkt, wie sehr wir abhängig sind von russischen Gas- und Öllieferungen. Deshalb werden wir jetzt unsere Energieversorgung und unsere Energiesicherheit auf andere Füße stellen müssen. Wir können nicht einerseits aus den Niederlanden Gas importieren und ihnen auf der anderen Seite die Förderung in der Nordsee verbieten. Daher ist es richtig, dass wir unsere Entscheidung korrigieren und die Landesregierung mit dem niederländischen Unternehmen ONE-Dyas verhandelt. Denn klar ist, dass wir nicht zulassen dürfen, dass wir in eine Engpasssituation hineingeraten, die aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine droht. Die Zulassung der Bohrungen wird aber nur unter Einhaltung strengster Umweltauflagen erfolgen.
„Wasserstoff wird in den nächsten Jahren Gas und Öl ersetzen, allerdings nicht in allen Bereichen. Die Umstellung von fossilen Brennstoffen auf Wasserstoff kann aber zum Beispiel für den Schwerlastverkehr wie Lkw und Fahrzeuge ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen eine sinnvolle und ökologische Alternative sein“, sagt der Landtagsabgeordnete für das Tecklenburger Land, Frank Sundermann (SPD). Als energiepolitischer …