Erfreut zeigen sich die beiden Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne) über die Zusage der grünen Kulturministerin Gabriele Heinen-Kljajić, den Landeszuschuss für die Städtischen Bühnen auch für die kommenden vier Jahre zu sichern.
Das Ende der Sommerpause und der wieder einsetzende Betrieb im Landtag starteten in diesem Jahr mit einer Bereisung, initiiert vom Arbeitskreis Umwelt der SPD-Landtagsfraktion. Neben Stationen wie dem Abfallwirtschaftszentrum im Landkreis Ammerland und dem Nationalpark-Haus Baltrum besuchten wir Abgeordneten die Hunteschleife im Bereich der Gemeinde Dötlingen.
Nicht nur aufgrund der Bootstour war der Ortstermin an der Hunte besonders spannend. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden an der Hunte im Bereich Dötlingen mehrere Begradigungen durchgeführt, die dazu geführt haben, dass der natürliche, gewundene Flussverlauf aufgebrochen wurde und mehrere Altarme der Hunte nun vom Flussverlauf abgetrennt waren. Durch die Begradigungen steigerte sich die Fließgeschwindigkeit des Wassers, was wiederum zu Erosionen und einer dauerhaften Vertiefung des Flussbettes geführt hat. Vor allem auf den natürlichen Lebensraum der Flora und Fauna vor Ort hatte dies dauerhaft negative Auswirkungen.
Für die Schülerinnen und Schüler an insgesamt elf Schulen in der Stadt Osnabrück beginnt der Unterricht nach den Sommerferien mit frischem Obst: „Eine ausgewogene und gesundheitsfördernde Ernährung ist für Schulkinder von hoher Bedeutung. Eine Extraportion Obst und Gemüse gehört unbedingt dazu“…
Zum 1. Januar 2015 wird in den Krippengruppen in Niedersachsen die sogenannte „Dritte Kraft“ eingeführt und vom Land finanziert. „Die Verstärkung kommt, das wird gesetzlich verankert und das Land übernimmt die Kosten vollständig.
Die Plenarsitzung im Juli war nicht nur die letzte vor der Sommerpause, sondern auch die letzte Sitzung im alten Plenarsaal. Denn in den kommenden drei Jahren werden das Innere des Landtagsgebäudes und insbesondere der in die Jahre gekommene und gänzlich fensterlose Plenarsaal komplett umgestaltet und an heutige Anforderungen angepasst. Der Landtag zieht in dieser Zeit ins nahegelegene Forum am Markt um, wo ein provisorischer Plenarsaal für die Sitzungen des Landtags eingerichtet wurde.
Auch bei der letzten Sitzung in den betagten Räumlichkeiten des alten Plenarsaals standen für die insgesamt vier Tage andauernde Plenarwoche viele wichtige Themen auf der Tagesordnung, von denen ich ein paar besonders hervorheben möchte.
Ein zentraler Beschluss, den der Landtag direkt zu Beginn der Plenarwoche getroffen hat, betrifft den sozialen Wohnungsbau. Mit der beschlossenen Änderung am Niedersächsischen Wohnraumfördergesetz wurde festgelegt, dass die Kompensationszahlungen, die der Bund bis zum Jahr 2019 an die Länder zahlt, auch weiterhin in Höhe von jährlich 40 Millionen Euro im Wohnraumförderfonds für die Wohnraumförderung eingesetzt werden können. Außerdem werden über das Programm „Energetische Sanierung sozial benachteiligter Stadtquartiere“ 32 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln für den Bereich Wohnraumförderung zur Verfügung stehen. Und auch im Bereich des studentischen Wohnens wird in die Infrastruktur investiert: 1,5 Millionen Euro werden in diesem Jahr für dringend benötigte soziale Infrastruktur im Bereich Wohnen an die Studentenwerke gehen.
Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić (Grüne) hat heute Einzelheiten für das Fachhochschulentwicklungsprogramm „FEP“ der Landesregierung bekannt gegeben. Die Hochschule Osnabrück bekommt Fördermittel in Höhe von 13,2 Mio. Euro.
Als völlig haltlos weisen die Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne) die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Burkhard Jasper an der rot-grünen Haushaltspolitik in Bezug auf die dritte Kraft in Krippen zurück. „Die Kritik von Herrn Jasper ist in keinster Weise nachvollziehbar“, …
Mit großem Unverständnis hat Frank Henning, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Osnabrück, die Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Mathias Middelberg und André Berghegger zur Antwort Sigmar Gabriels bezüglich einer möglichen Erdverkabelung von Stromtrassen im Osnabrücker Land aufgenommen.
Im Juni hat der Umweltausschuss des Landtags eine Anhörung verschiedener Verbände und Institutionen zum Thema Klimaschutz einberufen. Anlass der Anhörung war das von der SPD und den Grünen angestrebte Niedersächsische Klimaschutzgesetz, das, mit breiter Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen, eine verbindliche niedersächsische Klimaschutzstrategie festsetzen soll. Zeitgleich zu diesem Antrag, den SPD und Grüne bereits im Oktober des vergangenen Jahres ins Plenum eingebracht haben, hat auch die Landtagsfraktion der FDP einen Antrag auf eine „verantwortungsvolle und rationale Klimaschutzpolitik“ gestellt.
Aber was die FDP als verantwortungsvoll definiert, ist nicht nur fragwürdig, sondern schlichtweg völlig verfehlt. Anstatt weitere Klimaschutzziele zu befürworten, will sich die FDP auf den Lorbeeren bisher erreichter Klimaschutzziele ausruhen und erst einmal abwarten, was die anderen Länder machen. Ein Niedersächsisches Klimaschutzgesetz? Hätte doch keine Wirkung. Emissionsreduzierung? Nicht so wichtig. Der Klimawandel menschengemacht? Weiß man nicht. – Diese klimaskeptische Haltung der FDP halte ich für brandgefährlich. Sie verkennt, dass die Erderwärmung ein hausgemachtes Problem der Weltbevölkerung ist. Nach den Erkenntnissen des Weltklimarats (IPCC), einem Gremium von tausenden Wissenschaftlern und 195 Regierungen, schreitet der Klimawandel deutlich schneller voran als bisher erwartet. Die Temperaturerhöhungen der letzten Jahrzehnte in Atmosphäre und Wasser sind auf menschlichen Einfluss zurückzuführen und es ist ein ambitionierter Klimaschutz erforderlich, um die fortschreitende globale Temperaturerhöhung in verträglichen Grenzen zu halten.
Die Zukunftsoffensive Bildung der rot-grünen Landesregierung zeigt Wirkung: Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) hat heute Anträge von insgesamt 111 Schulen in Niedersachsen genehmigt, die ihren Schulbetrieb nach den Sommerferien zum Schuljahr 2014/2015 um ein Ganztagsangebot erweitern.