Juli 2014: Für ein Niedersächsisches Klimaschutzgesetz

Im Juni hat der Umweltausschuss des Landtags eine Anhörung verschiedener Verbände und Institutionen zum Thema Klimaschutz einberufen. Anlass der Anhörung war das von der SPD und den Grünen angestrebte Niedersächsische Klimaschutzgesetz, das, mit breiter Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen, eine verbindliche niedersächsische Klimaschutzstrategie festsetzen soll. Zeitgleich zu diesem Antrag, den SPD und Grüne bereits im Oktober des vergangenen Jahres ins Plenum eingebracht haben, hat auch die Landtagsfraktion der FDP einen Antrag auf eine „verantwortungsvolle und rationale Klimaschutzpolitik“ gestellt.

Aber was die FDP als verantwortungsvoll definiert, ist nicht nur fragwürdig, sondern schlichtweg völlig verfehlt. Anstatt weitere Klimaschutzziele zu befürworten, will sich die FDP auf den Lorbeeren bisher erreichter Klimaschutzziele ausruhen und erst einmal abwarten, was die anderen Länder machen. Ein Niedersächsisches Klimaschutzgesetz? Hätte doch keine Wirkung. Emissionsreduzierung? Nicht so wichtig. Der Klimawandel menschengemacht? Weiß man nicht. – Diese klimaskeptische Haltung der FDP halte ich für brandgefährlich. Sie verkennt, dass die Erderwärmung ein hausgemachtes Problem der Weltbevölkerung ist. Nach den Erkenntnissen des Weltklimarats (IPCC), einem Gremium von tausenden Wissenschaftlern und 195 Regierungen, schreitet der Klimawandel deutlich schneller voran als bisher erwartet. Die Temperaturerhöhungen der letzten Jahrzehnte in Atmosphäre und Wasser sind auf menschlichen Einfluss zurückzuführen und es ist ein ambitionierter Klimaschutz erforderlich, um die fortschreitende globale Temperaturerhöhung in verträglichen Grenzen zu halten.

111 neue Ganztagsschulen in Niedersachsen genehmigt – Auch in Osnabrück künftig mehr Ganztagsangebot

Die Zukunftsoffensive Bildung der rot-grünen Landesregierung zeigt Wirkung: Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) hat heute Anträge von insgesamt 111 Schulen in Niedersachsen genehmigt, die ihren Schulbetrieb nach den Sommerferien zum Schuljahr 2014/2015 um ein Ganztagsangebot erweitern.

Niedersächsischer Behördenmarathon in Hannover: SPeeD-Team der SPD-Landtagsfraktion wieder erfolgreich mit dabei

Am 18. Juni 2014 fand in Hannover der 15. Niedersächsische Behördenmarathon statt, an dem die SPD-Fraktion mit ihrer Staffel „SPeeD“ ebenfalls teilnahm. Mit von der Partie war auch MdL Frank Henning, der die SPeeD-Staffel wie bereits im letzten Jahr tatkräftig unterstützte.

Entlastungen für Schulleiterinnen und Schuleiter an Förderschulen

Das Niedersächsische Kultusministerium hat beschlossen, die Unterrichtsverpflichtung von Schulleiterinnen und Schulleitern an den Förderschulen in Niedersachsen für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Förderzentrums im Schuljahr 2014/15 um drei Stunden zu entlasten.

Landesregierung ist für klare Regeln bei Tiefbohrungen nach Gas und Öl

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will klare Regeln und mehr Umweltschutz beim sogenannten Fracking, dem Bohren nach Gas und Öl in großer Tiefe, sowie dem Betrieb von unterirdischen Kavernenspeichern.

SPD-Arbeitskreis Soziales zu Besuch in Osnabrück

Am Dienstag, den 20. Mai 2014 besuchte der SPD-Arbeitskreis für Soziales Osnabrück. Auf der Tagesordnung standen das Landesbildungszentrum für Hörgeschädigte (LBZH) und das Mädchenhaus an der Süsterstraße. Als lokaler Wahlkreisabgeordneter begleitete Frank Henning den Arbeitskreis, …

Zweite Rede zu den Umweltzonen in Osnabrück und Hannover

Mai 2014: Einkommen gerechter verteilen

Ein zentrales Anliegen für mich als Mitglied des Haushaltsausschusses aber auch als Sozialdemokrat ist es, auf eine gerechtere Ausgestaltung der Einkommenssteuer hinzuwirken. In ihrer jetzigen Form halte ich die Einkommenssteuer für ungerecht. Ein Beispiel: Bei Beschäftigen in den unteren Einkommensgruppen steigt, sobald der Bruttoverdienst sich erhöht, die Steuerlast überproportional stark an. Dies führt dazu, dass die Kaufkraft trotz des angestiegenen Bruttolohns durch die erhöhte Lohnsteuer und die Inflation faktisch unverändert bleibt. Gerade bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit geringeren Einkommen kann dies im schlimmsten Falle sogar bedeuten, dass trotz einer Lohnerhöhung nach Abzug der Steuer weniger Geld übrig ist als vorher. Wenn von der Erhöhung des Bruttolohns beim Nettolohn nicht viel zu spüren ist, versiegt die Freude über eine Gehaltserhöhung nachvollziehbarerweise recht schnell wieder.

Gesunde Ernährung für unsere Kinder in Schulen – Land beteiligt sich am Schulobst- und Gemüseprogramm der EU

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen beteiligt sich am EU-Schulobst- und -gemüseprogramm: Ab Juni 2014 können sich Grundschulen, Förderschulen und Landesbildungszentren (bis Klasse 6) für die Teilnahme am gesunden Programm der Europäischen Union bewerben.

5,4 Millionen Euro für energetische Sanierung an 16 Hochschulstandorten in Niedersachsen

Aus dem Sondervermögen, das die rot-grüne Regierungskoalition im Dezember mit einem Nachtragshaushalt beschlossen hat, werden auch die Gebäude an niedersächsischen Hochschulstandorten energetisch saniert und modernisiert. Die Hochschulen beteiligen sich an dem Sanierungsprogramm.