Zukunft und Zusammenhalt: SPD stellt erste Eckpunkte des Regierungsprogramms für die kommende Legislaturperiode vor
Stephan Weil, Boris Pistorius, Cornelia Rundt und Johanne Modder haben heute in Hannover die ersten Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zum Thema Investitions- und Kommunalpolitik vorgestellt. Kernpunkte sind ein milliardenschweres Investitionspaket für die niedersächsischen Kommunen, der „Niedersachsenfonds“, sowie Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und die Modernisierung der niedersächsischen Krankenhäuser.
Frank Henning macht mit SPD-Landtagsfraktion Station in Bramsche
Mit einem groß angelegten Infostand hat die SPD-Landtagsfraktion am heutigen Freitag die Stadt Bramsche besucht, um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort am Bramscher Kirchplatz über die Politik der SPD-Landtagsfraktion zu informieren. Zusammen mit einem Team der Landtagsfraktion stand der Osnabrücker Landtagsabgeordnete Frank Henning Rede und Antwort …
Rot-Grün fördert neue Krippenplätze weiter mit Zuschuss von 12.000 Euro
Die rot-grüne Landesregierung fördert den Bau neuer Krippenplätze auch in Zukunft mit dem Höchstbetrag von 12.000 Euro. „Das Kultusministerium hat bestätigt, dass es diesen Betrag für die Träger der Betreuungseinrichtungen auch im Rahmen der neuen Förderrichtlinie zum Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder (RAT) geben wird.
Einblicke bei „Wir in Atter“ und beim Fürstenhof: Sozialministerin Cornelia Rundt zu Besuch in Osnabrück
Die Themen Interkulturelles Miteinander und Pflege standen am 23. März 2017 im Zentrum des Besuchs der Niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt in Osnabrück. Gemeinsam mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten Frank Henning besuchte sie auf Einladung der SPD-Bundestagskandidatin Antje Schulte-Schoh …
SPRINT-Dual an der BSZW: Gelungene Integrationshilfen für geflüchtete Jugendliche
Gemeinsam mit Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Landesschulbehörde, der Wirtschaft, IHK, HWK, Arbeitsagentur und weiteren Einrichtungen besuchte Frank Henning am 14. März 2017 das Berufsschulzentrum am Westerberg (BSZW).
1,3 Milliarden Euro vom Land: Rot-grüne Landesregierung baut Sanierungsstau bei Krankenhäusern maßgeblich ab – Finanzmittel für das Osnabrücker Marienhospital zugesichert
Wie der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning aus Gesprächen in Hannover erfahren hat, hat sich der Krankenhaus-Planungsausschuss auf umfangreiche Investitionen des Landes in die Niedersächsischen Krankenhäuser geeinigt. „Hiervon profitiert auch Osnabrück“, berichtet Frank Henning erfreut.
Januar 2017: SPD plant Einführung der beitragsfreien Kita für alle
Die SPD-geführte Landesregierung will die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kitas komplett abschaffen. Das haben die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder und unser Ministerpräsident Stephan Weil nach der Jahresauftaktklausur bekanntgegeben. Ich halte das für eine sehr gute Entscheidung – für Niedersachsen insgesamt und für Osnabrück im Besonderen.
Die beitragsfreie Kita für alle ist eine schon lang gestellte Forderung und Herzensangelegenheit der Sozialdemokratie. Neben der bereits erfolgten Abschaffung der Studiengebühren ist dies ein weiterer Schritt, auch frühkindliche Bildung für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, zu ermöglichen. In Osnabrück haben wir in den letzten Wochen und Monaten auf kommunaler Ebene über Veränderungen der Kita-Gebührenstruktur gesprochen. Aus Sicht der Osnabrücker SPD-Ratsfraktion ist es nach der Bekanntmachung der Landes-SPD nun obsolet, weitere Spardiskussionen über eine Veränderungen in der Kita-Gebühren auf dem Rücken der Eltern zu führen. Wer will es den Osnabrücker Eltern erklären, wenn wir in Osnabrück für ein bis zwei Jahre eine Gebührenveränderung vornehmen, um diese dann komplett wieder einzukassieren, wenn die SPD-geführte Landesregierung Beitragsfreiheit für alle Kitas ab 2018 einführen wird? Das wäre keine redliche Politik und wird von uns nicht unterstützt.
März 2016: Für die Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen
Im Rahmen des Februarplenums fand im Niedersächsischen Landtag die Erste Beratung des Gesetzentwurfs für eine Pflegekammer in Niedersachsen statt. Viel wurde und wird über dieses Thema diskutiert, was ich zum Anlass nehmen möchte, darzulegen, weshalb sich die SPD-Fraktion im Landtag für die Einrichtung der Pflegekammer einsetzt.
Insbesondere in Anbetracht der aktuellen Situation in der Pflege halten wir die Einrichtung einer Pflegekammer für richtig und notwendig. Die Pflegenden in unserem Land leisten eine harte und unverzichtbare Arbeit. In Folge der demografischen Entwicklung steigt die Zahl der Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf stetig.
Erhebliche Zuwächse bei der Inanspruchnahme von Tagespflege und von pflegerischen Leistungen im Bereich der ambulanten Dienste sind zu verzeichnen. In der öffentlichen Wahrnehmung hat die Pflege in Deutschland aber noch längst nicht die Stellung im Gesundheitswesen, die ihr von ihrer Bedeutung für die Patientenversorgung her eigentlich zukommt.