Der niedersächsische Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) hat die Namen von 39 Projekten aus ganz Niedersachsen bekanntgegeben, die im Rahmen des Wettbewerbs „Gute Nachbarschaft 2019“ mit insgesamt vier Millionen Euro gefördert werden. Die beiden Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordneten Boris Pistorius und Frank Henning …
In Hannover ging in der vergangenen Woche die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause zu Ende. Viele wichtige Themen standen hierbei auf der Tagesordnung.
Mit unserer Aktuellen Stunde „Die Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen gehen voran! – Auch das Auto der Zukunft muss in Deutschland vom Band rollen!“ hat die SPD-Landtagsfraktion die Potenziale und Chancen der Neuausrichtung der Automobilbranche zum Thema gemacht. Es ist uns allen klar, dass wir neue Wege im Bereich der Mobilität finden müssen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es jedoch unabdingbar, dass Umweltschutz und gute Arbeit zwei Seiten einer Medaille sind und nur im Einklang miteinander zu sehen sind. Nur so kann eine neue Mobilitätsstrategie zum Erfolg führen. Dabei sind individuelle und populistische Forderungen von einzelnen Parteien, Ländern oder Konzernen destruktiv und nicht zielführend. Innovation und Fortschritt dürfen auch in der Entwicklung von neuen Antriebsformen nicht von Denkbarrieren blockiert werden. Als SPD-Landtagsfraktion begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich unser Ministerpräsident dieser Thematik länderübergreifend annimmt und mit guten Ideen auch den Wirtschaftsstandort Niedersachsen weiter fördern möchte.
Über folgende Gesetze der Landesregierung haben wir während der Plenarwoche beraten:
Im Rahmen der heutigen Kabinettssitzung der Niedersächsischen Landesregierung wurde die Mittelverwendung des Jahresabschlusses aus dem Jahr 2018 beschlossen. Als SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag freuen wir uns darüber, dass zusammen mit der VW-Milliarde und dem positiven Jahresabschluss finanzielle Möglichkeiten in Höhe von rund 1,84 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.Einen zentralen Investitionsbereich bildet dabei das bezahlbare Wohnen. Nachdem Bauminister Olaf Lies bereits vergangenes Jahr angekündigt hat, bis zum Jahr 2030 insgesamt 40.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen, wird diese Ankündigung nun mit finanziellen Mitteln in Höhe von 400 Millionen Euro untermauert.Der positive Jahresabschluss gibt neuen Handlungsspielraum für wichtige politische Investitionen. Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben der SPD-geführten Landesregierung, weitere Gelder für die öffentliche Wohnraumförderung bereitzustellen. Die angespannte Situation am Wohnungsmarkt macht ein schnelles und entschiedenes Handeln notwendig. Mit den Investitionen tragen die Landesregierung und unser Bauminister Olaf Lies Sorge dafür, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Preisgünstiges Wohnen darf nicht zu einer existenziellen Frage werden.
Hier finden Sie meinen Redebeitrag zur Aktuellen Stunde der FDP, in der es um die Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen ging. In meiner Rede habe ich mich insbesondere mit den Beschlüssen der SPD-Fraktion zur Beamtenbesoldung und zum bezahlbaren Wohnraum befasst.
In der vergangenen Woche ist in Hannover der Plenarabschnitt Dezember 2018 zu Ende gegangen. Das letzte Plenum dieses Jahres stand dabei im Zeichen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019. Wir haben ein stabiles und innovatives Haushaltsgesetz 2019 beschlossen und uns klar für Investitionen für eine gute Zukunft Niedersachsens starkgemacht. Mit der politischen Liste haben wir zusätzlich klare sozialdemokratische Zeichen gesetzt und können stolz auf die Ergebnisse sein.
Der Haushalt 2019 zeigt die deutliche Handschrift der sozialdemokratischen Landesregierung auf, was man insbesondere an den folgenden Schwerpunkten sehen kann:
Keine Nettokreditaufnahmen, kein strukturelles Defizit, keine einmaligen Veräußerungserlöse und keine Rücklagenentnahmen.
„VW-Milliarde“: 350 Millionen Euro für das Sondervermögen zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung in Niedersachsen; 350 Millionen Euro für das Sondervermögen für Digitalisierungsmaßnahmen; Bis zu 100 Millionen Euro für die Kommunen zur Durchführung von Luftreinhaltemaßnahmen; 100 Millionen Euro zur Sanierung kommunaler Sportstätten sowie 100 Millionen Euro zur Tilgung von Altschulden.
Über 1,2 Milliarden Euro Investitionen allein für die frühkindliche Bildung; Elternbeitragsfreiheit für Kitas; 32,5 Millionen Euro für die Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung in die Kitas; Zum 1.8.2019 kommt die Schulgeldfreiheit für die Erzieherin- und Erzieherausbildung; 75 Vollzeit-Lehrkräfte und 25 Vollzeit-Sozialpädagogen im Zuge des Förderprogramms „Schule Plus“, für Schulen mit erhöhten Betreuungsbedarf; Zur Stärkung der Multiprofessionalität an Förderschulen, kommt es zu einer Aufstockung bei 400 pädagogischen Mitarbeitenden von 80% auf 100% Stellen; 9,4 Millionen Euro für die Unterstützung der überbetrieblichen Bildungsstätten der Handwerkskammern Niedersachsen.
Nachhaltige Finanzierung der 500 neugeschaffenen Stellen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter sowie 250 Beschäftigungsmöglichkeiten in der Polizeiverwaltung; Neues Stellenhebungsprogramm; 150 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Digitalisierung für Investitionsfördermaßnahmen für die Digitale Verwaltung und Justiz sowie den Digitalfunk BOS.
Hier finden Sie meine Plenarrede vom 23. August 2018 im Niedersächsischen Landtag zur Küstenautobahn A 20. Sie können die Rede als Video anschauen und den Redetext nachlesen.
Über die umfangreiche Arbeit des Osnabrücker Vereins zur pädagogischen Arbeit mit Kindern aus Zuwandererfamilien (VPAK) informierte sich der SPD-Landtagsabgeordnete und schulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Stefan Politze, gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Frank Henning und SPD-Politikerinnen und -Politikern aus dem Osnabrücker Stadtrat.
Stephan Weil, Boris Pistorius, Cornelia Rundt und Johanne Modder haben heute in Hannover die ersten Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zum Thema Investitions- und Kommunalpolitik vorgestellt. Kernpunkte sind ein milliardenschweres Investitionspaket für die niedersächsischen Kommunen, der „Niedersachsenfonds“, sowie Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und die Modernisierung der niedersächsischen Krankenhäuser.
Mit einem groß angelegten Infostand hat die SPD-Landtagsfraktion am heutigen Freitag die Stadt Bramsche besucht, um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort am Bramscher Kirchplatz über die Politik der SPD-Landtagsfraktion zu informieren. Zusammen mit einem Team der Landtagsfraktion stand der Osnabrücker Landtagsabgeordnete Frank Henning Rede und Antwort …