Die rot-grüne Regierungskoalition wird das Niedersächsische Heimgesetz ändern und vor allem die Einrichtung alternativer Wohnformen im Alter erleichtern und fördern: „Immer mehr ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen auch im Alter in vertrauter Umgebung mit bekannten Menschen in ihrem Umfeld leben und in Würde altern.
Die SPD-Landtagsfraktion hat es sich zum Ziel gesetzt, quer über das Land verteilt und möglichst flächendeckend Informationsabende für interessierte Bürgerinnen und Bürger zur anstehenden Schulgesetznovelle zu veranstalten. Nach einer ersten Informationsveranstaltung in meinem Betreuungswahlkreis Melle im April fand daher am 20. Mai 2015 nun eine zweite Infoveranstaltung zur Schulgesetznovelle bei Rahenkamp in Osnabrück statt.
Als Referenten dazu hatte ich Stefan Politze, unseren bildungspolitischen Sprecher eingeladen, um gemeinsam mit ihm über die Gesetzesnovelle zu informieren und bei Fragen dazu Rede und Antwort zu stehen.
Mit der Schulgesetznovelle bringt die rot-grüne Landesregierung zum 1. August 2015 ein modernes Schulgesetz auf den Weg, das Verbesserungen in vielen wichtigen Bereichen bringt. Wichtiger Bestandteil der Gesetzesnovelle ist zum Beispiel die Abschaffung des Turboabiturs. Wir halten es für wichtig, dass Schülerinnen und Schülern mehr Zeit für das Lernen und die persönliche Entwicklung gegeben wird und treten beim Turbo-Abitur daher völlig zurecht kräftig auf die Bremse.
Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am heutigen Montag die sog. Regionalen Handlungsstrategien (RHS) für die Regionen Weser-Ems, Braunschweig, Leine-Weser und Lüneburg zustimmend zur Kenntnis genommen. „Damit gilt seit heute ein neuer Fahrplan zur zukünftigen Entwicklung unserer Regionen.
Der demographische Wandel und seine Auswirkungen auf die Personalstruktur standen im Zentrum der Gespräche zwischen Personalrat und Amtsleitung des Finanzamts Osnabrück-Stadt und Mitgliedern des SPD-Arbeitskreises für Haushalt und Finanzen.
Die Personalsituation im Außendienst des Finanzamts war das wichtigste Gesprächsthema beim Besuch des SPD-Arbeitskreises für Haushalt und Finanzen im Finanzamt für Großbetriebsprüfung Osnabrück. In Gesprächen mit Vertretern des Personalrats und mit der Amtsleitung diskutierten die SPD-Landtagsabgeordneten …
Im Rahmen einer Bereisung des SPD-Arbeitskreises für Haushalt und Finanzen habe ich zusammen mit den Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Maximilian Schmidt das Finanzamt Osnabrück-Stadt, das Finanzamt für Großbetriebsprüfung Osnabrück und den Fachbereich Finanzen der Stadt Osnabrück besucht.
Der demographische Wandel und seine Auswirkungen auf die Personalstruktur standen im Zentrum unserer Gespräche mit dem Personalrat und der Amtsleitung des Finanzamts Osnabrück-Stadt. Wir nahmen den Gesprächstermin zum Anlass, um mit Personalräten und Amtsleitung über aktuelle Anliegen und Probleme zu sprechen. Der Personalratsvorsitzende Herr Renze stellte dazu die Problematik des demografischen Wandels im Finanzamt dar. Durch die zunehmende Überalterung des Personals wird es in den kommenden Jahren eine Welle planmäßiger Altersabgänge geben. Hier muss rechtzeitig gegengesteuert werden, damit sich die Personalsituation nicht immer weiter verschärft. Kombiniert mit der großen Attraktivität des Finanzamts für Großbetriebsprüfung stellt der demographische Wandel für das Finanzamt Osnabrück-Stadt personell eine große Herausforderung dar.
Im Rahmen eines Kennenlerngesprächs tauschten sich die drei SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Wahlmann, Frank Henning und Claus-Peter Poppe mit dem Polizeipräsidenten Bernhard Witthaut beim Besuch in der Polizeidirektion Osnabrück über aktuelle Themen und Probleme der Polizeidirektion aus.
„Endlich kehren die Fachlichkeit und Mitbestimmung zurück in die Jugendpolitik des Landes“, erklären Frank Henning, SPD-Landtagsabgeordneter, und Uli Sommer, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, zum Beschluss der Landesregierung vom 28. Januar 2014, den Landesjugendhilfeausschuss und das Landesjugendamt in Niedersachsen wieder zu errichten.
Am 26. November 2013 war die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, zu Besuch in Osnabrück. Auf Einladung von Frank Henning besichtigte sie zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Osnabrücker SPD-Ratsfraktion und der Stadtverwaltung Osnabrück die Rosenplatzschule.
Mieten müssen sozialverträglich und bezahlbar bleiben. Wir brauchen daher auch im Ballungsraum Osnabrück mehr preiswerte und bezahlbare Mietwohnungen. Daher begrüße ich es, dass die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen die Wohnungspolitik zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht hat. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass Wohnraum gerade für Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen bezahlbar bleibt und tritt für eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen, gerade auch bei Neuvermietungen, ein. Nach dem Willen der Landesregierung soll diese Kappungsgrenze so gestaltet werden, dass die Kommunen selbst und eigenverantwortlich über eine Begrenzung der Mietpreiserhöhungen entscheiden können, wenn in der jeweiligen Region die Mieten in den Quartieren stark steigen.