Gemeinsam mit Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Landesschulbehörde, der Wirtschaft, IHK, HWK, Arbeitsagentur und weiteren Einrichtungen besuchte Frank Henning am 14. März 2017 das Berufsschulzentrum am Westerberg (BSZW).
Wie der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning aus Gesprächen in Hannover erfahren hat, hat sich der Krankenhaus-Planungsausschuss auf umfangreiche Investitionen des Landes in die Niedersächsischen Krankenhäuser geeinigt. „Hiervon profitiert auch Osnabrück“, berichtet Frank Henning erfreut.
Die SPD-geführte Landesregierung will die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kitas komplett abschaffen. Das haben die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder und unser Ministerpräsident Stephan Weil nach der Jahresauftaktklausur bekanntgegeben. Ich halte das für eine sehr gute Entscheidung – für Niedersachsen insgesamt und für Osnabrück im Besonderen.
Die beitragsfreie Kita für alle ist eine schon lang gestellte Forderung und Herzensangelegenheit der Sozialdemokratie. Neben der bereits erfolgten Abschaffung der Studiengebühren ist dies ein weiterer Schritt, auch frühkindliche Bildung für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, zu ermöglichen. In Osnabrück haben wir in den letzten Wochen und Monaten auf kommunaler Ebene über Veränderungen der Kita-Gebührenstruktur gesprochen. Aus Sicht der Osnabrücker SPD-Ratsfraktion ist es nach der Bekanntmachung der Landes-SPD nun obsolet, weitere Spardiskussionen über eine Veränderungen in der Kita-Gebühren auf dem Rücken der Eltern zu führen. Wer will es den Osnabrücker Eltern erklären, wenn wir in Osnabrück für ein bis zwei Jahre eine Gebührenveränderung vornehmen, um diese dann komplett wieder einzukassieren, wenn die SPD-geführte Landesregierung Beitragsfreiheit für alle Kitas ab 2018 einführen wird? Das wäre keine redliche Politik und wird von uns nicht unterstützt.
Im Rahmen des Februarplenums fand im Niedersächsischen Landtag die Erste Beratung des Gesetzentwurfs für eine Pflegekammer in Niedersachsen statt. Viel wurde und wird über dieses Thema diskutiert, was ich zum Anlass nehmen möchte, darzulegen, weshalb sich die SPD-Fraktion im Landtag für die Einrichtung der Pflegekammer einsetzt.
Insbesondere in Anbetracht der aktuellen Situation in der Pflege halten wir die Einrichtung einer Pflegekammer für richtig und notwendig. Die Pflegenden in unserem Land leisten eine harte und unverzichtbare Arbeit. In Folge der demografischen Entwicklung steigt die Zahl der Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf stetig.
Erhebliche Zuwächse bei der Inanspruchnahme von Tagespflege und von pflegerischen Leistungen im Bereich der ambulanten Dienste sind zu verzeichnen. In der öffentlichen Wahrnehmung hat die Pflege in Deutschland aber noch längst nicht die Stellung im Gesundheitswesen, die ihr von ihrer Bedeutung für die Patientenversorgung her eigentlich zukommt.
„Eine aktuelle Studie der NBank belegt es eindeutig: Osnabrück erfüllt alle gesetzlichen Vorgaben für die Einführung einer Mietpreisbremse. Vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsmarktlage in unserer Stadt gilt es jetzt zu handeln. …
Die rot-grüne Regierungskoalition wird das Niedersächsische Heimgesetz ändern und vor allem die Einrichtung alternativer Wohnformen im Alter erleichtern und fördern: „Immer mehr ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen auch im Alter in vertrauter Umgebung mit bekannten Menschen in ihrem Umfeld leben und in Würde altern.
Die SPD-Landtagsfraktion hat es sich zum Ziel gesetzt, quer über das Land verteilt und möglichst flächendeckend Informationsabende für interessierte Bürgerinnen und Bürger zur anstehenden Schulgesetznovelle zu veranstalten. Nach einer ersten Informationsveranstaltung in meinem Betreuungswahlkreis Melle im April fand daher am 20. Mai 2015 nun eine zweite Infoveranstaltung zur Schulgesetznovelle bei Rahenkamp in Osnabrück statt.
Als Referenten dazu hatte ich Stefan Politze, unseren bildungspolitischen Sprecher eingeladen, um gemeinsam mit ihm über die Gesetzesnovelle zu informieren und bei Fragen dazu Rede und Antwort zu stehen.
Mit der Schulgesetznovelle bringt die rot-grüne Landesregierung zum 1. August 2015 ein modernes Schulgesetz auf den Weg, das Verbesserungen in vielen wichtigen Bereichen bringt. Wichtiger Bestandteil der Gesetzesnovelle ist zum Beispiel die Abschaffung des Turboabiturs. Wir halten es für wichtig, dass Schülerinnen und Schülern mehr Zeit für das Lernen und die persönliche Entwicklung gegeben wird und treten beim Turbo-Abitur daher völlig zurecht kräftig auf die Bremse.
Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am heutigen Montag die sog. Regionalen Handlungsstrategien (RHS) für die Regionen Weser-Ems, Braunschweig, Leine-Weser und Lüneburg zustimmend zur Kenntnis genommen. „Damit gilt seit heute ein neuer Fahrplan zur zukünftigen Entwicklung unserer Regionen.
Der demographische Wandel und seine Auswirkungen auf die Personalstruktur standen im Zentrum der Gespräche zwischen Personalrat und Amtsleitung des Finanzamts Osnabrück-Stadt und Mitgliedern des SPD-Arbeitskreises für Haushalt und Finanzen.