„Eine aktuelle Studie der NBank belegt es eindeutig: Osnabrück erfüllt alle gesetzlichen Vorgaben für die Einführung einer Mietpreisbremse. Vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsmarktlage in unserer Stadt gilt es jetzt zu handeln. Wir brauchen in Osnabrück eine Begrenzung des Mietpreisanstiegs, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle“, fordert Frank Henning, MdL und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in einer aktuellen Pressemitteilung.
Die SPD-Landtagsfraktion lädt alle kommunalen Ratsvertreter vor allem aus den Ballungszentren Osnabrück, Braunschweig und Hannover zu einer Informationsveranstaltung am Montag, den 11. Januar von 15.00 bis 17.00 Uhr in Raum 1541 im Erweiterungsgebäude des Niedersächsischen Landtages zu einer Informationsveranstaltung zur Mietpreisbremse ein. Die Osnabrücker SPD-Stadtratsfraktion wird in Hannover durch eine dreiköpfige Delegation vertreten: Frank Henning, Stadtentwicklungsausschussvorsitzender Ulrich Hus und Ratsmitglied Roswitha Pieszek nehmen an der Veranstaltung teil.
Ein Vertreter der NBank wird über die Datenlage der Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf vortragen und anschließend wird das Niedersächsische Sozialministerium das geplante Verordnungsvorhaben vorstellen. MdL Marco Brunotte, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion wird weitere Informationen zur Wohnraumförderung liefern. Im Anschluss wollen die kommunalen SPD-Ratsfraktionen aus Osnabrück, Hannover und Braunschweig sich austauschen und gemeinsam Druck machen für die Einführung der Mietpreisbremse.
In einem Gespräch zwischen Frank Henning und der Wohnungsbauministerin Cornelia Rundt am Rande der Plenumswoche des Niedersächsischen Landtages wurde deutlich, dass auch die Ministerin das Vorhaben einer Mietpreisbremse in Osnabrück voll unterstützt. „Die Wiedervermietungsmieten sowie die Mietbelastung generell sind in Osnabrück überdurchschnittlich stark gestiegen. Hinzukommt ein geringer Leerstand an Wohnungen und eine nur kleine Anzahl an neu geschaffenen Wohneinheiten trotz steigender Bevölkerung in Osnabrück. Die Zahlen der NBank zeigen deutlich, dass die Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger höheren Mietbelastungen ausgesetzt sind. Wir müssen hier dringend einen Rahmen vorgeben, der die sprunghaft steigenden Mieterhöhungen entschleunigt. Das sieht auch Ministerin Rundt so“, unterstreicht Frank Henning.
„Die SPD-Fraktion fühlt sich in ihrer Vorgehensweise bestätigt. Bereits im April dieses Jahres hat die rot-grüne Zählgemeinschaft einen Antrag in den Rat eingebracht, der die Verwaltung beauftragte, Instrumente für eine Mietpreisbremse zu entwickeln. Dies sollte nun endlich geschehen“, so Henning weiter. „Wir haben zunehmend Engpässe gerade im Bereich für weniger einkommensstarke Familien, aber auch für Alleinerziehende sowie bei Studierenden. Wir müssen alles unternehmen, um Wohnraum für alle Osnabrückerinnen und Osnabrücker in einem bezahlbaren Rahmen vorzuhalten“, schließt Henning ab.
Rede zum Unternehmenssteuerreformgesetz